Schlagwort: ÖVP

Gemeinheit und Willkür

von Leo Furtlehner

Ronald Rupoldinger über die Sozialhilfe-Praxis in Oberösterreich

Wie wenig die Sozialhilfe dazu beiträgt, dass jene, die auf sie angewiesen sind einigermaßen überleben können, wurde hier bereits mehrmals erläutert. Sie sei vielmehr ein Instrument zum Gefügig machen und zur Disziplinierung der Armen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, welches wesentliche Teile des Sozialhilfe-Grundgesetzes außer Kraft gesetzt hatte, wurde in Oberösterreich beim Durchführungsgesetz bewusst missachtet. Punkte, die zu dessen Liquidierung geführt haben, wie etwa verpflichtende Deutsch-Kenntnisse, wurden in verschärfter Form neu aufgelegt.

„Die Sozialhilfe ist keine dauerhafte Unterstützungsleistung“, bellt Landesrat Hattmannsdorfer. Die Verquickung der Sozialhilfe mit den Maßgaben des neoliberalen Arbeitsmarktes ist der Hebel dafür. Was den Bezieher*innen im Rahmen der Bemühungspflicht zugemutet wird, zeigt, dass diese keineswegs Menschen in Beschäftigung bringen, sondern sie aus der Sozialhilfe rauswerfen soll.

Viele Bezieher*innen können aufgrund von Erkrankungen und Behinderungen gar nicht arbeiten. Es geht bei der Verknüpfung von Sozialhilfe und Arbeitsmarkt um eine verschärfte Repression. Die Zahl jener, die gänzlich aus dem Sozialsystem fliegen, weil sie gar nicht in der Lage sind, den Erfordernissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden, steigt rasant. Mit der Sozialhilfegesetzgebung von Schwarz-Blau-Grün wurden die minimalen Standards der Armutsbekämpfung, die bis dato ohnehin nur ein schlechtes Überleben garantierte, über den Haufen geworfen und tausende Existenzen devastiert.

Zur katastrophalen Gesetzeslage kommt die Gemeinheit und die Willkür der durchführenden Organe. Die Zahl der Bezieher*innen ist stark rückläufig, die aufgewendeten Mittel ebenfalls. Der Grund dafür liegt nicht darin, dass der Bedarf geringer würde. Im Gegenteil: Ziel der Regierenden ist, dass eine gewissen Anzahl von Betroffenen ausgesteuert werden. Als Drohgebärde gegen jene, die noch im System sind.

Wurde bis dato gemutmaßt, dass das Verrecken der auf die Sozialhilfe Angewiesenen billigend in Kauf genommen wurde, kann nun angenommen werden, dass dies der vorrangige Zweck der Sozialhilfe ist.

Der schwache Mensch

von Leo Furtlehner

Franz Primetzhofer über Korruption und Kapitalismus

Korruption und das Zurechtbiegen von Macht und Einfluß (nicht nur) der ÖVP sind in einen größeren Rahmen neoliberaler Krisenbewältigungsstrategien eingebettet. Weil herkömmliche Regulierungs- und Herrschaftsinstrumente samt ihren lobbyistischen Zuträgern dem kapitalistischen Verwertungsdruck nicht mehr ausreichend Rechnung tragen.

Das Kapital drängt nach Durchdringung aller Lebensbereiche. In anderen Ländern weitgehend durchgesetzt besteht in Österreich Nachholbedarf. Die geschwächte Sozialpartnerschaft sowie föderale und kommunale Eigeninteressen stören die Durchgriffsambitionen. Das Kapital will Zugriff und Profit auf alles – am liebsten als Monopol. Es geht um einen Umbau von Staat, Institutionen, Justiz, Medien usw.

