Harte Bandagen

Stefanie Breinlinger über die Lage bei den aktuellen Lohnverhandlungen

Die Unternehmen warnen vor einer Lohn-Preis-Spirale, um hohe Forderungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen abzuwehren. Dabei gibt es eigentlich eine Gewinn-Preis-Spirale: Nicht hohe Löhne sind Inflationstreiber, sondern vielmehr hohe Energiepreise und hohe Gewinne, etwa die Übergewinne im Energiesektor.

Als neue Strategie nehmen Unternehmervertretungen staatliche Einmalzahlungen wie Anti-Teuerungsbonus oder Klimabonus als Vorwand, Lohnabschlüsse niedriger ausfallen zu lassen, weil die Arbeitnehmer*innen ohnehin schon ausreichend finanziell profitiert hätten. Wie der Name sagt, helfen Einmalzahlungen genau einmal – im Gegensatz zu einer monatlichen Lohnerhöhung. Sie wirken sich nicht auf Sozialversicherung und Pensionshöhe aus. Auch nicht auf wichtige Leistungen des sozialen Netzes, die mit Lohnnebenkosten finanziert werden, wie etwa die Unfallversicherung. Reichlich absurd ist es, den Klimabonus ins Treffen zu führen, der sachlich mit den Lohnverhandlungen nichts zu tun hat, sondern dem Ausgleich der CO2-Bepreisung dienen soll.

Nach dieser Logik müssten die großzügigen Wirtschaftsförderungen aufgrund von Corona, Kurzarbeit und Quarantäne ebenfalls aufgerechnet werden. Die Einmalzahlungen stammen aus dem Budget und sind steuerfinanziert. Salopp gesprochen zahlen sich die Arbeitnehmer*innen das ohnehin selbst. Dass Einmalzahlungen keine nachvollziehbaren Argumente bei KV-Verhandlungen sind, findet selbst WIFO-Ökonom Benjamin Bittschi. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass durch künftige Sparpolitik wieder Leistungen gekürzt werden.

ÖGB für Teuerungsausgleich

Dem ÖGB und den Teilgewerkschaften sind der Reallohnverlust und damit Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer*innen bewusst und dass es hohe Abschlüsse für einen Ausgleich braucht. Angesichts der hohen Inflation, den Produktivitätssteigerungen und hohen Gewinnen geht man daher mit hohen seit langem wieder zweistelligen Forderungen in die Verhandlungen. Die Metaller*innen forderten 10,6 Prozent – während die Arbeitgeber auf 4,1 Prozent, Einrechnung von Einmalzahlungen und einer schwindligen Gewinnbeteiligung beharrten. Nachdem sie bereits eine Streikfreigabe beim ÖGB eingeholt hatten, wurde ganz sozialpartnerschaftlich bei einer schon üblichen nächtlichen Marathon-Verhandlung deutlich unter der Forderung mit durchschnittlich 7,4 Prozent abgeschlossen und von PRO-GE und GPA als großer Erfolg gefeiert.

Die Eisenbahner*innen fordern 500 Euro mehr auf jedes Gehalt. Für die mehr als 400.000 Beschäftigten im Handel fordert die Gewerkschaft vida 10 Prozent mehr Gehalt. Betriebsrät*innen der Ordensspitäler fordern im Rahmen vorgezogener Sonder-KV-Verhandlungen 500 Euro brutto mehr bzw. 2.000 Euro brutto Mindestlohn. Eine vorsorgliche Streikfreigabe durch die Gewerkschaft vida wurde beim ÖGB eingeholt.

Die Beschäftigten im Sozialbereich erlebten 2020 einen KV-Abschluss über drei Jahre – bei einem deutlichen Reallohnverlust. Die Gewerkschaften GPA und vida fordern daher jetzt 15 Prozent, zumindest aber 350 Euro mehr Grundgehalt, Erhöhung der Zulagen und die 35- Stunden-Woche. Mit einer reinen Inflationsabgeltung will man sich nicht zufriedengeben.

Nun kommt es darauf an, dass die Gewerkschaften die Beschäftigten laufend transparent über die Verhandlungen informieren, die Mobilisierung der Beschäftigten voran- treiben, die eigenen Forderungen konsequent aufrechterhalten und ihnen Nachdruck verleihen – bis hin zum Streik.