An alle ZivilistInnen!

Ein Aufruf, der auf http://www.friedensbrief.at unterstützt werden kann.

Der Sozialwissenschaftler Walter Baier und die Autorin Marlene Streeruwitz haben unter dem Titel „An alle ZivilistInnen!“ einen Friedensbrief verfasst, der von 220 namhaften Menschen aus einem breiten friedenspolitischen Spektrum als Erstunterzeichnende unterstützt wird und welcher öffentlich unterstützt werden kann.

Die Liste der UnterstützerInnen ist auf http://www.friedensbrief.at ersichtlich, wo auch der Aufruf unterstützt werden kann.

Der Friedensbrief

Wieder wird in einem Krieg auf Befehl gemordet und gestorben. Auf beiden Seiten. Wieder wird mit Krieg Geschichte gemacht. Und wieder liegt es in unserer Verantwortung, dagegen Einspruch zu erheben.

Wir hier. In Österreich. Der Ukraine-Krieg bedroht uns unmittelbar. Diese Bedrohung macht Angst. Nun ist der aggressive Überfall Russlands über die Ukraine vorbehaltlos zu verurteilen. Trotzdem wäre das Einstimmen in all die vielen Formen von Kriegsbefürwortung, wie sie die öffentliche Debatte beherrschen, nichts anderes als sich in diesen Krieg als selbstverständliches Mittel der Konfliktlösung hineinziehen zu lassen. Das hieße, sich der Logik kriegerischer Gewalt anzuschließen und damit eine Eskalation des Konflikts zu dulden.

Es muss doch darum gehen, in jeder Handlung und Äußerung zum Ukraine Krieg – wie zu jedem Krieg – Frieden als Ziel beizubehalten. Von den EntscheidungsträgerInnen in Politik und Wirtschaft, in Medien und Kunst ist zu verlangen, sich für eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen und den Beginn von Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden einzusetzen. Wir hier. In Österreich. Wir müssen die freie, demokratische Rede bewahren, indem wir Friedensdenken und Friedenshandeln zur Grundlage politischen Sprechens und Handelns machen und uns nicht in das Konzept Krieg eingemeinden lassen. Das Konzept der Neutralität ist als Station auf dem Weg zu einem europäischen Frieden anzusehen.

Österreich hat als neutrales Land und Sitz bedeutender internationaler, dem Frieden dienender Organisationen die Möglichkeit und die Pflicht, sich für eine friedliche und demokratische Konfliktlösung einzusetzen.

Die beachtliche Rolle, die Österreich bei der Vorbereitung und Beschlussfassung des Atomwaffenverbotsvertrags gespielt hat, ist ein Beispiel für die Möglichkeiten aktiver Neutralität. Nicht durch militärische Aufrüstung, sondern durch Vermittlung und Gesprächsangebote können Österreichs PolitikerInnen zur europäischen Sicherheit beitragen.

Weil es um unsere Leben und unsere Zukunft genauso wie um die Leben und die Zukunft der Kriegführenden geht, müssen wir die Utopie eines friedlichen Miteinander in Europa in Erinnerung halten und durch einlässliche Auseinandersetzung uns dieser Utopie annähern.

Um diesem Ziel näher kommen zu können, müssen wir die Gleichschaltung in Kriegsbegeisterung als einzig erlaubtes Argument verweigern. Die Ausübung der freien Rede in breiter Diskussion ist dann selbst das deutlichste Argument gegen Krieg, dem die freie Rede immer zum Opfer fällt.

Kluges Friedensdenken und Friedenshandeln bedeutet Erhaltung und Eroberung eines Demokratischen, in dem Krieg als Verstoß gegen die Grundrechte der Person nicht mehr vorstellbar sein wird. Lasst uns gemeinsam und machtvoll und erneut zu diesem Ziel aufbrechen.

Europa ist an der Weggabelung

Walter Baier über Russlands Krieg in der Ukraine.

Dieser Text entstand am zehnten Tag der unter Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen erfolgten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, in der Hoffnung, dass zum Zeitpunkt, da die Zeitung bei den Leser*innen eintrifft, der Krieg beendet ist.

Wir sind mit allen Menschen solidarisch, die unter dem Krieg leiden, die Freund*innen und Verwandte verloren haben, die um Angehörige bangen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Wir solidarisieren uns mit der Friedensbewegung in Russland und mit den Desserteure und Wehrdienstverweigerer beider Seiten, die erklären, dass dieser Krieg nicht der ihre ist. Wir fordern für diese Menschen Schutz und Willkommen!

Putins Aggression ist durch nichts (auch nicht durch berechtigte sicherheitspolitische Besorgnisse Russlands) zu rechtfertigen. Materielle Werte können wiederhergestellt werden. Aber jede*r Kriegstote, jede*r Kriegsinvalide und jede zerrissene Familie wird das Zusammenleben der Menschen in dieser geschichtsträchtigen Region Europas auf Jahrzehnte hinaus mit Bitterkeit tränken. In diesem Krieg handelt es sich nicht um die Feindschaft zwischen den russischen und ukrainischen Völkern, sondern um künstlich aufgestachelte Nationalismen, die die Ukraine zum Schauplatz der geopolitischen und imperialistischen Rivalität zwischen der USA und Russland gemacht haben.

Wenn der Krieg beendet sein wird, wird das ukrainische Volk, das sich nicht unterwerfen will, immer noch da sein. Russland wird sein Recht auf einen unabhängigen und selbstbestimmten Staat anerkennen müssen, wie die Ukraine Russlands Recht auf eine sichere, demilitarisierte Grenze akzeptieren muss. Die beste Lösung für diese Situation ist eine militärisch neutrale Ukraine.

Russland ist eine große europäische Nation. Der jetzige Krieg beinhaltet die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation bis zu einem mit Atomwaffen geführten Weltkrieg. Westeuropas Machthaber müssen erkennen, dass diese Gefahr nur mit und nicht gegen Russland aus der Welt geschaffen werden kann.

Militaristische Kreise behaupten, dass durch den Krieg in unserer Nachbarschaft Österreichs Neutralität überflüssig wäre. Neutralität bedeutet nicht, zur Aggression zu schweigen, sondern auf sie mit nicht-militärischen, politischen Mitteln zu reagieren. Sie würde ermöglichen, ehrliche Vermittler*in zu sein, Österreich als einen Platz anzubieten, an dem Kriegsgegner miteinander zusammentreffen können.

Während angeblich die Mittel für die Bewältigung der Umweltkrise und für ein pandemiefestes Gesundheitssystem fehlen, werden jetzt gigantische Aufrüstungsprogramme beschlossen. Es ist nicht nur die ungeheure Verschwendung, sondern es beunruhigt vor allem auch die Frage, wo der Krieg, für den aufgerüstet wird, stattfinden soll. In Mitteleuropa?

Frieden und Sicherheit können nur durch eine Friedensordnung geschaffen werden, die die Interessen aller Staaten fair berücksichtigt. Europa steht an einer Weggabelung. Es kann den Weg der Aufrüstung mit dem immer höheren Risiko, dass die aufgehäuften Waffen auch eingesetzt werden, gehen, oder es kann beginnen, den Frieden durch politische Mittel zu sichern, vor allem durch den Abbau der allergefährlichsten in Europa stationierten Waffen, den Atomwaffen.

Noch haben wir die Wahl!