Ran an die Kohle

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geissler brachte es auf den Punkt: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“.

Die „Denkfabrik“ Agenda Austria bestätigte das mit ihrem jüngsten Vorstoß für eine Pensionsreform. Die neoliberalen „Vordenker“ wollen das Pensionsalter auf 67 Jahre hinaufsetzen und laufend an die Lebenserwartung anpassen. Vor allem wollen sie die private Vorsorge der betrieblichen und privaten zweiten und dritten Säule weiter forcieren.

In den alarmistischen Aussagen wird unterschlagen, dass von den 24 Mrd. Euro Bundesbeitrag zu den Pensionen 10,8 Mrd. Euro als Dienstgeberbeitrag auf die Beamtenpension entfallen. Verschwiegen wird auch, dass der Zuschuss bei ASVG-Versicherten nur 11,3 Prozent (Stand 2017) beträgt, hingegen bei den Selbständigen 36,9 Prozent und bei den Bauern sogar 86,1 Prozent.

Während bei der betrieblichen und privaten Vorsorge über den Kapitalmarkt Banken, Versicherungen und Pensionskassen über Dividenden und Verwaltungskosten abkassieren, haben die Versicherten laufend das Nachsehen. Der Kapitalmarkt ist also keine Alternative zum Umlagesystem.

Leo Furtlehner

Den sozialen Absturz aufhalten

Das soziale Netz reicht nicht aus, meint Gerlinde Grünn.

Die Corona-Krise verlangt auch der Linzer Bevölkerung einiges ab. Vermindertes Einkommen durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Wegfallen von Zuverdienstmöglichkeiten bringt immer mehr Menschen unter Druck. Die Lebenshaltungskosten etwa für Miete und Energie müssen trotz geringerer Mittel bedient werden, vielen geht dabei langsam die Luft aus.

Die schon vor Corona vorhandene systembedingte Ungleichheit nimmt spürbar zu. Zu jenen, die schon bisher um die Absicherung ihrer Existenz kämpften, kommen neue Gruppen dazu: Ein-Personen-Unternehmen, Kulturschaffende oder StudentInnen ohne Chance auf Zuverdienst am Arbeitsmarkt. Und die von der öffentlichen Hand bereitgestellten Hilfen kommen oft nicht dort an, wo sie gebraucht werden.

Die Stadt Linz rühmt sich als „Sozialhauptstadt“ von Österreich. Tatsächlich wird ein beachtlicher Anteil, nämlich 285 Millionen Euro, des Budgets für Soziales verwendet.

Der größte Brocken entfällt auf Seniorenheime, Pflegeleistungen, Kindergärten sowie Kinder- und Jugendhilfe. 17 Millionen sind für die Sozialhilfe, Krankenversicherungen und den Heizkostenzuschuss vorgesehen.

Zu den freiwilligen Leistungen zählt der Aktivpass, der durch sein günstiges Monatsticket und ob seines niedrigschwelligen Zugangs von derzeit 32.000 LinzerInnen, vorwiegend Frauen mit geringem Einkommen, genutzt wird.

Auf Initiative der KPÖ ergänzt auch ein mit 50.000 Euro dotierter Kautionsfonds seit 2020 das Angebot. Ein Anzeichen für die Zuspitzung der sozialen Lage ist die Aufstockung des Linzer Sozialfonds auf 100.000 Euro und die Ausgabe von Lebensmittelgutscheine an Hilfesuchende durch die Sozialberatungsstellen.

Auch der von der städtischen Linz AG bekannt gegebene Abschaltungsstopp für Strom-, Gas- und Fernwärme bis Ende März 2021 bestätigt die steigenden existenziellen Nöte. Laut Beantwortung einer KPÖ-Anfrage wurden aus dem mit einer Million Euro dotierten Solidaritätsfonds der Stadt nur neun (!) von 180 Ansuchen genehmigt und 3.000 Euro ausgezahlt. Der Fonds erweist sich somit als ein recht bürokratisches und eher auf Unternehmen als auf rasche Hilfe für Grundbedürfnisse zugeschnittenes Instrument.

Klar ist, dass die derzeit vorhandenen Hilfen nicht ausreichen und es ein Bündel von Maßnahmen braucht, um den sozialen Absturz vieler aufzuhalten.

