Kleine Brötchen

Worüber man nicht sprechen könne, merkte Wittgenstein in dessen Tractatus, der soeben seinen 100-jährigen Geburtstag feierte, an, müsse man schweigen.

Vieles von dem, was die vorherrschende Politik und deren Apparat momentan von sich gibt, ist zwar in höchstem Maße unsäglich, man sollte jedoch drüber reden. Es zeugt von einer ungeheuerliche Präpotenz, einer Aufgeblasenheit und Großkotzigkeit der sich herrschend wähnenden Clique, die sich nicht fürchten muss vor dem Pöbel, den sie verachtet.

Dem Pöbel, und alle die sich ihm plötzlich zugehörig fühlen, ist, wenn schon kein politisches Bewusstsein so schnell vorhanden sein wird, zumindest ein gutes Gedächtnis zu wünschen, dass jenen, deren Arroganz er täglich zu spüren bekommt, das nicht erlassen wird, wenn politische Handlungsfähigkeit wieder hergestellt sein wird.

Derweil werden kleinere Brötchen gebacken. Doch Kritik an den herrschenden Zuständen und an den Zumutungen, welche die Herrschenden für uns bereithalten geht immer. Nichts anderem hat sich diese kleine Postille verschrieben. Auch wenn die Zeiten lausig sind, wünscht Ihnen für die Café KPÖ Redaktion eine anregende Lektüre

Franz Fend

Unter die schwarze Tuchent

Karin Antlanger über die Anpassung der Grünen.

Ich gestehe, ich habe mir bei den letzten Nationalratswahlen gewünscht, dass die Grünen wieder ins Parlament kommen, weil ich sie für eine wichtige Oppositionspartei halte. Aber ich hatte nicht damit gerechnet, dass diese sich ausgerechnet mit der türkis-schwarzen Brut auf eine Koalition einlassen.

Hätte ich mir aber denken können. Immerhin waren sie in Oberösterreich schon einmal mit den Schwarzen in einem Regierungsabkommen verbandelt. Und ihr neuer pfäffischer Landeschef Kaineder setzt alles daran, sich bei den nächsten Landtagswahlen wieder mit den Schwarzen unter eine politische Tuchent zu kuscheln.

Zurzeit ist er allerdings damit beschäftigt, sein „Personal“ auszutauschen. Anschober hat ihm schon Platz gemacht, indem er sich nach Wien hat wegloben lassen. Nun hat Kaineder dem langjährigen Klubobmann der Grünen im Landtag, Gottfried Hirz, kein Ticket mehr für die Wahl 2021 ausgestellt und dies mit einer „Verjüngung“ der KandidatInnenliste begründet. Altenbashing bei den Grünen?

Scheinheiligerweise hat der verhinderte Religionslehrer Kaineder Hirz zwar überschwänglich für seine Verdienste um die grüne Landespolitik gehuldigt, schickt diesen aber zwei Jahre vor seiner Pensionierung wieder zurück in den Schuldienst, von dem er schon seit mehr als zwanzig Jahren entwöhnt ist.

Jüngster Anbiederungsversuch an Schwarz-Türkis: Grüne Zustimmung im Landtag zu einem 10-Punkteplan gegen Terrorismus und Islamismus. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ stimmten sie für den Entzug der Staatsbürgerschaft, für Reisebeschränkungen von Gefährdern usw.

Anstatt das völlige Versagen des Verfassungsschutzes aufzuzeigen, wird in einem katholischen Jihadismus der grauenhafte Terroranschlag in Wien zum Anlass genommen, Grund- und Freiheitsrechte generell auszuhebeln. Denn wer definiert, wer ein Gefährder ist?

Ginge es tatsächlich um die Gefährdung der inneren Sicherheit hätte Innenminister Nehammer zurücktreten müssen, da seine Amtsführung nicht minder gefährlich ist.

Sexuelles Tirolertum

Richard Schuberth über einschlägige Sager von ÖVP-Politikern.

Also ich möchte nicht Herrn Doktor Andreas Khols Gemahlin sein. Und das nicht nur, weil er keine Lippen hat. Seine Prügeldrohung gegen Pamela Rendi-Wagner wird von den Medien als Entgleisung bezeichnet.

Das stimmt nicht. Sie ist voll auf Gleis. Auf einer Route, welche die ÖVP-Granden nie verlassen haben. Wer nämlich gegen die herzlose Buberlpartie der Türkisen die gute alte Zeit christlich-sozialer Gentlemanship heraufbeschwört, hat keine Ahnung, was für Barbaren das sind. Am Frauenbild sollt ihr sie erkennen.

Auffällig an den Tiroler Luder- und Auflegsagern ist, dass sie den Herrschaften auch dort entfahren, wo sie sich am meisten z’sammreißen müssen, im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, vor Kameras, in Interviews. Man kann sich vorstellen, was sie tun und denken und sagen, wenn das mediale Über-Ich wegschaut.