Ein Putsch wird meist als etwas Gewaltsames, Krachendes gesehen. Doch gibt es auch Spielarten, deren Potenzial nicht von vornherein sichtbar ist und deren allmähliche Verzerrungen erst im Endergebnis erkennbar sind. Kurz & Co. bauten neben der formalen eine informelle Regierung mit „Eingeweihten“ personell durchwegs identisch auf. Eine Verdoppelung, um das bisherige institutionelle Gefüge für das Kapital neu auszurichten: Verachtung und Demütigung des Parlaments, Aushöhlung der Justiz, Demontage der Sozialpartnerschaft, sogar den Kirchen sollte Angst vor den neuen Göttern eingejagt werden.

Verkommene Institutionen

Der Umbau lief gut, die ÖVP feierte ihren Messias ab, die FPÖ machte im Schatten dieses Hypes ihre eigenen Deals, die mediale Öffentlichkeit staunte und klatschte, halbherzig kritische Stimmen erlahmten allmählich. Letztendlich musste ein quasi externer Impuls – das Ibiza-Video – kommen, um diese Putschmaschine zum Verreiben zu bringen. Üblicherweise braucht ein solcher Coup strategische Vorbereitung, ökonomische und politischer Ressourcen, zuverlässiges Personal, internationale Erfahrung und Beratung. Selbst überrascht über schnelle Erfolge ging man rauschartig härtere Brocken an. Letzte schamhafte Bedenken lösten sich auf, klandestines Vorgehen war nicht mehr nötig.

Der Ibiza-Skandal sorgte für Schadenfreude, manche ergötzten sich an Dilettantismus und Banalität der Beteiligten. Alarmierend ist, wie verkommen die Institutionen zur Regulierung des politischen Willens sind, wenn ein so schmieriger Protoputsch inszeniert werden konnte. Diese Gemengelage zeigt die Sehnsucht nach einer starken Hand, die durchgreift, die lähmenden parlamentarischen, föderalen, sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen entmündigt.

In dieser Gesellschaft haben die Menschen zwei Seelen in ihrer Brust: Einerseits das nach abstrakter Arbeit, Geld, Staat und Recht zwangsgeformte Subjekt. Andererseits das nach Bedürfnissen, Gefühlen, Empfindungen sorgsam leben wollende soziale Individuum. Macht und Geld sind Hebel, um nach oben zu kommen. Immun gegenüber Erkenntnissen gesellschaftlicher Zusammenhänge und Triebkräfte ist diese Gesellschaft verurteilt, Krisen, Ungerechtigkeiten, politische, wirtschaftliche Verbrechen nicht dem Subjekt, sondern dem Individuum als Versagen zuzuschreiben. Gier, Maßlosigkeit, Verkommenheit, Selbstsucht, Verdorbenheit, Schlechtigkeit usw. würden die Menschen anfällig für Korruption, Machtmissbrauch, politische und wirtschaftliche Verbrechen machen. Nicht die kapitalistische Gesellschaft sei schuld, sondern der schwache Mensch.

Großer Selbstbedienungsladen

von Leo Furtlehner

Der OÖ Seniorenbund hält alle für deppert – und trifft damit beinahe ins Schwarze. Wer kennt sie nicht: Großeltern, Tanten oder Onkel, die in einer Landgemeinde Mitglied beim Seniorenbund werden, um billig bis gratis an Geselligkeiten und Ausflügen teilnehmen zu können.

Vergleichbare Institutionen gibt es auch in rot, blau und grün – die Oldies werden als Stimmvolk geschätzt, zumal sie aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung immer mehr werden. Und eine Wählerstimme ist so mancher Partei eine Busfahrt und ein Paar Gratiswürstel plus Getränk wert.

Dafür werden sogar Potemkin’sche Dörfer in Form eines gleichlautenden Vereins mit derselben personellen Besetzung aufgebaut. Und dieser gemeinnützige schwarze Verein namens OÖ Seniorenbund kassiert dann Millionen an Fördergeldern im Zuge der Corona-Hilfe. Der Verein OÖ Seniorenbund kassierte, weil dies der OÖ Seniorenbund aufgrund seiner Nähe zur ÖVP nicht gedurft hätte. Und Altlandeshauptmann Pühringer bestand in Interviews glatt darauf, dass der eine mit dem anderen nichts zu tun habe und beide schon gar nicht ÖVP-Organisationen seien. Und die Erde ist eine Scheibe…

Karin Antlanger

„Schärfstes Gesetz“ ohne Krallen

von Leo Furtlehner

Leo Furtlehner über das Versagen der Raumordnungspolitik.

