Lizenz zur Steuerverschwendung

Leo Furtlehner über den anstehenden Landtagswahlkampf.

Mit vollen Hosen ist bekanntlich gut stinken. Das gilt auch für den Landtagswahlkampf der vier Landtagsparteien. Denn dafür gibt es eine Obergrenze der Ausgaben von sechs Millionen Euro pro Partei, für die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahlen gibt es gar kein Limit.

Diese Lizenz zur Verschwendung von Steuergeldern erklärt sich einfach: Laut Förderbericht kassierten ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne 2019 nämlich nicht weniger als 19 Mio. Euro „Parteienförderung A“ auf Landesebene und zusätzlich 3,5 Mio. Euro „Parteienförderung B“ für die Gemeinden. Der Corona-gebeutelten Bevölkerung droht also in den nächsten vier Monaten von einer Lawine an Plakaten, Inseraten plus Online-Werbung zugeschüttet zu werden.

Hatte die ÖVP zu Jahresbeginn noch behauptet, Corona sei wichtiger als der Wahlkampf, so startet LH Stelzer nach Pfingsten mit einer Tour durch die Bezirke. Die FPÖ plakatiert schon seit Monaten ihren Boss Haimbuchner. Und auch SPÖ, Grüne und NEOS sind schon ganz in Wahlkampfhektik und tun so, als sei Oberösterreich der Nabel der Welt.

Wenn die Umfragen zutreffen, wird sich die ÖVP aussuchen können, ob sie nach der Wahl weiter mit der Ibiza-geschädigten FPÖ oder doch lieber – wie schon 2003 bis 2015 – wieder mit den Grünen koalieren wird. Grünen-Chef Kaineder schleimt sich vorsorglich schon kräftig bei Stelzer & Co. ein.

Die SPÖ dürfte durch den tiefsitzenden Sozi-Hass der schwarz-türkisen Bande als Koalitionspartner nicht mehr gefragt sein. Ob die NEOS in den Landtag einziehen ist trotz eines demonstrativ zur Schau gestellten Zweckoptimismus ebenso fraglich wie 2015. Schließlich haben auch die deutlich rechtsstehenden Bürgerlisten und ein OÖ-Ableger des rechtsextremen Ex-FPÖ-Chef Strache Ambitionen angemeldet.

Die Hektik der Landtagsparteien und der sündteure Wahlkampf stehen im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Die Funktion des Föderalismus besteht bekanntlich vor allem darin, durch eine neunfache Landesgesetzgebung sinnvolle bundesweite Regelungen zu blockieren und gleichzeitig die Gemeinden finanziell auszuplündern.

Oberösterreich gilt als Exportland Nummer eins. Der Einfluss der Industrie auf die Landespolitik ist so hoch wie nie zuvor. Die schwarz-blaue Koalition agiert als willfähriges Vollzugsorgan der Wünsche der Industriellenvereinigung. Wichtige Fragen wie Digitalisierung, Forschung, Verkehrspolitik oder Raumordnung und diverse „Leuchtturmprojekte“ sind daher unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Ebenso das erklärte Ziel, Oberösterreich unter die TOP10-Regionen der EU zu bringen.

Als Kehrseite machte die schwarz-blaue Koalition Oberösterreich nach 2015 mit asozialen Maßnahmen – Stichwort Sozialhilfe und Wohnbeihilfe – zum Versuchslabor für die rechtsgewendete Bundespolitik. Zur Beschwichtigung der Gemüter befördern die Landtagsparteien mit dem Kampfbegriff Heimat eine subtile Fremdenfeindlichkeit.

Das einzige Angebot von links in dieser tristen Szenerie ist die Kandidatur der KPÖ, wobei deren Schwerpunkt bei der gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahl und hier wiederum in Linz liegt. Das Wahlrecht verhindert unerwünschte Konkurrenz für die „Etablierten“. Wenn die KPÖ trotzdem antritt, dann auch nach dem Motto „z’Fleiss“.

