Neues wagen

Die großartige Eugenie Kain hat in den 1990igern im Stadtmagazin „Hillinger“ von ihren Stadtrand-Spaziergängen erzählt. Damals war gerade Baubeginn auf den Kast-Gründen und im Ennsfeld, wo neue Wohnsiedlungen entstehen sollten. Die Chancen, die ein Neubau bietet, nämlich etwas wirklich Neues zu wagen, wurden nicht genützt. Wieder entstand eine Schlafstadt ohne Gemeinschaftsräume, ein abgeschiedenes Nebeneinander.

Drei Jahrzehnte später präsentiert sich die Siedlung auf der Gstetten etwas freundlicher. Bäume sind gewachsen, viele Kinder spielen auf den Grünflächen, Eltern plaudern, Hunde werden spazieren geführt. Das heißt nicht, dass die Kritik falsch war, sondern dass ein Lebensraum im wahrsten Wortsinn zusammenwachsen muss, bis sich das Aufgepfropfte herauswächst.

Die Menschen machen sich ihre Umgebung zu eigen, gerade wenn sie nicht perfekt ist. Das ist natürlich keine Entschuldigung für mangelhafte Planung und schlechtes Bauen, im Gegenteil. Kaum etwas ist wichtiger für eine Stadt als menschenfreundlicher Wohnbau. Doch was vom Zahn der Zeit benagt besser wird, hat die Probe bestanden meint Irene Ira.

Warum wird Wohnen immer teurer?

Dario Krenn über Spekulation und eine Kampagne der KPÖ.

Hin und wieder mag es zwar von der Landesregierung so dargestellt werden: Aber auch Oberösterreich ist keine Insel der Seligen – und bleibt dementsprechend von der Teuerung bei Lebensmitteln, Energie und Wohnen nicht ausgeschlossen.

Wirklich interessieren dürfte das aber ÖVP und FPÖ nicht. Denn dagegen etwas zu unternehmen würde im Widerspruch zur bisherigen Wohnpolitik stehen, sich möglichst wenig in den Wohnungsmarkt einzumischen. Denn frei nach dem (ungeschriebenen, aber allzu offensichtlichen) Leitsatz der schwarz-blauen Landeskoalition „Der Markt regelt das schon“ vertraut man darauf, dass eben der „freie Markt“ schon leistbaren, attraktiven Wohnraum schaffen wird.

Der freie Markt schafft aber keinen leistbaren Wohnraum. Er will gar keinen leistbaren, weil dann weniger profitablen Wohnraum schaffen, sondern einen Wohnraum, der möglichst hohen Profit für Investoren und Vermieter abwirft. Das sind in OÖ dann meist Eigentumswohnungen oder Häuser, die entweder gleich nur als Spekulationsobjekte gebaut werden (zum Beispiel der Bruckner-Tower in Linz) oder als Eigenheime am Land, bei denen man sich auf Jahrzehnte in die Kreditknechtschaft begeben muss, möchte man darin wohnen. Leistbar sind solche Objekte jedoch für die breite Masse der Bevölkerung ohnehin nicht.

Statt für leistbares Wohnen zu sorgen macht sich die Landesregierung lieber daran, ausländerfeindlich-motiviert den Zugang zur Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige zu verschärfen. Und setzt damit nicht nur ihre diskriminierende Politik fort, sondern zielt auch völlig an den Alltagsrealitäten der breiten Masse der Bevölkerung vorbei: Lebensmittel, Energie und Wohnen werden teurer – die Landesregierung reagiert aber nicht darauf.

ÖVP und FPÖ betreiben strikte „Klientelpolitik“ und machen gerade beim Thema Wohnen sehr klar, auf welcher Seite sie stehen: Auf der Seite der Investoren und Superreichen, die mit leeren Wohntürmen und zu hohen, schwer bis gar nicht leistbaren Mieten ihr Vermögen vergrößern. Probleme bei der Bezahlung der Miete zu haben, ist aber für die Angehörigen der Landesregierung dank hoher Gehälter wohl völlig unvorstellbar. Und wenn, dann wird der Markt das schon irgendwann ganz von selbst regeln.

Aber auch die KPÖ macht klar, auf welcher Seite sie steht: Auf der Seite derjenigen, die Monat für Monat jeden Cent zweimal umdrehen müssen und die die aktuellen Teuerungen deshalb besonders hart treffen. Denn entgegen der Logik von Schwarz-Blau muss man steigende Mieten nicht einfach hinnehmen, sondern kann – wenn man den politischen Willen dazu hat – dagegen vorgehen.

Deshalb hat auch die KPÖ eine bundesweite Petition an den Nationalrat gestartet, die fordert, dass die sechsprozentige Erhöhung der Richtwertmieten für 2022 ausgesetzt wird. Bereits 2021 hat der Nationalrat im Zuge der Corona-Pandemie die Erhöhung der Richtwertmieten verhindert. Auch jetzt haben viele Menschen noch mit Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen oder einem Rechnungsstau zu kämpfen. Angesichts der hohen Inflation und der allgemeinen Teuerung würde diese Erhöhung tausende Haushalte schmerzlich treffen. Umso wichtiger wäre es, nun für sich selbst eine „Klientelpolitik“ zu betreiben und die Petition online auf „sos-miete.at“ zu unterschreiben.