ÖVP-Landesrat Achleitner, passenderweise gleichermaßen für Wirtschaft und Raumordnung zuständig, jubelte 2021 das Raumordnungsgesetz zu einem der „schärfsten Gesetze der Republik“ hoch. Ungeachtet dessen werden jedoch fleißig weiter wertvolle Grünflächen versiegelt.

11,5 Hektar Boden – davon 2,2 Hektar in Oberösterreich – werden bundesweit täglich versiegelt. Laut Nachhaltigkeitsziel dürften es nur mehr 2,5 Hektar pro Tag sein. Während zum Versiegeln ein Tag genügt dauert eine Renaturierung ein Jahrhundert.

Nun zeigt ein Fall in Ohlsdorf, dass das „schärfste Gesetz“ keine Krallen hat. Direkt an der Westautobahn A1 erwarb der vom Landwirt zum „Schotterkönig“ und später zum Holding-Boss aufgestiegene Hans Asamer von einem Gastwirt und den Bundesforsten 18 Hektar Wald.

Der „Macher im Regionalformat“ beantragte die Umwidmung auf ein Betriebsbaugebiet und verkaufte das Areal an einen belgischen Immobilienkonzern und streifte bei diesem Deal über zehn Millionen Euro Gewinn ein.

Nach einer Rodungsbewilligung wurde für das neue Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II“ zu Weihnachten 2021 der ganze Wald gerodet. Als „Ersatz“ für die ökologische Verwüstung werden anderswo 26 Hektar aufgeforstet – und dafür neuerlich Grünland geopfert, statt versiegelte Flächen zu renaturieren.

Einwände der Bezirkshauptmannschaft Gmunden konnten vom Ohlsdorfer Gemeinderat „nicht nachvollzogen werden“ werden. Rein „zufällig“ bleibt das Areal unter der für eine gesetzlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Grenze von 20 Hektar. Und „zufällig“ konnte die Gemeinde ein Gegengutachten auftreiben, das die Rodung legitimierte.

Nach Meinung des Ortsparlaments müsse man „die Realität akzeptieren“, ein „Hinauszögern“ würde dazu führen, „dass man den Investor dadurch verliert“. Und Asamer meinte gar, es werde „mit Lügen und Halbwahrheiten um sich geworfen“ und sprach von einem „politischen Gefasel“. Rückendeckung für den Deal gab es von Landesrat Achleitner, der ohne Skrupel behauptet „Es ist wichtig, dass beide Ressorts in einer Hand sind, weil es um die Ordnung des Raumes geht“.

Aus Sicht der schwarz-blau geführten Landesregierung haben sich Umwelt, Ökologie und Raumordnung gefälligst den Profitinteressen zu unterwerfen. Als Totschlagargument meinte Achleitner sogar: „Eine Erweiterung zu verbieten, hieße, die Logistik und damit den Blutkreislauf der Wirtschaft zu stoppen“. Logisch, dass er den Vorwurf einer Weisung aus seinem Büro ebenso entrüstet zurückwies wie eine „politische Einflussnahme“.

Für KPÖ-Landessprecher Michael Schmida ist dem Versagen der Raumordnung der „direkte und manchmal auch indirekte Druck und Einfluss mächtiger Wirtschaftsinteressen auf die Politik und Entscheidungsträger*innen“ geschuldet.

