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Wurmfreiheit für alle!

von Leo Furtlehner

Karin Antlanger sieht das Hoamatland gegen die Wand rennen

Oberösterreich ist Europameister bei der Bodenversiegelung, Bundessieger bei den niedrigsten Frauenlöhnen, rekordverdächtig im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Salzburg bei den Corona-Infektionszahlen. Aber dafür haben wir eine von Weitsicht befreite Landesregierung und sind obendrein wurmfrei. Freiheit auf oberösterreichisch.

Die Gesundheitslandesrätin sprach auch noch kurz vor dem Aufprall an die Wand davon, dass sie sich die Coronazahlen genau anschauen würde. Da ihr Anschauen mehr ein Zuschauen war, endete es ein paar Tage später in einem neuerlichen Lockdown. Dem sonst so lauten Pochen auf den Föderalismus folgte der kleinlaute Ruf der schwarzen Landeshauptleute nach klaren Anweisungen durch die Bundesregierung.

In Wels durften Coronaschwurbler eine Krankenhausausfahrt unter Polizeiaufsicht blockieren. Hätten linke Demonstranten Vergleichbares gemacht, wären vermutlich Wasserwerfer zum Einsatz gekommen. In den Krankenhäusern wird schon triagiert, indem notwendige Operationen zugunsten von nicht geimpften Coronaleugnern abgesagt werden, weil diese die Intensivbetten belegen.

Expert*innenmeinungen wurden den Sommer über bis Oktober wegen der Landtagswahlen ignoriert, dafür haben wir weiterhin eine Gesundheitslandesrätin, die in ihrem Wirtschaftsstudium wohl eher die Gewinnmaximierung durch Kostensenkung im Gesundheitswesen erlernt hat, als dass sie auf das Gemeinwohl der Bevölkerung fokussieren würde. Eine Landesregierung, die aus Rücksicht auf ihren blauen Koalitionspartner bis zuletzt zugeschaut hat. Wäre sie ein Wirtschaftsbetrieb, hätte sie schon längst Konkurs anmelden müssen.

Aber die Hoamatlandler besorgen sich lieber gefälschte Impfnachweise, gehen trotz Absonderungsbescheids ins eigentlich geschlossene Fitnessstudio und nehmen ohne Maske an Corona-Demos teil. Da können sie es „dem Staat mal so richtig zeigen, was sie von ihm halten.“ Sie merken es nicht, dass es „die da oben“ sind, die es ihnen zeigen. Die sog. Eliten sind längst doppelt und dreifach geimpft, während „die da unten“, die sich nur noch auf Gratis-Infos aus dem Netz in Form von Verschwörungsmythen verlassen, zum geschmuggelten Wurmmittel greifen.

Was wohl Darwin zu dieser Entwicklung sagen würde? Der Mensch als Irrläufer der Evolution?

Die Neuen im Gemeinderat

von Leo Furtlehner

In Oberösterreich gelang es drei weitere Gemeinderatssitze zu gewinnen. Für „Café KPÖ“ sprach Sven Janson mit den Neo-Gemeinderäten Michael Schmida (Linz), Paul Dirnberger (Brunnenthal) und Andreas Auzinger (Peterskirchen).

Michael war es für dich an klar, dass es mit dem zweiten Mandat klappt?

Schmida: Wahlkampf ist immer etwas Emotionales. Am Ende konnten wir als einzige schon im Stadtparlament vertretene Partei absolut Stimmen dazugewinnen.

Bei Andreas klappte es im zweiten Versuch. Welche Themen müssen in Peterskirchen angegangen werden?

Auzinger: Beim letzten Mal war es ja recht knapp. Meine Kritik gilt dem neoliberalen Sparwahn. Dieser macht es immer schwieriger die Aufgaben zu erfüllen, die eine Gemeinde für ihre BewohnerInnen erfüllen muss.

Paul, bei dir waren es aus dem Stand heraus sechs Prozent. Welchen Grund gab es, dich zu wählen?

