Vom Vertrauensverlust zum Verschwörungsglauben

Bernhard Weidinger zu den Coronaprotesten in Österreich.

Schon wenige Monate nach Beginn der Pandemie Anfang 2020 fanden erste Protestkundgebungen gegen deren politische Bearbeitung statt. Anfang 2021 gab es in Wien erstmals fünfstellige TeilnehmerInnenzahlen.

Über den Sommer schliefen die Mobilisierungen ein, um im Herbst – und verstärkt nach Ankündigung der Impfpflicht – in früherer Größe zurückzukehren bzw. diese zu übertreffen. Zusätzlich zu den Demos in Wien fanden und finden auch in Landeshauptstädten und kleineren Gemeinden Protestmärsche statt.

Hinter diesen Mobilisierungen steht keine einheitliche Struktur, sondern eine Vielzahl an lokalen und regionalen Initiativen. Selbst die Demos in Wien bestehen stets aus mehreren Kundgebungen, die sich im Lauf des Tages vereinen. Eine pauschale politische Verortung ist daher nur in groben Zügen möglich – auch wenn zentrale Figuren der Bewegung eine rechtsextreme Vita oder wenig Berührungsängste zum rechten Rand aufweisen.

Die organisierte extreme Rechte ist 2021 auf den Coronaprotestzug aufgesprungen und vermochte fortan regelmäßig, das Außenbild der Demonstrationen durch Frontbanner, Kontrolle der ersten Reihen und Bespielung der Bühnen zu prägen. Zudem spielen rechte bis rechtsextreme „Alternativmedien“ und Social-Media-Kanäle eine wichtige Rolle in der Mobilisierung, medialen Begleitung und Nachbereitung der Proteste. Daneben sind auf den Demonstrationen auch EsoterikerInnen und vereinzelt linke ObskurantInnen anzutreffen.

Die Masse der TeilnehmerInnen wird jedoch von häufig politisch inaktiven und unorganisierten Menschen gestellt. Den kleinsten gemeinsamen Nenner liefert neben Allerweltsphrasen wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ die Ablehnung der in ihren Grundzügen von einer breiten Koalition aus Regierungsparteien, SPÖ und NEOS, Kammern, Religionsgemeinschaften etc. getragenen Coronapolitik.

Charakteristisches Merkmal der Proteste ist ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber „den Herrschenden“, womit nicht allein aktuell regierende Personen und Parteien gemeint sind, sondern zentrale Institutionen überhaupt: Parlamente, Gerichte, Sozialpartnerschaft, aber auch „Mainstream-Medien“.

Daher überrascht es nicht, dass sich in der Protestszene auch „alternativen Wahrheiten“ – also Verschwörungsfantasien – großer Popularität erfreuen. Als Leitthese fungiert dabei die Sichtweise, es handle sich bei der Pandemie um eine bloße Inszenierung, die dazu diene, lange gehegte Pläne sinistrer Hintergrundmächte umzusetzen.

Mitunter werden diese Mächte offen als jüdisch markiert, oft folgen die Erzählungen der Blaupause antisemitischer Verschwörungsmythen: Vaterlandslose Gesellen („Globalisten“) ziehen im Hintergrund die Fäden, um die ganze Welt ihrer Herrschaft zu unterwerfen, die Völker als solche auslöschen und sich selbst an Macht und Reichtum zu berauschen.

Auch die Holocaust-Relativierung ist in der Coronaprotest-Szene weit verbreitet. Meist nicht über das Kleinreden der NS-Verbrechen, sondern über eine völlig realitätsferne Darstellung aktueller Ereignisse, die mit den NS-Verbrechen auf eine Stufe gestellt werden: Ungeimpfte als „neue Juden“, impfende ÄrztInnen als „Dr. Mengeles“, ein „Nürnberger Tribunal“ für verantwortliche PolitikerInnen, etc. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) hat zu diesen Phänomenen auf seiner Website (www.doew.at) grundsätzlich Stellung bezogen.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Jahresbericht 2021 der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitische Kultusgemeinde Wien (https://antisemitismus-meldestelle.at)

Gerstorfer – ein Polit-Femizid

Karin Antlanger über die Vorgänge in der Landes-SPÖ.