Kommunales Trauerspiel

Gerlinde Grünn über den Umgang mit der Wohnanlage Sintstraße.

Ruhig ist es in der Sintstraße – eine grüne Oase mit vielen Bäumen und verstreut stehenden Häusern – mitten im Linzer Hafenviertel gelegen. Nur noch wenige Mietparteien wohnen hier. Die vom Stadtbaumeister Curt Kühne (1882–1963) geplante zwischen 1927 und 1931 errichtete Siedlung umfasst 18 zweigeschoßige und freistehende Häuser mit 144 Kleinwohnungen.

Architekt Kühne lehnte sich mit seiner Gartenstadt-Idee an eine Hafenarbeiter-Siedlung in London-Nottinghill sowie an der Freihofsiedlung und der Siedlung Lockerwiese in Wien an. Der großzügige Grünraum rund um den minimalistischen Wohnraum sollte für die BewohnerInnen Ausgleich schaffen.

Die Erhaltung dieses wertvollen Erbes der Arbeiterwohnkultur macht der Stadt seit Jahren zu schaffen. 2008 verkaufte die Stadt die Siedlung an die stadteigene GWG. Nach jahrelangem Tauziehen wurde 2012 das einzigartige Ensemble unter Denkmalschutz gestellt.

Die GWG scheute aber angesichts der Auflagen des Denkmalschutzes vor einer Sanierung der Siedlung auf zeitgemäßen Standard zurück, zumal es auch Unvereinbarkeiten mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gibt. Sämtliche Vorschläge für eine Zwischennutzung der historischen Siedlung vom Proberaum für Bands bis einem Pixelhotel versandeten.

2020 verkaufte die GWG das Areal um 3,9 Millionen Euro an die Strabag Real Estate, nur ein kleiner Teil blieb im Eigentum der GWG, die auf dem Restgrund Wohnbauten plant. Die KPÖ warnte ungehört vor der Privatisierung und vor der Abschiebung der politischen Verantwortung für das kulturelle Erbe der Stadt.

Zurecht, denn nun scheint die Aufhebung des Denkmalschutzes für einen Teil der Sintstraße spruchreif zu sein. Die Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen. Klar aber ist, dass die Strabag Real Estate ein gutes Geschäft gemacht hat. Es ist nicht anzunehmen, dass der Immobilienmogul auf dem attraktiven Gelände befreit von Denkmalschutzauflagen sozialen Wohnbau forcieren wird.

Das Versagen der öffentlichen Hand von fehlenden Sonderzuschüssen des Bundes für Denkmalschutz für gemeinnützige Bauträger bis zur Stadtregierung ohne Gespür für öffentliches Eigentum und schutzwürdige Arbeiterkulturdenkmäler ist ein Trauerspiel.

Spekulation transparent

Leo Furtlehner über den ÖBB-Immobiliendeal im Frankviertel

Ende Februar wurde bekannt, dass die ÖBB Immobilienmanagment GmbH die Miethäuser rund um den Obachplatz, Kreißlerplatz und Gölsdorferstraße im Linzer Franckviertel veräußern will. Als Reaktion darauf forderte die KPÖ umgehend die Stadt Linz auf, diese Liegenschaft über die GWG zu erwerben und damit leistbaren Wohnraum zu erhalten.

„Die Sorgen der Mieter*innen vor der Übernahme ihrer Wohnungen durch einen Investor müssen ernst genommen werden. Gerade jetzt in der Krise brauchen wir leistbare Wohnungen. Es ist jetzt noch Zeit Immobilienspekulanten hintan zu halten“, so Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Bemerkenswert dabei war, dass von der GWG via Facebook signalisiert wurde, einen solchen Kauf zu befürworten. Eine von der FPÖ eingebrachte entsprechende Resolution an die für die ÖBB zuständige Ministerin Gewessler (Grüne) wurde vom Gemeinderat am 4. März 2021 einstimmig befürwortet.

Am 20. April teilte das Ministerium jedoch mit, dass „die Verwertung von Immobilien in den Aufgabenbereich der ÖBB-Organe und nicht in die Ingerenz des BMK fällt“. Um zu beteuern, „dass die ÖBB mit der Landeshauptstadt Linz eine sehr enge und gute Zusammenarbeit pflegen“, etwa indem „zahlreiche Baurechte an gemeinnützige Genossenschaften“ vergeben bzw. verlängert wurden. Zur Wohnanlage im Franckviertel wurde jedoch eiskalt konstatiert, die ÖBB seien „als Unternehmen dem Gebot der Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Eine Direktvergabe scheidet somit aus.“

Bis 5. Mai konnten Kaufangebote für das 28.000 Quadratmeter große Areal (249 Wohnungen in 34 Wohnhäusern bzw. 17 Gebäudekomplexen) zu einem Mindestpreis von 5,5 Mio. Euro eingebracht werden. Bürgermeister Luger forderte das Bieterverfahren zu stoppen und gab die Absicht der Stadt Linz bekannt, die Anlage zu kaufen, um den Mietern größtmögliche Sicherheit zu geben.

