Schlagwort: Linz

Nazistraßen allerorts

von Leo Furtlehner

Gerlinde Grünn über belastete Straßennamen in Linz

Ein kurzer medialer Aufschrei kennzeichnete die Veröffentlichung des Linzer Straßennamenberichts einer vom Gemeinderat beauftragten Historiker*innenkommission. Von 96 mittels einer Biografie untersuchten Personen wurden 64 Personen als belastet erkannt.

Untersucht wurden die Biografien auf Antisemitismus, Kolonialismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Nationalsozialismus und antidemokratisches Verhalten. Im Stadtsenat wurde daraufhin die Umbenennung von den vier als höchstbelasteten Straßennamen – nämlich nach Bischof Gföllner, Komponist Pfitzner, Autobauer Porsche und Unterhaltungskünstler Resl – beschlossen. Nicht zufällig handelt sich dabei um kurze Straßenzüge. Diese Umbenennungen sind mit überschaubaren Kosten verbunden.

Als Folge der Untersuchungen werden im Frühjahr drei Sterne des „Walk auf Fem“ im Donaupark, die nach Linzerinnen mit NSDAP-Verstrickung benannt wurden, neu vergeben. Bei der Neuvergabe der Sterne kommt nun die kommunistische Widerstandskämpferin Anna Gröblinger zum Zug.

Die KPÖ hat sich immer aktiv in die Fragen der Benennung des öffentlichen Raums eingemischt. Denn das Gedächtnis der Stadt manifestiert sich im öffentlichen Raum, bewahrt, polarisiert und grenzt auch aus. Die Benennung von Straßen, Plätzen und Gebäuden ist ein Abbild von Herrschaft und Macht und damit auch Ort politischer Auseinandersetzungen. Besonders die Altlasten von Straßenbenennungen nach Vorläufern oder Parteigänger*innen des Nationalsozialismus und die mangelnde Präsenz von Frauen im öffentlichen Raum bieten hier eine reiches Feld für Diskussion und Polarisierung.

Ganz klar kam die Spiegelung von patriarchalen Verhältnissen in der Beantwortung einer KPÖ-Anfrage nach Verteilung von Straßennamen nach Frauen und Männern zum Ausdruck. Nur 47 von insgesamt 1.152 Linzer Verkehrsflächen waren Anfang 2020 nach Frauen, hingegen 510 nach Männern benannt. Daher fordert die KPÖ auch die vier zum Umbenennung anstehenden Straßen nach verdienten Linzerinnen zu benennen. Und erteilt Stimmen, die nun nach dem Erscheinen des Historiker*innenberichts eine Ende der Aufarbeitung unter dem Motto „nun ist es genug“ fordern, eine klare Absage. Denn Geschichtsvergessenheit dient nur den Mächtigen.

Zweierlei Maß

von Leo Furtlehner

Innenminister Karner hat Verständnis: Rechtsradikale, die vor einer Unterkunft für Geflüchtete in Traiskirchen randalieren, Böller abschießen und Schrecken verbreiten sind ja besorgte Bürger, die ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen. Sorge vor „ungebremster Migration“ ist eine berechtigte Sorge, meint er.

Der Minister hat auch gesagt, dass Rechtsextremismus pfui ist, das hat keinen Platz in Österreich, so sind wir nicht, und „Überfremdung“ sagt man nicht. Wäre ich Martin Sellner, ich verstünde das so: Weiter so, nur schreit halt keine Naziparolen und verhaltet euch etwas ruhiger.

Der Aufmarsch der rechtsextremen Rotte hat die Polizei völlig überrascht. Eine nachweislich seit Jahren rechtsradikal tätige Organisation trifft sich zur Hetzjagd, und das völlig unbemerkt von der Polizei.

Was das mit unserem Stadtteil im Linzer Süden zu tun hat? Jugendliche, die hier randalieren und Böller schießen, können nicht mit so viel Verständnis des Innenministers rechnen. Die würde er gern abschieben, einsperren, ausschließen, raus werfen.

Der Innenminister soll unverzüglich zurücktreten!

