Schlagwort: Sozial

Gemeinheit und Willkür

von Leo Furtlehner

Ronald Rupoldinger über die Sozialhilfe-Praxis in Oberösterreich

Wie wenig die Sozialhilfe dazu beiträgt, dass jene, die auf sie angewiesen sind einigermaßen überleben können, wurde hier bereits mehrmals erläutert. Sie sei vielmehr ein Instrument zum Gefügig machen und zur Disziplinierung der Armen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, welches wesentliche Teile des Sozialhilfe-Grundgesetzes außer Kraft gesetzt hatte, wurde in Oberösterreich beim Durchführungsgesetz bewusst missachtet. Punkte, die zu dessen Liquidierung geführt haben, wie etwa verpflichtende Deutsch-Kenntnisse, wurden in verschärfter Form neu aufgelegt.

„Die Sozialhilfe ist keine dauerhafte Unterstützungsleistung“, bellt Landesrat Hattmannsdorfer. Die Verquickung der Sozialhilfe mit den Maßgaben des neoliberalen Arbeitsmarktes ist der Hebel dafür. Was den Bezieher*innen im Rahmen der Bemühungspflicht zugemutet wird, zeigt, dass diese keineswegs Menschen in Beschäftigung bringen, sondern sie aus der Sozialhilfe rauswerfen soll.

Viele Bezieher*innen können aufgrund von Erkrankungen und Behinderungen gar nicht arbeiten. Es geht bei der Verknüpfung von Sozialhilfe und Arbeitsmarkt um eine verschärfte Repression. Die Zahl jener, die gänzlich aus dem Sozialsystem fliegen, weil sie gar nicht in der Lage sind, den Erfordernissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden, steigt rasant. Mit der Sozialhilfegesetzgebung von Schwarz-Blau-Grün wurden die minimalen Standards der Armutsbekämpfung, die bis dato ohnehin nur ein schlechtes Überleben garantierte, über den Haufen geworfen und tausende Existenzen devastiert.

Zur katastrophalen Gesetzeslage kommt die Gemeinheit und die Willkür der durchführenden Organe. Die Zahl der Bezieher*innen ist stark rückläufig, die aufgewendeten Mittel ebenfalls. Der Grund dafür liegt nicht darin, dass der Bedarf geringer würde. Im Gegenteil: Ziel der Regierenden ist, dass eine gewissen Anzahl von Betroffenen ausgesteuert werden. Als Drohgebärde gegen jene, die noch im System sind.

Wurde bis dato gemutmaßt, dass das Verrecken der auf die Sozialhilfe Angewiesenen billigend in Kauf genommen wurde, kann nun angenommen werden, dass dies der vorrangige Zweck der Sozialhilfe ist.

Politische Witzfiguren

von Leo Furtlehner

Ein Kessel Buntes. Von Ronald Rupoldinger

Der Begriff Hirntod meint im allgemeinen Sprachgebrauch die Tatsache, dass die komplette Funktion des gesamten Hirnes erloschen ist, also um die Definition des Eintritts des Todes. Das Adjektiv hirntot findet hingegen immer öfter Verwendung, wenn von Aktivitäten von Lebenden, etwa den vergangenen und aktuellen grünen Sozialministern, die Rede ist. Diese allerdings allein als sozialpolitische Witzfiguren oder gesellschaftliche Lachnummern zu benennen, griffe deutlich zu kurz, obwohl sie täglich den Beweis erbringen, dass sie der Sache nicht gewachsen sind.

Dass diese mit Eifer daran arbeiten, das Gesundheits- und Sozialsystem zu desavouieren, um es in weiterer Folge privaten Versicherungskonzernen überantworten zu können, ist evident, aber nicht neu. Zahlreiche Vorgängerregierungen hatten das auf ihre Agenda gesetzt. Das Sozialsystem wird sturmreif geschossen, brachte es Erwin Riess auf den Punkt. Bei den Grünen fällt es besonders auf, weil ihr Anliegen mit besonderer Dummheit, ähnlich wie früher durch Hartinger-Klein (FPÖ), betrieben wird.

