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Die Neuen im Gemeinderat

von Leo Furtlehner

In Oberösterreich gelang es drei weitere Gemeinderatssitze zu gewinnen. Für „Café KPÖ“ sprach Sven Janson mit den Neo-Gemeinderäten Michael Schmida (Linz), Paul Dirnberger (Brunnenthal) und Andreas Auzinger (Peterskirchen).

Michael war es für dich an klar, dass es mit dem zweiten Mandat klappt?

Schmida: Wahlkampf ist immer etwas Emotionales. Am Ende konnten wir als einzige schon im Stadtparlament vertretene Partei absolut Stimmen dazugewinnen.

Bei Andreas klappte es im zweiten Versuch. Welche Themen müssen in Peterskirchen angegangen werden?

Auzinger: Beim letzten Mal war es ja recht knapp. Meine Kritik gilt dem neoliberalen Sparwahn. Dieser macht es immer schwieriger die Aufgaben zu erfüllen, die eine Gemeinde für ihre BewohnerInnen erfüllen muss.

Paul, bei dir waren es aus dem Stand heraus sechs Prozent. Welchen Grund gab es, dich zu wählen?

Dirnberger: Ich war selber überrascht es auf Anhieb zu schaffen. Ich war beim Auszählen dabei und da waren alle überrascht. Ich bin in keinem Verein aktiv, pflege allerdings den Kontakt zu NachbarInnen, gute FreundInnen haben mich bei der Kandidatur unterstützt. Nicht zuletzt war ich die einzige Alternative, weil die Grünen ihre Kandidatur zurückzogen. Das brachte wohl auch ein paar Proteststimmen. Eine Chance, diese Enttäuschten neu zu motivieren.

In Kleingemeinden ist es schwieriger sich politisch aus dem Weg zu gehen. Wie werdet ihr mit den anderen Fraktionen umgehen?

Dirnberger: Bei uns steht für alle Parteien die Gemeinde an erster Stelle und so ist auch das Verhältnis zwischen den Fraktionen. Meinungsverschiedenheiten werden auf Augenhöhe diskutiert. Der Bürgermeister hat mich vor der Wahl eingeladen, um mit mir über meine politischen Pläne zu reden.

Auzinger: Als Materialist habe ich persönlich nichts gegen die anderen Fraktionen. Bei politischen Themen werde ich aber meine Überzeugung vertreten.  

Mit dem Wandel ist in Linz eine weitere linke Kraft eingezogen, gibt es Kontakte und politische Schnittmengen?

Schmida: Wir haben vor dem Wahlkampf bezüglich einer gemeinsamen Kandidatur Gespräche geführt. Wenn die Stärkung der Linken insgesamt im Mittelpunkt steht, sollten eigene Befindlichkeiten zurückgestellt werden. Das Wahlergebnis kann aber durchaus positiv bewertet werden. Sie haben ja den Einzug – auch dank geringer Wahlbeteiligung – geschafft. Uns hat das jedenfalls nicht geschadet.

Letzte Frage: Wie sähen eure Gemeinden aus wenn ihr den Bügermeisterposten inne hättet?

Auzinger: Ich würde das nutzen, um auf die prekäre finanzielle Lage kleiner Gemeinde hinzuweisen und diesbezüglich versuchen stärker Druck auf die Landesregierung auszuüben.

Dirnberger: Dieser Posten steht nicht wirklich auf meiner Liste. Denn in kleinen Gemeinden, wo man nicht Vollzeit angestellt ist, bedeutet das meistens nur Stress. Ich konzentriere mich lieber auf die Themen Jugend, Umwelt und Wohnen.

Schmida: Eine Stadt wie ich sie mir vorstelle, handelt viele Fragen unter Beteiligung der EinwohnerInnen zum Wohle aller aus. Das würde auch bedeuten den neoliberalen Zugriff auf die Stadtentwicklung und kommunale Infrastruktur zurückzudrängen. Oder bei den sozialen Leistungen mit der Kürzungspolitik aufzuhören. Nur eine linke Politik gibt die notwendigen sozialen und ökologischen Antworten auf die Fragen und Probleme der Stadtbevölkerungen.

Klare Bildsprache, deutliche Inhalte

von Leo Furtlehner

Vor jeder Wahl in Linz ein spannender Moment: die Wahlplakate sind aufgestellt. Auf Dreierständern, hauptsächlich entlang der Öffi-Linien, zeigen sie, wofür die KPÖ steht. Sozial ohne wenn und aber bekämpfen wir Armut, nicht die Armen, fordern Freifahrt in den Öffis und begrenzte Mieten statt Menschen. Nicht zuletzt und immer wichtiger: Klima schützen statt System. Mit klarer Bildsprache und deutlichen Inhalten.