Frauen müssen mehr leisten, um annähernd gleiche Anerkennung dafür zu bekommen wie Männer. Dies ist soweit bekannt. Ebenso die Tatsache, dass Frauen jeder noch so kleine Fehler rasch zum Verhängnis werden kann, wohingegen ein solcher von männlichen Kollegen oft nicht der Rede wert ist.

Birgit Gerstorfer ist sicherlich keine sozialistische Lichtfigur und auch kein Politprofi wie Angela Merkel. Das rechtfertigt aber keinesfalls einen politischen Meuchelmord durch ihre Herren Genossen auf offener Bühne.

Todestrieb der Sozialdemokratie

So wie die oberösterreichische SP mit ihren Frauen in politischen Funktionen umgeht, drängt sich schon mal Sigmund Freuds umstrittener Begriff des Todestriebs auf. Dieser lässt sich mit einem Drang zur Zurückführung in den Zustand der unbelebten Starre, des Stillstands, also des Todes beschreiben und äußert sich auch in Form von Wiederholungszwang.

Wiederholungszwang – man denke nur an Bettina Stadlbauer, die über Nacht als Landesgeschäftsführerin „abgeschossen“ wurde. Oder an Rendi-Wagner, die sich auf Bundesebene mit Quertreibern wie Doskozil oder Dornauer herumschlagen muss.

Luger – der oberösterreichische Doskozil?

Sucht man in Oberösterreich nach Resten des Stalinismus, wird man bei der SPÖ fündig und nicht bei der KPÖ. Es ist kein Geheimnis, dass der Linzer Bürgermeister das Köpferollen in der Landespartei dirigiert hat. Unterstützt von Gewerkschaftern, die nur selten demokratiepolitisch positiv auffallen sowie von karrierebewussten Schleimern.

Luger nahm ein Werbeplakat für die Covid-Impfung, auf dem ein weinendes Kind, das Angst um seine Eltern ausdrücken sollte, zum Anlass, Birgit Gerstorfer und den Landesgeschäftsführer Brockmeyer in die Wüste zu schicken. Dies mit wortgewaltiger Unterstützung durch Gewerkschafter Dietmar Keck, der offenbar stinksauer war, weil in einer Wahlkampfanalyse der SPÖ OÖ den Gewerkschaften ein „Hang zur Besitzstandswahrung“ nachgesagt wurde.

Luger-Vasall rudert zurück

Gerstorfer wurde vorgeworfen, das Plakat im Alleingang mit dem Landesgeschäftsführer in Auftrag gegeben zu haben. Der dritte Landtagspräsident Peter Binder, ein strammer Luger-Wasserträger, hatte noch bei der Vorstellung des Plakats im Rahmen einer Pressekonferenz dafür posiert. Als ihm klar wurde, dass das Plakat zum Anlass genommen wird, Gerstorfer abzumontieren, behauptete er doch glatt, er habe nicht gewusst, was da genau drauf sei.

Und er habe gemeint, das Plakat sei von den Gremien freigegeben worden. Komisch, wo er doch selbst in allen entscheidenden Gremien drinsitzt. Keine gute Vorstellung, wenn man bedenkt, dass ein Landtagspräsident für etwas Werbung macht, worüber er nicht ausreichend informiert ist. Und solche Leute regieren uns! Tragisch genug, dass die SP in ihrer Rückgratlosigkeit einen Kniefall vor dem Impfgegner*innen hingelegt hat.

Es kommt nie was Besseres nach

Dieser Spruch gilt in der Sozialdemokratie schon seit dem Rückzug Bruno Kreiskys. Michael Lindner hat sich gleich zu Beginn mit einer pfäffischen Ansage disqualifiziert, als er bei seiner Inthronisation sagte, er „gehe mit einer guten Portion Demut“ an die Aufgabe des Parteivorsitzenden heran.