Mitmachen!

Die Grünen versagen gerade als Regierungspartei kläglich. Die Opposition zeigt kein klares Bild. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie sind aber klare Entscheidungen und Haltungen notwendig. Wir wollen, dass in Österreich und im Bundesland wieder Politik im Sinne der Menschen und nicht in erster Linie für die Wirtschaft, Konzerne und Reiche gemacht wird.

Gerade in Oberösterreich als „Exportland Nummer eins“ und mit einer rechten ÖVP-FPÖ-Koalition steht aber die Industrie im Mittelpunkt. Das hat viele negativen Auswirkungen: Verfilzung mit Konzernen, Ausplünderung der Gemeinden, Bodenversiegelung und Zersiedelung, Sozialabbau, Diskriminierung, ungleiche Löhne, etc. sind fast nirgends so ausgeprägt wie hierzulande.

Was fehlt ist eine starke linke und soziale Alternative. Deshalb wollen wir im September in Oberösterreich antreten – als KPÖ und im Bündnis mit anderen die genug vom „Immergleichen“ haben und sich einen Kurswechsel nach links wünschen. Mach mit! Kandidiere für die KPÖ oder für eine linke Liste in deiner Gemeinde bei den oberösterreichischen Gemeinderatswahlen Ende September 2021.

Für mehr Infos melde dich unter: Mail ooe@kpoe.at oder Mobil +43 699 16111901, Web ooe.kpoe.at/mitmachen

Linke Alternative

Bei der nächsten Gemeinderatswahl wird die Welser Linke kandidieren. Franz Fend sprach darüber mit Georg Sembera.

Wer ist die Welser Linke?

In der Welser Linken engagieren sich Mitglieder von Junge Linke, KPÖ und DIDF, sowie unabhängige Aktivist*innen. Für all jene, die DIDF nicht kennen, dabei handelt es sich um einen linken türkisch-kurdischen Verein. Die hohe Zahl von jungen Menschen, die sich bei uns engagieren, zeigt, dass wir die Themen unserer Zeit erfassen.

Wir haben uns im Jänner 2021 der Öffentlichkeit präsentiert. Aufgrund der Corona-Situation leider nur über Online-Kanäle bzw. über das Fernsehen. Vorbereitungstreffen für dieses Bündnis gab es aber schon etwa ein Jahr früher. Der ursprüngliche Plan war eigentlich im Herbst 2020 an die Öffentlichkeit zu gehen und gleich mit ersten Kampagnen loszulegen. Aufgrund der diversen Lockdowns war dies aber nicht möglich.

Was dürfen wir uns politisch erwarten?

Wir wollen all jenen ein Alternative bieten, die sich von den etablierten Parteien nicht angesprochen fühlen und sich nach einer konsequent sozialen Politik sehnen. Unserer Meinung nach haben Arbeiter*innen und Angestellte keine politische Vertretung, weder im Nationalrat noch im Welser Gemeinderat, da die regierenden Parteien und auch die Opposition Politik im Interesse der Unternehmer*innen und Reichen macht.

Wir sind der Ansicht, dass Politik aber nicht nur in den Gremien stattfindet. Daher wollen wir auch nach einem Einzug in den Gemeinderat außerparlamentarisch aktiv bleiben.

Skizziere bitte die zentrale Forderung.

Im Wahlkampf wollen wir vor allem leistbares Wohnen, umweltfreundlichen Verkehr und zu hohe Politikergehälter thematisieren. Beim Thema „leistbares Wohnen” ist eine unserer zentralen Forderungen die Schaffung von tausend Gemeindewohnungen in den nächsten fünf Jahren durch die Stadt Wels.

Beim Thema „umweltfreundlicher Verkehr” fordern wir einen Sonntagsbus und die Reduzierung der Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel in Wels. Die Gehälter der Welser Spitzenpolitik erachten wir als absurd hoch. Der Welser Bürgermeister verdient 13.000 Euro brutto im Monat. Wir treten dafür ein, dass dies auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.