Das Auto ist das Problem

Michael Schmida über den E-Boom im Verkehr

a traffic light road traffic shows red light.

Kürzlich haben die gemeinnützigen Unternehmen Neue Heimat und Linz AG angekündigt rund 150 bestehende Tiefgaragen in Linz mit E-Ladeinfrastruktur ausstatten zu wollen. Damit sollen in den nächsten zwei Jahren mehr als 5.000 Bewohner*innen in Mehrparteienhäusern die Möglichkeit erhalten, ein E-Auto zu laden. Großspurig wird in der Aussendung behauptet, die boomende E-Mobilität wäre eine wichtige Säule für die Klimawende. Nicht einmal bei Neubauten schaffen es aber dieselben Unternehmen flächendeckend Solaranlagen zu installieren.

Die städtische Linz AG hat im Gegensatz zu anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Einstieg in die Energiewende verschlafen. Serviceangebote bzw. Kooperationen mit kleinen und privaten Kunden oder mit Wohnungsgesellschaften bei der Planung und Installation von Photovoltaik- Anlagen fehlen weitgehend. Und auch die Neue Heimat errichtet weiter neue Wohnanlagen ohne Solarstrom vom Dach bzw. sind die Initiativen bei bestehenden Wohnobjekten nachzurüsten sehr überschaubar. Während diese zwei Unternehmen also wahrlich keine Vorreiterfunktion in der Klima- bzw. Energiewende und den Umstieg auf erneuerbare Alternativen spielen, wollen sie bei der vermeintlichen Alternative E-Mobilität vorne dabei sein. Das nennt sich dann „innovative Kooperation“ für die „umweltfreundliche E-Mobilität“, wie der Linzer Bürgermeister den zwei Unternehmen ganz wohlwollend attestiert.

Mit der „boomenden E-Mobilität” verhält es sich aber so wie mit vielen anderen technischen „Lösungen“ die nun die Klimawende schaffen sollen. Sie ändern strukturell wenig, sondern wollen vor allem die bestehenden Verhältnisse, zum Beispiel in der Mobilität, unverändert lassen. Die Probleme, für die der motorisierte Individualverkehr verantwortlich zeichnet, lassen sich nicht durch Austausch des Antriebsmotors lösen.

Nicht nur die Abgase stellen ein Problem dar, sondern die gesamte Mobilitätsform Auto ist das Problem. Bei den derzeitigen Strompreisen und Versorgungsunsicherheiten mit elektrischer Energie ist der Glaube an die Verheißungen der E-Mobilität im Individualverkehr noch dazu fast schon naiv. Wo soll der ganze Strom herkommen, wenn schon jetzt bei weitem nicht genug klimaneutral produziert wird?

Urbane Profite

Ein Kessel Buntes. Von Franz Fend

„Es muss sich rechnen!“ plärrte der Linzer Planungsstadtrat Dietmar Prammer, als der historische Verkaufskiosk im Linzer Franckviertel unter Denkmalschutz gestellt wurde. Er konnte seine Angefressenheit kaum verbergen. Er werde sicher kein topsaniertes Gebäude für Bürger- oder Kulturinitiativen zu Verfügung stellen, ließ er sich in den „OÖ Nachrichten“ zitieren. Das könne er „gegenüber den Steuerzahlern nicht vertreten“. Dass es sich bei den Bürgerinitiativen um ebendiese Steuerzahler*innen handelt, dürfte ihm nicht in den Sinn gekommen sein.

Bei diesen Ansagen handelte es sich um ein eindeutiges Foul gegen die Bürgerinitiative, welche sich für die Erhaltung des Kiosks und für dessen Bespielung durch Stadtteilinitiativen einsetzt. Noch mehr zeigt dieser Rundumschlag des Stadtrates, was er von Bürger*innenbeteiligung und partizipativer Kommunalpolitik hält: Sie geht im schlicht am Aller- wertesten vorbei und wenn sie die Profitinteressen der Investoren behelligen, dann hat sowieso Schluss damit zu sein.