Dirnberger: Ich war selber überrascht es auf Anhieb zu schaffen. Ich war beim Auszählen dabei und da waren alle überrascht. Ich bin in keinem Verein aktiv, pflege allerdings den Kontakt zu NachbarInnen, gute FreundInnen haben mich bei der Kandidatur unterstützt. Nicht zuletzt war ich die einzige Alternative, weil die Grünen ihre Kandidatur zurückzogen. Das brachte wohl auch ein paar Proteststimmen. Eine Chance, diese Enttäuschten neu zu motivieren.

In Kleingemeinden ist es schwieriger sich politisch aus dem Weg zu gehen. Wie werdet ihr mit den anderen Fraktionen umgehen?

Dirnberger: Bei uns steht für alle Parteien die Gemeinde an erster Stelle und so ist auch das Verhältnis zwischen den Fraktionen. Meinungsverschiedenheiten werden auf Augenhöhe diskutiert. Der Bürgermeister hat mich vor der Wahl eingeladen, um mit mir über meine politischen Pläne zu reden.

Auzinger: Als Materialist habe ich persönlich nichts gegen die anderen Fraktionen. Bei politischen Themen werde ich aber meine Überzeugung vertreten.  

Mit dem Wandel ist in Linz eine weitere linke Kraft eingezogen, gibt es Kontakte und politische Schnittmengen?

Schmida: Wir haben vor dem Wahlkampf bezüglich einer gemeinsamen Kandidatur Gespräche geführt. Wenn die Stärkung der Linken insgesamt im Mittelpunkt steht, sollten eigene Befindlichkeiten zurückgestellt werden. Das Wahlergebnis kann aber durchaus positiv bewertet werden. Sie haben ja den Einzug – auch dank geringer Wahlbeteiligung – geschafft. Uns hat das jedenfalls nicht geschadet.

Letzte Frage: Wie sähen eure Gemeinden aus wenn ihr den Bügermeisterposten inne hättet?

Auzinger: Ich würde das nutzen, um auf die prekäre finanzielle Lage kleiner Gemeinde hinzuweisen und diesbezüglich versuchen stärker Druck auf die Landesregierung auszuüben.

Dirnberger: Dieser Posten steht nicht wirklich auf meiner Liste. Denn in kleinen Gemeinden, wo man nicht Vollzeit angestellt ist, bedeutet das meistens nur Stress. Ich konzentriere mich lieber auf die Themen Jugend, Umwelt und Wohnen.

Schmida: Eine Stadt wie ich sie mir vorstelle, handelt viele Fragen unter Beteiligung der EinwohnerInnen zum Wohle aller aus. Das würde auch bedeuten den neoliberalen Zugriff auf die Stadtentwicklung und kommunale Infrastruktur zurückzudrängen. Oder bei den sozialen Leistungen mit der Kürzungspolitik aufzuhören. Nur eine linke Politik gibt die notwendigen sozialen und ökologischen Antworten auf die Fragen und Probleme der Stadtbevölkerungen.

Mitmachen!

von Leo Furtlehner

Die Grünen versagen gerade als Regierungspartei kläglich. Die Opposition zeigt kein klares Bild. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie sind aber klare Entscheidungen und Haltungen notwendig. Wir wollen, dass in Österreich und im Bundesland wieder Politik im Sinne der Menschen und nicht in erster Linie für die Wirtschaft, Konzerne und Reiche gemacht wird.

Gerade in Oberösterreich als „Exportland Nummer eins“ und mit einer rechten ÖVP-FPÖ-Koalition steht aber die Industrie im Mittelpunkt. Das hat viele negativen Auswirkungen: Verfilzung mit Konzernen, Ausplünderung der Gemeinden, Bodenversiegelung und Zersiedelung, Sozialabbau, Diskriminierung, ungleiche Löhne, etc. sind fast nirgends so ausgeprägt wie hierzulande.

Was fehlt ist eine starke linke und soziale Alternative. Deshalb wollen wir im September in Oberösterreich antreten – als KPÖ und im Bündnis mit anderen die genug vom „Immergleichen“ haben und sich einen Kurswechsel nach links wünschen. Mach mit! Kandidiere für die KPÖ oder für eine linke Liste in deiner Gemeinde bei den oberösterreichischen Gemeinderatswahlen Ende September 2021.

