Österreichische Monopolisten

Herr Groll auf Reisen. Von Erwin Riess.

Bei einem Erkundungsgang des neuen Badestrands am Donaukanal entspann sich zwischen Herrn Groll und dem Dozenten ein Gespräch über monopolistische Machtstrukturen in Österreich. Der Dozent wollte wissen, ob auch Wein von Monopolen gehandelt wird.

„In der sogenannten Neuen Welt ist das die Regel“, antwortete Herr Groll. „Kalifornischer oder australischer oder südafrikanischer Rotwein wird von Großkonzernen vermarktet und überwiegend auch produziert.

In Chile und Argentinien geht der Trend ebenfalls in diese Richtung. In Europa hingegen existieren neben Großproduzenten in Italien, Frankreich und Spanien noch zehntausende kleinere Betriebe, unter ihnen viele Genossenschaften.

In Ländern wie Portugal, Deutschland, Ungarn oder Österreich ist der Markt noch fragmentiert, kleinere und mittlere Weinbauern stellen einen großen Teil der Weinmengen her. In Österreich aber befinden sich aber einige Großweinproduzenten auf dem Weg zu monopolitischen Regionalkaisern, ich nenne da nur den führenden Weinoligarchen Burgenlands, Leo Hillinger, der über ausgedehnte Weingärten verfügt und für den einige hundert Weinbauern eine streng kontrollierte Zulieferung garantieren müssen.

Sie bleiben zwar selbständig und tragen alle Risiken, sind aber in Wirklichkeit unfrei wie Sklaven. Ironischerweise betreibt Hillinger, der auch pfälzische und ungarische Weine vermarktet, auch in Südafrika ein eigenes Weingut.“

„In der politischen Ökonomie nennt man das wohl Monopolkonkurrenz“, meinte der Dozent.

„In den Supermarktketten ist der Hillinger-Wein oft unter anderen Namen gelistet“, fuhr Groll fort. „Im Burgenland aber pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass Hillinger längst von den Banken des Raiffeisenkonzerns kontrolliert wird – er fungiere lediglich als eine Art Werbebotschafter für die unter seinem Namen vermarkteten Weine.

In Hillingers Kategorie spielen noch ein paar Regionalmonopolisten in der Wachau, im Weinviertel oder in der Steiermark eine beherrschende Rolle. Sie sind das Pendant zu den mächtigen tirolischen Seilbahn- und Liftunternehmen, die längst das gesamte Bundesland kontrollieren.

In der Corona-Krise ist nun sichtbar geworden, dass die Tiroler Lift- und Hoteloligarchen die Bundesregierung von Schwarz und Grün vor sich hertreiben – mit der Folge, dass die Öffnung der Schipisten alles andere in der Corona-Politik überstrahlt.

Sterbezahlen hin, Arbeitslose her – die Investitionen müssen sich rechnen. Es sind nicht mehr als ein halbes Dutzend ältere Herren, die davon profitieren. Ein Obermonopolist namens Schröcksnadel, ein mittlerweile knapp achtzigjähriger Tycoon, gebietet über Schiressorts im In- und Ausland, besitzt einen Gutteil der Zulieferindustrie für Liftanlagen und ist seit Urzeiten Präsident des österreichischen Schiverbands.

Er und seine Kollegen kontrollieren den Fremdenverkehr in den heimischen Alpen. Sie sind Bürgermeister in Städten und Schidörfern, Aufsichtsräte in Hochschulen, Landtagsabgeordnete und Landesräte, die im Rang von Ministern stehen.

Schigrößen wie Anna Fenninger, Hermann Maier und Marcel Hirscher fungierten als Testimonials der Tourismusindustrie. Wenn der Hirscher-Tross im Spätherbst auf Gletscher für Materialtests ausrückte, ähnelte der Aufwand Formel I-Testfahrten von Mercedes oder Ferrari in Spanien. Hirscher war eine lebende goldene Aktie des Big Business, eine Sehnenzerrung beschäftigte das Land mehr als die Wahl einer neuen Bundesregierung.“

„Könnte es sein, dass dies der Grund für Hirschers plötzlichen Rücktritt war? Dass der Schiheld genug davon hatte, als Testimonial der österreichischen Winterindustrie zu dienen?“, fragte der Dozent.

Herr Groll nickte. „Seither herrscht Dauerkrise im Schiverband. Rennen für Rennen reiben sich die abgehängten Kaderläufer verdutzt die Augen, wenn sie von Athleten- und Athletinnen aus Slowenien, Kroatien oder der Slowakei abgehängt werden.

