Kapitalismus begrünt

Leo Furtlehner über schwarz-grüne Ambitionen.

Als die Grünen 2003 Koalitionspartner der ÖVP wurden, war die Energiewende ein Kernthema des damaligen Landesrates Anschober. Das Thema war so brisant, dass der anfangs dagegen Sturm laufende Wirtschaftsflügel der ÖVP das Thema sehr zum Leidwesen Anschobers für sich reklamierte und damit hausieren ging. Kein Wunder, ließen sich auch damit herrliche Profite machen.

Und der damalige LH Pühringer konnte 2009 als Bilanz über seinen handzahmen Koalitionspartner selbstzufrieden konstatieren: „Wo bleiben die Sensationen von Schwarz-Grün? Es funktioniert, das ist die Sensation. Wenn die Volkspartei noch ökologischer wird und die Grünen etwas marktwirtschaftlicher.“

2015 koalierte die ÖVP trotzdem mit der Rechtsaußen-FPÖ, deren Landeschef Haimbuchner sich rühmt eine besonders gute Achse zur Industriellenvereinigung zu haben. Doch das schwarz-blaue Verhältnis scheint nach Ibiza deutlich abgekühlt, obwohl Oberösterreich erfolgreich als Versuchslabor für Sozialabbau und restriktive Asylpolitik und politischen Rechtsruck auf Bundesebene diente.

So verwundert es nicht, dass 2021 die Grünen wieder in den Startlöchern für eine Neuauflage von Schwarz-Grün scharren. Und ihr Vormann Landesrat Kaineder will Haimbuchner den Rang um den besten Draht zur Industrie ablaufen. Mit demonstrativen Betriebsbesuchen werden „Wege zur klimafitten Industrie“ (planet #109, Mai 2021) propagiert.

Abgesehen von vorgestrigen Leugnern des Klimawandels wird niemand gegen „saubere Energie“ und „echte Verkehrswende“ sein. Fragt sich nur, ob die Grünen dabei einen sozialökologischen Umbau der Industrie – inklusive Umverteilung des Reichtums und Ausbau des öffentlichen Eigentums – im Auge haben oder ob es nur um eine grüne Behübschung des realen Kapitalismus geht? Die Bundespolitik ist da jedenfalls recht ernüchternd.

Haben doch die Grünen in der Kurz-Regierung bekanntlich ein ziemlich schieflastiges Corona-Hilfsprogramm zugunsten der Konzerne ebenso mitgetragen wie die Absage an eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wenn Kaineder verkündet „Wir sehen uns daher in diesem Wandel als Verbündete und Partner der Industrie“ klingt das für die Lohnabhängigen angesichts der permanenten Attacken der Industriellenvereinigung auf soziale Errungenschaften eher als Drohung.

In Linz gilt Autos first

Gerlinde Grünn über die Linzer Verkehrspolitik.

Der autogeplagte Linzer Hauptplatz sorgte auch im Sommer 2020 wieder für Wirbel. Seit Jahren steht die ungelöste Verkehrssituation mit stauenden Autokolonnen in den Stoßzeiten, bedrängten RadfahrerInnen und FußgängerInnen, Lärm und schlechter Luftqualität im Zentrum der Kritik.

Vor sieben Jahren beschloss der Gemeinderat ein Projekt für das autofreie Wochenende am Hauptplatz. Aus einem gut funktionierenden Sommerprojekt wurde damals eine Dauerlösung. In den Folgejahren gab es immer wieder Vorstöße zur Verkehrsberuhigung des Hauptplatzes, die allerdings keine Mehrheit fanden. Durch zahlreiche Aktionen machten zivilgesellschaftlich Gruppen auf die Notwendigkeit einer Aussperrung des Autoverkehrs für mehr Lebensqualität in der Innenstadt aufmerksam.

Und so war die Hoffnung groß, als der Linzer Verkehrsreferent Hein (FPÖ) im Mai verkündete, im verkehrsarmen Sommer das Projekt „Autofreier Hauptplatz“ durch Sperre der Klosterstraße und Rathausgasse für den Autoverkehr wagen zu wollen. Lediglich die ÖVP sperrte sich in Sorge um die Interessen der Geschäftsleute gegen das Projekt.

Mitte Juli startete der Versuchsballon „Autofreier Hauptplatz“ – um gleich wieder zu platzen. Denn wie erwartbar erhob sich ein medialer Sturm der Auto- und Pendlerlobby. Der Verkehrsreferent ruderte zurück und beendete den Versuch nach nur zwei Tagen. Aus dem Bürgermeisterbüro drang das Mantra, erst mit Fertigstellung der vier Donaubrücken könne an die Umsetzung eines autofreien Hauptplatz frühestens 2024 gedacht werden.

