Schwarze Demagogie

Die ÖVP erklärt den „politischen Islam“ zum Feindbild. Für Kurz & Co. ist das „christliche Abendland“ Maßstab aller Dinge. Verständnis dafür äußert Hans Rauscher: „Österreich, Europa hat den politischen Katholizismus überwunden, der antidemokratisch und reaktionär war“ (Standard, 18.11.2020).

Dass in Ungarn und Polen der „politische Katholizismus“ fröhliche Urstände feiert – Stichwort Abtreibung, Homosexualität etc. – dürfte ihm entgangen sein.

Aber warum in die Ferne schweifen: Die ÖVP-Ministerinnen Raab und Aschbacher haben die Forderung der seit Einführung der Fristenlösung 1975 dagegen Sturm laufenden „Aktion Leben“ nach einer „anonymen“ Statistik über Schwangerschaftsabbrüche aufgegriffen. Die Ex-Ministerinnen Korosec und Rauch-Kallat leisten Schützenhilfe (Standard, 26.11).

Hinter „Fakten helfen“ steckt unverhüllter Druck auf Frauen in Notlagen. Mehr Prävention, zeitgemäße Sexualpädagogik und kostenlose Verhütungsmittel sind für das „abendländische“ Frauenbild der ÖVP kein Thema. Das Frauenrecht auf Selbstbestimmung wird zudem dadurch unterlaufen, dass in ÖVP-geführten Ländern in öffentlichen Spitälern die Fristenlösung boykottiert wird. Also „politischer Katholizismus“ in Reinkultur.

Leo Furtlehner