Vorzeitlicher Klimaschutz

Leo Furtlehner über das gestörte Verhältnis der ÖVP zum Klima.

Als die grüne Ministerin Gewessler eine Evaluierung der ASFINAG-Straßenprojekte verordnete, orakelte Bundeskanzler Kurz über einen Rückfall in die Steinzeit. Sein Parteifreund LH Stelzer (ÖVP) behauptet hingegen „Uns braucht niemand … zu erklären, dass Klimaschutz wichtig ist und wie Klimaschutz geht“ (Presse, 8.8.2021).

Die Praxis der Landespolitik zeigt allerdings ein massiv gestörtes Verhältnis (nicht nur) der ÖVP zum Klima, obwohl zunehmende Naturexzesse wie Starkregen, Muren und Hochwasser unübersehbare Zeichen an der Wand sind. Denn Oberösterreich ist besonders stark vom Wildwuchs bei der Zersiedelung sowie von einem Übermaß an Versiegelung von Grünland und Leerstand geprägt.

Zudem ist das Land bereits übermotorisiert: Eine halbe Million Menschen pendeln täglich in eine andere Gemeinde, die Autolawine wächst weiter. Österreich hat das dichteste Straßennetz und die höchste Supermarktfläche pro Person europaweit. Doch weiterhin wird dem Autoverkehr Vorrang vor dem Ausbau der Öffis gegeben. Täglich wird Grünland im Ausmaß von 13 Fußballfeldern verbaut, gleichzeitig gibt es 40.000 Hektar Leerstand von Wohnungen, Gewerbeobjekten und Industriearealen. Gehortetes Bauland reicht für Jahrzehnte – es darf kräftig spekuliert werden.

Warum kann in Bayern die Raumordnung Neubauten auf die Ortskerne konzentrieren? Warum ist in der Schweiz ein Taktverkehr bis ins letzte Dorf möglich? Das Versagen der Raumordnung hierzulande ist unübersehbar. Die Forderung, den Gemeinden die Kompetenz als Baubehörde erster Instanz zu entziehen löste wütende Reaktionen der Betonparteien aus. ÖVP-Ministerin Köstinger meinte, es könne „doch nicht jemand in Wien entscheiden, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat“. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr erklärte assistierend „den Gemeinden könnte keinesfalls die Widmungskompetenz entzogen werden“ (Presse, 14.8.2021).

Radikales Umdenken in der Industrie-, Energie- und Verkehrspolitik sowie in der Raumordnung ist aber entscheidend für eine zukunftsweisende Klimapolitik. Eine Behübschung durch Sonntagsreden oder einen „grünen Kapitalismus“ reicht längst nicht.

Schwarze Wurzeln

Ein Kessel Buntes. Von Franz Fend

Abschieben um jeden Preis, in jedes Land. Diese Politik der regierenden ÖVP sorgt zurecht für Empörung. Die Argumente, die dagegen angeführt werden, sind oft jedoch mehr als zweifelhaft. Sie sei der Versuch Stimmen aus dem rechtsextremen Lager, wie etwa der FPÖ, für sich zu lukrieren, wie zahlreiche Kommentator*innen behaupten.

Eine höchst gefährliche Argumentation, denn sie bedeutet nichts anderes als den Versuch einer Legitimation dieser mörderischen Politik. Sie suggeriert, dass es nur wahltaktische Erwägungen seien, die zu diesen Aussagen führen. Im Innersten sei es ja gar nicht die Position der Türkisen. Doch diese Art von Politik zählt zur Konstante der ÖVP oder wie immer sie sich jetzt nennen mag.

Dies sei auch jenen in Erinnerung gerufen, die in diesem Zusammenhang immer wieder fordern, die VP möge sich ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen. Es waren die Christlich-Sozialen, die in der Ersten Republik Arbeiter*innenquartiere mit Artillerie niedermachen ließ. Das sind ihre Wurzeln.

