Opfer Antimilitarismus

Ein Kessel Buntes. Von Franz Fend

Kommunistische Politik hat eine Antikriegspolitik zu sein oder sie ist keine. Nicht von ungefähr war das erste Dekret der jungen Sowjetunion jenes über den Frieden. Es muss nicht extra betont werden, dass kommunistische Politik den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Das virulente russische Regime ist ein rechtsextremes, nationalistisches zugespitzt kapitalistisches. Zutiefst unverständlich ist jedoch, wenn die Ablehnung des Krieges zur Solidarisierung mit dem ukrainische Regime führt. Denn dieses ist nicht minder rechtsextrem, nationalistisch zugespitzt kapitalistisch.

Die Frontstellung dieses Krieges als einen der prowestlichen Oligarchen gegen prorussische Oligarchen beschreibt die Sache schon eher, ist allerdings noch immer unzureichend. Wer jetzt mit der blaugelben Flagge herumläuft, ist längst dem Wahnsinn des Nationalismus anheimgefallen. Zumindest ist es aber Heuchelei, wenn die ukrainische Nationalflagge vor sich hergetragen wird wie eine Monstranz. Kommunistische Politik hat antinationalistisch zu sein oder sie ist keine.

Die politischen Kriegsprofiteure sitzen jedoch nicht nur in Moskau. Nicht, dass es besonders überrascht hätte, wie sehr die Eliten hierzulande diesen Krieg herbeigesehnt haben, wie ihn die dazugehörigen Medien herbeibeschworen haben. Schaleks an allen Straßenecken. Die Verwüstungen, welche der Krieg in den Hirnen angerichtet hat, sind auch hier zu diagnostizieren. Wenn dieser Krieg, wie beispielsweise vom „Falter“, als popkulturelles Phänomen beschrieben wird, und Kombattanten in Stile einer H&M- Werbung auf Titelseiten platziert werden, dass ist die Kriegsgeilheit in das pathologische Stadium übergegangen. Das Kriegsgeheul wird unerträglich.

Eines der ersten Opfer dieses Kriegen waren pazifistische und antimilitaristischen Positionen. Sie wurden in den Kriegsländern, aber auch im Rest der Welt marginalisiert. So ist es auf einmal wieder möglich, ohne große Debatten und Widerstand Milliarden in die Hochrüstung der europäischen Armeen zu pulvern. Der Hurra-Patriotismus hat die Stimmen der Vernunft längst übertönt. Wozu es führt, wenn, sich Teile der gesellschaftlichen Linken der Bourgeoisie unterwerfen, das wurde uns 1914 vorgeführt.

Europa ist an der Weggabelung

Walter Baier über Russlands Krieg in der Ukraine.

Dieser Text entstand am zehnten Tag der unter Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen erfolgten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, in der Hoffnung, dass zum Zeitpunkt, da die Zeitung bei den Leser*innen eintrifft, der Krieg beendet ist.

Wir sind mit allen Menschen solidarisch, die unter dem Krieg leiden, die Freund*innen und Verwandte verloren haben, die um Angehörige bangen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Wir solidarisieren uns mit der Friedensbewegung in Russland und mit den Desserteure und Wehrdienstverweigerer beider Seiten, die erklären, dass dieser Krieg nicht der ihre ist. Wir fordern für diese Menschen Schutz und Willkommen!

Putins Aggression ist durch nichts (auch nicht durch berechtigte sicherheitspolitische Besorgnisse Russlands) zu rechtfertigen. Materielle Werte können wiederhergestellt werden. Aber jede*r Kriegstote, jede*r Kriegsinvalide und jede zerrissene Familie wird das Zusammenleben der Menschen in dieser geschichtsträchtigen Region Europas auf Jahrzehnte hinaus mit Bitterkeit tränken. In diesem Krieg handelt es sich nicht um die Feindschaft zwischen den russischen und ukrainischen Völkern, sondern um künstlich aufgestachelte Nationalismen, die die Ukraine zum Schauplatz der geopolitischen und imperialistischen Rivalität zwischen der USA und Russland gemacht haben.

Wenn der Krieg beendet sein wird, wird das ukrainische Volk, das sich nicht unterwerfen will, immer noch da sein. Russland wird sein Recht auf einen unabhängigen und selbstbestimmten Staat anerkennen müssen, wie die Ukraine Russlands Recht auf eine sichere, demilitarisierte Grenze akzeptieren muss. Die beste Lösung für diese Situation ist eine militärisch neutrale Ukraine.

Russland ist eine große europäische Nation. Der jetzige Krieg beinhaltet die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation bis zu einem mit Atomwaffen geführten Weltkrieg. Westeuropas Machthaber müssen erkennen, dass diese Gefahr nur mit und nicht gegen Russland aus der Welt geschaffen werden kann.

Militaristische Kreise behaupten, dass durch den Krieg in unserer Nachbarschaft Österreichs Neutralität überflüssig wäre. Neutralität bedeutet nicht, zur Aggression zu schweigen, sondern auf sie mit nicht-militärischen, politischen Mitteln zu reagieren. Sie würde ermöglichen, ehrliche Vermittler*in zu sein, Österreich als einen Platz anzubieten, an dem Kriegsgegner miteinander zusammentreffen können.

Während angeblich die Mittel für die Bewältigung der Umweltkrise und für ein pandemiefestes Gesundheitssystem fehlen, werden jetzt gigantische Aufrüstungsprogramme beschlossen. Es ist nicht nur die ungeheure Verschwendung, sondern es beunruhigt vor allem auch die Frage, wo der Krieg, für den aufgerüstet wird, stattfinden soll. In Mitteleuropa?

