Vorzeitlicher Klimaschutz

Leo Furtlehner über das gestörte Verhältnis der ÖVP zum Klima.

Als die grüne Ministerin Gewessler eine Evaluierung der ASFINAG-Straßenprojekte verordnete, orakelte Bundeskanzler Kurz über einen Rückfall in die Steinzeit. Sein Parteifreund LH Stelzer (ÖVP) behauptet hingegen „Uns braucht niemand … zu erklären, dass Klimaschutz wichtig ist und wie Klimaschutz geht“ (Presse, 8.8.2021).

Die Praxis der Landespolitik zeigt allerdings ein massiv gestörtes Verhältnis (nicht nur) der ÖVP zum Klima, obwohl zunehmende Naturexzesse wie Starkregen, Muren und Hochwasser unübersehbare Zeichen an der Wand sind. Denn Oberösterreich ist besonders stark vom Wildwuchs bei der Zersiedelung sowie von einem Übermaß an Versiegelung von Grünland und Leerstand geprägt.

Zudem ist das Land bereits übermotorisiert: Eine halbe Million Menschen pendeln täglich in eine andere Gemeinde, die Autolawine wächst weiter. Österreich hat das dichteste Straßennetz und die höchste Supermarktfläche pro Person europaweit. Doch weiterhin wird dem Autoverkehr Vorrang vor dem Ausbau der Öffis gegeben. Täglich wird Grünland im Ausmaß von 13 Fußballfeldern verbaut, gleichzeitig gibt es 40.000 Hektar Leerstand von Wohnungen, Gewerbeobjekten und Industriearealen. Gehortetes Bauland reicht für Jahrzehnte – es darf kräftig spekuliert werden.

Warum kann in Bayern die Raumordnung Neubauten auf die Ortskerne konzentrieren? Warum ist in der Schweiz ein Taktverkehr bis ins letzte Dorf möglich? Das Versagen der Raumordnung hierzulande ist unübersehbar. Die Forderung, den Gemeinden die Kompetenz als Baubehörde erster Instanz zu entziehen löste wütende Reaktionen der Betonparteien aus. ÖVP-Ministerin Köstinger meinte, es könne „doch nicht jemand in Wien entscheiden, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat“. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr erklärte assistierend „den Gemeinden könnte keinesfalls die Widmungskompetenz entzogen werden“ (Presse, 14.8.2021).

Radikales Umdenken in der Industrie-, Energie- und Verkehrspolitik sowie in der Raumordnung ist aber entscheidend für eine zukunftsweisende Klimapolitik. Eine Behübschung durch Sonntagsreden oder einen „grünen Kapitalismus“ reicht längst nicht.

Ein bisschen was

Ob das nun einer der Hauptsätze der Thermodynamik ist oder nicht, sei dahingestellt: Warme Luft aus Regierungsmund ist Entropie im Sozialen. Das Chaos im Sozialen hierzulande äußert sich wie zahlreiche Beiträge dieser Ausgabe zeigen, darin, dass den Armen genommen und den Reichen gegeben wird. Also könnte man schon wieder von eine gewissen Ordnung sprechen. Einer Ordnung, die, so versuchen uns die Regierenden täglich weis zu machen, eine natürliche ist und es widernatürlich wäre gegen sie anzugehen. Denn sie schaffen es immer wieder, dass sie gewählt werden. Oder wie Marcuse anmerkte: „Die Ergebnisse moderner Volksabstimmungen beweisen, dass die von der möglichen Wahrheit getrennten Menschen dazu gebracht werden, gegen sich selbst zu stimmen.“

Auch wenn die meisten gegen ihre Interessen wählen, ganz umsonst ist es nicht als Linke zu kandidieren oder diese eben zu wählen. Das zeigen etwa die Gemeinderäte, in welchen die KPÖ vertreten ist: Ein bisschen was geht immer. Und wem das nicht reicht, der/die kann die Linke aus einem anderen Grund wählen: Einfach z’fleiß.

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen für die Cafe-KPÖ-Redaktion

Franz Fend

Lizenz zur Steuerverschwendung

Leo Furtlehner über den anstehenden Landtagswahlkampf.

Mit vollen Hosen ist bekanntlich gut stinken. Das gilt auch für den Landtagswahlkampf der vier Landtagsparteien. Denn dafür gibt es eine Obergrenze der Ausgaben von sechs Millionen Euro pro Partei, für die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahlen gibt es gar kein Limit.