Gewaltig rechnen für gewisse Konzerne dürfte sich hingegen auch eine andere urbane Plage, ansonsten die Stadtregierung schon längst was dagegen unternommen hätte. Nämlich die E-Scooter, die allerorts ausgeborgt werden können. Sie werden fast ausschließlich auf Verkehrsflächen für Fußgänger und Radfahrer abgestellt, liegen kreuz und quer herum und sind aus ökologischer Perspektive aufgrund des Ressourcen- und Energieverbrauchs eine Zumutung.

Sie sind eine Gefahr für alle anderen. Die Rücksichtslosigkeit der Benutzer*innen sucht ihresgleichen. Mit 25 km/h brettern sie vor- wiegend auf Gehsteigen dahin. Die Straßenverkehrsordnung ist längst außer Kraft gesetzt. Der motorisierte Individualverkehr mittels E-Scooter ist Terrorismus und müsste als solcher geahndet werden.

Vor Monaten hatte die KPÖ im Linzer Gemeinderat einen Antrag gestellt, mit verschiedenen Maß- nahmen dem Scooter-Unwesen Herr zu werden. Allein es ist in der Zwischenzeit trotz Scooter-Gipfel und anderen hilflosen Versuchen um einiges schlimmer geworden. Möchte eine Stadt als lebenswert gelten, müssen diese Undinger aus der Stadt verschwinden. Restlos.

Linzer Spießrutenlauf

Wolfgang Moringer, unterwegs in Linz, zu Fuß.

Als Fußgänger macht man die Erfahrung, dass „zu Fuß“ zuvor unbemerkt gebliebene Hindernisse zu überwinden sind.

Wollte man, von der Roseggerstraße kommend, die Sandgasse, um in die Stifterstraße zu gelangen überqueren, räumt das Grünlicht der dortigen Ampelanlage dem Fußgänger dafür genau zehn Sekunden ein, beginnt jedoch bereits nach fünf Sekunden zu blinken. Schon aus einem Abstand von etwa sieben Meter zum Fußgängerübergang, wird der Versuch, ihn zu Überqueren zur sportlichen Herausforderung. Eltern mit Kinderwagen oder gar einem Kleinkind an der Hand, sollten sie jedenfalls vermeiden.

Bis in die erste Hälfte des Jahres 2022 geriet man auch in der Stifterstraße selbst in Schwierigkeiten. Von der linken auf die rechte Straßenseite wechselnde, auch beiderseitige Baustellen, jedenfalls ohne straßenseitig abgesicherten Fußpfad, zwangen den Fußgänger durchgängig zu zwischen fahrenden Kraftfahrzeugen durchzuführenden Überquerungen.

Ähnliches 2021 auf der in Richtung Donau führenden linken Seite der Humboldtstraße. Plötzlich, weil eine Baustelle, wie es üblich zu sein scheint, ohne abgesicherten Fußpfad eingerichtet wurde, Ende des Gehsteiges. Um weiterzukommen, musste man die stark befahrene Straße ohne Ampel oder Zebrastreifen überqueren.

Die übelste derartige Erfahrung gab es bis Mitte 2022 nach dem Kreuzungsbereich Lederergasse/Gruberstraße, auf deren in Richtung Ludlgasse linksseitigem Gehsteig, unmittelbar vor der Riesenbaustelle Tabakfabrik. Dort endet der Gehsteig. Geht man jetzt entlang der Gruberstraße, ohne Gehsteig weiter in den Baustellenbereich, gelangt man in einen verkehrsbedingten Hexenkessel. Den sollte man, wenn einem sein Leben lieb ist, schnellstens wieder zurückgehend verlassen. Dann hat man die Alternativen, entweder die Gruberstraße auf Höhe der Ludlgasse ungesichert zu queren oder Richtung Holzstraße weiterzugehen.

