Objektivität Marke ORF

Der ORF rühmt sich seiner journalistischen Seriosität und Objektivität. De facto wurde er in 15 Jahren Generalintendanz des „ursprünglichen Sozialdemokraten“ Wrabetz zu einem „Privatsender im Kleid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (OÖN, 7.5.2021).

In „Oberösterreich heute“ wurde am Abend des 1. Mai über den nicht stattgefundenen Maiaufmarsch der SPÖ berichtet. Totgeschwiegen wurde die tatsächlich stattgefundene Maidemo der KPÖ, der Mayday2021. Die rote Einfärbung des Linzer Hauptplatzes durch Roboter – für den zum Sozialliberalen gewendeten Innovations-Bürgermeister Luger offenbar das neue Proletariat der SPÖ – hatte Vorrang vor der linken Maidemo.

Zur Beschwerde über diese Missachtung des Informationsauftrages des ORF durch KPÖ-Landessprecher Schmida antwortete Chefredakteur Obereder, dass im Radio Oberösterreich zweimal die Maidemo angekündigt wurde. Im Klartext: Fernsehen gibt es nur für etablierte Parteien, die anderen werden mit einer Radiomeldung abgespeist.

So wird das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF untergraben. Und man fragt sich, wofür man die GIS-Gebühr zur Finanzierung des ORF zahlt.

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at

Griff in den Steuertopf

Leo Furtlehner über den Förderbericht 2019.

Das journalistische Ethos gebietet angeblich Objektivität, Faktencheck und Herkunft des Geschriebenen. In der Praxis setzt die Journaille aber lieber auf schlichtes Verschweigen. So sahen sich „OÖN“ und „Krone“ durch eine KPÖ-Aussendung zum Förderbericht 2019 zwar „ermuntert“ darüber groß zu berichten, die KPÖ kam in den Zweispaltern aber nicht vor.

Aber irgendwie passt das wieder zur Geheimniskrämerei der Landesregierung. Nach jahrelanger Urgenz sind zwar seit 2006 die Förderberichte im Netz verfügbar und kann das Fördervolumen von 1,75 Mrd. Euro (2019) auch nach Empfänger*innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es weder eine Gliederung nach Empfängergruppen noch einen Download des gesamten Förderberichts.

Mit 25,46 Mio. Euro für Parteien, Klubs und Gemeinderatsschulung griffen die Landtagsparteien auch 2019 wieder voll in den Steuertopf. Zusätzlich kassierten als parteinahe bekannte Vereine weitere 6,43 Mio. Euro. Und Leistungen parteinaher Organisationen für Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten, Studierendenheime, Soziales oder Wohnbau wurden zusätzlich mit 42,03 Mio. Euro subventioniert.

Als „Zuckerl“ im Bericht sind der „Liberalen Klub“ der FPÖ (105.000), der „Freiheitlichen Arbeitskreis Attersee“ (100.000) und der „Landesdelegiertenconvent“ der FPÖ-nahen Burschenschaften (110.000) zu nennen. Pikanterweise aus dem Wirtschaftsressort werden sowohl die Gewerkschaftsfraktionen der FPÖ als auch der Grünen mit Landesgeldern gefördert.

Warum Landwirtschafts-, Landarbeiter- oder Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gefördert werden, die sich bekanntlich ja ohnehin durch Kammerumlage oder Mitgliedsbeiträge finanzieren, ist unverständlich. Ebenso der Obulus für schwerreiche Industriekonzerne – Stichwort KTM-Motohall – sowie Banken oder Kommerzmedien.

Eine Kürzung der Parteienförderung auf zehn Euro pro Stimme für alle bei der letzten Wahl angetretenen Parteien würde zehn Mio. Euro sparen, aber davon will man im Landhaus nichts hören. Da macht man lieber Druck auf den Sozialbereich, für den FPÖ Landeschef Haimbuchner schließlich eine „Darmspiegelung“ verlangt hat.

Café KPÖ #65, September 2020