Die Banalität des Bösen

Dan Rocker über neue Schikanen bei der sogenannten „Sozialhilfe“

Wenn man glaubt es geht nichtmehr, kommt irgendwo eine Verordnung her. Dass die Umwandlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in die sogenannte „Sozialhilfe Neu“ für die Betroffenen wenig Gutes bringen wird, war von Anfang an klar. Ein erstes Fazit der Verschlechterungen wurde auch im Cafè KPÖ bereits gezogen.

Doch nun ist den Schreibtischtäter*innen im kafkaesken Schloss namens Land Oberösterreich eine neue Methode eingefallen, mit der sie Menschen in großen Notlagen weiter nach unten drücken können, nämlich die Ausweitung der Anwendung eines Richtsatz für Lebensgemeinschaften auf Personen, die in Heimen wohnen.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, wenn Menschen eine Lebensgemeinschaft, sprich einen gemeinsamen Haushalt führen, sich ihre jeweiligen Lebenserhaltungskosten reduzieren. Für zwei oder drei Menschen zu kochen, ist pro Person gerechnet billiger als für eine einzelne. Daher bekommen Sozialhilfebezieher*innen, die gemeinsam wohnen, geringere Richtsätze ausbezahlt. An sich schon unnötig, aber im Prinzip nachvollziehbar.

Dass nun aber Wohnsituationen etwa in Wohnungslosenheimen, Notschlafstellen oder auch Frauenhäusern als gemeinsame Haushalte gerechnet werden, ist allerdings nicht nur lebensfremd, sondern schlicht skandalös! Hierbei handelt es sich schließlich um keine frei gewählten Lebensgemeinschaften, daher auch um keine gemeinsamen Haushalte. Nur die ähnliche persönliche Notlage, ob Gewalt in der Familie oder Wohnungslosigkeit, hat die jeweiligen Menschen in die Heime, die meist aus Platzmangel mit Gemeinschaftsküchen ausgestattet sind, getrieben.

Den Betroffen daraus einen Strick zu drehen und die Menschen mit 600 und ein paar Zerquetschten Euros monatlich abzuspeisen, ist absolut letztklassig, aber in unserem Bundesland bittere Realität. Wer ist nun für diese Sauerei verantwortlich? Die zuständige Landesrätin würde man meinen. Doch Birgit Gerstorfer weist jede Verantwortung für diese unerträgliche Situation von sich. Via dem Onlinemagazin Kontrast.at lässt Gerstorfer verkünden: „Sie ist in der Proporzregierung im schwarz-blauen Oberösterreich Soziallandesrätin und muss umsetzen, was ÖVP und FPÖ auf Landesebene beschlossen haben.

Darunter fällt eben die Kürzung beim gemeinsamen Haushalt, die Notschlafstellen und betreute Wohnformen betreffen.“ Blöd gelaufen. Vor allem für die Betroffenen.