Der Schriftsteller Thomas Bernhard – im Gegensatz zu Hans Asamer kein Ehrenbürger von Ohlsdorf, obwohl dort jahrzehntelang ansässig – meinte visionär schon vor Jahren: „Da, wo ein Wäldchen war, wuchern jetzt die Betongeschwüre“. Wie üblich argumentieren die Verantwortlichen mit dem Totschlagargument neuer Arbeitsplätze. Von 600 war bei „Ehrenfeld II“ die Rede. Bis sich herausstellte, dass auf dem Areal der deutsche Rewe-Konzern ein hochautomatisiertes Auslieferungslager mit gerade 60 Arbeitsplätzen bauen will.

Kurz-Schluss und Aus

von Leo Furtlehner

Leo Furtlehner über das Ende von Sebastian Kurz.

Man muss Thomas Schmid dankbar sein, dass er die Kommunikation im engeren Zirkel der „Neuen Volkspartei“ so penibel archiviert hat. Satte 300.000 Chats sind ein Hammer und wer weiß, was dabei noch alles zu Tage gefördert wird.

Ein Untersuchungsausschuss sollte das Ibiza-Abenteuer von Ex-FPÖ-Chef Strache aufarbeiten. Jetzt zeigt sich, dass Strache im Vergleich zu Kurz nur ein Waisenknabe war, was politische Intrige etc. betrifft. Was der FPÖ-Boss weinselig schwadronierte waren Wunschgedanken, während ÖVP-Chef Kurz längst zur Sache geschritten war: Mitterlehner wegputschen, Kanzler werden, war das Ziel. Alles bestens, wären nicht diese unsäglichen Schmid-Chats aufgetaucht.

Maßgeblich dabei war die Anfütterung bestimmter Medien – allen voran Fellners „Österreich“ – mit Inseraten auf Steuerkosten. Getürkte Umfragen als Beigabe konnten dabei nicht schaden. Erfunden hat das System aber schon Werner Faymann als Wiener Wohnbaustadtrat bevor er 2008 Gusenbauer wegputschte, um Kanzler zu werden. Das Geschäft war simpel: Man inseriert mit Steuergeldern in Krawallmedien (Krone, heute, Österreich), als Gegenleistung gibt es wohlgeneigte Berichterstattung.

Kurz als zweimaliger Kanzler – 2017 mit der FPÖ, 2020 mit den Grünen – perfektionierte das System und steigerte es in der Corona-Krise in ungeahnte Höhen. So betrug etwa 2020 die normale Presseförderung 8,7 Mio. Euro (plus 18,8 Mio. einmalige Sonderförderung), der Umfang der Regierungsinserate allein des Bundes 47,3 Mio. Euro.

Dubiose Machinationen

Dem mit eiskalter Message-Control zum Superstar hochstilisierten Kanzler Kurz flogen anfangs die Herzen der käuflichen Journaille zu. Nach seiner heillosen Verstrickung in diverse Korruptionsfälle war aber der Lack ab und eine Absetzbewegung unübersehbar. Ähnlich wie sich schon die „Krone“ nach Ibiza flugs von der FPÖ distanzierte. Denn Medienzaren haben eigene Interessen und wollen nicht im Strudel von Skandalen mit von ihnen früher gepushten Politikern untergehen.

So war Kurz nicht mehr als Kanzler haltbar und die ÖVP musste die Notbremse ziehen. Freilich war der Rücktritt vorerst nur ein Wechsel zum Klubchef, der Neo-Kanzler Schallenberg instrumentalisierte. De facto war Kurz aber politisch erledigt, was ihn nicht hinderte ein Comeback zu betreiben.

Allerdings machte er die Rechnung ohne die schwarzen Landesfürsten. Sein Liebeswerben fand in der ÖVP keine Resonanz mehr. Wohl auch mit der Befürchtung, dass bei der Aufarbeitung der Schmid-Chats Verstrickungen weiterer schwarzer Politiker*innen in dubiose Machinationen zutage treten. Da hat man dann sicher lieber, wenn die ganze Malaise eng begrenzt an der Person Kurz hängenbleibt.