Der Jurist Khol hat der Bundesparteivorsitzenden der SPÖ keine Prügel angedroht, sondern auf Maßnahmen angesprochen, die danach „schreien“ würden, „ihr eine aufzulegen“. Physische Gewalt ist hier keine Affekthandlung, sondern legitime Bestrafung, Herausforderung herrischen Gewohnheitsrechts.

Es waren immer die Rechtsspezialisten der Partei, die diese Gleisungen vorantrieben. Erinnert sei an Justizsprecher Michael Graff, der gegen Johanna Dohnal 1988 die Vergewaltigung in der Ehe explizit verteidigte, jener Graff, der Waldheims Unschuld dadurch bewiesen sah, dass man diesem nicht nachweisen könne, sechs Juden eigenhändig erwürgt zu haben.

Der Tiroler Abgeordnete Franz Hörl tat 2011 die Frage, wie viele Frauen denn im Landwirtschaftsministerium arbeiteten, mit der Antwort ab: „Irgendeine Putzfrau wird es schon geben.“ Fristenregelung, die rechtliche Gleichstellung von Frauen in der Ehe und am Arbeitsplatz oder das Gewaltschutzgesetz mussten immer mühsam gegen den Widerstand der ÖVP erkämpft werden.

Und die sonnige Seite von Khols Sexismus zeigte sich stets in schmatzender Kavaliers-Anlassigkeit, dem permanenten Flirtzwang des Lebemanns alter Anmach-Schule, der es nie beim Mantel belassen möchte, aus dem er der Dame hilft. Der Höhepunkt tirolerischen Welt- und Frauenverständnisses war seine Bezeichnung von Eva Glawischnig als „radikale, aber wunderschöne Marxistin“ (man beachte die Reihenfolge der Adjektiva).

Dieser schmierige Altherrenhedonismus des Frauenliebhabers und physische Gewalt, Unterwerfung, Misogynie sind keine Widersprüche, sondern bloß die zwei Seiten des Wilden Kaisers. Kein Wunder, dass Karl Kraus schon um 1900 die erotische Sensibilität des bürgerlichen Ehemanns als „sexuelles Tirolertum“ bezeichnete.

Feuer am Dach

Für denkende Menschen ist wohl unstrittig, dass Corona ein Fakt ist und Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus notwendig und sinnvoll sind. Besorgniserregend ist jedoch, dass zu viele meinen quer denken zu müssen, Maßnahmen als überflüssig und das Virus als ungefährlich oder nicht existent betrachten.

Eine zunehmend chaotische, von Selbstdarstellung bestimmte Regierungspolitik, von wirtschaftlichen Interessen getrieben und an der Grenze des Rechtsstaates agierend, begünstigt das. Instrumentalisiert von rechtsextremen Drahtziehern finden sich nun regelmäßig Corona-Leugner, Impfgegner, Aluhut-Träger, Verschwörungsschwurbler, Staatsverweigerer und sonstige Esoteriker zusammen, um für die „Freiheit“ von Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.

Was sie eint sind exzessiver Egomanismus und die Absage an Solidarität gegenüber Gefährdeten, ganz nach dem Motto „Die Stärkeren kommen durch“. Wenn sich solche Protestierer dabei mit Widerstandskämpfern vergleichen ist das nicht nur eine Verhöhnung des antifaschistischen Widerstandes, sondern auch eine Verharmlosung des Nazi-Regimes. Unverkennbar ist dabei unter Berufung auf das „Volk“ auch der Ruf nach autoritärer Politik jenseits demokratischer Errungenschaften. Und das zielt schon weit über Corona hinaus.

Im Enddarm der Macht

Als gelernte ÖsterreicherInnen wissen wir, dass die ORF-Sommergespräche nur etwas für MasochistInnen sind. Wer kann, hat zu deren Sendezeit etwas anderes zu tun oder schaltet nach zehn Minuten ab.

Der Blutdruck dankt es, denn entweder sinkt er aufgrund der Fadesse unter die Wahrnehmbarkeit oder er steigt in lebensbedrohliche Höhen wegen des Schwachsinns, der hier von dem einen oder der anderen PolitikerIn verbreitet wird. Es reicht, eine Zusammenfassung derselben am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen.

„Die Grünen sind dort, wo sie hingehören, nämlich im Zentrum der Macht“, mit diesem Ausspruch verblüffte Werner Kogler sogar überzeugte Grüne. Das kommt davon, wenn man keine Klassenanalyse hat und glaubt, dass die österreichische Bundesregierung das Zentrum der Macht sei. Aber vielleicht war ihm einfach zu heiß. Fast möchte man die bösen Gerüchte über Alkoholabusus glauben, was natürlich politisch absolut unkorrekt wäre.

Pete Seeger witzelte schon vor vielen Jahren über die unglaubliche Naivität des Wahlvolks indem er sang: „…Our leaders are the finest men and we elect them again and again …That’s what I learned in school today…“

Karin Antlanger

Cartoon: Karl Berger