Wer, bitte, nimmt auch nur irgendeinem Politiker den phrasenhaften Spruch von der Demut im Amt ab? Oder meinte Lindner die Demut gegenüber seinem Königsmacher Klaus Luger?

Foto: SPÖOÖ

Kurz-Schluss und Aus

Leo Furtlehner über das Ende von Sebastian Kurz.

Man muss Thomas Schmid dankbar sein, dass er die Kommunikation im engeren Zirkel der „Neuen Volkspartei“ so penibel archiviert hat. Satte 300.000 Chats sind ein Hammer und wer weiß, was dabei noch alles zu Tage gefördert wird.

Ein Untersuchungsausschuss sollte das Ibiza-Abenteuer von Ex-FPÖ-Chef Strache aufarbeiten. Jetzt zeigt sich, dass Strache im Vergleich zu Kurz nur ein Waisenknabe war, was politische Intrige etc. betrifft. Was der FPÖ-Boss weinselig schwadronierte waren Wunschgedanken, während ÖVP-Chef Kurz längst zur Sache geschritten war: Mitterlehner wegputschen, Kanzler werden, war das Ziel. Alles bestens, wären nicht diese unsäglichen Schmid-Chats aufgetaucht.

Maßgeblich dabei war die Anfütterung bestimmter Medien – allen voran Fellners „Österreich“ – mit Inseraten auf Steuerkosten. Getürkte Umfragen als Beigabe konnten dabei nicht schaden. Erfunden hat das System aber schon Werner Faymann als Wiener Wohnbaustadtrat bevor er 2008 Gusenbauer wegputschte, um Kanzler zu werden. Das Geschäft war simpel: Man inseriert mit Steuergeldern in Krawallmedien (Krone, heute, Österreich), als Gegenleistung gibt es wohlgeneigte Berichterstattung.

Kurz als zweimaliger Kanzler – 2017 mit der FPÖ, 2020 mit den Grünen – perfektionierte das System und steigerte es in der Corona-Krise in ungeahnte Höhen. So betrug etwa 2020 die normale Presseförderung 8,7 Mio. Euro (plus 18,8 Mio. einmalige Sonderförderung), der Umfang der Regierungsinserate allein des Bundes 47,3 Mio. Euro.

Dubiose Machinationen

Dem mit eiskalter Message-Control zum Superstar hochstilisierten Kanzler Kurz flogen anfangs die Herzen der käuflichen Journaille zu. Nach seiner heillosen Verstrickung in diverse Korruptionsfälle war aber der Lack ab und eine Absetzbewegung unübersehbar. Ähnlich wie sich schon die „Krone“ nach Ibiza flugs von der FPÖ distanzierte. Denn Medienzaren haben eigene Interessen und wollen nicht im Strudel von Skandalen mit von ihnen früher gepushten Politikern untergehen.

So war Kurz nicht mehr als Kanzler haltbar und die ÖVP musste die Notbremse ziehen. Freilich war der Rücktritt vorerst nur ein Wechsel zum Klubchef, der Neo-Kanzler Schallenberg instrumentalisierte. De facto war Kurz aber politisch erledigt, was ihn nicht hinderte ein Comeback zu betreiben.

Allerdings machte er die Rechnung ohne die schwarzen Landesfürsten. Sein Liebeswerben fand in der ÖVP keine Resonanz mehr. Wohl auch mit der Befürchtung, dass bei der Aufarbeitung der Schmid-Chats Verstrickungen weiterer schwarzer Politiker*innen in dubiose Machinationen zutage treten. Da hat man dann sicher lieber, wenn die ganze Malaise eng begrenzt an der Person Kurz hängenbleibt.

Maßgebliche Größen der Industrie – wie KTM-Pierer – hatten Kurz mit kräftigen Spenden 2017 zum Kanzler gemacht. Dem schnellen Profit so mancher Unternehmen war die türkise Umfärbung der ÖVP kurzfristig zweifellos nützlich. Mit dem Corona-Missmanagement hatte Kurz die Erwartungen vergeigt und konnte nicht mehr entsprechend für das Kapital als die wirkliche Macht im Staate liefern. Da setzt man doch lieber auf Kontinuität statt auf einen Blender.