Maßgebliche Größen der Industrie – wie KTM-Pierer – hatten Kurz mit kräftigen Spenden 2017 zum Kanzler gemacht. Dem schnellen Profit so mancher Unternehmen war die türkise Umfärbung der ÖVP kurzfristig zweifellos nützlich. Mit dem Corona-Missmanagement hatte Kurz die Erwartungen vergeigt und konnte nicht mehr entsprechend für das Kapital als die wirkliche Macht im Staate liefern. Da setzt man doch lieber auf Kontinuität statt auf einen Blender.

Das profitgetriebene Wohlwollen der Industrie für Kurz war flüchtig, nun setzt das Kapital zur Wahrnehmung seiner Interessen auf andere. Dass sich der unter Kurz stark nach rechts gedriftete politische Kurs der ÖVP ändert, ist allerdings nicht zu erwarten.

Wurmfreiheit für alle!

von Leo Furtlehner

Karin Antlanger sieht das Hoamatland gegen die Wand rennen

Oberösterreich ist Europameister bei der Bodenversiegelung, Bundessieger bei den niedrigsten Frauenlöhnen, rekordverdächtig im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Salzburg bei den Corona-Infektionszahlen. Aber dafür haben wir eine von Weitsicht befreite Landesregierung und sind obendrein wurmfrei. Freiheit auf oberösterreichisch.

Die Gesundheitslandesrätin sprach auch noch kurz vor dem Aufprall an die Wand davon, dass sie sich die Coronazahlen genau anschauen würde. Da ihr Anschauen mehr ein Zuschauen war, endete es ein paar Tage später in einem neuerlichen Lockdown. Dem sonst so lauten Pochen auf den Föderalismus folgte der kleinlaute Ruf der schwarzen Landeshauptleute nach klaren Anweisungen durch die Bundesregierung.

In Wels durften Coronaschwurbler eine Krankenhausausfahrt unter Polizeiaufsicht blockieren. Hätten linke Demonstranten Vergleichbares gemacht, wären vermutlich Wasserwerfer zum Einsatz gekommen. In den Krankenhäusern wird schon triagiert, indem notwendige Operationen zugunsten von nicht geimpften Coronaleugnern abgesagt werden, weil diese die Intensivbetten belegen.

Expert*innenmeinungen wurden den Sommer über bis Oktober wegen der Landtagswahlen ignoriert, dafür haben wir weiterhin eine Gesundheitslandesrätin, die in ihrem Wirtschaftsstudium wohl eher die Gewinnmaximierung durch Kostensenkung im Gesundheitswesen erlernt hat, als dass sie auf das Gemeinwohl der Bevölkerung fokussieren würde. Eine Landesregierung, die aus Rücksicht auf ihren blauen Koalitionspartner bis zuletzt zugeschaut hat. Wäre sie ein Wirtschaftsbetrieb, hätte sie schon längst Konkurs anmelden müssen.

Aber die Hoamatlandler besorgen sich lieber gefälschte Impfnachweise, gehen trotz Absonderungsbescheids ins eigentlich geschlossene Fitnessstudio und nehmen ohne Maske an Corona-Demos teil. Da können sie es „dem Staat mal so richtig zeigen, was sie von ihm halten.“ Sie merken es nicht, dass es „die da oben“ sind, die es ihnen zeigen. Die sog. Eliten sind längst doppelt und dreifach geimpft, während „die da unten“, die sich nur noch auf Gratis-Infos aus dem Netz in Form von Verschwörungsmythen verlassen, zum geschmuggelten Wurmmittel greifen.

Was wohl Darwin zu dieser Entwicklung sagen würde? Der Mensch als Irrläufer der Evolution?