Der Personalmangel in Spitälern und Pflege und die katastrophalen Arbeitsbedingungen sind Resultat dieser jahrelangen Zurichtung des Systems nach den neoliberalen Maßgaben. Gerade lächerlich nimmt sich hier die Rauch’sche Maßnahme namens Pflegebonus aus, die wie so viele der grünen Sozialmaßnahmen von den meisten Beschäftigten als Provokation empfunden wurde.

Die selektive Auszahlung hatte zur Folge, dass nicht alle Beschäftigte in Teams und Einrichtungen, welche die gleiche Arbeit verrichten, in den Genuss dieser Sonderzahlung kamen. Menschen, die sich aus der Pflege verabschiedet haben, wurden bonifiziert und Beschäftigte, welche höhere Ausbildungen als andere vorweisen konnten, nicht. Ein Schlamassel, welches bestenfalls dazu geeignet ist, Menschen aus Pflege- und Gesundheitsberufen zu vertreiben.

Der Minister ist von Betriebsräten mehrfach darauf hingewiesen worden, dass der Pflegebonus in der vorliegenden Form eher Personal vertreibt, denn gewinnt. Allein, die Antwort des Ministeriums konnte wiederum nur als Brüskierung aufgefasst werden, was nur den Schluss zulässt, dass das Gesundheitssystem absichtlich an die Wand gefahren werden soll.

Verelendungsoffensive

von Leo Furtlehner

Früher galt für Sozialhilfe der Spruch, dass sie zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben sei. In der Zwischenzeit, merkt Ronald Rupoldinger an, werde das Verrecken der Betroffenen nicht mehr nur billigend in Kauf genommen, sondern sei Zweck der Sozialhilfe. Sanktionen können ohne Vorwarnung verhängt werden, brüstet sich der (A)sozial-Landesrat, der offen prahlt, dass das Ziel sei, möglichst viele Bezieher*innen aus der Sozialhilfe rauszubekommen. Das ist nur eines von vielen Beispielen, wie den Überresten des Sozialstaates der Garaus gemacht werden soll. Einige davon können sie in der aktuellen Ausgabe unserer Postille lesen.

Dass die allseits forcierte Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme mit der Klimakrise und dem ökologischen Verfall des Planeten in enger Verbindung steht ebenso. Diese Tatsache weist aber darauf hin, dass es mit ein paar Umverteilungsmaßnahmen nicht getan sein wird. Vielmehr sei eine Transformation notwendig, die über das bestehende Dilemma der Warenförmigkeit, dem Dogma des Wachstums und dem Prinzip der Profitmaximierung hinausweist. Die Chancen stehen nicht gut, aber sie sollten genutzt werden, meint

Ihre Café-KPÖ-Redaktion

Teuerungsausgleich her

von Leo Furtlehner

Thomas Erlach über Teuerung und den SWÖ-KV.

Der letzte Abschluss des Kollektivvertrags der Sozialwirtschafts Österreichs (SWÖ) brachte eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 37 Stunden mit sich, die ab 1. Jänner 2022 umgesetzt wird. Dabei bleiben die Teilzeitkräfte auf ihrem bisherigen Stundenausmaß und erhalten dadurch um 2,73 Prozent mehr Lohn. Die Vollzeitkräfte erhalten eine Stunde mehr Freizeit bei gleichbleibendem Lohn.

Dieser Abschluss war ein großer Erfolg, auch wenn die 35-Stundenwoche nicht erreicht wurde. Bei diesem Mehrjahresabschluss war dem GLB immer klar, dass die Höhe der Inflationsrate dabei ein Unsicherheitsfaktor ist. Wenn die Inflation höher als 2,73 Prozent ist führt der Abschluss zu Reallohnverlusten. Vollzeitkräfte spüren das deutlicher, weil ihr Lohn gleichbleibt. Das war ein Grund, warum der GLB damals gegen diesen Abschluss gestimmt hat.

In einer Herbstsitzung der Arbeitnehmervertreter*innen wurde ein vom GLB unterstützter Antrag, wegen der hohen Inflation heuer noch einen Ausgleich nachzuverhandeln, leider mehrheitlich abgelehnt. Für die Verhandlungen wurde bisher der Jahresdurchschnitt des VPI herangezogen und der lag unter 2,73 Prozent. Das bedeutet aber, dass erst beim nächsten KV-Abschluss ab 1. Jänner 2023 die hohe Inflation berücksichtigt werden kann.