Diese Lizenz zur Verschwendung von Steuergeldern erklärt sich einfach: Laut Förderbericht kassierten ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne 2019 nämlich nicht weniger als 19 Mio. Euro „Parteienförderung A“ auf Landesebene und zusätzlich 3,5 Mio. Euro „Parteienförderung B“ für die Gemeinden. Der Corona-gebeutelten Bevölkerung droht also in den nächsten vier Monaten von einer Lawine an Plakaten, Inseraten plus Online-Werbung zugeschüttet zu werden.

Hatte die ÖVP zu Jahresbeginn noch behauptet, Corona sei wichtiger als der Wahlkampf, so startet LH Stelzer nach Pfingsten mit einer Tour durch die Bezirke. Die FPÖ plakatiert schon seit Monaten ihren Boss Haimbuchner. Und auch SPÖ, Grüne und NEOS sind schon ganz in Wahlkampfhektik und tun so, als sei Oberösterreich der Nabel der Welt.

Wenn die Umfragen zutreffen, wird sich die ÖVP aussuchen können, ob sie nach der Wahl weiter mit der Ibiza-geschädigten FPÖ oder doch lieber – wie schon 2003 bis 2015 – wieder mit den Grünen koalieren wird. Grünen-Chef Kaineder schleimt sich vorsorglich schon kräftig bei Stelzer & Co. ein.

Die SPÖ dürfte durch den tiefsitzenden Sozi-Hass der schwarz-türkisen Bande als Koalitionspartner nicht mehr gefragt sein. Ob die NEOS in den Landtag einziehen ist trotz eines demonstrativ zur Schau gestellten Zweckoptimismus ebenso fraglich wie 2015. Schließlich haben auch die deutlich rechtsstehenden Bürgerlisten und ein OÖ-Ableger des rechtsextremen Ex-FPÖ-Chef Strache Ambitionen angemeldet.

Die Hektik der Landtagsparteien und der sündteure Wahlkampf stehen im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Die Funktion des Föderalismus besteht bekanntlich vor allem darin, durch eine neunfache Landesgesetzgebung sinnvolle bundesweite Regelungen zu blockieren und gleichzeitig die Gemeinden finanziell auszuplündern.

Oberösterreich gilt als Exportland Nummer eins. Der Einfluss der Industrie auf die Landespolitik ist so hoch wie nie zuvor. Die schwarz-blaue Koalition agiert als willfähriges Vollzugsorgan der Wünsche der Industriellenvereinigung. Wichtige Fragen wie Digitalisierung, Forschung, Verkehrspolitik oder Raumordnung und diverse „Leuchtturmprojekte“ sind daher unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Ebenso das erklärte Ziel, Oberösterreich unter die TOP10-Regionen der EU zu bringen.

Als Kehrseite machte die schwarz-blaue Koalition Oberösterreich nach 2015 mit asozialen Maßnahmen – Stichwort Sozialhilfe und Wohnbeihilfe – zum Versuchslabor für die rechtsgewendete Bundespolitik. Zur Beschwichtigung der Gemüter befördern die Landtagsparteien mit dem Kampfbegriff Heimat eine subtile Fremdenfeindlichkeit.

Das einzige Angebot von links in dieser tristen Szenerie ist die Kandidatur der KPÖ, wobei deren Schwerpunkt bei der gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahl und hier wiederum in Linz liegt. Das Wahlrecht verhindert unerwünschte Konkurrenz für die „Etablierten“. Wenn die KPÖ trotzdem antritt, dann auch nach dem Motto „z’Fleiss“.

Kleine Brötchen

Worüber man nicht sprechen könne, merkte Wittgenstein in dessen Tractatus, der soeben seinen 100-jährigen Geburtstag feierte, an, müsse man schweigen.

Vieles von dem, was die vorherrschende Politik und deren Apparat momentan von sich gibt, ist zwar in höchstem Maße unsäglich, man sollte jedoch drüber reden. Es zeugt von einer ungeheuerliche Präpotenz, einer Aufgeblasenheit und Großkotzigkeit der sich herrschend wähnenden Clique, die sich nicht fürchten muss vor dem Pöbel, den sie verachtet.

Dem Pöbel, und alle die sich ihm plötzlich zugehörig fühlen, ist, wenn schon kein politisches Bewusstsein so schnell vorhanden sein wird, zumindest ein gutes Gedächtnis zu wünschen, dass jenen, deren Arroganz er täglich zu spüren bekommt, das nicht erlassen wird, wenn politische Handlungsfähigkeit wieder hergestellt sein wird.