Diktat der Betriebswirtschaft

von Leo Furtlehner

Karin Antlanger über die Sozialpolitik des Landes Oberösterreich

Kakistokratie ist altgriechisch und bedeutet Regierung durch die am wenigsten Qualifizierten. Schlimmer geht es immer. Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP, ist Sozial- und Integrationslandesrat. Birgit Gerstorfer, nicht gerade für revolutionäre Sozialpolitik bekannt, aber immerhin mit einem professionellen Bezug zu den Schwächeren, wurde eiskalt das Ressort weggenommen, das traditionell bisher von der SPÖ. wenn auch mit schwindendem Erfolg, verwaltet wurde.

Bereits unter Ackerl hatte eine Politik der Kürzung und eine einäugig betriebswirtschaftliche Sichtweise auf soziale Problemstellungen begonnen: Normkostenmodelle, Kürzungen von Budgets diverser Sozialvereine, denen das Land Jahre zuvor Aufgaben übertragen hatte, die es selbst aus Kostengründen nicht mehr wahrnehmen wollte.

Änderungskündigungen und Kürzungen von Personalplänen waren die Folge. Die Devise des Landes: 20 Prozent weniger geht immer. Kürzungen im Sozialbereich wurden medienwirksam als Sparen verkauft und hoch qualifiziertes älteres Personal durch junge Menschen ersetzt, die man durch eigens dafür kreierte Schnellsiedeausbildungen schleuste.

Auffallend war schon unter Landesrat Ackerl, dass die Betriebswirte das Sagen hatten. Also AbsolventInnen der Wirtschaftswissenschaften, für die nur betriebswirtschaftliche Kennzahlen zählen. Empathie, Verständnis und Geduld waren dabei keine rechnerischen Größen. Dafür sollte nicht bezahlt werden. Gerstorfer musste die Restbestände verwalten, die Ackerl ihr hinterlassen hatte.

Bei Trump in der Lehre

Hattmannsdorfer wird sich vermutlich darauf berufen, dass er bis vor Kurzem Aufsichtsratsvorsitzender des ÖVP-nahen Hilfswerks war. Als Chef einer GmbH ist man allerdings noch nicht für Sozialpolitik qualifiziert. Es legt eher die Befürchtung nahe, dass er Sozialpolitik als betriebswirtschaftliche Spielwiese sieht bzw. bei der Verteilung der Aufträge das Hilfswerk in Zukunft einen größeren Teil vom Kuchen abbekommen wird. Ist Hattmannsdorfer also ein Garant dafür, dass in der Sozialpolitik nicht das Bestbieterprinzip, sondern das Billigstbieterprinzip zur Anwendung kommen wird?

Erinnert sei auch daran, dass Hattmannsdorfer eigens in die USA flog, um Donald Trumps Wahlkampf zu studieren und sich dort Anregungen zu holen. Da können wir uns bald auf eine Charity-Politik gefasst machen. Almosen, milde Gaben und Geschenke durch Wohlhabende anstatt Rechtsansprüche auf soziale Netze.

Die Forderung nach mehr Lohn für die Beschäftigten im Pflegebereich unterstützt Hattmannsdorfer nicht. Ihm gehe es vielmehr um die Rahmenbedingungen. Was das heißt, kann man an der ÖVP-Forderung nach der rechtlichen Verankerung der Möglichkeit, dass eine 24-Stundenbetreuung auch gleichzeitig für mehrere Personen in räumlicher Nähe erlaubt sein soll, erahnen.

Dass er nun auch noch für Integration zuständig ist, zeigt, in welchem Machtrausch sich die ÖVP befindet. Und Hattmannsdorfer ist der Exekutor: Er kündigte an, Landesleistungen dahingehend zu überprüfen, ob diese an einen Mindeststandard Deutsch zu knüpfen sind, wie dies bereits bei der Wohnbeihilfe praktiziert wird. Das Gesundheitsressort (Haberlander), das Sozialressort und das Integrationsressort (Hattmannsdorfer) in der Hand von AbsolventInnen der Wirtschaftswissenschaften – Kakistokratie auf oberösterreichisch!

Vorzeitlicher Klimaschutz

von Leo Furtlehner

Leo Furtlehner über das gestörte Verhältnis der ÖVP zum Klima.