Das profitgetriebene Wohlwollen der Industrie für Kurz war flüchtig, nun setzt das Kapital zur Wahrnehmung seiner Interessen auf andere. Dass sich der unter Kurz stark nach rechts gedriftete politische Kurs der ÖVP ändert, ist allerdings nicht zu erwarten.

Zwei Oberschnorrer

Ein Kessel Buntes. Von Franz Fend.

Es passieren in dieser politisch trüben Zeit Koinzidenzen, die an Bizarrheit kaum zu überbieten sind, die beim Beobachter, selbst in dieser lausigen Lage eine Fröhlichkeit aufkommen lassen.

Da wäre zunächst H.C. Strache, dereinst Führer der am meisten rassistischen Partei, die sich stets in antisozialem Furor gegen jene hervorgetan hat (und tut), die kein Auskommen haben, die hingedroschen hat auf jene die ohnehin ganz unten liegen und die, wo es nur geht, Bettelverbote durchgesetzt hat. Dieser Ex-Parteiführer hat nun in den asozialen Medien einen Spendenaufruf lanciert, der ihn vor dem finanziellen Ruin retten soll.

Dass Strache, der zuletzt monatlich mehr als 19.000 Euro kassiert und sich ein Luxusleben auf Kosten der Allgemeinheit finanzieren ließ, das Publikum anschnorrt, hat ihm Häme eingetragen. Auch wenn es Strache betrifft, einem Bettelverbot würde der Verfasser trotzdem nicht zustimmen.

Gleichzeitig zu Straches Bettelbrief verkündet der ehemalige Minister, Landesrat und Nationalratsabgeordnete Rudolf Anschober, der ebenfalls jahrzehntelang von der Öffentlichkeit hoch alimentiert wurde, ohne dass er von seinen Ressorts jemals nur die geringste Ahnung gehabt hätte, er werde sich nun eine bürgerliche Existenz aufbauen.

Anschober hat dazu bei der „Kronen Zeitung“ als Kolumnist angeheuert. Es handelt sich durchaus um einen kausalen politischen Zusammenhang, dass Anschober in der am meisten rassistischen und der am schärfsten antisozialen Zeitung seine Kolumnen hinmacht. Er ist angekommen, wo er hingehört.

Oder, wie es ein Freund formulierte: „Rudolf Anschober sondert in der heutigen Krone – dort gehört er hin – eine Kolumne ab, die an Unverfrorenheit und Zynismus nicht zu überbieten ist. Ein stilistischer und inhaltlicher Supergau, exemplarisch für diese Grünen und ihn. Es offenbart sich Verderbtheit, Verantwortungslosigkeit und mehr, vor allem, mit Verlaub, Dummheit.“

Karl Kraus würde meinen: „Viele würden in Redaktionen rennen, bedürfte es nicht die spezialste der Gaben. Es genügt nicht keinen Gedanken zu haben: man muss ihn auch ausdrücken können.“ Man sollte korrigieren: Keinen Gedanken haben und ihn nicht ausdrücken können, das macht den Anschober.

Lächeln im Gesicht

Ereignisse, die Linken ein Lächeln ins Gesicht zaubern, sind fürwahr nicht häufig anzutreffen. Da waren die Wahlergebnisse bei den Gemeinderatswahlen in Oberösterreich und in Graz schon willkommen. Der Rücktritt eines Teils der Kurz-Bagage, obwohl ohne Zutun der Linken erfolgt, erwies sich ebenfalls durchaus als Wellness-Moment.

Dass sich an der kapitalistischen Realität, an den Zumutungen, welche diese für uns bereithält, kaum etwas ändern wird, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Denn, wie es Hermann L. Gremliza formulierte: „Wer aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts nicht gelernt hat, dass die Bourgeoisie unabwählbar ist, hätte sein Lehrgeld besser versoffen.“

Bis die Kräfteverhältnisse und die Hegemonieverhältnisse es erlauben werden, die Bourgeoisie als herrschende Klasse anzubringen, bleibt nur, sich in radikaler, also grundsätzlicher Kritik zu üben, oder, wie Thomas Ebermann es sagte: „Kurzum: Linke Gesellschaftskritik steht der bürgerlichen Demokratie und ihrer Eigentumsverordnung mit negatorischem Spott und Verachtung gegenüber.“ Diesen negatorischen Spott, dazu möchten wir auch mit dieser Nummer beitragen.