Auf ein Machtwort der grünen Ministerin, um die profitable Verwertung der Wohnanlage durch die ÖBB zu verhindern, wartete man vergeblich. Was nach den Äußerungen des Ministeriums nicht überraschend ist. Um einer Grundstücksspekulation vorzubeugen, ist daher als zusätzliche Maßnahme eine Änderung der Widmung des Areals als „Gebiet für sozialen Wohnbau“ geplant.

Turmbau zu Linz

Ein architektonisches Projekt der Superlative soll bis 2025 auf der nicht denkmalgeschützten Westseite der Tabakfabrik entstehen. Und weil es in Linz nicht anders geht, gehört da auch ein Turm dazu.

Nicht irgendein Turm, es wird der höchste Turm der Stadt. 109 Meter für Büros und ein Hotel. Also sogar der höchste Büroturm außerhalb der Bundeshauptstadt. Daneben werden noch einige kleinere Häuser gebaut in denen neben Handelsflächen und natürlich den in der Stadt „dringend“ benötigten weiteren Büros auch ein bisschen was fürs Wohnen getan wird.

Immerhin sollen die 190 Wohneinheiten laut Homepage vermietet werden. Angaben über die Höhe der Mieten werden allerdings nicht gemacht. Ob leistbares Wohnen im Sinne der Wirtschaftlichkeit der Projekt GmbH ist, sei einfach mal dahingestellt. Leistbarer „Wohnraum“ könnte ja dann auch an ganz anderer Stelle entstehen. Auch da mit einer genialen Aussicht und Micro-Apartments in einem allerdings wesentlich kleineren und älteren Turm.

Denn ein Blick auf die Homepage von „Quadrill“ verrät zudem, dass das Arcotel, direkt gelegen an der Donaulände, in das Neue Babel der Linzer Stadtentwicklung umziehen wird.

Sven Janson

Die Banalität des Bösen

Dan Rocker über neue Schikanen bei der sogenannten „Sozialhilfe“

Wenn man glaubt es geht nichtmehr, kommt irgendwo eine Verordnung her. Dass die Umwandlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in die sogenannte „Sozialhilfe Neu“ für die Betroffenen wenig Gutes bringen wird, war von Anfang an klar. Ein erstes Fazit der Verschlechterungen wurde auch im Cafè KPÖ bereits gezogen.

Doch nun ist den Schreibtischtäter*innen im kafkaesken Schloss namens Land Oberösterreich eine neue Methode eingefallen, mit der sie Menschen in großen Notlagen weiter nach unten drücken können, nämlich die Ausweitung der Anwendung eines Richtsatz für Lebensgemeinschaften auf Personen, die in Heimen wohnen.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, wenn Menschen eine Lebensgemeinschaft, sprich einen gemeinsamen Haushalt führen, sich ihre jeweiligen Lebenserhaltungskosten reduzieren. Für zwei oder drei Menschen zu kochen, ist pro Person gerechnet billiger als für eine einzelne. Daher bekommen Sozialhilfebezieher*innen, die gemeinsam wohnen, geringere Richtsätze ausbezahlt. An sich schon unnötig, aber im Prinzip nachvollziehbar.

Dass nun aber Wohnsituationen etwa in Wohnungslosenheimen, Notschlafstellen oder auch Frauenhäusern als gemeinsame Haushalte gerechnet werden, ist allerdings nicht nur lebensfremd, sondern schlicht skandalös! Hierbei handelt es sich schließlich um keine frei gewählten Lebensgemeinschaften, daher auch um keine gemeinsamen Haushalte. Nur die ähnliche persönliche Notlage, ob Gewalt in der Familie oder Wohnungslosigkeit, hat die jeweiligen Menschen in die Heime, die meist aus Platzmangel mit Gemeinschaftsküchen ausgestattet sind, getrieben.

Den Betroffen daraus einen Strick zu drehen und die Menschen mit 600 und ein paar Zerquetschten Euros monatlich abzuspeisen, ist absolut letztklassig, aber in unserem Bundesland bittere Realität. Wer ist nun für diese Sauerei verantwortlich? Die zuständige Landesrätin würde man meinen. Doch Birgit Gerstorfer weist jede Verantwortung für diese unerträgliche Situation von sich. Via dem Onlinemagazin Kontrast.at lässt Gerstorfer verkünden: „Sie ist in der Proporzregierung im schwarz-blauen Oberösterreich Soziallandesrätin und muss umsetzen, was ÖVP und FPÖ auf Landesebene beschlossen haben.

Darunter fällt eben die Kürzung beim gemeinsamen Haushalt, die Notschlafstellen und betreute Wohnformen betreffen.“ Blöd gelaufen. Vor allem für die Betroffenen.