Derweil werden kleinere Brötchen gebacken. Doch Kritik an den herrschenden Zuständen und an den Zumutungen, welche die Herrschenden für uns bereithalten geht immer. Nichts anderem hat sich diese kleine Postille verschrieben. Auch wenn die Zeiten lausig sind, wünscht Ihnen für die Café KPÖ Redaktion eine anregende Lektüre

Franz Fend

Unter die schwarze Tuchent

Karin Antlanger über die Anpassung der Grünen.

Ich gestehe, ich habe mir bei den letzten Nationalratswahlen gewünscht, dass die Grünen wieder ins Parlament kommen, weil ich sie für eine wichtige Oppositionspartei halte. Aber ich hatte nicht damit gerechnet, dass diese sich ausgerechnet mit der türkis-schwarzen Brut auf eine Koalition einlassen.

Hätte ich mir aber denken können. Immerhin waren sie in Oberösterreich schon einmal mit den Schwarzen in einem Regierungsabkommen verbandelt. Und ihr neuer pfäffischer Landeschef Kaineder setzt alles daran, sich bei den nächsten Landtagswahlen wieder mit den Schwarzen unter eine politische Tuchent zu kuscheln.

Zurzeit ist er allerdings damit beschäftigt, sein „Personal“ auszutauschen. Anschober hat ihm schon Platz gemacht, indem er sich nach Wien hat wegloben lassen. Nun hat Kaineder dem langjährigen Klubobmann der Grünen im Landtag, Gottfried Hirz, kein Ticket mehr für die Wahl 2021 ausgestellt und dies mit einer „Verjüngung“ der KandidatInnenliste begründet. Altenbashing bei den Grünen?

Scheinheiligerweise hat der verhinderte Religionslehrer Kaineder Hirz zwar überschwänglich für seine Verdienste um die grüne Landespolitik gehuldigt, schickt diesen aber zwei Jahre vor seiner Pensionierung wieder zurück in den Schuldienst, von dem er schon seit mehr als zwanzig Jahren entwöhnt ist.

Jüngster Anbiederungsversuch an Schwarz-Türkis: Grüne Zustimmung im Landtag zu einem 10-Punkteplan gegen Terrorismus und Islamismus. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ stimmten sie für den Entzug der Staatsbürgerschaft, für Reisebeschränkungen von Gefährdern usw.

Anstatt das völlige Versagen des Verfassungsschutzes aufzuzeigen, wird in einem katholischen Jihadismus der grauenhafte Terroranschlag in Wien zum Anlass genommen, Grund- und Freiheitsrechte generell auszuhebeln. Denn wer definiert, wer ein Gefährder ist?

Ginge es tatsächlich um die Gefährdung der inneren Sicherheit hätte Innenminister Nehammer zurücktreten müssen, da seine Amtsführung nicht minder gefährlich ist.

Sexuelles Tirolertum

Richard Schuberth über einschlägige Sager von ÖVP-Politikern.

Also ich möchte nicht Herrn Doktor Andreas Khols Gemahlin sein. Und das nicht nur, weil er keine Lippen hat. Seine Prügeldrohung gegen Pamela Rendi-Wagner wird von den Medien als Entgleisung bezeichnet.

Das stimmt nicht. Sie ist voll auf Gleis. Auf einer Route, welche die ÖVP-Granden nie verlassen haben. Wer nämlich gegen die herzlose Buberlpartie der Türkisen die gute alte Zeit christlich-sozialer Gentlemanship heraufbeschwört, hat keine Ahnung, was für Barbaren das sind. Am Frauenbild sollt ihr sie erkennen.

Auffällig an den Tiroler Luder- und Auflegsagern ist, dass sie den Herrschaften auch dort entfahren, wo sie sich am meisten z’sammreißen müssen, im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, vor Kameras, in Interviews. Man kann sich vorstellen, was sie tun und denken und sagen, wenn das mediale Über-Ich wegschaut.

Der Jurist Khol hat der Bundesparteivorsitzenden der SPÖ keine Prügel angedroht, sondern auf Maßnahmen angesprochen, die danach „schreien“ würden, „ihr eine aufzulegen“. Physische Gewalt ist hier keine Affekthandlung, sondern legitime Bestrafung, Herausforderung herrischen Gewohnheitsrechts.