Für mehr Infos melde dich unter: Mail ooe@kpoe.at oder Mobil +43 699 16111901, Web ooe.kpoe.at/mitmachen

Klare Chef- Sache

von Leo Furtlehner

War es kürzlich nur eine Digital-HTL, soll es jetzt viel größer kommen: Der Bundeskanzler hat in seiner großzügigen und einnehmenden Art dem Land Oberösterreich eine zusätzliche Universität versprochen.

Alle in der oberösterreichischen Politik, vom Landeshauptmann angefangen, sind nun ganz happy. Was ist das denn für eine schöne Sache und ein Kompliment für den „Standort Oberösterreich“. Überhaupt sind sich alle einig, der Wirtschaftsstandort ist ganz wichtig und Hochschulen haben nur das eine Ziel diesem obersten Ziel zu dienen.

Dementsprechend schauen auch die Schwerpunkte der neuen Uni aus. Der Plan sieht ganz zur Freude der Industriellenvereinigung vor, eine technische Uni mit den Schwerpunkten Industrie und Digitalisierung bis 2024 zu gründen.

Die Spitzen der Wissenschaft oder die Uni-Vertreter*innen – in Österreich gibt es bereits drei TU-Standorte – wurden bei dieser Entscheidung gar nicht befragt. Nicht einmal der zuständige Bildungsminister durfte da viel mitreden.

So ist sie halt, die Kurz’sche Politik inklusive großer Ankündigungen: Für Standort, Wirtschaft, Vaterland entscheidet der Chef allein.

Michael Schmida

Gesetz ohne Schärfe

von Leo Furtlehner

Leo Furtlehner über die Raumordnungsnovelle des Landtages.

Allen Widerständen zum Trotz hat die schwarz-blaue Landtagsmehrheit am 12. November 2020 die Novelle zum Raumordnungsgesetz durchgeboxt. Der zuständige Landesrat Achleitner (ÖVP) schwadroniert über „eines der schärfsten Gesetze der Republik“.

Schon eher dürfte zutreffen, dass es sich um „ein weitgehend wirkungsloses Gesetz“ handelt, wie der grüne Klubchef Hirz meint. Sind doch die größten Sünden beim Zubetonieren des Landes längst erfolgt. Flächenfraß und Versiegelung rückgängig zu machen ist kein Thema. Da steht das geheiligte Privateigentum und die Spekulation durch Hortung von Bauland darüber.

Laut World Wildlife Founds werden in Oberösterreich täglich im Schnitt 2,1 Hektar Boden verbraucht. Fast die Hälfte davon wird mit Beton und Asphalt dauerhaft versiegelt. So geht Grünland verloren, das für Lebensmittelproduktion, Wasserrückhalt und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen fehlt.

Die Landespolitik ist dem Kapital verpflichtet. So hat etwa der 2019 als Verbund-Chef nach Wien entschwundene Ex-LHStv. Strugl (ÖVP) massive Eingriffe in den Linzer Grünzug – etwa am Harterplateau oder am Freinberg – verordnet. Pöttinger in Grieskirchen und Google in Kronstorf dürfen Betriebsansiedlungen mitten in wertvollem Grünland durchführen. Im Stodertal will man allen Klimabedenken zum Trotz 45 Hektar für das Skigebiet samt tausend weiteren Parkplätzen opfern.

Nun ist zwar auch beim Land bekannt, dass in Oberösterreich über tausend Hektar Industrie- und Gewerbe-Brachflächen nicht genutzt sind und viele Tausende Wohnungen seit Jahren leerstehen.

Doch diesen spekulativen Leerstand gezielt zu nutzen und bei Notwendigkeit auch ins geheiligte Privateigentum – etwa durch Um- und Rückwidmungen, Einweisungsrechte oder gar Enteignung – einzugreifen wird entrüstet abgelehnt.

Der blaue LHStv. Haimbuchner meint recht offenherzig, man wolle nicht mit „marxistischen Ideen wie einer Leerstandsabgabe“ arbeiten (OÖN, 15. 6. 2020).

Und so werden weiter Einfamilienhäuser und Einkaufszentren auf der grünen Wiese errichtet und Umfahrungen und Ausfallstraßen mit Gewerbebauten zugeknallt. Dafür darf im Gegenzug über verwaiste Ortskerne und verschwundene Nahversorger oder Gasthäuser gejammert werden.