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen für die Café KPÖ-Redaktion Franz Fend

Vorzeitlicher Klimaschutz

Leo Furtlehner über das gestörte Verhältnis der ÖVP zum Klima.

Als die grüne Ministerin Gewessler eine Evaluierung der ASFINAG-Straßenprojekte verordnete, orakelte Bundeskanzler Kurz über einen Rückfall in die Steinzeit. Sein Parteifreund LH Stelzer (ÖVP) behauptet hingegen „Uns braucht niemand … zu erklären, dass Klimaschutz wichtig ist und wie Klimaschutz geht“ (Presse, 8.8.2021).

Die Praxis der Landespolitik zeigt allerdings ein massiv gestörtes Verhältnis (nicht nur) der ÖVP zum Klima, obwohl zunehmende Naturexzesse wie Starkregen, Muren und Hochwasser unübersehbare Zeichen an der Wand sind. Denn Oberösterreich ist besonders stark vom Wildwuchs bei der Zersiedelung sowie von einem Übermaß an Versiegelung von Grünland und Leerstand geprägt.

Zudem ist das Land bereits übermotorisiert: Eine halbe Million Menschen pendeln täglich in eine andere Gemeinde, die Autolawine wächst weiter. Österreich hat das dichteste Straßennetz und die höchste Supermarktfläche pro Person europaweit. Doch weiterhin wird dem Autoverkehr Vorrang vor dem Ausbau der Öffis gegeben. Täglich wird Grünland im Ausmaß von 13 Fußballfeldern verbaut, gleichzeitig gibt es 40.000 Hektar Leerstand von Wohnungen, Gewerbeobjekten und Industriearealen. Gehortetes Bauland reicht für Jahrzehnte – es darf kräftig spekuliert werden.

Warum kann in Bayern die Raumordnung Neubauten auf die Ortskerne konzentrieren? Warum ist in der Schweiz ein Taktverkehr bis ins letzte Dorf möglich? Das Versagen der Raumordnung hierzulande ist unübersehbar. Die Forderung, den Gemeinden die Kompetenz als Baubehörde erster Instanz zu entziehen löste wütende Reaktionen der Betonparteien aus. ÖVP-Ministerin Köstinger meinte, es könne „doch nicht jemand in Wien entscheiden, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat“. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr erklärte assistierend „den Gemeinden könnte keinesfalls die Widmungskompetenz entzogen werden“ (Presse, 14.8.2021).

Radikales Umdenken in der Industrie-, Energie- und Verkehrspolitik sowie in der Raumordnung ist aber entscheidend für eine zukunftsweisende Klimapolitik. Eine Behübschung durch Sonntagsreden oder einen „grünen Kapitalismus“ reicht längst nicht.

Ein bisschen was

Ob das nun einer der Hauptsätze der Thermodynamik ist oder nicht, sei dahingestellt: Warme Luft aus Regierungsmund ist Entropie im Sozialen. Das Chaos im Sozialen hierzulande äußert sich wie zahlreiche Beiträge dieser Ausgabe zeigen, darin, dass den Armen genommen und den Reichen gegeben wird. Also könnte man schon wieder von eine gewissen Ordnung sprechen. Einer Ordnung, die, so versuchen uns die Regierenden täglich weis zu machen, eine natürliche ist und es widernatürlich wäre gegen sie anzugehen. Denn sie schaffen es immer wieder, dass sie gewählt werden. Oder wie Marcuse anmerkte: „Die Ergebnisse moderner Volksabstimmungen beweisen, dass die von der möglichen Wahrheit getrennten Menschen dazu gebracht werden, gegen sich selbst zu stimmen.“

Auch wenn die meisten gegen ihre Interessen wählen, ganz umsonst ist es nicht als Linke zu kandidieren oder diese eben zu wählen. Das zeigen etwa die Gemeinderäte, in welchen die KPÖ vertreten ist: Ein bisschen was geht immer. Und wem das nicht reicht, der/die kann die Linke aus einem anderen Grund wählen: Einfach z’fleiß.