Als die grüne Ministerin Gewessler eine Evaluierung der ASFINAG-Straßenprojekte verordnete, orakelte Bundeskanzler Kurz über einen Rückfall in die Steinzeit. Sein Parteifreund LH Stelzer (ÖVP) behauptet hingegen „Uns braucht niemand … zu erklären, dass Klimaschutz wichtig ist und wie Klimaschutz geht“ (Presse, 8.8.2021).

Die Praxis der Landespolitik zeigt allerdings ein massiv gestörtes Verhältnis (nicht nur) der ÖVP zum Klima, obwohl zunehmende Naturexzesse wie Starkregen, Muren und Hochwasser unübersehbare Zeichen an der Wand sind. Denn Oberösterreich ist besonders stark vom Wildwuchs bei der Zersiedelung sowie von einem Übermaß an Versiegelung von Grünland und Leerstand geprägt.

Zudem ist das Land bereits übermotorisiert: Eine halbe Million Menschen pendeln täglich in eine andere Gemeinde, die Autolawine wächst weiter. Österreich hat das dichteste Straßennetz und die höchste Supermarktfläche pro Person europaweit. Doch weiterhin wird dem Autoverkehr Vorrang vor dem Ausbau der Öffis gegeben. Täglich wird Grünland im Ausmaß von 13 Fußballfeldern verbaut, gleichzeitig gibt es 40.000 Hektar Leerstand von Wohnungen, Gewerbeobjekten und Industriearealen. Gehortetes Bauland reicht für Jahrzehnte – es darf kräftig spekuliert werden.

Warum kann in Bayern die Raumordnung Neubauten auf die Ortskerne konzentrieren? Warum ist in der Schweiz ein Taktverkehr bis ins letzte Dorf möglich? Das Versagen der Raumordnung hierzulande ist unübersehbar. Die Forderung, den Gemeinden die Kompetenz als Baubehörde erster Instanz zu entziehen löste wütende Reaktionen der Betonparteien aus. ÖVP-Ministerin Köstinger meinte, es könne „doch nicht jemand in Wien entscheiden, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat“. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr erklärte assistierend „den Gemeinden könnte keinesfalls die Widmungskompetenz entzogen werden“ (Presse, 14.8.2021).

Radikales Umdenken in der Industrie-, Energie- und Verkehrspolitik sowie in der Raumordnung ist aber entscheidend für eine zukunftsweisende Klimapolitik. Eine Behübschung durch Sonntagsreden oder einen „grünen Kapitalismus“ reicht längst nicht.

Schwarze Wurzeln

von Leo Furtlehner

Ein Kessel Buntes. Von Franz Fend

Abschieben um jeden Preis, in jedes Land. Diese Politik der regierenden ÖVP sorgt zurecht für Empörung. Die Argumente, die dagegen angeführt werden, sind oft jedoch mehr als zweifelhaft. Sie sei der Versuch Stimmen aus dem rechtsextremen Lager, wie etwa der FPÖ, für sich zu lukrieren, wie zahlreiche Kommentator*innen behaupten.

Eine höchst gefährliche Argumentation, denn sie bedeutet nichts anderes als den Versuch einer Legitimation dieser mörderischen Politik. Sie suggeriert, dass es nur wahltaktische Erwägungen seien, die zu diesen Aussagen führen. Im Innersten sei es ja gar nicht die Position der Türkisen. Doch diese Art von Politik zählt zur Konstante der ÖVP oder wie immer sie sich jetzt nennen mag.

Dies sei auch jenen in Erinnerung gerufen, die in diesem Zusammenhang immer wieder fordern, die VP möge sich ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen. Es waren die Christlich-Sozialen, die in der Ersten Republik Arbeiter*innenquartiere mit Artillerie niedermachen ließ. Das sind ihre Wurzeln.

