Mitmachen!

Die Grünen versagen gerade als Regierungspartei kläglich. Die Opposition zeigt kein klares Bild. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie sind aber klare Entscheidungen und Haltungen notwendig. Wir wollen, dass in Österreich und im Bundesland wieder Politik im Sinne der Menschen und nicht in erster Linie für die Wirtschaft, Konzerne und Reiche gemacht wird.

Gerade in Oberösterreich als „Exportland Nummer eins“ und mit einer rechten ÖVP-FPÖ-Koalition steht aber die Industrie im Mittelpunkt. Das hat viele negativen Auswirkungen: Verfilzung mit Konzernen, Ausplünderung der Gemeinden, Bodenversiegelung und Zersiedelung, Sozialabbau, Diskriminierung, ungleiche Löhne, etc. sind fast nirgends so ausgeprägt wie hierzulande.

Was fehlt ist eine starke linke und soziale Alternative. Deshalb wollen wir im September in Oberösterreich antreten – als KPÖ und im Bündnis mit anderen die genug vom „Immergleichen“ haben und sich einen Kurswechsel nach links wünschen. Mach mit! Kandidiere für die KPÖ oder für eine linke Liste in deiner Gemeinde bei den oberösterreichischen Gemeinderatswahlen Ende September 2021.

Für mehr Infos melde dich unter: Mail ooe@kpoe.at oder Mobil +43 699 16111901, Web ooe.kpoe.at/mitmachen

Klare Chef- Sache

War es kürzlich nur eine Digital-HTL, soll es jetzt viel größer kommen: Der Bundeskanzler hat in seiner großzügigen und einnehmenden Art dem Land Oberösterreich eine zusätzliche Universität versprochen.

Alle in der oberösterreichischen Politik, vom Landeshauptmann angefangen, sind nun ganz happy. Was ist das denn für eine schöne Sache und ein Kompliment für den „Standort Oberösterreich“. Überhaupt sind sich alle einig, der Wirtschaftsstandort ist ganz wichtig und Hochschulen haben nur das eine Ziel diesem obersten Ziel zu dienen.

Dementsprechend schauen auch die Schwerpunkte der neuen Uni aus. Der Plan sieht ganz zur Freude der Industriellenvereinigung vor, eine technische Uni mit den Schwerpunkten Industrie und Digitalisierung bis 2024 zu gründen.

Die Spitzen der Wissenschaft oder die Uni-Vertreter*innen – in Österreich gibt es bereits drei TU-Standorte – wurden bei dieser Entscheidung gar nicht befragt. Nicht einmal der zuständige Bildungsminister durfte da viel mitreden.

So ist sie halt, die Kurz’sche Politik inklusive großer Ankündigungen: Für Standort, Wirtschaft, Vaterland entscheidet der Chef allein.

Michael Schmida

Gesetz ohne Schärfe

Leo Furtlehner über die Raumordnungsnovelle des Landtages.

Allen Widerständen zum Trotz hat die schwarz-blaue Landtagsmehrheit am 12. November 2020 die Novelle zum Raumordnungsgesetz durchgeboxt. Der zuständige Landesrat Achleitner (ÖVP) schwadroniert über „eines der schärfsten Gesetze der Republik“.

Schon eher dürfte zutreffen, dass es sich um „ein weitgehend wirkungsloses Gesetz“ handelt, wie der grüne Klubchef Hirz meint. Sind doch die größten Sünden beim Zubetonieren des Landes längst erfolgt. Flächenfraß und Versiegelung rückgängig zu machen ist kein Thema. Da steht das geheiligte Privateigentum und die Spekulation durch Hortung von Bauland darüber.

Laut World Wildlife Founds werden in Oberösterreich täglich im Schnitt 2,1 Hektar Boden verbraucht. Fast die Hälfte davon wird mit Beton und Asphalt dauerhaft versiegelt. So geht Grünland verloren, das für Lebensmittelproduktion, Wasserrückhalt und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen fehlt.

Die Landespolitik ist dem Kapital verpflichtet. So hat etwa der 2019 als Verbund-Chef nach Wien entschwundene Ex-LHStv. Strugl (ÖVP) massive Eingriffe in den Linzer Grünzug – etwa am Harterplateau oder am Freinberg – verordnet. Pöttinger in Grieskirchen und Google in Kronstorf dürfen Betriebsansiedlungen mitten in wertvollem Grünland durchführen. Im Stodertal will man allen Klimabedenken zum Trotz 45 Hektar für das Skigebiet samt tausend weiteren Parkplätzen opfern.

Nun ist zwar auch beim Land bekannt, dass in Oberösterreich über tausend Hektar Industrie- und Gewerbe-Brachflächen nicht genutzt sind und viele Tausende Wohnungen seit Jahren leerstehen.

Doch diesen spekulativen Leerstand gezielt zu nutzen und bei Notwendigkeit auch ins geheiligte Privateigentum – etwa durch Um- und Rückwidmungen, Einweisungsrechte oder gar Enteignung – einzugreifen wird entrüstet abgelehnt.

Der blaue LHStv. Haimbuchner meint recht offenherzig, man wolle nicht mit „marxistischen Ideen wie einer Leerstandsabgabe“ arbeiten (OÖN, 15. 6. 2020).

Und so werden weiter Einfamilienhäuser und Einkaufszentren auf der grünen Wiese errichtet und Umfahrungen und Ausfallstraßen mit Gewerbebauten zugeknallt. Dafür darf im Gegenzug über verwaiste Ortskerne und verschwundene Nahversorger oder Gasthäuser gejammert werden.