Empfiehlt Eure Irene Ira

Die harte Hand

von Leo Furtlehner

Gerlinde Grünn über Reaktionen auf Krawalle und Proteste

Es mangelte im heurigen Herbst nicht an Aufregern – seien es Jugendliche, die zu Halloween die Innenstadt mit Böllern beglückten oder Klimaaktivist*innen, die durch Sitzblockaden den morgendlichen Pendlerstrom störten. Ungeachtet des Anlasses kann man sich sicher sein, dass ein mediales Getöse der Empörung losbricht und alsbald die hohe Stadtpolitik zur Repression der Störenfriede ruft.

Rund 200 Jugendliche versammelten sich zu Halloween am Taubenmarkt und warfen rücksichtlos mit Böllern. Die Polizei schritt ein und die Situation eskalierte. Erst spät in der Nacht war die Lage wieder im Griff und 126 Personen identitätserfasst. Der Umstand, dass mehrheitlich migrantische Jugendliche beteiligt waren, wurde zum gefundenen Fressen für Boulevard und rechte Politiker. Selbst aus Wien drohte der Innenminister mit Abschiebungen.

In der kurz darauf folgenden Gemeinderatssitzung nutzte die ÖVP die Gunst der Stunde für einen Antrag, der außer Repression und Drohgebärden nichts zu bieten hatte. Vernünftige Stimmen, die den Fokus auf die Frage was denn da mit den Jugendlichen und ihrer Wut los ist, lenkten, blieben in der Minderheit. KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida verwies darauf, dass schwarze Pädagogik im Umgang mit Jugendlichen nicht angebracht ist, sondern hier Ursachenforschung gefragt ist.

Klar ist, dass verantwortungsvolle Stadtpolitik sich die Frage stellen muss, was läuft schief in der Jugendpolitik und was muss getan werden, um Jugendlichen, besonders denjenigen die schon viele Ausgrenzungserfahrungen haben, echte Perspektiven zu ermöglichen. Das beginnt bei Ressourcen für Jugendangebote und endet bei Racial Profiling durch die Polizei.

Aktuell erregten kurzfristige Straßenblockaden durch Klimaaktivist*innen. Die Reaktion darauf sprüht ebenfalls den reaktionären Geist. So fordert etwa ÖVP-Vize Hajart Präventivhaft für Klimaaktivist*innen. Fakt ist aber, dass die Aktionen bis dato zwar viel Aufmerksamkeit generierten, die realen Auswirkungen der Blockaden sich in Grenzen hielten. Die repressive Kraftmeierei der Stadtobrigkeit bedient daher vor allem Ressentiments des Boulevards. Was man auch immer von der Aktionsform Kleben hält, eine alte Weisheit besagt: Wenn es nicht unbequem wird, verändert sich auch nichts.

Linz will hoch hinaus

von Leo Furtlehner

Ob es die Sehnsucht nach dem Denkmal zu Lebzeiten ist oder der Wunsch, die Stadt möge etwas weltstädtischer wirken, wer weiß. Die sogenannte Nachverdichtung wird auch ins Treffen geführt, wenn es um Naturschutz geht, es heißt, sie wäre eine Alternative zur Verbauung von Grünland.

Was aber befindet sich in den Großbauten, wofür werden sie genutzt? Büros, Hotels, „Anlegerwohnungen“. Sozialer Wohnbau ist in dieser Form gar nicht mehr möglich, weil die Kosten beim Bau ab einer bestimmten Höhe so ansteigen, dass sich nur mehr Spekulationsobjekte auszahlen. Siehe Lenau-Terrassen, siehe Bruckner- Tower. Im Franckviertel sollen die Trinity-Towers unter anderem servisierte Appartements bieten, man kann sich denken zu welchen Preisen.

Also kein sozialer Wohnbau weit und breit. Wo wohnen dann die normalen Menschen? Günstige Genossenschaftswohnungen sind leider rar, und auch wenn man nach Jahren Mitgliedschaft eine bekommt, heißt es oft zusammenrücken. 70 bis 75 Quadratmeter sind gerade erschwinglich, nicht viel für eine Familie.