Frieden und Sicherheit können nur durch eine Friedensordnung geschaffen werden, die die Interessen aller Staaten fair berücksichtigt. Europa steht an einer Weggabelung. Es kann den Weg der Aufrüstung mit dem immer höheren Risiko, dass die aufgehäuften Waffen auch eingesetzt werden, gehen, oder es kann beginnen, den Frieden durch politische Mittel zu sichern, vor allem durch den Abbau der allergefährlichsten in Europa stationierten Waffen, den Atomwaffen.

Noch haben wir die Wahl!

Kriegsgewinnler

Wenn von den aktuellen Kriegsgewinnlern die Rede ist, werden die Rüstung- und Ölkonzerne zuerst genannt. Vergessen wird nur allzu oft auf die heimlichen Kriegsprofiteure, die hierzulande etwa auf dem Ballhausplatz und anderen Regierungssitzen hocken. Sie müssten Putin endlos dankbar sein, denn ginge es nach ihren Leistungen, müsste sie längst im Abtritt der Geschichte verschwunden sein.

So verantwortet diese Regierung mit ihren kapitalkonformen Seuchenpolitik wahrscheinlich mehrere tausende Tote, psychisch erkrankte sonder Zahl. Im Schatten der Kriegsereignisse wird eine asoziale Sozialpolitik vorangetrieben die Massen in die Armut schicken und die jetzt schon Armen umbringen wird. Gleichzeitig wird das völlig sinnlose Bundesheer aufgerüstet, wahrscheinlich nur deshalb, um gerüstet zu sein für den Fall, dass sich die Leute die vorherrschende Politik nicht mehr gefallen lassen.

Beispiele über die realkapitalistische Gegenwart sind in dieser Ausgabe unserer kleinen Postille wieder zuhauf zu finden. Wir wünschen eine anregende Lektüre.

Ihre Café-KPÖ-Redaktion

I kindly demand „America first“

Thomas Roithner über die Außenpolitik des alten und des neuen US-Präsidenten.

Die grundsätzlichste außenpolitische Änderung des neuen Präsidenten wird der Ton sein. Der macht bekanntlich die Musik. Doch das aufzuführende Stück – das politische und ökonomische Interesse der USA – bleibt gleich. „America first“ war Donald Trumps Slogan. Auch Joe Biden wird „America first“ einfordern. Aber eben freundlich und einladend.

Rivalität als Kontinuität: China

Im Verhältnis zu China wird keine grundlegende Entspannung erkennbar werden. Was den Unterschied zu Trump ausmachen wird, ist die Bildung von Allianzen. Biden wird internationale Verbündete suchen, um US-Interessen wirkungsvoller durchzusetzen. Die zu bohrenden Bretter könnten auch dicker werden, weil Joe Bidens China-Politik von Prinzipien geprägt ist und der „Dealmaker“ für seinen Schlingerkurs und das Auskosten des schnellen Erfolges bekannt ist. Trump und Biden gehen – unterschiedlich gewichtet – von einer Großmachtrivalität mit China aus.

Multilateralismus und Abrüstung

Joe Biden wird mehr mit internationalen Partnern reden. Im Vergleich zur offenen Ablehnung von Trump gegenüber UNO, NATO oder internationalen Verträgen wird Biden mehr Erwartungsstabilität entstehen lassen. Die erste Ansage Bidens betrifft den internationalen Klimavertrag. Biden wird mehr sprechen und das vornehmend mit „Like-Minded Nations“.

Auch bilaterale und multilaterale Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wird Biden mehr unter dem Aspekt der Stabilität betrachten. Ablehnend bzw. skeptisch war die bisherige US-Positionierung zum INF (Mittelstreckenraketen-Vertrag), Open Skies (Vertrag über den Offenen Himmel) oder dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) mit dem Iran. NewSTART (Strategische nukleare Rüstungskontrolle) läuft im Februar 2021 mit ungewissem Ergebnis aus und Biden könnte die Karten dafür neu mischen. Am Nein zum Atomwaffenverbotsvertrag wird sich nichts ändern. Erwartbar ist, dass Biden zu Abrüstung und Klimawandel Gesprächskanäle nach Peking öffnet. Gegenüber Russland oder Nordkorea werden Vieraugengespräche zugunsten „harter Währung“ – knallhart überprüfbare Abkommen – zurück- treten. Nationale Interessen bleiben Trumpf.

Im Jahr 2019 belief sich der Anteil der USA an den globalen Militärausgaben auf 38 Prozent. SIPRI schätzte Chinas Anteil auf 14 Prozent und wies für Russland 3,4 Prozent aus. Am Trend der US-Militärausgaben wird sich so wenig ändern wie an den Rüstungsexporten. SIPRI hat einen US-Anteil an den globalen Rüstungsexporten von 36 Prozent errechnet und für China 5,5 Prozent.

Systematik NATO

Trump hat seine transatlantischen Verbündeten mit der Infragestellung der NATO-Beistandsklausel verstört. Er wollte – wie viele US-Präsidenten vor ihm – mehr militärische Beiträge aus Europa. Ob die begonnene geschäftige Debatte zu Rüstung in transatlantischer Harmonie oder als EU-Autonomie verstanden werden kann, wird in Paris und Berlin unterschiedlich betrachtet. Beide Varianten sind keine gute Nachricht für eine Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln.

Aber nützt Biden das bisherige rüpelhafte Infragestellen? Wird die Ablehnung des Iran-Deals in einem für die USA vorteilhafteren Abkommen enden? Wird der offene Streit mit China dazu führen, dass die USA Wichtiges für sich regeln können? Setzt sich das System des Rüpels am Ende durch?

Gekürzte Fassung aus unsere-zeitung.at. Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent für Politikwissenschaft und Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund, http://www.thomasroithner.at