Während die Monate mit niedriger Inflation den Durchschnitt drücken, verläuft der Trend der steigenden Inflation im laufenden Jahr weiter und wird nicht sofort berücksichtigt. So sind wir mit dem Ausgleich einer höheren Inflation immer um ein Jahr im Rückstand. Es ist ein Nachteil, dass so starke Inflationsanstiege wie derzeit, erst im Nachhinein teilweise ausgeglichen werden.

Um dem Entgegenzuwirken, muss man nachverhandeln oder Abschlüsse tätigen, die so weit über der Inflationsrate liegen, dass solche Effekte vermieden werden. Mehrjahresabschlüsse erschweren die Situation zusätzlich, weil sich die Inflation, wie man sieht, schwer über mehrere Jahre vorhersagen lässt.

Die Arbeitsbedingungen im Sozialbereich müssen sich deutlich verbessern. Daher tritt der GLB für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden im Rahmen des nächsten KV-Abschlusses ein. Und zwar so, dass dabei auch die hohe Inflation für alle Beschäftigten ausgeglichen wird.

Pflegegeld futsch?

von Leo Furtlehner

Als die oberösterreichische Soziallandesrätin Gerstorfer gemeinsam mit ihrem Wiener Amtskollegen Hacker lärmend durch das Land zog und verkündete, dass sie die Pflege zu reformieren beabsichtigte war schon Schlimmes zu befürchten. Was auch prompt eingetreten ist. Denn nebst zahlreichen nichts sagenden Allgemeinplätzen war die einzige konkrete Maßnahme die Abschaffung des Pflegegeldes. Ausgerechnet des Pflegegeldes, das, dem Gesetzestext zufolge, pauschalierte Mehraufwendungen abdecke um pflegebedürftigen Personen die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern. Selbstbestimmtes Leben, das ist es, was allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung offensichtlich am meisten gegen den Strich geht.

Erwin Riess, Schriftsteller und Behindertenaktivist, merkte bereits 2004 zu den beharrlichen Angriffen auf das Pflegegeld an: „…die Behinderten macht man wieder zu Anhängsel der Sozialbürokratie, zu entrechteten, entmündigten und machtlosen Defektwesen.“ Und dann sei der Schritt zur Debatte zu Euthanasiegesetzen nicht weit.

Dass ausgerechnet die Sozialdemokratie diese Vorschläge lanciert ist bemerkenswert. Es entspringt dem dringenden Bedürfnis nach dem Schuss ins eigene Knie.

Franz Fend

Die Betroffenen klein halten

von Leo Furtlehner

Die Sozialhilfe, wie sie derzeit gehandhabt wird, ist ein Instrument zur Unterwerfung und zur Disziplinierung der Armen. Von Ronald Rupoldinger

Als die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt worden ist, war die vorherrschende Meinung, dass dies, wie der Name schon sagte, das mindeste sei, was Menschen zum Überleben benötigen. Es lag zwar schon damals weit unter der Armutsgrenze und sicherte ein schlechtes Leben, kein würdiges. Mit der Rückkehr zur Sozialhilfe unter Schwarz-Blau wurden selbst diese minimalen Standards über den Haufen geworfen, mit dem Ergebnis, dass tausende Existenzen devastiert wurden. Man kann in Österreich wieder verrecken, wenn nicht irgendwo ein Almosen abfällt.

Die Koppelung der Sozialhilfe mit dem Repressionsinstrument Arbeitsmarktservice etwa, schafft eine gefährliche Gemengelage für die Betroffenen. Etwa für einen psychisch Kranken mit einer entsprechenden Diagnose, der vom AMS immer noch als arbeitsfähig geführt wird. Da dieser aber weder in der Lage ist, Bewerbungen zu führen, noch eine Arbeit zu bewältigen, wird er vom AMS gesperrt. Die AMS-Sperre hat zur Folge, dass auch keine Sozialhilfe bezahlt wird. Entsprechende Klagen ziehen sich über Jahre. Die Sozialhilfe ist hierzulande dergestalt aufgestellt, dass das Verrecken billigend in Kauf genommen wird.