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Franz Fend

Lizenz zur Steuerverschwendung

Leo Furtlehner über den anstehenden Landtagswahlkampf.

Mit vollen Hosen ist bekanntlich gut stinken. Das gilt auch für den Landtagswahlkampf der vier Landtagsparteien. Denn dafür gibt es eine Obergrenze der Ausgaben von sechs Millionen Euro pro Partei, für die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahlen gibt es gar kein Limit.

Diese Lizenz zur Verschwendung von Steuergeldern erklärt sich einfach: Laut Förderbericht kassierten ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne 2019 nämlich nicht weniger als 19 Mio. Euro „Parteienförderung A“ auf Landesebene und zusätzlich 3,5 Mio. Euro „Parteienförderung B“ für die Gemeinden. Der Corona-gebeutelten Bevölkerung droht also in den nächsten vier Monaten von einer Lawine an Plakaten, Inseraten plus Online-Werbung zugeschüttet zu werden.

Hatte die ÖVP zu Jahresbeginn noch behauptet, Corona sei wichtiger als der Wahlkampf, so startet LH Stelzer nach Pfingsten mit einer Tour durch die Bezirke. Die FPÖ plakatiert schon seit Monaten ihren Boss Haimbuchner. Und auch SPÖ, Grüne und NEOS sind schon ganz in Wahlkampfhektik und tun so, als sei Oberösterreich der Nabel der Welt.

Wenn die Umfragen zutreffen, wird sich die ÖVP aussuchen können, ob sie nach der Wahl weiter mit der Ibiza-geschädigten FPÖ oder doch lieber – wie schon 2003 bis 2015 – wieder mit den Grünen koalieren wird. Grünen-Chef Kaineder schleimt sich vorsorglich schon kräftig bei Stelzer & Co. ein.

Die SPÖ dürfte durch den tiefsitzenden Sozi-Hass der schwarz-türkisen Bande als Koalitionspartner nicht mehr gefragt sein. Ob die NEOS in den Landtag einziehen ist trotz eines demonstrativ zur Schau gestellten Zweckoptimismus ebenso fraglich wie 2015. Schließlich haben auch die deutlich rechtsstehenden Bürgerlisten und ein OÖ-Ableger des rechtsextremen Ex-FPÖ-Chef Strache Ambitionen angemeldet.

Die Hektik der Landtagsparteien und der sündteure Wahlkampf stehen im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Die Funktion des Föderalismus besteht bekanntlich vor allem darin, durch eine neunfache Landesgesetzgebung sinnvolle bundesweite Regelungen zu blockieren und gleichzeitig die Gemeinden finanziell auszuplündern.

Oberösterreich gilt als Exportland Nummer eins. Der Einfluss der Industrie auf die Landespolitik ist so hoch wie nie zuvor. Die schwarz-blaue Koalition agiert als willfähriges Vollzugsorgan der Wünsche der Industriellenvereinigung. Wichtige Fragen wie Digitalisierung, Forschung, Verkehrspolitik oder Raumordnung und diverse „Leuchtturmprojekte“ sind daher unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Ebenso das erklärte Ziel, Oberösterreich unter die TOP10-Regionen der EU zu bringen.

Als Kehrseite machte die schwarz-blaue Koalition Oberösterreich nach 2015 mit asozialen Maßnahmen – Stichwort Sozialhilfe und Wohnbeihilfe – zum Versuchslabor für die rechtsgewendete Bundespolitik. Zur Beschwichtigung der Gemüter befördern die Landtagsparteien mit dem Kampfbegriff Heimat eine subtile Fremdenfeindlichkeit.

