Gezielte Hinhaltetaktik

Heike Fischer zur Situation der Elementarpädagogik.

Schlimm genug, dass Kinderbildung und -betreuung Ländersache ist. Noch schlimmer, dass in Oberösterreich bis 2021 nicht einmal klar war, wer dafür zuständig ist – Landeshauptmann oder Stellvertreterin. Dafür mussten zwischen Jänner und April 2022 erst Straßenaktionen und eine Demo vor dem Landhaus stattfinden.

Wenig wertgeschätzte Kolleg*innen aus Kindergärten, Krabbelstuben und Horten machten – unterstützt durch die Gewerkschaften younion und GPA – auf die katastrophale Situation in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (KBBE) aufmerksam und forderten die Politik zum Handeln auf.

Bis im Mai endlich feststand, dass LH-Stellvertreterin Haberlander zuständig ist. Endlich konnten erste Gespräche stattfinden, denen Verhandlungen darüber folgen sollten, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Verbesserungen zu erreichen und die Beschäftigten zu entlasten.

Gefordert werden Verkleinerung der Gruppengrößen, zusätzliches Personal, eine Ausbildungsoffensive, gerechte Entlohnung, Abbildung aller Berufsgruppen im Gesetz sowie Sicherstellung von erwachsenengerechtem Mobiliar. Zweifelsohne ein umfangreiches Paket, welches schrittweise verhandelt werden muss, aber bis zum Herbst hätte vieles davon stehen können.

Stattdessen präsentierte Haberlander nach intensiven Gesprächsrunden im Sommer ein Grundsatzpaket, das aus Sicht der Belegschaftsvertreter*innen weder ausreichend noch treffsicher ist. Damit war für die Frau Vize-LH die Thematik abgehakt, ohne dass jemals verhandelt worden wäre. Im September fanden Betriebsversammlungen im gesamten Bundesland statt, in denen das Grundsatzpaket diskutiert und mit überwiegender Mehrheit als ungenügend oder gar als „Frotzelei“ bewertet wurde.

Die KBBE-Beschäftigten sind mittlerweile schon so sauer über diese Hinhaltetaktik, dass die Bereitschaft auch zu streiken groß ist. Die Gewerkschaften younion und GPA reagieren zur Recht mit Protest und fordern ein Zurück an den Verhandlungstisch. Damit tut sich scheinbar Haberlander schwer, denn im Oktober passierte nix, bis auf die mediale Verkündung „Wir brauchen keinen Streik.“

Sieht so Verhandlungsbereitschaft aus? Der Unmut bei den Beschäftigten ist riesig und laut und bewirkt, dass es scheinbar nun doch im November Verhandlungen geben soll.

Sozialmärkte in Not

Hohe Nachfrage, Teuerung und Konkurrenz um im regulären Handel nicht mehr verkäufliche Waren machen den Tafeln zu schaffen. Das Konzept – Warenspenden des Handels über Vereine an Armutsbetroffene zu verteilen – kommt an seine Grenzen.

So verzeichnet etwa der Linzer SOMA-Markt täglich bis zu 350 Kund*innen und auch die Nachfrage nach Einkaufskarten steigt. Diese berechtigen dazu dreimal in der Woche um zehn Euro Waren einzukaufen oder ein Mittagsmenü zu konsumieren. Man hört auch über einen rückläufigen Spendenwillen, dem Mangel an Grundnahrungsmittel und dem Ausbleiben von attraktiven Waren, die der „Lebensmittelrettung“ durch Startups anheim fallen.

Die Tafeln erweisen sich damit wieder einmal als Echolot der gesellschaftlichen Zustände. Die erste Tafel entstand 1993 in Berlin. Der Rückbau des Sozialstaates und stagnierende Einkommen schufen den Raum für ein karitatives Projekt, das heute auch in Österreich weitverbreitet ist.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Armutsbekämpfung, ohne an den Ursachen von Armut zu rütteln, Stückwerk bleibt und der Kampf um höhere Löhne, Pensionen und Sozialtransfers dringlich ist wie der um einen Bissen Brot.

Gerlinde Grünn