Genug distanziert

FPÖ-Landesboss Haimbuchner wirft der Regierung vor „ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst zu zeichnen“ (OTS0229, 16.12.2020). Anlass dafür ist der durch Drogenhandel finanzierte Waffenfund bei Neonazis, über welche die FPÖ ihre schützende Hand hält. Haimbuchners bestätigt damit seinen Sager „Jede Partei hat einen Narrensaum“ (ORF-OÖ 11.5.2013).

Erst kürzlich erklärte FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz die „Distanziererei“ von den Identitären zu beenden (Standard, 1.12.2020) und teilte dies per Interview mit dem Identitären-Blatt „Info-Direkt“ mit.

Weil Kanzler Kurz ultimativ erklärte „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit den Identitären“ (Der Standard, 1.4.2019) tat man so als hätte man mit diesen nichts zu tun. Was Identitären-Chef Martin Sellner höhnisch erklären ließ „Wenn die IB extremistisch ist, dann ist es die FPÖ auch“ (Die Presse, 13.7.2019).

Bereits zum dritten Mal nach 1986 und 2006 zeigt die FPÖ nach dem Scheitern einer Regierungsbeteiligung ihren waren rechtsextremen Kern, analysiert Bernhard Weidinger vom DÖW (Standard, 9.12.2020). Nun wächst also wieder zusammen, was zusammen- gehört.

Leo Furtlehner

Griff in den Steuertopf

Leo Furtlehner über den Förderbericht 2019.

Das journalistische Ethos gebietet angeblich Objektivität, Faktencheck und Herkunft des Geschriebenen. In der Praxis setzt die Journaille aber lieber auf schlichtes Verschweigen. So sahen sich „OÖN“ und „Krone“ durch eine KPÖ-Aussendung zum Förderbericht 2019 zwar „ermuntert“ darüber groß zu berichten, die KPÖ kam in den Zweispaltern aber nicht vor.

Aber irgendwie passt das wieder zur Geheimniskrämerei der Landesregierung. Nach jahrelanger Urgenz sind zwar seit 2006 die Förderberichte im Netz verfügbar und kann das Fördervolumen von 1,75 Mrd. Euro (2019) auch nach Empfänger*innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es weder eine Gliederung nach Empfängergruppen noch einen Download des gesamten Förderberichts.

Mit 25,46 Mio. Euro für Parteien, Klubs und Gemeinderatsschulung griffen die Landtagsparteien auch 2019 wieder voll in den Steuertopf. Zusätzlich kassierten als parteinahe bekannte Vereine weitere 6,43 Mio. Euro. Und Leistungen parteinaher Organisationen für Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten, Studierendenheime, Soziales oder Wohnbau wurden zusätzlich mit 42,03 Mio. Euro subventioniert.

Als „Zuckerl“ im Bericht sind der „Liberalen Klub“ der FPÖ (105.000), der „Freiheitlichen Arbeitskreis Attersee“ (100.000) und der „Landesdelegiertenconvent“ der FPÖ-nahen Burschenschaften (110.000) zu nennen. Pikanterweise aus dem Wirtschaftsressort werden sowohl die Gewerkschaftsfraktionen der FPÖ als auch der Grünen mit Landesgeldern gefördert.

Warum Landwirtschafts-, Landarbeiter- oder Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gefördert werden, die sich bekanntlich ja ohnehin durch Kammerumlage oder Mitgliedsbeiträge finanzieren, ist unverständlich. Ebenso der Obulus für schwerreiche Industriekonzerne – Stichwort KTM-Motohall – sowie Banken oder Kommerzmedien.

Eine Kürzung der Parteienförderung auf zehn Euro pro Stimme für alle bei der letzten Wahl angetretenen Parteien würde zehn Mio. Euro sparen, aber davon will man im Landhaus nichts hören. Da macht man lieber Druck auf den Sozialbereich, für den FPÖ Landeschef Haimbuchner schließlich eine „Darmspiegelung“ verlangt hat.

Café KPÖ #65, September 2020