Zur Jahresmitte 2022 geschah ein Wunder. Plötzlich, die Baustelle Tabakfabrik war geschätzt eineinhalb Jahre alt, findet sich auf der Gruberstraße (Höhe Lederergasse) ein Hinweis darauf, dass der Gehsteig bei der Ludlgasse endet. Ungeschrieben bleibt, dass man hier den geregelten Fußgängerübergang nutzen sollte, um unbeschädigt die rettende andere Straßenseite zu erreichen. Insgesamt, wenn auch eine zufällige, eine typische Auswahl.

Anleihen aus dem Ausland

Erich Klinger sprach mit dem Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida über Verkehrspolitik.

Du bist langjähriger Verkehrssprecher der Linzer KPÖ und seit September ‘21 auch Gemeinderat. Wie hat sich Linz im Bereich der Mobilität entwickelt?

Leider kann von einer Wende in der Mobilität keine Rede sein. Die Stadt macht im Großen und Ganzen noch immer eine sehr autozentrierte Politik. Das fängt im Kleinen bei den diversen Baustellen an und hört im Großen bei den teuren Auto-Infrastrukturprojekten auf.

Was waren bzw. sind deine verkehrspolitischen Schwerpunkte, hat deine bisherige Tätigkeit als Gemeinderat daran etwas geändert?

Grundsätzlich hat sich an unseren Schwerpunkten nicht viel geändert. Wir üben Kritik, wenn der so genannte „Umweltverbund“ beim Verkehr, also das Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und der öffentliche Verkehr, weiter zu kurz kommt bzw. machen Alternativvorschläge wie in Linz Mobilität neu und menschen- und umweltgerechter geplant und gedacht werden kann. Aber auch bei den Ausschusssitzungen merkt man oft die engen Grenzen. Der Autoverkehr steht an oberster Stelle.

Du bist nun ansatzweise näher dran am Geschehen. Wurde damit auch dein Aufwand deutlich größer? Wie siehst Du das Verhältnis von Mehraufwand zu Erkenntnisgewinn?

So großartig viel ist der Mehraufwand dann auch wieder nicht. Schon vorher sind wir kollektiv die Ausschussvorlagen durchgegangen. Jetzt kann ich halt bei den Sitzungen auch teilnehmen und nachhaken.

Woran mangelt es in Linz vor allem, was müsste deiner Meinung nach sofort umgesetzt werden?

Ein Paradigmenwechsel wäre dringend notwendig. Wenn wir Mobilitätsgerechtigkeit und Verkehrswende ernsthaft umsetzen wollen, brauchen wir andere Prioritätensetzungen und Zugänge bei allem was mit städtischer Mobilität zu tun hat.

Wie bewertest Du Linz im Hinblick auf den Modal Split bzw. auf folgende Mobilitätsformen a) Autoverkehr b) Radverkehr c) FußgängerInnenverkehr d) Öffentlicher Verkehr?

Ich sehe folgende Reihenfolge in Linz: Zuerst kommt a dann d und erst dann b. Auf c wird weitgehend vergessen. Wenn die Maxime von ExpertInnen und AktivistInnen, nämlich zuerst Verkehr vermeiden, dann verlagern und erst zum Schluss Verbesserungen setzen, ernst genommen wird, müsste eigentlich das Zu-Fuß- Gehen, also eine Stadt der kurzen Wege, an erster Stelle stehen!

Gibt es Kommunen, Städte, Regionen, in denen die „sanfte Mobilität“ für deine Begriffe vorbildlich und auch auf Linz übertragbar umgesetzt wird?

Es gibt viele schöne „Best-Practice“ Beispiele: Zürich was den öffentlichen Verkehr betrifft, Kopenhagen bezüglich Radfahren, Basel macht die ganze Innenstadt gerade zum „Shared Space“ und Paris will mit der „15-Minuten-Stadt“ Autofahren unpraktisch machen, und und und…

Was muss geschehen, um die Kombination aus Fahrrad und Öffentlicher Verkehr in Linz und im Großraum Linz zu attraktivieren?