Wie sehr die VP in ihren asozialen Wurzeln verhaftet ist, zeigt der jüngste Vorschlag der oberösterreichischen VP, die OÖ Familienkarte (eine Karte die Vergünstigungen bei verschiedenen Landes- und Partnerbetrieben ermöglicht), nur an Familien auszugeben, die auch ausreichend Deutsch sprechen. Ähnliches wurde schon mit dem Wohnbauförderungsgesetz geschaffen.

Es ist rassistisch, weil es Nicht-EU-Bürger*innen den Zugang zu gefördertem Wohnraum und zu Wohnbeihilfe fast verunmöglicht. Es diskriminiert darüber hinaus Menschen in schwierigen sozialen Lagen, weil längerer Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe ein Ausschließungsgrund sind. Auf dem Feld der Wohnungspolitik wird deutlich, dass die Regierenden ausschließlich Kapitalinteressen vertreten. Ohne VP werden in Oberösterreich keine Gesetze gemacht.

Die DNA der VP ist reaktionär bis in den letzten Zipfel, asozial und rassistisch bis zum Geht-nicht-mehr. Sie ist allein den Verwertungsbedingungen des Kapitals geschuldet. Nichts ist dabei Zufall oder Wahltaktik.

Kapitalismus begrünt

Leo Furtlehner über schwarz-grüne Ambitionen.

Als die Grünen 2003 Koalitionspartner der ÖVP wurden, war die Energiewende ein Kernthema des damaligen Landesrates Anschober. Das Thema war so brisant, dass der anfangs dagegen Sturm laufende Wirtschaftsflügel der ÖVP das Thema sehr zum Leidwesen Anschobers für sich reklamierte und damit hausieren ging. Kein Wunder, ließen sich auch damit herrliche Profite machen.

Und der damalige LH Pühringer konnte 2009 als Bilanz über seinen handzahmen Koalitionspartner selbstzufrieden konstatieren: „Wo bleiben die Sensationen von Schwarz-Grün? Es funktioniert, das ist die Sensation. Wenn die Volkspartei noch ökologischer wird und die Grünen etwas marktwirtschaftlicher.“

2015 koalierte die ÖVP trotzdem mit der Rechtsaußen-FPÖ, deren Landeschef Haimbuchner sich rühmt eine besonders gute Achse zur Industriellenvereinigung zu haben. Doch das schwarz-blaue Verhältnis scheint nach Ibiza deutlich abgekühlt, obwohl Oberösterreich erfolgreich als Versuchslabor für Sozialabbau und restriktive Asylpolitik und politischen Rechtsruck auf Bundesebene diente.

So verwundert es nicht, dass 2021 die Grünen wieder in den Startlöchern für eine Neuauflage von Schwarz-Grün scharren. Und ihr Vormann Landesrat Kaineder will Haimbuchner den Rang um den besten Draht zur Industrie ablaufen. Mit demonstrativen Betriebsbesuchen werden „Wege zur klimafitten Industrie“ (planet #109, Mai 2021) propagiert.

Abgesehen von vorgestrigen Leugnern des Klimawandels wird niemand gegen „saubere Energie“ und „echte Verkehrswende“ sein. Fragt sich nur, ob die Grünen dabei einen sozialökologischen Umbau der Industrie – inklusive Umverteilung des Reichtums und Ausbau des öffentlichen Eigentums – im Auge haben oder ob es nur um eine grüne Behübschung des realen Kapitalismus geht? Die Bundespolitik ist da jedenfalls recht ernüchternd.

Haben doch die Grünen in der Kurz-Regierung bekanntlich ein ziemlich schieflastiges Corona-Hilfsprogramm zugunsten der Konzerne ebenso mitgetragen wie die Absage an eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wenn Kaineder verkündet „Wir sehen uns daher in diesem Wandel als Verbündete und Partner der Industrie“ klingt das für die Lohnabhängigen angesichts der permanenten Attacken der Industriellenvereinigung auf soziale Errungenschaften eher als Drohung.