Bemerkenswert ist auch die Datengier der auszahlenden Stellen. Es wird von Fällen berichtet, dass sich Bezieher der oberösterreichischen Sozialhilfe, die bei einem Bankomaten in einem benachbarten Bundesland Geld behoben hatten, jede einzelne Behebung begründen mussten. Wäre etwa ein Verwandtenbesuch der Grund gewesen, so wäre die Sozialhilfe gestrichen worden, weil ja Verköstigung im Spiel gewesen sein hätte können. Wem da nicht die Ausgesteuerten der Ersten Republik einfielen, die ihre Gemeinde nicht verlassen durften.

Die Willkür von Politik und Verwaltung äußert sich auch in der provokanten Langsamkeit der Bearbeitung der Anträge. Es soll schon vorgekommen sein, dass der Bescheid erst kurz vor dessen Ablaufen übermittelt worden sei. Eine Wartezeit von mehreren Monaten, so wird berichtet, sei gang und gäbe. Setzt man diese asoziale Praxis mit den prekären Lebensverhältnissen der Antragsteller*innen ins Verhältnis, so kann man nur zum Schluss kommen, dass diese Behördenwillkür beabsichtigt ist. Man will die Betroffenen klein halten.

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at

Systemrelevanten Held*innen

von Leo Furtlehner

Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern, die Politik wiederholt es wie ein Mantra: „Hurra! Die Beschäftigten im Sozialbereich sind systemrelevante Held*innen“. Leider haben wir im Sozialbereich bisher außer Applaus und Lippenbekenntnissen nichts erhalten, außer einer einmaligen Corona Prämie von maximal 500 Euro letztes Jahr.

In Zeiten der Pandemie haben die Beschäftigten unter extremen Belastungen Großartiges geleistet. Die Arbeitsbedingungen sind aber so schlecht, dass immer mehr Beschäftigte aus dem Sozialbereich flüchten, weil sie die Arbeit so nicht mehr aushalten und vom Einkommen nicht leben können. Unterdurchschnittliche Einkommen in Verbindung mit zu niedrigen Personalschlüsseln und ein nicht zu bewältigendes Arbeitspensum machen die Branche wenig attraktiv. Dagegen helfen auch keine Imagekampagnen.

Das Einzige was helfen würde, und was die Beschäftigten im Sozialbereich dringend brauchen sind höhere Einkommen, mehr Freizeit und mehr Personal. Daher Schluss mit den schönen Worten. Die Politik muss nun endlich konkrete Schritte setzen.

Thomas Erlach

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at

Hilfe verweigert

von Leo Furtlehner

Dass hinter von der Politik versprochenen Hilfen oft nicht mehr steckt als medial vollmundig Präsentiertes, beweist der Linzer Solidaritätsfonds. Dieser Fonds wurde als Stadtsenatsbeschluss nachträglich im Gemeinderat abgesegnet und trat im April 2020 in Kraft. Ziel des mit einer Millionen Euro dotierten Solidaritätsfonds war es, durch Corona in Not geratenen Menschen, die Einkommensverluste erlitten oder außergewöhnliche Belastungen erfahren haben, finanziell unter die Arme zu greifen. So weit so gut.

Eine KPÖ-Anfrage zur Ausschöpfung des Fonds im Herbst wurde vom Bürgermeister kurz vor Jahresende beantwortet. Das Ergebnis: Lediglich 3.000 Euro waren zu diesem Zeitpunkt an neun Förderwerber ausgezahlt, 104 Förderanträge zurückgewiesen worden. Enge Förderkriterien und Bürokratismus machten den Fonds zur unüberwindbaren Hürde für Hilfesuchende.

Der Bürgermeister gelobte die Evaluierung und Neuaufstellung des Fonds für 2021. Die Frage warum nicht bereits im Sommer erkennbare Mängel behoben wurden, blieb er allerdings schuldig. Man hatte wohl gehofft, dass niemand nachfragt und die Sache sich still und heimlich per Fristablauf von selbst erledigt. Zu Lasten der Hilfsbedürftigen, die im Regen stehen gelassen wurden.

Gerlinde Grünn

Ran an die Kohle

von Leo Furtlehner

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geissler brachte es auf den Punkt: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“.