Im Hauptstadtwahn

Linz ist unter den Finalisten auf dem Weg zur europäischen Innovationshauptstadt, jubelt der Linzer Bürgermeister. Das Innovationsklima vom Startup bis zum Industriekonzern passt, meint der Linzer Siemens-Direktor.

Der Wandel von der Stahl- zur Digitalstadt stehe kurz bevor. Viel Geld und heiße Luft wenn es wieder mal darum geht ein neues Branding im Standortwettbewerb für die Stadt zu ergattern.

Lang ist es her seit die Bürgermeisterpartei Linz zur Sozialhauptstadt Österreichs machen wollte. Stattdessen fielen dem Sparstift in den letzten Jahren soziale Angebote zum Opfer. Zusätzliche Stadtteilzentren liegen auf Eis und der Landesrechnungshof ermahnt die Stadt zum harten Sparen beim Aktivpass, dem Umweltticket, den Kindergarten-Tarifen und den Seniorenclubs.

Die KPÖ hat sich immer gegen Kürzungsprogramme ausgesprochen. Und kann sogar auf die Durchsetzung einer sozialen Innovation verweisen. So ist der Kautionsfonds zur Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen bei der Neuanmietung einer Wohnung auf Initiative der KPÖ im Jänner 2020 eingerichtet worden. Hilfreiches also statt Schall und Rauch.

Gerlinde Grünn

Die Banalität des Bösen

Dan Rocker über neue Schikanen bei der sogenannten „Sozialhilfe“

Wenn man glaubt es geht nichtmehr, kommt irgendwo eine Verordnung her. Dass die Umwandlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in die sogenannte „Sozialhilfe Neu“ für die Betroffenen wenig Gutes bringen wird, war von Anfang an klar. Ein erstes Fazit der Verschlechterungen wurde auch im Cafè KPÖ bereits gezogen.

Doch nun ist den Schreibtischtäter*innen im kafkaesken Schloss namens Land Oberösterreich eine neue Methode eingefallen, mit der sie Menschen in großen Notlagen weiter nach unten drücken können, nämlich die Ausweitung der Anwendung eines Richtsatz für Lebensgemeinschaften auf Personen, die in Heimen wohnen.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, wenn Menschen eine Lebensgemeinschaft, sprich einen gemeinsamen Haushalt führen, sich ihre jeweiligen Lebenserhaltungskosten reduzieren. Für zwei oder drei Menschen zu kochen, ist pro Person gerechnet billiger als für eine einzelne. Daher bekommen Sozialhilfebezieher*innen, die gemeinsam wohnen, geringere Richtsätze ausbezahlt. An sich schon unnötig, aber im Prinzip nachvollziehbar.

Dass nun aber Wohnsituationen etwa in Wohnungslosenheimen, Notschlafstellen oder auch Frauenhäusern als gemeinsame Haushalte gerechnet werden, ist allerdings nicht nur lebensfremd, sondern schlicht skandalös! Hierbei handelt es sich schließlich um keine frei gewählten Lebensgemeinschaften, daher auch um keine gemeinsamen Haushalte. Nur die ähnliche persönliche Notlage, ob Gewalt in der Familie oder Wohnungslosigkeit, hat die jeweiligen Menschen in die Heime, die meist aus Platzmangel mit Gemeinschaftsküchen ausgestattet sind, getrieben.

Den Betroffen daraus einen Strick zu drehen und die Menschen mit 600 und ein paar Zerquetschten Euros monatlich abzuspeisen, ist absolut letztklassig, aber in unserem Bundesland bittere Realität. Wer ist nun für diese Sauerei verantwortlich? Die zuständige Landesrätin würde man meinen. Doch Birgit Gerstorfer weist jede Verantwortung für diese unerträgliche Situation von sich. Via dem Onlinemagazin Kontrast.at lässt Gerstorfer verkünden: „Sie ist in der Proporzregierung im schwarz-blauen Oberösterreich Soziallandesrätin und muss umsetzen, was ÖVP und FPÖ auf Landesebene beschlossen haben.

Darunter fällt eben die Kürzung beim gemeinsamen Haushalt, die Notschlafstellen und betreute Wohnformen betreffen.“ Blöd gelaufen. Vor allem für die Betroffenen.