Unter die schwarze Tuchent

Karin Antlanger über die Anpassung der Grünen.

Ich gestehe, ich habe mir bei den letzten Nationalratswahlen gewünscht, dass die Grünen wieder ins Parlament kommen, weil ich sie für eine wichtige Oppositionspartei halte. Aber ich hatte nicht damit gerechnet, dass diese sich ausgerechnet mit der türkis-schwarzen Brut auf eine Koalition einlassen.

Hätte ich mir aber denken können. Immerhin waren sie in Oberösterreich schon einmal mit den Schwarzen in einem Regierungsabkommen verbandelt. Und ihr neuer pfäffischer Landeschef Kaineder setzt alles daran, sich bei den nächsten Landtagswahlen wieder mit den Schwarzen unter eine politische Tuchent zu kuscheln.

Zurzeit ist er allerdings damit beschäftigt, sein „Personal“ auszutauschen. Anschober hat ihm schon Platz gemacht, indem er sich nach Wien hat wegloben lassen. Nun hat Kaineder dem langjährigen Klubobmann der Grünen im Landtag, Gottfried Hirz, kein Ticket mehr für die Wahl 2021 ausgestellt und dies mit einer „Verjüngung“ der KandidatInnenliste begründet. Altenbashing bei den Grünen?

Scheinheiligerweise hat der verhinderte Religionslehrer Kaineder Hirz zwar überschwänglich für seine Verdienste um die grüne Landespolitik gehuldigt, schickt diesen aber zwei Jahre vor seiner Pensionierung wieder zurück in den Schuldienst, von dem er schon seit mehr als zwanzig Jahren entwöhnt ist.

Jüngster Anbiederungsversuch an Schwarz-Türkis: Grüne Zustimmung im Landtag zu einem 10-Punkteplan gegen Terrorismus und Islamismus. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ stimmten sie für den Entzug der Staatsbürgerschaft, für Reisebeschränkungen von Gefährdern usw.

Anstatt das völlige Versagen des Verfassungsschutzes aufzuzeigen, wird in einem katholischen Jihadismus der grauenhafte Terroranschlag in Wien zum Anlass genommen, Grund- und Freiheitsrechte generell auszuhebeln. Denn wer definiert, wer ein Gefährder ist?

Ginge es tatsächlich um die Gefährdung der inneren Sicherheit hätte Innenminister Nehammer zurücktreten müssen, da seine Amtsführung nicht minder gefährlich ist.

Schwarze Demagogie

Die ÖVP erklärt den „politischen Islam“ zum Feindbild. Für Kurz & Co. ist das „christliche Abendland“ Maßstab aller Dinge. Verständnis dafür äußert Hans Rauscher: „Österreich, Europa hat den politischen Katholizismus überwunden, der antidemokratisch und reaktionär war“ (Standard, 18.11.2020).

Dass in Ungarn und Polen der „politische Katholizismus“ fröhliche Urstände feiert – Stichwort Abtreibung, Homosexualität etc. – dürfte ihm entgangen sein.

Aber warum in die Ferne schweifen: Die ÖVP-Ministerinnen Raab und Aschbacher haben die Forderung der seit Einführung der Fristenlösung 1975 dagegen Sturm laufenden „Aktion Leben“ nach einer „anonymen“ Statistik über Schwangerschaftsabbrüche aufgegriffen. Die Ex-Ministerinnen Korosec und Rauch-Kallat leisten Schützenhilfe (Standard, 26.11).

Hinter „Fakten helfen“ steckt unverhüllter Druck auf Frauen in Notlagen. Mehr Prävention, zeitgemäße Sexualpädagogik und kostenlose Verhütungsmittel sind für das „abendländische“ Frauenbild der ÖVP kein Thema. Das Frauenrecht auf Selbstbestimmung wird zudem dadurch unterlaufen, dass in ÖVP-geführten Ländern in öffentlichen Spitälern die Fristenlösung boykottiert wird. Also „politischer Katholizismus“ in Reinkultur.