Das einzige Angebot von links in dieser tristen Szenerie ist die Kandidatur der KPÖ, wobei deren Schwerpunkt bei der gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahl und hier wiederum in Linz liegt. Das Wahlrecht verhindert unerwünschte Konkurrenz für die „Etablierten“. Wenn die KPÖ trotzdem antritt, dann auch nach dem Motto „z’Fleiss“.

Kleine Brötchen

Worüber man nicht sprechen könne, merkte Wittgenstein in dessen Tractatus, der soeben seinen 100-jährigen Geburtstag feierte, an, müsse man schweigen.

Vieles von dem, was die vorherrschende Politik und deren Apparat momentan von sich gibt, ist zwar in höchstem Maße unsäglich, man sollte jedoch drüber reden. Es zeugt von einer ungeheuerliche Präpotenz, einer Aufgeblasenheit und Großkotzigkeit der sich herrschend wähnenden Clique, die sich nicht fürchten muss vor dem Pöbel, den sie verachtet.

Dem Pöbel, und alle die sich ihm plötzlich zugehörig fühlen, ist, wenn schon kein politisches Bewusstsein so schnell vorhanden sein wird, zumindest ein gutes Gedächtnis zu wünschen, dass jenen, deren Arroganz er täglich zu spüren bekommt, das nicht erlassen wird, wenn politische Handlungsfähigkeit wieder hergestellt sein wird.

Derweil werden kleinere Brötchen gebacken. Doch Kritik an den herrschenden Zuständen und an den Zumutungen, welche die Herrschenden für uns bereithalten geht immer. Nichts anderem hat sich diese kleine Postille verschrieben. Auch wenn die Zeiten lausig sind, wünscht Ihnen für die Café KPÖ Redaktion eine anregende Lektüre

Franz Fend

Unter die schwarze Tuchent

Karin Antlanger über die Anpassung der Grünen.

Ich gestehe, ich habe mir bei den letzten Nationalratswahlen gewünscht, dass die Grünen wieder ins Parlament kommen, weil ich sie für eine wichtige Oppositionspartei halte. Aber ich hatte nicht damit gerechnet, dass diese sich ausgerechnet mit der türkis-schwarzen Brut auf eine Koalition einlassen.

Hätte ich mir aber denken können. Immerhin waren sie in Oberösterreich schon einmal mit den Schwarzen in einem Regierungsabkommen verbandelt. Und ihr neuer pfäffischer Landeschef Kaineder setzt alles daran, sich bei den nächsten Landtagswahlen wieder mit den Schwarzen unter eine politische Tuchent zu kuscheln.

Zurzeit ist er allerdings damit beschäftigt, sein „Personal“ auszutauschen. Anschober hat ihm schon Platz gemacht, indem er sich nach Wien hat wegloben lassen. Nun hat Kaineder dem langjährigen Klubobmann der Grünen im Landtag, Gottfried Hirz, kein Ticket mehr für die Wahl 2021 ausgestellt und dies mit einer „Verjüngung“ der KandidatInnenliste begründet. Altenbashing bei den Grünen?

Scheinheiligerweise hat der verhinderte Religionslehrer Kaineder Hirz zwar überschwänglich für seine Verdienste um die grüne Landespolitik gehuldigt, schickt diesen aber zwei Jahre vor seiner Pensionierung wieder zurück in den Schuldienst, von dem er schon seit mehr als zwanzig Jahren entwöhnt ist.

Jüngster Anbiederungsversuch an Schwarz-Türkis: Grüne Zustimmung im Landtag zu einem 10-Punkteplan gegen Terrorismus und Islamismus. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ stimmten sie für den Entzug der Staatsbürgerschaft, für Reisebeschränkungen von Gefährdern usw.

Anstatt das völlige Versagen des Verfassungsschutzes aufzuzeigen, wird in einem katholischen Jihadismus der grauenhafte Terroranschlag in Wien zum Anlass genommen, Grund- und Freiheitsrechte generell auszuhebeln. Denn wer definiert, wer ein Gefährder ist?

Ginge es tatsächlich um die Gefährdung der inneren Sicherheit hätte Innenminister Nehammer zurücktreten müssen, da seine Amtsführung nicht minder gefährlich ist.