Es waren immer die Rechtsspezialisten der Partei, die diese Gleisungen vorantrieben. Erinnert sei an Justizsprecher Michael Graff, der gegen Johanna Dohnal 1988 die Vergewaltigung in der Ehe explizit verteidigte, jener Graff, der Waldheims Unschuld dadurch bewiesen sah, dass man diesem nicht nachweisen könne, sechs Juden eigenhändig erwürgt zu haben.

Der Tiroler Abgeordnete Franz Hörl tat 2011 die Frage, wie viele Frauen denn im Landwirtschaftsministerium arbeiteten, mit der Antwort ab: „Irgendeine Putzfrau wird es schon geben.“ Fristenregelung, die rechtliche Gleichstellung von Frauen in der Ehe und am Arbeitsplatz oder das Gewaltschutzgesetz mussten immer mühsam gegen den Widerstand der ÖVP erkämpft werden.

Und die sonnige Seite von Khols Sexismus zeigte sich stets in schmatzender Kavaliers-Anlassigkeit, dem permanenten Flirtzwang des Lebemanns alter Anmach-Schule, der es nie beim Mantel belassen möchte, aus dem er der Dame hilft. Der Höhepunkt tirolerischen Welt- und Frauenverständnisses war seine Bezeichnung von Eva Glawischnig als „radikale, aber wunderschöne Marxistin“ (man beachte die Reihenfolge der Adjektiva).

Dieser schmierige Altherrenhedonismus des Frauenliebhabers und physische Gewalt, Unterwerfung, Misogynie sind keine Widersprüche, sondern bloß die zwei Seiten des Wilden Kaisers. Kein Wunder, dass Karl Kraus schon um 1900 die erotische Sensibilität des bürgerlichen Ehemanns als „sexuelles Tirolertum“ bezeichnete.

Feuer am Dach

Für denkende Menschen ist wohl unstrittig, dass Corona ein Fakt ist und Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus notwendig und sinnvoll sind. Besorgniserregend ist jedoch, dass zu viele meinen quer denken zu müssen, Maßnahmen als überflüssig und das Virus als ungefährlich oder nicht existent betrachten.

Eine zunehmend chaotische, von Selbstdarstellung bestimmte Regierungspolitik, von wirtschaftlichen Interessen getrieben und an der Grenze des Rechtsstaates agierend, begünstigt das. Instrumentalisiert von rechtsextremen Drahtziehern finden sich nun regelmäßig Corona-Leugner, Impfgegner, Aluhut-Träger, Verschwörungsschwurbler, Staatsverweigerer und sonstige Esoteriker zusammen, um für die „Freiheit“ von Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.

Was sie eint sind exzessiver Egomanismus und die Absage an Solidarität gegenüber Gefährdeten, ganz nach dem Motto „Die Stärkeren kommen durch“. Wenn sich solche Protestierer dabei mit Widerstandskämpfern vergleichen ist das nicht nur eine Verhöhnung des antifaschistischen Widerstandes, sondern auch eine Verharmlosung des Nazi-Regimes. Unverkennbar ist dabei unter Berufung auf das „Volk“ auch der Ruf nach autoritärer Politik jenseits demokratischer Errungenschaften. Und das zielt schon weit über Corona hinaus.

Im Enddarm der Macht

Als gelernte ÖsterreicherInnen wissen wir, dass die ORF-Sommergespräche nur etwas für MasochistInnen sind. Wer kann, hat zu deren Sendezeit etwas anderes zu tun oder schaltet nach zehn Minuten ab.

Der Blutdruck dankt es, denn entweder sinkt er aufgrund der Fadesse unter die Wahrnehmbarkeit oder er steigt in lebensbedrohliche Höhen wegen des Schwachsinns, der hier von dem einen oder der anderen PolitikerIn verbreitet wird. Es reicht, eine Zusammenfassung derselben am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen.

„Die Grünen sind dort, wo sie hingehören, nämlich im Zentrum der Macht“, mit diesem Ausspruch verblüffte Werner Kogler sogar überzeugte Grüne. Das kommt davon, wenn man keine Klassenanalyse hat und glaubt, dass die österreichische Bundesregierung das Zentrum der Macht sei. Aber vielleicht war ihm einfach zu heiß. Fast möchte man die bösen Gerüchte über Alkoholabusus glauben, was natürlich politisch absolut unkorrekt wäre.

Pete Seeger witzelte schon vor vielen Jahren über die unglaubliche Naivität des Wahlvolks indem er sang: „…Our leaders are the finest men and we elect them again and again …That’s what I learned in school today…“

Karin Antlanger

Cartoon: Karl Berger