Linzer Murks

Was passiert, wenn die Politik auf Zurufe einer „Betriebsräteinitiative“ die Situation für Pendler*innen verbessern will? Sie pickt sich den schlechtesten aller Vorschläge raus, versetzt eine Bushaltestelle, fällt dafür Bäume und verkleinert den Geh- und Radweg – ohne die Situation für die Pendler*innen wirklich zu verbessern. So geschehen gerade wieder in Linz.

Seit Juli laufen nun – trotz breiter Kritik – die Bauarbeiten, um die Bushaltestelle beim Lentos Kunstmuseum zu versetzen. Obwohl diese bauliche Veränderung für niemanden von Nutzen ist – auch nicht für den motorisierten Individualverkehr, denn der Stau entsteht ganz woanders – wird nach dem Prinzip „Den Letzten beißen die Hunde“ mit viel Steuergeld eine suboptimale Situation noch schlechter gemacht.

Ganz oben bei den Prioritäten der verantwortlichen Politik steht immer noch der motorisierte Individualverkehr. Diesem wird alles andere geopfert. Die Betriebsrät*innen aus der Industriezeile tun einem dabei leid. Sie hätten noch ganz andere Vorschläge, wie den Ausbau der Öffis und Busspuren, gehabt. Übrig geblieben ist nur – wie so oft – ein typischer Linzer Murks.

Michael Schmida

Sozial und mehr

petra.servus.at

2009 zog die KPÖ nach 18 Jahren Abwesenheit wieder in den Linzer Gemeinderat ein, 2015 wurde diese Position mit einem kräftigen Stimmenzuwachs bestätigt. In den letzten zwölf Jahren hat sich Gemeinderätin Gerlinde Grünn als verlässliche „soziale Stimme“ im Stadtparlament bewährt.

Ob es um Angriffe auf den Aktivpass geht, um die Einführung des Kautionsfonds, um die Ablehnung von Tariferhöhungen oder um Warnungen vor als „Einsparung“ beschönigten Sozialabbau geht, auf die KPÖ ist Verlass.

Gleichzeitig hat die KPÖ auch in anderen Feldern der Kommunalpolitik Weitsicht bewiesen. Etwa im Kampf gegen die Verdrängung von für den Konsum unerwünschter Menschen aus dem öffentlichen Raum. Oder bei der Kritik an einer verfehlten auf den Autoverkehr ausgerichteten Verkehrspolitik.

Unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen!“ tritt die KPÖ 2021 für eine Politik an, die das soziale Leistungsangebot ausbaut, die Verkehrswende wagt, demokratische Mitbestimmung fördert und die Klimakrise ernst nimmt.

Am 26. September geht das Team der KPÖ rund um Gemeinderätin Gerlinde Grünn und Verkehrssprecher Michael Schmida mit 47 Kandidat*innen für ein soziales und lebenswertes Linz in die Wahl.

Leo Furtlehner

Rassismusgaudi

Wer hat sich schon mal wegen eines kommerziellen Tourismuswerbespots für ein Urlaubsziel entschieden? Wohl kaum jemand. Eine erfrischend witzige Ausnahme ist daher das Video des Linzer Tourismusverbandes, weil es tatsächlich neugierig macht. Die Tatsache, dass es die Gemüter beinahe so erhitzt wie vor Jahrzehnten Felix Mitterers Piefke-Saga, kann als Indiz dafür gewertet werden, dass es so schlecht nicht ist.

Der Bürgermeister ist erbost, weil ihm das Video vor dessen Veröffentlichung nicht gezeigt wurde. Warum auch? Glaubt der sich göttlich Wähnende, dass nichts ohne seinem Sanktus raus darf?

Die FPÖ möchte das Video am liebsten stoppen. Die verstehen keinen Spaß. Oder fühlen sie sich in der Aussage „Linz ist eine Stadt für Senioren, altmodisch und ein bisschen rassistisch“ zu wenig abgebildet, weil nur „ein bisschen rassistisch“ für die Blauen zu wenig ist?

Womit wir aber auch bei der einzig wirklich widerlichen Aussage dieses Videos wären: offensichtlich ist Rassismus so weit gesellschaftsfähig und allgegenwärtig, dass damit sogar Werbespots „ein bisserl“ spielen können.

Karin Antlanger

Blechlawinenkunde

Armin Kraml über Linzer Autobahnprojekte

Aktuell schweben immer noch zwei geplante Autobahnprojekte in Linz wie ein Damoklesschwert über einer klimafreundlichen und nachhaltigen Verkehrswende. Es sind dies die „Bahnhofsautobahn“ A 26 im Bereich des Freinbergs und des Bahnhofsviertels (mit dem geplantem Wohngebiet „Postcity“) sowie die Ostautobahn im Linzer Süden im Bereich des Natura-2000-Gebietes Traun-Donau-Auen und des Schiltenbergwaldes.