Wir brauchen auch aus diesem Grund eine attraktive S-Bahn mit mehr Linien, dichtem Takt und Haltestellen als Rückgrat für den öffentlichen Verkehr in Linz. In der S-Bahn kann das Rad mitgenommen werden.

Daneben müssen die Linz-Linien ihre Blockade-Haltung gegen die Mitnahme aufgeben und auf bestimmten Linien entsprechende Vorkehrungen in den Fahrzeugen schaffen. Da kauft man überlange O-Busse z.B. für den Froschberg, aber an so etwas wird nicht gedacht. Und natürlich gehören endlich mehr und sichere Radwege in und rund um Linz errichtet.

Das Pendeln ist des Müllers Lust…

Originell sind sie ja, die Grünen. Während die ÖVP macht, was man von ihr erwartet. Von der wortreichen Verteidigung gerichtlich als illegal gebrandmarkter Kinderabschiebungen bis hin zum ungenierten Postenschacher selbst in entlegensten Gegenden wie dem Braunauer Finanzamt. Die ÖVP ist grauslich wie je, während die Grünen mit der Geschwindigkeit und Vehemenz ihrer inhaltlichen Umfaller immer wieder überraschen können.

Nun erhöht die selbsternannte Partei ökologischer Nachhaltigkeit auf Geheiß des dunkelschwarzen Koalitionspartners also die Pendlerpauschale. Nicht um 5 Prozent, nicht um 10 Prozent. Nein. Um das Doppelte. Man lässt sich schließlich nicht lumpen, wenn es um die Förderung wohlhabender Zersiedelungsprofiteure mit in der Regel völlig übermotorisierten Sport Utility Vehicles unterm meist gänzlich unsportlich übergroßen Allerwertesten geht.

Ich freue mich jedenfalls auf die nächsten genialen Schachzüge Gewesslers und hoffe auf einen ordentlichen Bodenversiegelungsbonus, einen Einzelfahrer-Kilometerabsetzbetrag für Diesel-PKW ab 135 PS sowie eine Feinstaubprämie für den Ausbau des Katalysators!

Daniel Steiner

Einmal gleich richtig

Linz will wachsen, jedoch wohin? Im Norden das Mühlviertel, im Westen Leonding, und im Osten begrenzen Stadtautobahn, Industrie und Hafen die Stadt. Also bleiben nur Verdichtung und Ausweitung in den Linzer Süden.

Die neueren Hochhäuser wie Bruckner Tower und Lentia Terrassen tragen zur Verbesserung der Wohnsituation nichts bei, „Normalverdiener*innen“ können sich das Wohnen hier unmöglich leisten. Auch ist Verdichtung nur begrenzt möglich, da nicht jeder grüne Fleck verbaut werden kann.

Dementsprechend wehren sich Anwohner*innen, und haben auch manchmal Erfolg damit, wie das verhinderte Tiefgaragenprojekt unter dem Andreas-Hofer-Platz gezeigt hat. So bleibt nur noch der Linzer Süden für den Wohnungsbau, und gerade dort soll eine neue Autobahn direkt durch das Wohngebiet führen. Es gab heftige Gegenwehr, 5.000 Unterschriften wurden gesammelt, um diesen Wahnsinnsplan zu durchkreuzen.

Mittlerweile sind alle Gemeinderatsfraktionen dagegen, die Verhinderung scheint vorläufig gelungen zu sein. Interessant wird noch die öffentliche Anbindung der neuen Wohngebiete, die hier entstehen sollen. Ein heißer Wunsch an die Stadtplaner*innen: macht es doch einmal gleich richtig!

ersucht Eure Irene Ira

Linzer Murks

Was passiert, wenn die Politik auf Zurufe einer „Betriebsräteinitiative“ die Situation für Pendler*innen verbessern will? Sie pickt sich den schlechtesten aller Vorschläge raus, versetzt eine Bushaltestelle, fällt dafür Bäume und verkleinert den Geh- und Radweg – ohne die Situation für die Pendler*innen wirklich zu verbessern. So geschehen gerade wieder in Linz.