Wie sehr die VP in ihren asozialen Wurzeln verhaftet ist, zeigt der jüngste Vorschlag der oberösterreichischen VP, die OÖ Familienkarte (eine Karte die Vergünstigungen bei verschiedenen Landes- und Partnerbetrieben ermöglicht), nur an Familien auszugeben, die auch ausreichend Deutsch sprechen. Ähnliches wurde schon mit dem Wohnbauförderungsgesetz geschaffen.

Es ist rassistisch, weil es Nicht-EU-Bürger*innen den Zugang zu gefördertem Wohnraum und zu Wohnbeihilfe fast verunmöglicht. Es diskriminiert darüber hinaus Menschen in schwierigen sozialen Lagen, weil längerer Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe ein Ausschließungsgrund sind. Auf dem Feld der Wohnungspolitik wird deutlich, dass die Regierenden ausschließlich Kapitalinteressen vertreten. Ohne VP werden in Oberösterreich keine Gesetze gemacht.

Die DNA der VP ist reaktionär bis in den letzten Zipfel, asozial und rassistisch bis zum Geht-nicht-mehr. Sie ist allein den Verwertungsbedingungen des Kapitals geschuldet. Nichts ist dabei Zufall oder Wahltaktik.

Kapitalismus begrünt

von Leo Furtlehner

Leo Furtlehner über schwarz-grüne Ambitionen.

Als die Grünen 2003 Koalitionspartner der ÖVP wurden, war die Energiewende ein Kernthema des damaligen Landesrates Anschober. Das Thema war so brisant, dass der anfangs dagegen Sturm laufende Wirtschaftsflügel der ÖVP das Thema sehr zum Leidwesen Anschobers für sich reklamierte und damit hausieren ging. Kein Wunder, ließen sich auch damit herrliche Profite machen.

Und der damalige LH Pühringer konnte 2009 als Bilanz über seinen handzahmen Koalitionspartner selbstzufrieden konstatieren: „Wo bleiben die Sensationen von Schwarz-Grün? Es funktioniert, das ist die Sensation. Wenn die Volkspartei noch ökologischer wird und die Grünen etwas marktwirtschaftlicher.“

2015 koalierte die ÖVP trotzdem mit der Rechtsaußen-FPÖ, deren Landeschef Haimbuchner sich rühmt eine besonders gute Achse zur Industriellenvereinigung zu haben. Doch das schwarz-blaue Verhältnis scheint nach Ibiza deutlich abgekühlt, obwohl Oberösterreich erfolgreich als Versuchslabor für Sozialabbau und restriktive Asylpolitik und politischen Rechtsruck auf Bundesebene diente.

So verwundert es nicht, dass 2021 die Grünen wieder in den Startlöchern für eine Neuauflage von Schwarz-Grün scharren. Und ihr Vormann Landesrat Kaineder will Haimbuchner den Rang um den besten Draht zur Industrie ablaufen. Mit demonstrativen Betriebsbesuchen werden „Wege zur klimafitten Industrie“ (planet #109, Mai 2021) propagiert.

Abgesehen von vorgestrigen Leugnern des Klimawandels wird niemand gegen „saubere Energie“ und „echte Verkehrswende“ sein. Fragt sich nur, ob die Grünen dabei einen sozialökologischen Umbau der Industrie – inklusive Umverteilung des Reichtums und Ausbau des öffentlichen Eigentums – im Auge haben oder ob es nur um eine grüne Behübschung des realen Kapitalismus geht? Die Bundespolitik ist da jedenfalls recht ernüchternd.

Haben doch die Grünen in der Kurz-Regierung bekanntlich ein ziemlich schieflastiges Corona-Hilfsprogramm zugunsten der Konzerne ebenso mitgetragen wie die Absage an eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wenn Kaineder verkündet „Wir sehen uns daher in diesem Wandel als Verbündete und Partner der Industrie“ klingt das für die Lohnabhängigen angesichts der permanenten Attacken der Industriellenvereinigung auf soziale Errungenschaften eher als Drohung.