Mit kolportierten Kosten von rund zwei Milliarden Euro und etwa 80.000 Fahrten zusätzlich pro Tag in Linz wird wieder einmal unser Steuergeld anstatt für klimafreundliche Maßnahmen auf Linzer Gemeindegebiet für Transitautobahnen und Luftverpestung verschwendet.

Nun argumentieren manche, dass alternative Trassenführungen der Ostautobahn in Nachbargemeinden weniger „schlimm“ wären, als wenn sie inmitten eines Wohn- und Naturschutzgebietes im Linzer Süden erfolgen. Doch ändert es etwas an der Situation, dass zigtausende LKW-Fahrten die Menschen durch erhöhte Stickoxidbelastungen und Mikroplastikabrieb durch den Reifenverschleiß weiter belastet? Wohl nicht!

Was wir aktuell brauchen ist eine wirkliche Verkehrswende, indem die Güter auf der Schiene transportiert werden und nicht so wie im aktuellen Fall ein Lückenschluss der S10 durch alle vier Landtagsparteien forciert wird. Denn jede neue Straße ist genau eine Straße zu viel für eine echte Verkehrswende und den notwendigen Klimaschutz für die nächsten Generationen!

Nun gibt es bereits Beispiele wie es gehen könnte: So hat die Schweiz hier sehr konsequent und nachhaltig ihre Hausaufgaben Richtung Güterverlagerung auf die Schiene umgesetzt, währenddessen die Tiroler*innen im Transitverkehr zu ersticken drohen.

Ob man in Oberösterreich bereit ist diese klimafreundlichen Erkenntnisse in Bezug auf die komplette Verlegung des Gütertransportes auf die Schiene umzusetzen, wird auch davon abhängen, ob eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen in Oberösterreich zugunsten notwendiger Veränderung für die Zukunft geopfert wird. Denn worauf man sich im Ernstfall wohl nicht wirklich verlassen kann, ist ob für die Grünen der Klimaschutz den Vorrang vor Transitautobahnen bekommen wird.

Lawine durch die Stadt

Die Wohnsiedlungen im südlichen Stadtteil Ebelsberg bieten halbwegs leistbare Wohnungen mit gut erreichbarem Naherholungsgebiet. Umsäumt von den Traunauen auf der einen Seite und dem Schiltenbergwald auf der anderen, beherbergen Kastgründe und Ennsfeld an die 10.000 Menschen in mehr als 2.500 Wohnungen.

Auf dem benachbarten Areal der ehemaligen Kaserne soll bald zusätzlich eine neue Siedlung entstehen, der „Garten Ebel“ mit etwa 3.000 Wohneinheiten und Geschäftsflächen.

Gleichzeitig geplant: die Zerstörung des Schiltenbergwaldes und der Traunauen durch eine Transitautobahn, die genau zwischen Ennsfeld und Garten Ebel das Wohngebiet zerschneidet. Besonders perfid: diese Autobahn heißt Ostumfahrung, führt aber mitten durch das Stadtgebiet.

Eine vernünftige Verkehrs- und Stadtplanung gelingt seit Jahrzehnten nicht, das ist bekannt. LKW-Lawinen zusätzlich durch die Stadt zu leiten, und das direkt durch dicht besiedeltes Wohngebiet, ist aber derart widersinnig, dass man es kaum glauben kann. Mit 6.100 Unterschriften können wir eine Volksbefragung auslösen. www.kein-transit-linz.at

Für eure Unterstützung dankt euch Irene Ira

Wenig erlaubt

Verbote, Verbote, Verbote – das ist die Antwort der Stadt Linz auf viele Fragen, die sich rund um den öffentlichen Raum und seine Nutzung drehen. So auch beim Grillen. Der Sommer lädt wieder ein auch dem Grillvergnügen nachzugehen. Wer sich nicht ein Haus im Grünen mit Garten und Grillstation leisten kann, ist auf städtische Nutzungsangebote angewiesen.

Die haben sich aber in den letzten Jahren stark reduziert. Den größten Platz am Pleschingersee gibt es nicht mehr. Margarethen wurde zuerst verkleinert und dann ganz zur Grillverbotszone erklärt. Und die Grillzone am Weikerlsee wurde nach nur zwei Saisonen wieder abgeschafft.