Leo Furtlehner

Sexuelles Tirolertum

Richard Schuberth über einschlägige Sager von ÖVP-Politikern.

Also ich möchte nicht Herrn Doktor Andreas Khols Gemahlin sein. Und das nicht nur, weil er keine Lippen hat. Seine Prügeldrohung gegen Pamela Rendi-Wagner wird von den Medien als Entgleisung bezeichnet.

Das stimmt nicht. Sie ist voll auf Gleis. Auf einer Route, welche die ÖVP-Granden nie verlassen haben. Wer nämlich gegen die herzlose Buberlpartie der Türkisen die gute alte Zeit christlich-sozialer Gentlemanship heraufbeschwört, hat keine Ahnung, was für Barbaren das sind. Am Frauenbild sollt ihr sie erkennen.

Auffällig an den Tiroler Luder- und Auflegsagern ist, dass sie den Herrschaften auch dort entfahren, wo sie sich am meisten z’sammreißen müssen, im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, vor Kameras, in Interviews. Man kann sich vorstellen, was sie tun und denken und sagen, wenn das mediale Über-Ich wegschaut.

Der Jurist Khol hat der Bundesparteivorsitzenden der SPÖ keine Prügel angedroht, sondern auf Maßnahmen angesprochen, die danach „schreien“ würden, „ihr eine aufzulegen“. Physische Gewalt ist hier keine Affekthandlung, sondern legitime Bestrafung, Herausforderung herrischen Gewohnheitsrechts.

Es waren immer die Rechtsspezialisten der Partei, die diese Gleisungen vorantrieben. Erinnert sei an Justizsprecher Michael Graff, der gegen Johanna Dohnal 1988 die Vergewaltigung in der Ehe explizit verteidigte, jener Graff, der Waldheims Unschuld dadurch bewiesen sah, dass man diesem nicht nachweisen könne, sechs Juden eigenhändig erwürgt zu haben.

Der Tiroler Abgeordnete Franz Hörl tat 2011 die Frage, wie viele Frauen denn im Landwirtschaftsministerium arbeiteten, mit der Antwort ab: „Irgendeine Putzfrau wird es schon geben.“ Fristenregelung, die rechtliche Gleichstellung von Frauen in der Ehe und am Arbeitsplatz oder das Gewaltschutzgesetz mussten immer mühsam gegen den Widerstand der ÖVP erkämpft werden.

Und die sonnige Seite von Khols Sexismus zeigte sich stets in schmatzender Kavaliers-Anlassigkeit, dem permanenten Flirtzwang des Lebemanns alter Anmach-Schule, der es nie beim Mantel belassen möchte, aus dem er der Dame hilft. Der Höhepunkt tirolerischen Welt- und Frauenverständnisses war seine Bezeichnung von Eva Glawischnig als „radikale, aber wunderschöne Marxistin“ (man beachte die Reihenfolge der Adjektiva).

Dieser schmierige Altherrenhedonismus des Frauenliebhabers und physische Gewalt, Unterwerfung, Misogynie sind keine Widersprüche, sondern bloß die zwei Seiten des Wilden Kaisers. Kein Wunder, dass Karl Kraus schon um 1900 die erotische Sensibilität des bürgerlichen Ehemanns als „sexuelles Tirolertum“ bezeichnete.

Im Enddarm der Macht

Als gelernte ÖsterreicherInnen wissen wir, dass die ORF-Sommergespräche nur etwas für MasochistInnen sind. Wer kann, hat zu deren Sendezeit etwas anderes zu tun oder schaltet nach zehn Minuten ab.