Seit Juli laufen nun – trotz breiter Kritik – die Bauarbeiten, um die Bushaltestelle beim Lentos Kunstmuseum zu versetzen. Obwohl diese bauliche Veränderung für niemanden von Nutzen ist – auch nicht für den motorisierten Individualverkehr, denn der Stau entsteht ganz woanders – wird nach dem Prinzip „Den Letzten beißen die Hunde“ mit viel Steuergeld eine suboptimale Situation noch schlechter gemacht.

Ganz oben bei den Prioritäten der verantwortlichen Politik steht immer noch der motorisierte Individualverkehr. Diesem wird alles andere geopfert. Die Betriebsrät*innen aus der Industriezeile tun einem dabei leid. Sie hätten noch ganz andere Vorschläge, wie den Ausbau der Öffis und Busspuren, gehabt. Übrig geblieben ist nur – wie so oft – ein typischer Linzer Murks.

Michael Schmida

Blechlawinenkunde

Armin Kraml über Linzer Autobahnprojekte

Aktuell schweben immer noch zwei geplante Autobahnprojekte in Linz wie ein Damoklesschwert über einer klimafreundlichen und nachhaltigen Verkehrswende. Es sind dies die „Bahnhofsautobahn“ A 26 im Bereich des Freinbergs und des Bahnhofsviertels (mit dem geplantem Wohngebiet „Postcity“) sowie die Ostautobahn im Linzer Süden im Bereich des Natura-2000-Gebietes Traun-Donau-Auen und des Schiltenbergwaldes.

Mit kolportierten Kosten von rund zwei Milliarden Euro und etwa 80.000 Fahrten zusätzlich pro Tag in Linz wird wieder einmal unser Steuergeld anstatt für klimafreundliche Maßnahmen auf Linzer Gemeindegebiet für Transitautobahnen und Luftverpestung verschwendet.

Nun argumentieren manche, dass alternative Trassenführungen der Ostautobahn in Nachbargemeinden weniger „schlimm“ wären, als wenn sie inmitten eines Wohn- und Naturschutzgebietes im Linzer Süden erfolgen. Doch ändert es etwas an der Situation, dass zigtausende LKW-Fahrten die Menschen durch erhöhte Stickoxidbelastungen und Mikroplastikabrieb durch den Reifenverschleiß weiter belastet? Wohl nicht!

Was wir aktuell brauchen ist eine wirkliche Verkehrswende, indem die Güter auf der Schiene transportiert werden und nicht so wie im aktuellen Fall ein Lückenschluss der S10 durch alle vier Landtagsparteien forciert wird. Denn jede neue Straße ist genau eine Straße zu viel für eine echte Verkehrswende und den notwendigen Klimaschutz für die nächsten Generationen!

Nun gibt es bereits Beispiele wie es gehen könnte: So hat die Schweiz hier sehr konsequent und nachhaltig ihre Hausaufgaben Richtung Güterverlagerung auf die Schiene umgesetzt, währenddessen die Tiroler*innen im Transitverkehr zu ersticken drohen.

Ob man in Oberösterreich bereit ist diese klimafreundlichen Erkenntnisse in Bezug auf die komplette Verlegung des Gütertransportes auf die Schiene umzusetzen, wird auch davon abhängen, ob eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen in Oberösterreich zugunsten notwendiger Veränderung für die Zukunft geopfert wird. Denn worauf man sich im Ernstfall wohl nicht wirklich verlassen kann, ist ob für die Grünen der Klimaschutz den Vorrang vor Transitautobahnen bekommen wird.

Lawine durch die Stadt

Die Wohnsiedlungen im südlichen Stadtteil Ebelsberg bieten halbwegs leistbare Wohnungen mit gut erreichbarem Naherholungsgebiet. Umsäumt von den Traunauen auf der einen Seite und dem Schiltenbergwald auf der anderen, beherbergen Kastgründe und Ennsfeld an die 10.000 Menschen in mehr als 2.500 Wohnungen.