So gibt es nur mehr zwei Stellen, wo es offiziell erlaubt ist zu grillen: Auf einem Mini-Fleck in der Nähe zum VOEST-Gelände beim Jauckerbach und etwas abgelegen am Pichlingersee. Wie bei den anderen Verboten funktioniert es auch bei diesem Thema nach gewohnter Manier: Es wird geschrien und einfache Lösungen verlangt.

Das Ganze wird noch ein wenig mit Rassismus garniert. Schon wieder ist der nächste öffentliche Raum beschränkt und auf den wenig verbliebenen Stellen häufen sich dann die Probleme. Zum Schluss bliebt dann eine Stadt übrig, die wenig erlaubt und vieles verbietet.

Michael Schmida

Kommunales Trauerspiel

Gerlinde Grünn über den Umgang mit der Wohnanlage Sintstraße.

Ruhig ist es in der Sintstraße – eine grüne Oase mit vielen Bäumen und verstreut stehenden Häusern – mitten im Linzer Hafenviertel gelegen. Nur noch wenige Mietparteien wohnen hier. Die vom Stadtbaumeister Curt Kühne (1882–1963) geplante zwischen 1927 und 1931 errichtete Siedlung umfasst 18 zweigeschoßige und freistehende Häuser mit 144 Kleinwohnungen.

Architekt Kühne lehnte sich mit seiner Gartenstadt-Idee an eine Hafenarbeiter-Siedlung in London-Nottinghill sowie an der Freihofsiedlung und der Siedlung Lockerwiese in Wien an. Der großzügige Grünraum rund um den minimalistischen Wohnraum sollte für die BewohnerInnen Ausgleich schaffen.

Die Erhaltung dieses wertvollen Erbes der Arbeiterwohnkultur macht der Stadt seit Jahren zu schaffen. 2008 verkaufte die Stadt die Siedlung an die stadteigene GWG. Nach jahrelangem Tauziehen wurde 2012 das einzigartige Ensemble unter Denkmalschutz gestellt.

Die GWG scheute aber angesichts der Auflagen des Denkmalschutzes vor einer Sanierung der Siedlung auf zeitgemäßen Standard zurück, zumal es auch Unvereinbarkeiten mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gibt. Sämtliche Vorschläge für eine Zwischennutzung der historischen Siedlung vom Proberaum für Bands bis einem Pixelhotel versandeten.

2020 verkaufte die GWG das Areal um 3,9 Millionen Euro an die Strabag Real Estate, nur ein kleiner Teil blieb im Eigentum der GWG, die auf dem Restgrund Wohnbauten plant. Die KPÖ warnte ungehört vor der Privatisierung und vor der Abschiebung der politischen Verantwortung für das kulturelle Erbe der Stadt.

Zurecht, denn nun scheint die Aufhebung des Denkmalschutzes für einen Teil der Sintstraße spruchreif zu sein. Die Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen. Klar aber ist, dass die Strabag Real Estate ein gutes Geschäft gemacht hat. Es ist nicht anzunehmen, dass der Immobilienmogul auf dem attraktiven Gelände befreit von Denkmalschutzauflagen sozialen Wohnbau forcieren wird.

Das Versagen der öffentlichen Hand von fehlenden Sonderzuschüssen des Bundes für Denkmalschutz für gemeinnützige Bauträger bis zur Stadtregierung ohne Gespür für öffentliches Eigentum und schutzwürdige Arbeiterkulturdenkmäler ist ein Trauerspiel.

Spekulation transparent

Leo Furtlehner über den ÖBB-Immobiliendeal im Frankviertel

Ende Februar wurde bekannt, dass die ÖBB Immobilienmanagment GmbH die Miethäuser rund um den Obachplatz, Kreißlerplatz und Gölsdorferstraße im Linzer Franckviertel veräußern will. Als Reaktion darauf forderte die KPÖ umgehend die Stadt Linz auf, diese Liegenschaft über die GWG zu erwerben und damit leistbaren Wohnraum zu erhalten.

„Die Sorgen der Mieter*innen vor der Übernahme ihrer Wohnungen durch einen Investor müssen ernst genommen werden. Gerade jetzt in der Krise brauchen wir leistbare Wohnungen. Es ist jetzt noch Zeit Immobilienspekulanten hintan zu halten“, so Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Bemerkenswert dabei war, dass von der GWG via Facebook signalisiert wurde, einen solchen Kauf zu befürworten. Eine von der FPÖ eingebrachte entsprechende Resolution an die für die ÖBB zuständige Ministerin Gewessler (Grüne) wurde vom Gemeinderat am 4. März 2021 einstimmig befürwortet.