Und die sportliche Leitung redet sich Woche für Woche auf zu viel Schnee, zu weißen Schnee oder fehlenden Schnee aus. Manchmal werden auch feindselige Steilhänge oder die Windverhältnisse vorgeschützt.“

„Ein Weinzampano und ein Alpenoligarch – sieht so das österreichische Monopolkapital aus?“

„Zu einem wichtigen Teil, verehrter Dozent. Über die privatisierte ehemalige Staatsindustrie und das in Österreich traditionell starke Finanzkapital reden wir ein andermal.“

Zwei Polizisten näherten sich. Herr Groll entfernte sich vom Dozenten, um den Abstandsregeln zu genügen.

Hackeln mit Corona

Daniel Steiner über pandemische Auswirkungen auf die Arbeitswelt.

Es kommt mit dem Auto, vom Westbalkan und treibt sich bevorzugt auf Garagenpartys vor allem in Oberösterreich herum um sich anschließend Zuhause zu verbreiten. Nur in die Arbeit, in die Arbeit geht es nie. Das Virus.

Verkündigungsrituale

Das ist zumindest das, was die Mitglieder der herrschenden rechtsnationalen Politkaste in ihren schier nonstop abgehaltenen Verkündigungsritualen vor der gelehrig lauschenden PR-Budgetbegünstigtenschar von sich geben.

Natürlich stecken sich die Menschen in der Arbeit an. 45 von 90 Mitarbeiter*innen der Polizeinotruf-Leitstelle in Oberösterreich etwa. Oder 13 Mitarbeiter*innen des Seniorenheims in Linz-Kleinmünchen. Oder auch die 48 Mitarbeiter*innen des Paketdienstleisters GLS in Ansfelden etwa.

Die Liste lässt sich fast beliebig fortsetzen und trotzdem interessiert die erhöhte Ansteckungsgefahr mit Corona in den Betrieben scheinbar keine Sau. Selbstredend verbreitet sich das Virus ungeniert in der Arbeitswelt.

Die Wirtschaft bestimmt

SARS-COV-2 sind die Presseerklärungen des Kurzen mit dem schönen Haar logischerweise schnurzegal. Während im privaten Bereich selbst während des lockersten Lockdowns Zusammenkünfte von Personen aus mehr als zwei Haushalten vernünftigerweise dick markiert auf der Verbotsliste standen, scheint im Büro oder in der Fabrikshalle alles egal zu sein.

Zoom-Meetings, Homeoffice und Kurzarbeit, noch im Frühjahr Anwärter auf das Wort des Jahres, haben in der zweiten, weit todbringenderen Welle faktisch ausgedient. „Die Wirtschaft“, sprich die Herrschaften Unternehmer*innen, wünschen dies nicht.

Stattdessen fährt man in überfüllten Öffis, hockt man in Teambesprechungen und macht brav Überstunden, damit der Profit stimmt. Natürlich nicht der eigene.

Zwischenruf der Industrie

Und auch wenn die nationalpopulistischen Regierungsfraktionen in Türkis und Grün per Initiativantrag im Parlament ein Recht auf Sonderbetreuungszeit beschließen lassen, reicht ein kurzer Zwischenruf der Industriellenvereinigung und Schrödingers Schule – geöffnet und geschlossen zugleich – ward geboren.

Hauptsache hackeln

Hauptsache das Proletariat hackelt brav während der Gstopften-Nachwuchs getrost zuhause bleiben kann, um kerngesund und coronafrei auf das steuerfreie Erbe des Herrn Papa zu warten.

Und nachdem das Gesundheitssystem und die Versorgung der Alten vor dem Zusammenbruch steht, hat der ehemalige Gutmensch Anschober die glorreiche Idee geboren, man könne doch das Personal in diesen Bereichen nach 48 Stunden Symptomfreiheit ohne weiters auch mit positivem Test an die Arbeitsplätze zwingen. Wird schon nichts passieren.

Die, auf die Einwohnerzahl hochgerechnet, dreifach höheren Todeszahlen in Österreich im Vergleich etwa zu den USA, werden geflissentlich ignoriert. Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang sieht.

