Lizenz zur Steuerverschwendung

Leo Furtlehner über den anstehenden Landtagswahlkampf.

Mit vollen Hosen ist bekanntlich gut stinken. Das gilt auch für den Landtagswahlkampf der vier Landtagsparteien. Denn dafür gibt es eine Obergrenze der Ausgaben von sechs Millionen Euro pro Partei, für die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahlen gibt es gar kein Limit.

Diese Lizenz zur Verschwendung von Steuergeldern erklärt sich einfach: Laut Förderbericht kassierten ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne 2019 nämlich nicht weniger als 19 Mio. Euro „Parteienförderung A“ auf Landesebene und zusätzlich 3,5 Mio. Euro „Parteienförderung B“ für die Gemeinden. Der Corona-gebeutelten Bevölkerung droht also in den nächsten vier Monaten von einer Lawine an Plakaten, Inseraten plus Online-Werbung zugeschüttet zu werden.

Hatte die ÖVP zu Jahresbeginn noch behauptet, Corona sei wichtiger als der Wahlkampf, so startet LH Stelzer nach Pfingsten mit einer Tour durch die Bezirke. Die FPÖ plakatiert schon seit Monaten ihren Boss Haimbuchner. Und auch SPÖ, Grüne und NEOS sind schon ganz in Wahlkampfhektik und tun so, als sei Oberösterreich der Nabel der Welt.

Wenn die Umfragen zutreffen, wird sich die ÖVP aussuchen können, ob sie nach der Wahl weiter mit der Ibiza-geschädigten FPÖ oder doch lieber – wie schon 2003 bis 2015 – wieder mit den Grünen koalieren wird. Grünen-Chef Kaineder schleimt sich vorsorglich schon kräftig bei Stelzer & Co. ein.

Die SPÖ dürfte durch den tiefsitzenden Sozi-Hass der schwarz-türkisen Bande als Koalitionspartner nicht mehr gefragt sein. Ob die NEOS in den Landtag einziehen ist trotz eines demonstrativ zur Schau gestellten Zweckoptimismus ebenso fraglich wie 2015. Schließlich haben auch die deutlich rechtsstehenden Bürgerlisten und ein OÖ-Ableger des rechtsextremen Ex-FPÖ-Chef Strache Ambitionen angemeldet.

Die Hektik der Landtagsparteien und der sündteure Wahlkampf stehen im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Die Funktion des Föderalismus besteht bekanntlich vor allem darin, durch eine neunfache Landesgesetzgebung sinnvolle bundesweite Regelungen zu blockieren und gleichzeitig die Gemeinden finanziell auszuplündern.

Oberösterreich gilt als Exportland Nummer eins. Der Einfluss der Industrie auf die Landespolitik ist so hoch wie nie zuvor. Die schwarz-blaue Koalition agiert als willfähriges Vollzugsorgan der Wünsche der Industriellenvereinigung. Wichtige Fragen wie Digitalisierung, Forschung, Verkehrspolitik oder Raumordnung und diverse „Leuchtturmprojekte“ sind daher unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Ebenso das erklärte Ziel, Oberösterreich unter die TOP10-Regionen der EU zu bringen.

Als Kehrseite machte die schwarz-blaue Koalition Oberösterreich nach 2015 mit asozialen Maßnahmen – Stichwort Sozialhilfe und Wohnbeihilfe – zum Versuchslabor für die rechtsgewendete Bundespolitik. Zur Beschwichtigung der Gemüter befördern die Landtagsparteien mit dem Kampfbegriff Heimat eine subtile Fremdenfeindlichkeit.

Das einzige Angebot von links in dieser tristen Szenerie ist die Kandidatur der KPÖ, wobei deren Schwerpunkt bei der gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahl und hier wiederum in Linz liegt. Das Wahlrecht verhindert unerwünschte Konkurrenz für die „Etablierten“. Wenn die KPÖ trotzdem antritt, dann auch nach dem Motto „z’Fleiss“.