Wie es anders geht, zeigt uns Graz, wo die KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr den kommunalen Wohnbau vorantreibt. So gehts auch, flüstert euch Eure

Irene Ira

Kommunaler Wohnbau entsorgt

von Leo Furtlehner

Dario Krenn über sozialen Wohnbau in Linz

Bezahlbaren Wohnraum in Linz zu finden, wird für die allermeisten Menschen immer schwerer. Zu den – auch schon vor der explodierenden Inflation – hohen Betriebskosten gesellen sich Mietpreise, die für viele Einzelpersonen, Paare und Familien unleistbar sind.

Höher, teurer, unsinniger

Dazu trägt auch die Wohnbaupolitik der Stadt Linz bei. Das Motto der politischen Verantwortlichen ist seit Jahren „höher, teurer, unsinniger“: Wo man sich auch umblickt, sprießen nur so Wohntürme aus dem Boden, die aus einem einzigen Grund gebaut werden – zur Spekulation für superreiche Anleger. Anlage für die Wenigen, Leerstand für die vielen.

Die Stadt Linz forciert aber nicht nur den Bau neuer Anlegerprojekte, sondern baut obendrauf auch keinen leistbaren, kommunalen Wohnbau. Wieso?

Hauptschuld liegt hierbei bei der Stadt selbst: 2016 verkaufte man mit Zustimmung von SPÖ, FPÖ und Grünen die letzten 3.400 sich offiziell im Stadteigentum befindenden Gemeindebauwohnungen an die GWG und vollzog so den letzten Schritt, um sich endgültig dem Thema „Sozialer Wohnbau“ zu entledigen.

Ein Schritt, der eine lange, unsoziale Vorgeschichte hat: Bereits seit den 1960er Jahren gibt es in der drittgrößten Stadt Österreichs keinen kommunalen Wohnbau mehr, 1982 wurde das städtische Wohnbauamt aufgelöst. Das städtebauliche Chaos mit unleistbarem Wohnraum hat in Linz also eine unrühmliche Vergangenheit.

Die sozialen Corona-Folgen und die immer weitersteigende Inflation wären jetzt Grund genug, den kommunalen Wohnbau wiederaufzunehmen und neue, leistbare und gute Gemeindewohnungen zu bauen. Der Bedarf danach ist klarerweise schon lange da.

Dass sozialer, kommunaler Wohnbau möglich und sinnvoll ist, zeigt derweil Graz: Unter der Führung der KPÖ werden bis 2023 500 neue Gemeindebauwohnungen gebaut, allein heuer werden 200 fertig. Und so ganz nebenbei werden im Gegensatz zum sozialdemokratischen Wien oder Linz die Mieten im Grazer Gemeindebau nicht erhöht. Wohnbau in Stadteigentum macht’s möglich.

Anleihen aus dem Ausland

von Leo Furtlehner

Erich Klinger sprach mit dem Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida über Verkehrspolitik.

Du bist langjähriger Verkehrssprecher der Linzer KPÖ und seit September ‘21 auch Gemeinderat. Wie hat sich Linz im Bereich der Mobilität entwickelt?

Leider kann von einer Wende in der Mobilität keine Rede sein. Die Stadt macht im Großen und Ganzen noch immer eine sehr autozentrierte Politik. Das fängt im Kleinen bei den diversen Baustellen an und hört im Großen bei den teuren Auto-Infrastrukturprojekten auf.

Was waren bzw. sind deine verkehrspolitischen Schwerpunkte, hat deine bisherige Tätigkeit als Gemeinderat daran etwas geändert?

Grundsätzlich hat sich an unseren Schwerpunkten nicht viel geändert. Wir üben Kritik, wenn der so genannte „Umweltverbund“ beim Verkehr, also das Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und der öffentliche Verkehr, weiter zu kurz kommt bzw. machen Alternativvorschläge wie in Linz Mobilität neu und menschen- und umweltgerechter geplant und gedacht werden kann. Aber auch bei den Ausschusssitzungen merkt man oft die engen Grenzen. Der Autoverkehr steht an oberster Stelle.

Du bist nun ansatzweise näher dran am Geschehen. Wurde damit auch dein Aufwand deutlich größer? Wie siehst Du das Verhältnis von Mehraufwand zu Erkenntnisgewinn?

So großartig viel ist der Mehraufwand dann auch wieder nicht. Schon vorher sind wir kollektiv die Ausschussvorlagen durchgegangen. Jetzt kann ich halt bei den Sitzungen auch teilnehmen und nachhaken.