Die „Denkfabrik“ Agenda Austria bestätigte das mit ihrem jüngsten Vorstoß für eine Pensionsreform. Die neoliberalen „Vordenker“ wollen das Pensionsalter auf 67 Jahre hinaufsetzen und laufend an die Lebenserwartung anpassen. Vor allem wollen sie die private Vorsorge der betrieblichen und privaten zweiten und dritten Säule weiter forcieren.

In den alarmistischen Aussagen wird unterschlagen, dass von den 24 Mrd. Euro Bundesbeitrag zu den Pensionen 10,8 Mrd. Euro als Dienstgeberbeitrag auf die Beamtenpension entfallen. Verschwiegen wird auch, dass der Zuschuss bei ASVG-Versicherten nur 11,3 Prozent (Stand 2017) beträgt, hingegen bei den Selbständigen 36,9 Prozent und bei den Bauern sogar 86,1 Prozent.

Während bei der betrieblichen und privaten Vorsorge über den Kapitalmarkt Banken, Versicherungen und Pensionskassen über Dividenden und Verwaltungskosten abkassieren, haben die Versicherten laufend das Nachsehen. Der Kapitalmarkt ist also keine Alternative zum Umlagesystem.

Leo Furtlehner

Den sozialen Absturz aufhalten

von Leo Furtlehner

Das soziale Netz reicht nicht aus, meint Gerlinde Grünn.

Die Corona-Krise verlangt auch der Linzer Bevölkerung einiges ab. Vermindertes Einkommen durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Wegfallen von Zuverdienstmöglichkeiten bringt immer mehr Menschen unter Druck. Die Lebenshaltungskosten etwa für Miete und Energie müssen trotz geringerer Mittel bedient werden, vielen geht dabei langsam die Luft aus.

Die schon vor Corona vorhandene systembedingte Ungleichheit nimmt spürbar zu. Zu jenen, die schon bisher um die Absicherung ihrer Existenz kämpften, kommen neue Gruppen dazu: Ein-Personen-Unternehmen, Kulturschaffende oder StudentInnen ohne Chance auf Zuverdienst am Arbeitsmarkt. Und die von der öffentlichen Hand bereitgestellten Hilfen kommen oft nicht dort an, wo sie gebraucht werden.

Die Stadt Linz rühmt sich als „Sozialhauptstadt“ von Österreich. Tatsächlich wird ein beachtlicher Anteil, nämlich 285 Millionen Euro, des Budgets für Soziales verwendet.

Der größte Brocken entfällt auf Seniorenheime, Pflegeleistungen, Kindergärten sowie Kinder- und Jugendhilfe. 17 Millionen sind für die Sozialhilfe, Krankenversicherungen und den Heizkostenzuschuss vorgesehen.

Zu den freiwilligen Leistungen zählt der Aktivpass, der durch sein günstiges Monatsticket und ob seines niedrigschwelligen Zugangs von derzeit 32.000 LinzerInnen, vorwiegend Frauen mit geringem Einkommen, genutzt wird.

Auf Initiative der KPÖ ergänzt auch ein mit 50.000 Euro dotierter Kautionsfonds seit 2020 das Angebot. Ein Anzeichen für die Zuspitzung der sozialen Lage ist die Aufstockung des Linzer Sozialfonds auf 100.000 Euro und die Ausgabe von Lebensmittelgutscheine an Hilfesuchende durch die Sozialberatungsstellen.

Auch der von der städtischen Linz AG bekannt gegebene Abschaltungsstopp für Strom-, Gas- und Fernwärme bis Ende März 2021 bestätigt die steigenden existenziellen Nöte. Laut Beantwortung einer KPÖ-Anfrage wurden aus dem mit einer Million Euro dotierten Solidaritätsfonds der Stadt nur neun (!) von 180 Ansuchen genehmigt und 3.000 Euro ausgezahlt. Der Fonds erweist sich somit als ein recht bürokratisches und eher auf Unternehmen als auf rasche Hilfe für Grundbedürfnisse zugeschnittenes Instrument.

Klar ist, dass die derzeit vorhandenen Hilfen nicht ausreichen und es ein Bündel von Maßnahmen braucht, um den sozialen Absturz vieler aufzuhalten.