Und gleichzeitig weiß ich, dass die selben Aktivist*innnen, die auf der Kandidat*innenliste stehen, auch die Ständer gebaut, plakatiert und aufgestellt haben. Sie sind in Bündnissen aktiv und veranstalten Feste, organisieren Demonstrationen und Kundgebungen und stehen bei Infoständen Rede und Antwort. Diese Vielseitigkeit, dieses Engagement strahlen die Plakate für mich auch aus.

Von den anderen Parteien sieht man wie immer das Erwartbare, die FPÖ geifert gegen „Migranten“, die Neos tun so als wären sie frischer Wind. Die SPÖ setzt auf Wohlfühlbilder und darauf, dass die Betrachterin erraten kann, von wem sie stammen, denn der Parteiname steht nicht drauf. ÖVP bis jetzt niente.

Da fällt die Wahl nicht schwer, zumindest nicht Eurer Irene Ira

Schwarzer Schleier über dem Land

von Leo Furtlehner

Leo Furtlehner über die Landtags- und Gemeinderatswahlen 2021.

Mit der Grundmandatshürde und der 4-Prozent-Sperrklausel soll der Einzug kleiner Parteien in den Landtag verhindert werden. 400 Unterstützungserklärungen, durch persönliches Erscheinen beim Wohnsitzgemeindeamt zu bestätigen, sind erforderlich, um überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Für die Landtagsparteien genügt hingegen die Unterschrift von drei Abgeordneten.

Trotzdem hat die KPÖ auch 2021 wieder die landesweite Kandidatur geschafft und ist damit die einzige linke Alternative bei dieser Wahl. Denn von den elf antretenden Parteien sind – mit der rechtsgewendeten ÖVP – gut drei Viertel dem rechten Lager zuzurechnen, SPÖ und Grüne dürfen sich um den Platz in der „Mitte“ balgen.

Das Ergebnis der Wahl ist absehbar: Die ÖVP – laut Umfragen bei rund 40 Prozent – kann sich aussuchen, ob sie weiter mit der FPÖ oder – so wie schon 2003 bis 2015 – wieder mit den Grünen koaliert, die SPÖ ist dabei schon längst aus dem Rennen. Durch den antiquierten Proporz sitzen letztlich aber wieder die vier Parteien in der Landesregierung im „kleinen Sesselkreis“ (OÖN, 3.7.2021) und bedienen über ihre jeweiligen Ressorts ihr Klientel mit Subventionen und Gefälligkeiten. Daran wird auch ein Einzug der NEOS nichts ändern.

Die seit 1945 dominierende ÖVP gibt sich zwar zeitgeistig-modern. Der schwarze Schleier, den sie mit jahrzehntelanger Regierungstätigkeit und das Oberkommando für Finanzen und Personal über das Land gelegt hat, ist trotzdem unübersehbar. Sie setzt nicht nur optisch die Partei mit dem Land gleich, sondern lässt den Landeshauptmann in einem extrem gesteigerten Personenkult als Landesfürsten ganz messianisch – „Was für ein Land“, „Was für Menschen“ – auf Land und Leute blicken.

Sogar das „Landeshauptblatt“ geht da etwas auf Distanz und urgiert mit „33 Thesen für ein besseres Oberösterreich“ (OÖN, 17.6.2021) Handlungsbedarf, der freilich ziemlich durchgängig den Interessen der Wirtschaft, vor allem der Industrie, geschuldet ist. Ein Umdenken in den zentralen Fragen – wachsende Verkehrslawine, Zersiedelung des Landes, Vernichtung von Grünland, Sozialabbau, Ausplünderung der Gemeinden – ist von der Stelzer-ÖVP nicht zu erwarten. Sehr wohl hingegen, dass sie ihren künftigen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena führt.

Schon gar nicht soll die „Villa Kunterbunt“ (OÖN, 13.2.2021) des für Österreich charakteristische Föderalismus in Frage gestellt werden, der sich durch eine zehnfache Gesetzgebung – ein Bundesgesetz, neun Landesgesetze – längst als kontraproduktiv und als Bremse für fortschrittliche Entwicklungen erwiesen hat. Realpolitisch wird das zum „Föderalpopulismus“ (Presse, 12.2.2021) wie die Corona-Krise verdeutlicht hat.

Mag Oberösterreich wirtschaftlich top, führendes Industrie- und Exportbundesland sein und in die TOP 10 der EU-Regionen drängen – bei der Kinderbetreuung, bei Frauenlöhnen, bei der Sozialhilfe etc. rangiert es als Schlusslicht. Das ist die Kehrseite der angeblich so erfolgreichen ÖVP-Politik

Da ist es höchst notwendig, wenn von links die Finger auf die politischen Wunden gelegt und aufgezeigt wird, in wessen Interesse auch die Landespolitik betrieben wird. Das gilt auch für die Gemeinden. Hier gibt es in den fünf größten Städten und damit für ein Viertel der Landesbevölkerung mit der KPÖ ein Angebot von links.