Unter jeder Sau

Auch der Ankauf von zehn Millionen vorgeblichen FFP2-Masken für die Beschäftigten in diesen pandemietechnisch doch etwas sensiblen Bereichen, die sich als purer Schrott herausstellten, sorgt in der mittlerweile erfolgreich orbanisierten österreichischen Medienlandschaft für wenig Aufsehen.

Auch hier gilt der naheliegende Zusammenhang mit den enormen Todeszahlen für völlig ausgeschlossen. Corona ist ein Hund, aber die Verhältnisse unter jeder Sau.

Verschleierte Hegemonie

Stefanie Breinlinger über die oberösterreichische Standortpartnerschaft

Im Oktober verkündeten Wirtschafts- und Arbeiterkammer einen neuen Schulterschluss: Ein „ehrliches und problemlösungsorientiertes“ Verhältnis der Sozialpartner soll gemeinsame Projekte für einen Aufschwung im Kontext der Krise fördern.

Über konkrete Ziele halten sich die beiden Interessensvertretungen indes bedeckt, von einer Clearingstelle bei Konfliktfällen und Arbeitsstiftung ist die Rede.

Lästiges „Schwarzbuch“

Fix ist, dass die AK künftig auf das „Schwarzbuch Arbeitswelt“, das den Unternehmer*innen seit 2006 lästig war, verzichtet. Die Partnerschaft erscheint nicht gerade auf Augenhöhe, wenn die AK einseitig etwas aufgibt, die Unternehmerseite jedoch scheinbar keine Vorleistung erbringen muss. Ein entmutigendes Signal für die Arbeitnehmer*innen.

Damit verzichtet die AK darauf, nur einen kleinen Teil jener Grauslichkeiten der Arbeitswelt, die sie in ihrer Beratungspraxis tagtäglich von den Lohnabhängigen hört und deren rechtliche Ansprüche sie einklagt, nicht mehr als warnende Beispiele zu veröffentlichen. Dies in einer Zeit, wo Whistleblowing hochlebt, weil es oft die einzige Möglichkeit für Beschäftigte ist, gegen Missstände anzukämpfen.

Das Allheilmittel?

Reale Interessengegensätze zudecken zu wollen, ist im Interesse der Lohnabhängigen verfehlt. Genauso wenig ist nachvollziehbar, die Sozialpartnerschaft als Allheilmittel darzustellen, wenn der „Partner“ kurz zuvor im Alleingang erkämpfte Rechte auslöscht, wie wir mit dem 12-Stunden-Tag und der Zwangsfusionierung der Krankenkassen erleben mussten.

Es ist zu befürchten, dass die Arbeitnehmer*innen-Vertretung den Wünschen der Industriellenvereinigung nachgibt, um Druck auf Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsplätze zu verstärken, um die Profite von großen Unternehmen zu sichern und zu erhöhen. Will sich die AK für die Politik des neoliberalen Privatkapitals und für Einzelinteressen der Unternehmer* innen einspannen lassen?

Druck der Industrie

Am Beispiel MAN Steyr könnte das Land mit seiner neuen Standortpartnerschaft beweisen, dass es für Standortpolitik im Sinne der Arbeitnehmer*innen eintritt und Arbeitsplätze ernsthaft erhalten will, anstatt den Betriebsstandort an die Marktmacht transnationaler Konzerne auszuliefern.

Direkte Investitionen als öffentliche Beteiligungen und dabei direkte Mitbestimmung sicherzustellen sind bessere Maßnahmen, als darauf zu warten, dass der VW-Konzern einlenkt.

Die Einschnitte der Corona-Krise könnte man für eine dringende Weichenstellung nutzen: Es ist an der Zeit, überkommene und von der Akkumulationskrise des Kapitals besonders betroffene Industriesektoren wie Autoindustrie oder Flugzeugbau sowie klimaschädliche Industriezweige wie die Stahlerzeugung zu redu- zieren.

Umstrukturierung notwendig

Eine Umstrukturierung zu Gunsten ökologischer nachhaltiger Technologien, der Produktion erneuerbarer Energien, Logistik, dem Ziel einer CO2-neutralen Produktion, Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist über- fällig.

Die kapitalistische Produktionsweise und ihr expansiver Raubbau an der Umwelt rief die Klimakrise und Gesundheitskrise hervor und verschärft sie immer weiter. Wenn wir eine Chance haben, Gerechtigkeit für Mensch und Klima herzustellen, so ist dies nur mit Hilfe einer koordinierten Industrie- und Wirtschaftspolitik unter Einbindung der Beschäftigten zu machen.

Cartoon: Karl Berger