Willfährige Politik

Vom Landeshauptmann-Vize und Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner stammt bekanntlich die Aussage, dass in der Raumordnung die Politik mit Förderungen und nicht mit marxistischen Ideen arbeiten solle. Der freiheitliche Politiker hat damit unverblümt den hierzulande vorherrschenden Zugang im Umgang mit Grund und Boden und den damit zusammenhängenden Eigentumsinteressen auf den Punkt gebracht.

Aufgabe der Politik ist es demnach nicht Gesetze zu beschließen und ordnungspolitische Vorgaben im Sinne der Allgemeinheit zu machen, sondern die Förderung von jenen die besitzen. Das merkt man allerorts. Von nachhaltiger Raumordnung und Eindämmung des grassierenden Bodenverbrauchs ist Österreich deshalb weit entfernt.

Auch die IT-Riesen Google und Amazon planen gerade neue Standorte hierzulande. In Kronstorf baut Google ein Datenzentrum auf einer 50 Hektar großen Fläche. Amazon will wiederum ein Auslieferungslager in Sankt Valentin (NÖ) auf 20 Hektar errichten. Attraktive Verkehrsanbindungen – mit LKW und PKW natürlich – und gute Energieversorgung sollen für die Standorte zu sprechen. Eine willfährige Politik ohne Einsprüche wahrscheinlich auch.

Michael Schmida