Am 20. April teilte das Ministerium jedoch mit, dass „die Verwertung von Immobilien in den Aufgabenbereich der ÖBB-Organe und nicht in die Ingerenz des BMK fällt“. Um zu beteuern, „dass die ÖBB mit der Landeshauptstadt Linz eine sehr enge und gute Zusammenarbeit pflegen“, etwa indem „zahlreiche Baurechte an gemeinnützige Genossenschaften“ vergeben bzw. verlängert wurden. Zur Wohnanlage im Franckviertel wurde jedoch eiskalt konstatiert, die ÖBB seien „als Unternehmen dem Gebot der Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Eine Direktvergabe scheidet somit aus.“

Bis 5. Mai konnten Kaufangebote für das 28.000 Quadratmeter große Areal (249 Wohnungen in 34 Wohnhäusern bzw. 17 Gebäudekomplexen) zu einem Mindestpreis von 5,5 Mio. Euro eingebracht werden. Bürgermeister Luger forderte das Bieterverfahren zu stoppen und gab die Absicht der Stadt Linz bekannt, die Anlage zu kaufen, um den Mietern größtmögliche Sicherheit zu geben.

Auf ein Machtwort der grünen Ministerin, um die profitable Verwertung der Wohnanlage durch die ÖBB zu verhindern, wartete man vergeblich. Was nach den Äußerungen des Ministeriums nicht überraschend ist. Um einer Grundstücksspekulation vorzubeugen, ist daher als zusätzliche Maßnahme eine Änderung der Widmung des Areals als „Gebiet für sozialen Wohnbau“ geplant.

Hilfe verweigert

Dass hinter von der Politik versprochenen Hilfen oft nicht mehr steckt als medial vollmundig Präsentiertes, beweist der Linzer Solidaritätsfonds. Dieser Fonds wurde als Stadtsenatsbeschluss nachträglich im Gemeinderat abgesegnet und trat im April 2020 in Kraft. Ziel des mit einer Millionen Euro dotierten Solidaritätsfonds war es, durch Corona in Not geratenen Menschen, die Einkommensverluste erlitten oder außergewöhnliche Belastungen erfahren haben, finanziell unter die Arme zu greifen. So weit so gut.

Eine KPÖ-Anfrage zur Ausschöpfung des Fonds im Herbst wurde vom Bürgermeister kurz vor Jahresende beantwortet. Das Ergebnis: Lediglich 3.000 Euro waren zu diesem Zeitpunkt an neun Förderwerber ausgezahlt, 104 Förderanträge zurückgewiesen worden. Enge Förderkriterien und Bürokratismus machten den Fonds zur unüberwindbaren Hürde für Hilfesuchende.

Der Bürgermeister gelobte die Evaluierung und Neuaufstellung des Fonds für 2021. Die Frage warum nicht bereits im Sommer erkennbare Mängel behoben wurden, blieb er allerdings schuldig. Man hatte wohl gehofft, dass niemand nachfragt und die Sache sich still und heimlich per Fristablauf von selbst erledigt. Zu Lasten der Hilfsbedürftigen, die im Regen stehen gelassen wurden.

Gerlinde Grünn

Weibliches Ebel

Im März 2020 stimmte der Gemeinderat dem gemeinsamen Antrag der Grünen und der KPÖ zu, alle Verkehrswege im künftigen Stadtteil „Garten Ebel“ nach Frauen zu benennen. Ein dringend notwendiges Zeichen, denn derzeit sind nur 47 der insgesamt 1.152 Linzer Straßen nach Frauen benannt – hingegen 510 nach Männern.

Der KPÖ gelang es bereits zwei Straßenbenennungen nach Frauen durchzusetzen: 2006 ehrte die Stadt die im Lager Schörgenhub ermordete Gisela Tschofenig-Taurer (1917–1945), 2011 erfolgte diese Anerkennung für die Schriftstellerin Henriette Haill (1904–1996).

Die KPÖ hat zudem eine Liste mit zahlreichen Persönlichkeiten für eine Würdigung im „Garten Ebel“ erstellt. Neben Anna Gröblinger, Margarete Müller, Elisabeth Rechka, Theresia Reindl, Cäcilia Zinner und vielen weiteren ist hier die 2010 verstorbene Schriftstellerin Eugenie Kain hervorzuheben.

Kain setze sich in ihren Werken mit den städtischen Randzonen und deren Bewohner*innen auseinander, beschrieb deren Lebensumstände, Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse. Sie gewann zahlreiche Literaturpreise, war Redakteurin der Stadtzeitung „hillinger“ und Mitbegründerin der Linzer Obdachlosenzeitung „Kupfermucken“.

Peter März