Schlagwort: Sozialpolitik

Ronald Rupoldinger über die neuen Ausgesteuerten

Dass die derzeit fuhrwerkenden Regierung die Sozialhilfe vor allem als Werkzeug sieht, die Armen in diesem Land zu drangsalieren, wurde an diesem Ort bereits mehrmals erörtert. Wieweit sie allerdings bereit ist zu gehe, das überrascht immer wieder aufs Neue. Denn vom Anspruch, dass im Lande Österreich niemand in Elend leben muss, hat man sich schon längst verabschiedet. Klammheimlich, abseits der Haupt- und Staatsaktionen werden von Sozialminister Kocher Verschärfungen angewiesen, die für Betroffene katastrophale Auswirkungen haben.

So hat man kürzlich begonnen, längere Bezieher*innen der Sozialhilfe systematisch zur Überprüfung der Arbeitsfähigkeit zu laden. Es sind hier in erster Linie Menschen mit Behinderung und Menschen mit psychiatrischen Diagnosen betroffen, deren Arbeitsfähigkeit begutachtet wird. Es wurden Fälle bekannt, wonach erblindete Menschen, die überdies auf den Rollstuhl angewiesen sind, zur Überprüfung beordert worden sind. Fälle wurden auch öffentlich, in welchen psychisch erkrankten Personen, welche die Tätigkeiten zur normalen Lebensbewältigung

nicht ohne Unterstützung erledigen können, plötzlich eine Arbeitsfähigkeit attestiert wird. Der Ausgang dieser Fälle lässt sich leicht prognostizieren. Diese Menschen sind nicht in der Lage, Bewerbungen zu verfassen oder einen Job im ersten Arbeitsmarkt zu bewältigen. Sie fliegen früher oder später aus der Arbeitslosenversicherung und postwendend auch aus dem Bezug der Sozialhilfe. Verschiedene Sozialeinrichtungen berichten bereits von einer Häufung solcher Fälle. Die Betroffenen haben vom öffentlichen Sozialsystem nichts mehr zu erwarten. Sie werden auf Almosen angewiesen sein.

Inzwischen hat auch die österreichische Armutskonferenz in einer Studie nachgewiesen, dass die Sozialhilfe weder krisensicher sei noch die Grundbedürfnisse der Betroffenen decken würde. Diese Position ist den Regierenden gegenüber wohlmeinend und setzt voraus, dass es bei der Sozialhilfe um Absicherung gehen würde. In Wirklichkeit sind die Adressaten dieser Art von Sozialpolitik, die zumindest in Kauf nimmt, dass Betroffene verrecken, jene die noch in Arbeit stehen. Ihnen wird signalisiert, was ihnen blüht, wenn sie aufmucken in der Arbeitswelt.

„Fähigkeitsorientierte Aktivität“ so heißt es in den amtlichen Papieren der oberösterreichischen Landesregierung, habe den Zweck, Menschen mit Beeinträchtigung, sei es mit Behinderung oder mit psychischer Erkrankung, eine Teilnahme am Arbeitsprozess, dessen tagesstrukturierenden Auswirkungen, also in das soziale Leben zu integrieren. Diese Aktivitäten, so könnte man die Verwaltungsprosa übersetzen, habe die Aufgabe, kapitalistische Realität zu simulieren. Damit die Simulation der Realität möglichst nahe kommt, hat sich das Land Oberösterreich, unter der Federführung des Landeshauptmannes zahlreiche Gemeinheiten ausgedacht.

Die Teilnehmer*innen dieser Maßnahmen (!) erhalten für ihre Arbeit, die oftmals durchaus verkauft wird, ein skandalös niedriges Taschengeld. Jenen Teilnehmer*innen dieser Aktivitäten, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind, wird das Taschengeld eins zu eins von der Sozialhilfe wieder abgezogen. Wenn die Betroffenen dann noch in einer betreuten Einrichtung wohnen, erhalten sie ohnehin den geringeren Mitbewohner-Richtsatz. Die Landesregierung ist unendlich kreativ, wenn es darum geht, den Ärmsten eine reinzusemmeln. Von der Idee der Existenzsicherung durch die Sozialhilfe ist nichts übrig geblieben.

Ronald Rupoldinger