Auf dem benachbarten Areal der ehemaligen Kaserne soll bald zusätzlich eine neue Siedlung entstehen, der „Garten Ebel“ mit etwa 3.000 Wohneinheiten und Geschäftsflächen.

Gleichzeitig geplant: die Zerstörung des Schiltenbergwaldes und der Traunauen durch eine Transitautobahn, die genau zwischen Ennsfeld und Garten Ebel das Wohngebiet zerschneidet. Besonders perfid: diese Autobahn heißt Ostumfahrung, führt aber mitten durch das Stadtgebiet.

Eine vernünftige Verkehrs- und Stadtplanung gelingt seit Jahrzehnten nicht, das ist bekannt. LKW-Lawinen zusätzlich durch die Stadt zu leiten, und das direkt durch dicht besiedeltes Wohngebiet, ist aber derart widersinnig, dass man es kaum glauben kann. Mit 6.100 Unterschriften können wir eine Volksbefragung auslösen. www.kein-transit-linz.at

Für eure Unterstützung dankt euch Irene Ira

Kreative Maßnahmen

Ein Kessel Buntes. Von Franz Fend

Der Verfasser dieser Kolumne hat dieses Jahr bereits mehr als 3700 Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt. Er tut dies seit vielen Jahren und ist somit in der Lage, die Entwicklung der Gefährdung und der Bedrohung von Radfahrer*innen zu beschreiben. Er spricht mit vielen und hört so einiges. Diese Gefahren sind, das ist evident, exponentiell angestiegen. So oft wie heuer ist er noch nie geschnitten, beinahe überfahren, touchiert oder aggressiv angehupt worden. Das hängt keineswegs mit der erhöhten Aufmerksamkeit durch die Gewalttaten der Raser- und Tunerszene zusammen. Gewiss, auch dieser Szene sollte man das Handwerk legen. Wie einen, der öffentlich mit einer Schusswaffe herumballert, mit lebenslangem Waffenverbot belegen. Der Gegenstand des Verbots ist halt in diesem Fall das Auto, welches sich ohnehin immer weniger von Waffen unterscheidet.

Diese Tuner-Szene, so lästig sie auch sein mag, ist nichts gegen die Gefahr, die von den täglichen Pendler*innen aus den städtischen Speckgürteln ins Zentrum ausgeht. Aufgeputscht mit was auch immer (vermutlich Pervitin wie früher das Crystal Meth genannt wurde, Panzerschokolade trifft es noch genauer, das passte zum Gewicht der SUVs), machen sie mit ihren Cayenne, x5, Touaregs und Q7 alles nieder, was sich ihnen in den Weg stellt, oder was ihnen auch nur ein paar Sekunden ihrer Fahrtzeit kosten könnte. Die Aggressivität, die Ellbogenmentalität und Rücksichtslosigkeit der vorherrschenden neoliberalen Gesellschaft kulminiert in deren Fahrstil. Dass zuweilen schwächere Verkehrsteilnehmer*innen den Fahrer*innen dieser LL- und UU-SUV’s oft Dinge wie etwa Schimmel in ihren Häusern, die Krätze und Läuse an ihren Kindern, die Verwandtschaft in der Psychiatrie und den Fahrern selbst einen Seitenausgang fürderhin wünschen, ist nur verständlich, ändert aber am Problem nichts.

Andere wiederum fordern eine City-Maut, welche das Einkommen der SUV-Panzerfahrer als Basis nimmt und mit der PS-Anzahl ihrer Gefährte potenziert wird. Allein der Griff zur Autotür sollte im gelindesten Fall einen Privatkonkurs nach sich ziehen, wünschen sich viele (dass sie in Wirklichkeit Schuldeneintreiber mit der kalabrischen Methode meinen, sagen sie nicht offen).