Alles wie gehabt und sattsam bekannte Zumutung der Linzer Verkehrspolitik: Autos first und dann lange nichts. Aber die Initiative „Autofreitag fürs Klima“ wollte sich den Probebetrieb nicht so einfach abwürgen lassen und rief zur Fortsetzung auf. Zwei Tage lang wurde durch die Blockade der Zufahrt durch AktivistInnen über die Klosterstraße der Probebetrieb fortgesetzt.

Am dritten Tag der Blockade untersagte die Polizei die Versammlung. Aber der Beweis für die Machbarkeit ist nachgewiesen, denn es kam in dieser Zeit weder zu Staus noch sonstigen Verkehrsbehinderungen. Klar ist, der Kampf um den autofreien Hauptplatz und damit mehr Lebensqualität in der Innenstadt geht in die nächste Runde.

Heftige Verwüstungen

„Was aus den Schneekanonen kommt, das sind die Träume der Touristiker.“, sagt der Autor des aktuellen Titelblattes. „Sie spiegeln die gegen- und widerwärtige Verfasstheit und Verrohung unserer Gesellschaft.“, deren Konzentrat im Massentourismus zu finden ist. Diese Träume, deren Stoff aus Ischgl kommt, hat der Fotograf Lois Hechenblaikner in einem Buch zusammengefasst, welches selbst ärgste Sarkastiker wie den Autor dieser Zeilen sprachlos macht. Genau das wollen die Touristiker auch hierzulande haben.

Dem Verfasser ist es, gelinde gesagt egal, wenn ein Bergdorf wie Vorderstoder mit was auch immer zugekackt wird. Es geht ihm nicht um heimattümelnde Bergdorfrettungsaktionen, noch dazu wo diese Bergdörfer die kommenden Verwüstungen selber wollen. Was aber wirklich wütend macht ist, wie der kapitalistische Verwertungswahnsinn ganze Landstriche niedermacht, Ressourcen verschwendet als gäbe es kein Morgen. Denn der Schaden, sei es der finanzielle aber auch der ökologische wird auf die Gesellschaft aufgeteilt. Das gilt es zu verhindern.

Franz Fend

Üble Schihüttengaudi

Insalata Mista. Von Franz Fend

„Vorderstoder – das märchenhafte Bergdorf“, so macht der kleine Ort im Stodertal Werbung in den unterschiedlichsten Medien. Abgesehen davon, dass die meisten Märchen hierzulande ganz schön brutal sind und dass man Tourismuswerbung nicht für bare Münze nehmen sollte, ist die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, verblüffend. Denn seit Jahrzehnten bemühen sich das Alpenkaff und seine Nachbarn da- rum, die dortigen Schigebiete zu erweitern.

Die Verbindungspläne mit der Wurzeralm samt Tunneln wurden aufgrund massiver Proteste, wahrscheinlich aber auch aufgrund der Durchgeknalltheit des Projekts ad acta gelegt. Doch schon damals war klar, dass die Touristiker mit der Landesregierung im Rücken nicht klein beigeben würden. Nicht überraschend, wurden nun die Pläne für eine Schiliftverbindung von Vorderstoder mit der Hutterer Höss vorgelegt. Sie lassen keinen Zweifel offen: Das Stodertal möchte Klein-Ischgl werden. Tourismus, bis der Arzt kommt.

Dass diese Schi-Gaudi nicht ohne schwerwiegende Umweltschäden zu haben sein wird, ist allen Beteiligten klar. Allein, der Tourismus-Industrie ist es egal. Es wird drübergefahren, wenn es um den Profit geht. Knapp tausend Parkplätze sollen betoniert werden, 42 Hektar Wald in sensibler Lage müssten gerodet werden, Speicherteiche für die Schneekanonen mit mehr als 170.000 Kubikmetern müssten gegraben werden.

Diese sollen aus dem sechs Kilometer entfernten Steyr-Fluß gefüllt werden. Die Schäden durch den zusätzlichen Verkehr und den Energieverbrauch durch die Beschneiung noch gar nicht eingerechnet. Mehr als 45 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern sollen in das Projekt fließen, welches nur Gewinne für wenige, dafür Schäden und Belastungen für viele bedeuten würde.

Dafür, dass dieser Schiliftwahn- sinn ein sehr kurzes Gastspiel haben werde, sorgt die zunehmende Klimaerwärmung. Bald wird auf diesen Seehöhen nicht einmal mehr Kunstschnee möglich sein. Mit den vorliegenden Plänen wird die Klimaerwärmung aber zusätzlich befeuert. Es mag was Tröstliches haben, wenn die Pläne der Touristiker ihr eigenes Begräbnis beinhalten. Vernünftiger wäre es allerdings, würde man die Pläne begraben, bevor der Schaden angerichtet ist.