Woran mangelt es in Linz vor allem, was müsste deiner Meinung nach sofort umgesetzt werden?

Ein Paradigmenwechsel wäre dringend notwendig. Wenn wir Mobilitätsgerechtigkeit und Verkehrswende ernsthaft umsetzen wollen, brauchen wir andere Prioritätensetzungen und Zugänge bei allem was mit städtischer Mobilität zu tun hat.

Wie bewertest Du Linz im Hinblick auf den Modal Split bzw. auf folgende Mobilitätsformen a) Autoverkehr b) Radverkehr c) FußgängerInnenverkehr d) Öffentlicher Verkehr?

Ich sehe folgende Reihenfolge in Linz: Zuerst kommt a dann d und erst dann b. Auf c wird weitgehend vergessen. Wenn die Maxime von ExpertInnen und AktivistInnen, nämlich zuerst Verkehr vermeiden, dann verlagern und erst zum Schluss Verbesserungen setzen, ernst genommen wird, müsste eigentlich das Zu-Fuß- Gehen, also eine Stadt der kurzen Wege, an erster Stelle stehen!

Gibt es Kommunen, Städte, Regionen, in denen die „sanfte Mobilität“ für deine Begriffe vorbildlich und auch auf Linz übertragbar umgesetzt wird?

Es gibt viele schöne „Best-Practice“ Beispiele: Zürich was den öffentlichen Verkehr betrifft, Kopenhagen bezüglich Radfahren, Basel macht die ganze Innenstadt gerade zum „Shared Space“ und Paris will mit der „15-Minuten-Stadt“ Autofahren unpraktisch machen, und und und…

Was muss geschehen, um die Kombination aus Fahrrad und Öffentlicher Verkehr in Linz und im Großraum Linz zu attraktivieren?

Wir brauchen auch aus diesem Grund eine attraktive S-Bahn mit mehr Linien, dichtem Takt und Haltestellen als Rückgrat für den öffentlichen Verkehr in Linz. In der S-Bahn kann das Rad mitgenommen werden.

Daneben müssen die Linz-Linien ihre Blockade-Haltung gegen die Mitnahme aufgeben und auf bestimmten Linien entsprechende Vorkehrungen in den Fahrzeugen schaffen. Da kauft man überlange O-Busse z.B. für den Froschberg, aber an so etwas wird nicht gedacht. Und natürlich gehören endlich mehr und sichere Radwege in und rund um Linz errichtet.

Neues wagen

von Leo Furtlehner

Die großartige Eugenie Kain hat in den 1990igern im Stadtmagazin „Hillinger“ von ihren Stadtrand-Spaziergängen erzählt. Damals war gerade Baubeginn auf den Kast-Gründen und im Ennsfeld, wo neue Wohnsiedlungen entstehen sollten. Die Chancen, die ein Neubau bietet, nämlich etwas wirklich Neues zu wagen, wurden nicht genützt. Wieder entstand eine Schlafstadt ohne Gemeinschaftsräume, ein abgeschiedenes Nebeneinander.

Drei Jahrzehnte später präsentiert sich die Siedlung auf der Gstetten etwas freundlicher. Bäume sind gewachsen, viele Kinder spielen auf den Grünflächen, Eltern plaudern, Hunde werden spazieren geführt. Das heißt nicht, dass die Kritik falsch war, sondern dass ein Lebensraum im wahrsten Wortsinn zusammenwachsen muss, bis sich das Aufgepfropfte herauswächst.

Die Menschen machen sich ihre Umgebung zu eigen, gerade wenn sie nicht perfekt ist. Das ist natürlich keine Entschuldigung für mangelhafte Planung und schlechtes Bauen, im Gegenteil. Kaum etwas ist wichtiger für eine Stadt als menschenfreundlicher Wohnbau. Doch was vom Zahn der Zeit benagt besser wird, hat die Probe bestanden meint Irene Ira.

Gebaut für alle

von Leo Furtlehner

Die aktuelle Ausstellung im Stadtmuseum Nordico gewährt einen sehenswerten Blick auf die Linzer Baukultur in den Jahren 1909 bis 1938. Stadtbaudirektor Curt Kühne und sein Mitarbeiter Julius Schulte, die sich beide einer sozial orientierten Stadt verpflichtet sahen, veranlassten zahlreiche öffentliche Gebäude von hoher gestalterischer Qualität, die noch heute das Stadtbild prägen.

