Der ländliche Raum verödet zusehends. Nach der kurzen Zeit der Lock-Downs hat die Absetzbewegung aus der Stadt wieder begonnen, die Infrastruktur bricht allmählich weg, dörfliche Zentren stehen leer. Die spärlichen Gemeindefinanzen werden für Güterwege, Kanalsanierung etc. aufgebraucht.
Um das Land am Leben zu halten, sind Zuzügler notwendig und die wollen eine Infrastruktur, die sich von der traditionellen teilweise markant unterscheidet. Dazu gehören Öffis, kulturelle Angebote, konsumfreie Treffpunkte für Jugendliche und einiges mehr.
Das alles ist mit viel Geld, Zeit und Engagement verbunden, das in kapitalistischer Manier von den Proponent*innen selbst aufzubringen ist. Ich beute mich also finanziell und zeitlich aus, ohne zu wissen, ob ich dabei nicht alles verlieren werde. Wenn es der Politik ein Anliegen ist, den ländlichen Raum am Leben zu halten, dann müssen Konzepte abseits des traditionellen Verständnisses von Kultur ermöglicht werden. Der Lebensraum „Land“ ist Lebensraum für ganz unterschiedliche Gruppen. Wenn das verstanden wird, dann gibt es eine Zukunft der Gemeinden.
Vom Landeshauptmann-Vize und Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner stammt bekanntlich die Aussage, dass in der Raumordnung die Politik mit Förderungen und nicht mit marxistischen Ideen arbeiten solle. Der freiheitliche Politiker hat damit unverblümt den hierzulande vorherrschenden Zugang im Umgang mit Grund und Boden und den damit zusammenhängenden Eigentumsinteressen auf den Punkt gebracht.
Aufgabe der Politik ist es demnach nicht Gesetze zu beschließen und ordnungspolitische Vorgaben im Sinne der Allgemeinheit zu machen, sondern die Förderung von jenen die besitzen. Das merkt man allerorts. Von nachhaltiger Raumordnung und Eindämmung des grassierenden Bodenverbrauchs ist Österreich deshalb weit entfernt.
Auch die IT-Riesen Google und Amazon planen gerade neue Standorte hierzulande. In Kronstorf baut Google ein Datenzentrum auf einer 50 Hektar großen Fläche. Amazon will wiederum ein Auslieferungslager in Sankt Valentin (NÖ) auf 20 Hektar errichten. Attraktive Verkehrsanbindungen – mit LKW und PKW natürlich – und gute Energieversorgung sollen für die Standorte zu sprechen. Eine willfährige Politik ohne Einsprüche wahrscheinlich auch.
Teresa Griesebner zum Thema freier Seezugang am Attersee.
Heiß, heißer: Seezugang! Fast 40 Grad im Sommer: Die Hitze macht uns jedes Jahr mehr zu schaffen. Was da zumindest für ein bisschen Abkühlung sorgen kann, ist ein Sprung oder zumindest eine Zehenspitze in das kühle Nass unserer Seen.
Davon haben wir zum Glück in Oberösterreich einige. Mit dem Attersee und seinen mehr als 46 Quadratkilometer Wasserfläche sogar den größten Österreichs. Beste Voraussetzungen also für die nötige Abkühlung? Falsch gedacht – denn wir haben die Rechnung ohne Reiche und ÖVP gemacht.
76 Prozent privat
Unsere See-Ufer sind vom Ausverkauf bedroht. Am Attersee sind nur 13 Prozent des Seeufers frei zugänglich. Und ganze 76 Prozent, also drei Viertel, sind in privaten Händen. Oligarchen wie Igor Schuwalow, Ex-Vizepremier von Russland, Putin-Vertrauter und heute Vorsitzender der Wneschekonombank haben dort ihre fetten Villen am Seeufer, während sich das Fußvolk mit ein paar Metern in den wenigen Strandbädern begnügen muss.
Und das auch nur, wenn man es sich leisten kann. Denn gänzlich freie Badeplätze gibt es wenige – zehn sind es insgesamt und auch dort werden im Hochsommer Gebühren für Parkplätze verlangt. Sich von Arbeit, Stress und Hitze erholen kann also nur, wer Geld hat. Und das, obwohl Oberösterreich den freien Seezugang in der Landesverfassung verankert hat.
Leere Versprechen
Doch solange die ÖVP regiert, bleibt das ein leeres Versprechen. Statt den Seezugang für die Allgemeinheit zu sichern, haben sie das Geschäftemachen mit dem See für sich entdeckt. So zum Beispiel der ÖVP-Bürgermeister in Unterach. Um 1,6 Millionen Euro wurde dort 2016 eine Uferfläche zurückgekauft – die Hälfte davon, 800.000 Euro, mit Steuergeld des Landes. Statt dann aber die ganze Fläche für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, wurde ein Teil an einen privaten Investor verpachtet.
Aber damit nicht genug. 2021 hat sich die ÖVP mit Hilfe der Grünen geweigert, eine Petition für freien Seezugang in Weyregg, an den zuständigen Ausschuss zu geben. Und einem der wenigen Gratisbäder, dem Europacamp der Sozialistischen Jugend in Weißenbach, sagte die ÖVP offen den Kampf an. All das zeigt: Wir bekommen von Reichen und ÖVP nichts geschenkt. Die freien Seeufer müssen wir uns selbst zurückholen.