Der Blutdruck dankt es, denn entweder sinkt er aufgrund der Fadesse unter die Wahrnehmbarkeit oder er steigt in lebensbedrohliche Höhen wegen des Schwachsinns, der hier von dem einen oder der anderen PolitikerIn verbreitet wird. Es reicht, eine Zusammenfassung derselben am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen.

„Die Grünen sind dort, wo sie hingehören, nämlich im Zentrum der Macht“, mit diesem Ausspruch verblüffte Werner Kogler sogar überzeugte Grüne. Das kommt davon, wenn man keine Klassenanalyse hat und glaubt, dass die österreichische Bundesregierung das Zentrum der Macht sei. Aber vielleicht war ihm einfach zu heiß. Fast möchte man die bösen Gerüchte über Alkoholabusus glauben, was natürlich politisch absolut unkorrekt wäre.

Pete Seeger witzelte schon vor vielen Jahren über die unglaubliche Naivität des Wahlvolks indem er sang: „…Our leaders are the finest men and we elect them again and again …That’s what I learned in school today…“

Karin Antlanger

Cartoon: Karl Berger

Die Banalität des Bösen

Dan Rocker über neue Schikanen bei der sogenannten „Sozialhilfe“

Wenn man glaubt es geht nichtmehr, kommt irgendwo eine Verordnung her. Dass die Umwandlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in die sogenannte „Sozialhilfe Neu“ für die Betroffenen wenig Gutes bringen wird, war von Anfang an klar. Ein erstes Fazit der Verschlechterungen wurde auch im Cafè KPÖ bereits gezogen.

Doch nun ist den Schreibtischtäter*innen im kafkaesken Schloss namens Land Oberösterreich eine neue Methode eingefallen, mit der sie Menschen in großen Notlagen weiter nach unten drücken können, nämlich die Ausweitung der Anwendung eines Richtsatz für Lebensgemeinschaften auf Personen, die in Heimen wohnen.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, wenn Menschen eine Lebensgemeinschaft, sprich einen gemeinsamen Haushalt führen, sich ihre jeweiligen Lebenserhaltungskosten reduzieren. Für zwei oder drei Menschen zu kochen, ist pro Person gerechnet billiger als für eine einzelne. Daher bekommen Sozialhilfebezieher*innen, die gemeinsam wohnen, geringere Richtsätze ausbezahlt. An sich schon unnötig, aber im Prinzip nachvollziehbar.

Dass nun aber Wohnsituationen etwa in Wohnungslosenheimen, Notschlafstellen oder auch Frauenhäusern als gemeinsame Haushalte gerechnet werden, ist allerdings nicht nur lebensfremd, sondern schlicht skandalös! Hierbei handelt es sich schließlich um keine frei gewählten Lebensgemeinschaften, daher auch um keine gemeinsamen Haushalte. Nur die ähnliche persönliche Notlage, ob Gewalt in der Familie oder Wohnungslosigkeit, hat die jeweiligen Menschen in die Heime, die meist aus Platzmangel mit Gemeinschaftsküchen ausgestattet sind, getrieben.

Den Betroffen daraus einen Strick zu drehen und die Menschen mit 600 und ein paar Zerquetschten Euros monatlich abzuspeisen, ist absolut letztklassig, aber in unserem Bundesland bittere Realität. Wer ist nun für diese Sauerei verantwortlich? Die zuständige Landesrätin würde man meinen. Doch Birgit Gerstorfer weist jede Verantwortung für diese unerträgliche Situation von sich. Via dem Onlinemagazin Kontrast.at lässt Gerstorfer verkünden: „Sie ist in der Proporzregierung im schwarz-blauen Oberösterreich Soziallandesrätin und muss umsetzen, was ÖVP und FPÖ auf Landesebene beschlossen haben.

Darunter fällt eben die Kürzung beim gemeinsamen Haushalt, die Notschlafstellen und betreute Wohnformen betreffen.“ Blöd gelaufen. Vor allem für die Betroffenen.