Das Parkbad, die Diesterwegschule und die Volksküche haben bis heute überdauert, anderes wie etwa die Arbeitersiedlung Sintstraße verschwindet heute unter dem Druck einer investorengetriebenen Stadtplanung. Linz war nach dem 1.Weltkrieg sozialdemokratisch regiert ohne jedoch in der komfortablen Situation des roten Wiens, zu sein.

Es blieb eine sozialdemokratische Insel in einem bäuerlich-konservativen Bundesland mit dementsprechenden Abhängigkeiten. Wohnungsnot, Versorgungskrise und Massenelend inkludiert. Dennoch gelang es Kühne den sozialen Wohnbau zu forcieren und etwa mit der Wohnanlage Wimhölzelstraße wegweisendes zwischen Moderne und Pragmatismus zu bauen.

Wer sein Wissen über die Stadtgeschichte vertiefen will, ist diese Ausstellung ans Herz gelegt.

Gerlinde Grünn

Foto: stadtgeschichte.linz.at

Einmal gleich richtig

von Leo Furtlehner

Linz will wachsen, jedoch wohin? Im Norden das Mühlviertel, im Westen Leonding, und im Osten begrenzen Stadtautobahn, Industrie und Hafen die Stadt. Also bleiben nur Verdichtung und Ausweitung in den Linzer Süden.

Die neueren Hochhäuser wie Bruckner Tower und Lentia Terrassen tragen zur Verbesserung der Wohnsituation nichts bei, „Normalverdiener*innen“ können sich das Wohnen hier unmöglich leisten. Auch ist Verdichtung nur begrenzt möglich, da nicht jeder grüne Fleck verbaut werden kann.

Dementsprechend wehren sich Anwohner*innen, und haben auch manchmal Erfolg damit, wie das verhinderte Tiefgaragenprojekt unter dem Andreas-Hofer-Platz gezeigt hat. So bleibt nur noch der Linzer Süden für den Wohnungsbau, und gerade dort soll eine neue Autobahn direkt durch das Wohngebiet führen. Es gab heftige Gegenwehr, 5.000 Unterschriften wurden gesammelt, um diesen Wahnsinnsplan zu durchkreuzen.

Mittlerweile sind alle Gemeinderatsfraktionen dagegen, die Verhinderung scheint vorläufig gelungen zu sein. Interessant wird noch die öffentliche Anbindung der neuen Wohngebiete, die hier entstehen sollen. Ein heißer Wunsch an die Stadtplaner*innen: macht es doch einmal gleich richtig!

ersucht Eure Irene Ira

Linzer Murks

von Leo Furtlehner

Was passiert, wenn die Politik auf Zurufe einer „Betriebsräteinitiative“ die Situation für Pendler*innen verbessern will? Sie pickt sich den schlechtesten aller Vorschläge raus, versetzt eine Bushaltestelle, fällt dafür Bäume und verkleinert den Geh- und Radweg – ohne die Situation für die Pendler*innen wirklich zu verbessern. So geschehen gerade wieder in Linz.

Seit Juli laufen nun – trotz breiter Kritik – die Bauarbeiten, um die Bushaltestelle beim Lentos Kunstmuseum zu versetzen. Obwohl diese bauliche Veränderung für niemanden von Nutzen ist – auch nicht für den motorisierten Individualverkehr, denn der Stau entsteht ganz woanders – wird nach dem Prinzip „Den Letzten beißen die Hunde“ mit viel Steuergeld eine suboptimale Situation noch schlechter gemacht.

Ganz oben bei den Prioritäten der verantwortlichen Politik steht immer noch der motorisierte Individualverkehr. Diesem wird alles andere geopfert. Die Betriebsrät*innen aus der Industriezeile tun einem dabei leid. Sie hätten noch ganz andere Vorschläge, wie den Ausbau der Öffis und Busspuren, gehabt. Übrig geblieben ist nur – wie so oft – ein typischer Linzer Murks.

Michael Schmida