Linz, die selbsternannte Innvovationshauptstadt, gibt sich wieder einmal ganz uninnovativ. Bei der Gemeinderatssitzung Anfang Juli wurde ein Alkoholverbot für den Schillerpark und den Volksgarten beschlossen. Von FPÖ und ÖVP war nichts anderes zu erwarten, aber dass die Luger-SPÖ so schnell wieder nachgibt und umfällt, war doch überraschend.
Aber es sind Wahlkampfzeiten und der Machtmensch Luger will ein brisantes Thema, welches ihm vielleicht Stimmen kosten könnte, nicht weiter „köcheln“ lassen. Die Leidtragenden sind wieder alle, die sich nicht unbedingt in einer gestylten Lounge oder Vinothek aufhalten möchten oder können.
Gewiss, es gibt Probleme, wenn Drogenabhängige und andere Randgruppen immer weniger Aufenthaltsorte zur Verfügung haben. Aber statt da anzusetzen, fällt der Linzer Stadtpolitik nur das Verbieten und damit Verdrängen ein.
Skandal dabei ist auch, dass von der Politik so getan wurde, als hätte sie alles Mögliche unternommen und ein Verbot wäre nur die „Ultima Ratio“. Sie hat nämlich gar nichts getan. So liegt die Vermutung nahe, sie will einfach bestimmte Menschen von vornherein ausgrenzen, drangsalieren und noch mehr an den Rand drängen.
Verbote, Verbote, Verbote – das ist die Antwort der Stadt Linz auf viele Fragen, die sich rund um den öffentlichen Raum und seine Nutzung drehen. So auch beim Grillen. Der Sommer lädt wieder ein auch dem Grillvergnügen nachzugehen. Wer sich nicht ein Haus im Grünen mit Garten und Grillstation leisten kann, ist auf städtische Nutzungsangebote angewiesen.
Die haben sich aber in den letzten Jahren stark reduziert. Den größten Platz am Pleschingersee gibt es nicht mehr. Margarethen wurde zuerst verkleinert und dann ganz zur Grillverbotszone erklärt. Und die Grillzone am Weikerlsee wurde nach nur zwei Saisonen wieder abgeschafft.
So gibt es nur mehr zwei Stellen, wo es offiziell erlaubt ist zu grillen: Auf einem Mini-Fleck in der Nähe zum VOEST-Gelände beim Jauckerbach und etwas abgelegen am Pichlingersee. Wie bei den anderen Verboten funktioniert es auch bei diesem Thema nach gewohnter Manier: Es wird geschrien und einfache Lösungen verlangt.
Das Ganze wird noch ein wenig mit Rassismus garniert. Schon wieder ist der nächste öffentliche Raum beschränkt und auf den wenig verbliebenen Stellen häufen sich dann die Probleme. Zum Schluss bliebt dann eine Stadt übrig, die wenig erlaubt und vieles verbietet.
Im Zuge der weiter fortschreitenden Unterwerfung sämtlicher Lebensbereiche unter die kapitalistische Verwertungslogik wird seit Jahren der öffentliche Raum immer wieder angegriffen, zersichert und zerordnet.
Plätze, Parks, … sind auch für die Stadt Linz nicht länger Orte, die sich durch den Grundsatz der allgemeinen und freien Zugänglichkeit auszeichnen, wo NutzerInnen Zeit verbringen können, nach ihren individuellen Interessen und Bedürfnissen.
Der öffentliche Raum ist für die Linzer Stadtpolitik zur Ware geworden. Er kann das Image einer Stadt verbessern, einen Standort attraktiv machen oder für private Events vermietet werden.
Aber nicht nur das, der öffentliche Raum ist auch ein Ort geworden, an dem Weltbild-Störungen durch NutzerInnen, die kein bürgerliches Leben nach bestimmten Wertvorstellungen leben, unterbunden werden.
Für sie soll kein Platz sein, zumindest nicht da, wo man sie sieht oder hört. Argumentativ begründet mit unbeschwerten Nutzungsmöglichkeiten für Familien mit Kindern, Wiederherstellung der Sicherheit oder Abwen- dung eines drohenden Imageverlustes.
Unter dem Stichwort „Sicherheit“ finden sich in den letzten Gemeinderatssitzungen vermehrt Fraktionsanträge, die mediale Unterstützung erfahren.
Dabei ist die Rede von Problemzonen, Herumlungernden, Störenfrieden bis hin zu Zuschreibungen wie krank, süchtig oder nicht sozial verträglich. Hier werden bewusst Bilder erzeugt. Bestimmte NutzerInnen werden zu TäterInnen erklärt, die anderen, guten StadtbürgerInnen den Aufenthalt im Park vermiesen.
Interessanterweise finden sich in diesen Debatten rund um Hauptbahnhof, Volksgarten etc. wiederholt Hinweise, dass es oft um nicht strafrechtlich relevante Handlungen geht, somit die Polizei machtlos ist. Maßnahmen wie Überwachung, Alkoholverbot oder Schutzzonen sollen daher die Kompetenzen der Polizei stärken und NutzerInnen bewusst vertreiben.
Die Gestaltung dieser Räume ist eine politische Aufgabe, schließlich können dadurch Teilhabechancen vergeben oder genommen werden. Ein anderer Umgang ist möglich. Man kann öffentliche Räume in partizipativen Prozessen gestalten, vielfältige Nutzungen ermöglich, unterstützt durch ein Raumkonzept und dem Einsatz von SozialarbeiterInnen.
Café KPÖ 