Freunde der Gemeinheit

Ein Kessel Buntes. Von Franz Fend

Als Ende Jänner die zwölfjährige Tina samt Familie nach Georgien abgeschoben worden ist, war die Empörung in der sogenannten Zivilgesellschaft gewaltig. Einerseits hieß es, solle niemand abgeschoben werden, der in Österreich integriert sei. Zumindest sollten keine Kinder abgeschoben werden, meinten andere.

Sie gehörten oft jener Partei an, die, als sie noch die Innenminister stellten, mit dem Abschieben von Flüchtlingen erst so richtig begonnen haben und deren stellvertretende Vorsitzende aktuell und unwidersprochen einen Einwanderungsstopp fordert. Abgesehen von den sozialdemokratischen Krokodilstränen ist die Empörung in vielen Fälle nur allzu fadenscheinig.

Das Insistieren, doch keine Kinder abzuschieben, bedeutet gleichzeitig, dass man mit dem Abschieben aller anderen durchaus einverstanden sei. Und die mehr oder wenig gelungene Integration als Argument gegen Abschiebungen ins Treffen zu führen, bedeutet, die Integration als Werkzeug der Repression zu befürworten. Denn es besagt nichts anderes, dass unterschieden wird in gute und schlechte Flüchtlinge, solche die es verdienen von Krieg, Hunger und Verfolgung verschont zu bleiben und solche die dies nicht verdienen.

Integration ist immer Unterwerfung unter die Launen der Mehrheitsgesellschaft, wobei diese Launen einmal mehr und einmal weniger brutal sind. Wenn Abschiebungen durchgeführt werden, weil die Regierenden von ihrem eigenen Saustall ablenken wollen, zeigt sich zum einen, wie ungeheuerlich grausam das abendländische Tagesgeschäft ist und zum anderen, dass Unterwerfung bis zum Abwinken Abschiebungen nicht verhindern kann. Im Gegenteil, der Applaus der Mehrheitsgesellschaft wächst ins unermessliche. Und jene, die im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Proteste die Forderung nach wirklich offenen Grenzen für alle erheben, werden selbst dort marginalisiert.

Und doch ist diese Forderung die Einzige, die dem Regierungsdiskurs von Gesetzlichkeit und Integration, was übersetzt Bestialität und Erbarmungslosigkeit heißt, etwas entgegenzusetzen hätte. Den Grünen und sozialdemokratischen Wichtigtuern könnte man Handke widmen: „Schieben Sie sich ihre Betroffenheit in den Arsch.“

Unter die schwarze Tuchent

Karin Antlanger über die Anpassung der Grünen.

Ich gestehe, ich habe mir bei den letzten Nationalratswahlen gewünscht, dass die Grünen wieder ins Parlament kommen, weil ich sie für eine wichtige Oppositionspartei halte. Aber ich hatte nicht damit gerechnet, dass diese sich ausgerechnet mit der türkis-schwarzen Brut auf eine Koalition einlassen.

Hätte ich mir aber denken können. Immerhin waren sie in Oberösterreich schon einmal mit den Schwarzen in einem Regierungsabkommen verbandelt. Und ihr neuer pfäffischer Landeschef Kaineder setzt alles daran, sich bei den nächsten Landtagswahlen wieder mit den Schwarzen unter eine politische Tuchent zu kuscheln.

Zurzeit ist er allerdings damit beschäftigt, sein „Personal“ auszutauschen. Anschober hat ihm schon Platz gemacht, indem er sich nach Wien hat wegloben lassen. Nun hat Kaineder dem langjährigen Klubobmann der Grünen im Landtag, Gottfried Hirz, kein Ticket mehr für die Wahl 2021 ausgestellt und dies mit einer „Verjüngung“ der KandidatInnenliste begründet. Altenbashing bei den Grünen?

Scheinheiligerweise hat der verhinderte Religionslehrer Kaineder Hirz zwar überschwänglich für seine Verdienste um die grüne Landespolitik gehuldigt, schickt diesen aber zwei Jahre vor seiner Pensionierung wieder zurück in den Schuldienst, von dem er schon seit mehr als zwanzig Jahren entwöhnt ist.

Jüngster Anbiederungsversuch an Schwarz-Türkis: Grüne Zustimmung im Landtag zu einem 10-Punkteplan gegen Terrorismus und Islamismus. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ stimmten sie für den Entzug der Staatsbürgerschaft, für Reisebeschränkungen von Gefährdern usw.

Anstatt das völlige Versagen des Verfassungsschutzes aufzuzeigen, wird in einem katholischen Jihadismus der grauenhafte Terroranschlag in Wien zum Anlass genommen, Grund- und Freiheitsrechte generell auszuhebeln. Denn wer definiert, wer ein Gefährder ist?

Ginge es tatsächlich um die Gefährdung der inneren Sicherheit hätte Innenminister Nehammer zurücktreten müssen, da seine Amtsführung nicht minder gefährlich ist.

Im Enddarm der Macht

Als gelernte ÖsterreicherInnen wissen wir, dass die ORF-Sommergespräche nur etwas für MasochistInnen sind. Wer kann, hat zu deren Sendezeit etwas anderes zu tun oder schaltet nach zehn Minuten ab.

Der Blutdruck dankt es, denn entweder sinkt er aufgrund der Fadesse unter die Wahrnehmbarkeit oder er steigt in lebensbedrohliche Höhen wegen des Schwachsinns, der hier von dem einen oder der anderen PolitikerIn verbreitet wird. Es reicht, eine Zusammenfassung derselben am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen.

„Die Grünen sind dort, wo sie hingehören, nämlich im Zentrum der Macht“, mit diesem Ausspruch verblüffte Werner Kogler sogar überzeugte Grüne. Das kommt davon, wenn man keine Klassenanalyse hat und glaubt, dass die österreichische Bundesregierung das Zentrum der Macht sei. Aber vielleicht war ihm einfach zu heiß. Fast möchte man die bösen Gerüchte über Alkoholabusus glauben, was natürlich politisch absolut unkorrekt wäre.

Pete Seeger witzelte schon vor vielen Jahren über die unglaubliche Naivität des Wahlvolks indem er sang: „…Our leaders are the finest men and we elect them again and again …That’s what I learned in school today…“

Karin Antlanger

Cartoon: Karl Berger