Lawine durch die Stadt

Die Wohnsiedlungen im südlichen Stadtteil Ebelsberg bieten halbwegs leistbare Wohnungen mit gut erreichbarem Naherholungsgebiet. Umsäumt von den Traunauen auf der einen Seite und dem Schiltenbergwald auf der anderen, beherbergen Kastgründe und Ennsfeld an die 10.000 Menschen in mehr als 2.500 Wohnungen.

Auf dem benachbarten Areal der ehemaligen Kaserne soll bald zusätzlich eine neue Siedlung entstehen, der „Garten Ebel“ mit etwa 3.000 Wohneinheiten und Geschäftsflächen.

Gleichzeitig geplant: die Zerstörung des Schiltenbergwaldes und der Traunauen durch eine Transitautobahn, die genau zwischen Ennsfeld und Garten Ebel das Wohngebiet zerschneidet. Besonders perfid: diese Autobahn heißt Ostumfahrung, führt aber mitten durch das Stadtgebiet.

Eine vernünftige Verkehrs- und Stadtplanung gelingt seit Jahrzehnten nicht, das ist bekannt. LKW-Lawinen zusätzlich durch die Stadt zu leiten, und das direkt durch dicht besiedeltes Wohngebiet, ist aber derart widersinnig, dass man es kaum glauben kann. Mit 6.100 Unterschriften können wir eine Volksbefragung auslösen. www.kein-transit-linz.at

Für eure Unterstützung dankt euch Irene Ira

Wenig erlaubt

Verbote, Verbote, Verbote – das ist die Antwort der Stadt Linz auf viele Fragen, die sich rund um den öffentlichen Raum und seine Nutzung drehen. So auch beim Grillen. Der Sommer lädt wieder ein auch dem Grillvergnügen nachzugehen. Wer sich nicht ein Haus im Grünen mit Garten und Grillstation leisten kann, ist auf städtische Nutzungsangebote angewiesen.

Die haben sich aber in den letzten Jahren stark reduziert. Den größten Platz am Pleschingersee gibt es nicht mehr. Margarethen wurde zuerst verkleinert und dann ganz zur Grillverbotszone erklärt. Und die Grillzone am Weikerlsee wurde nach nur zwei Saisonen wieder abgeschafft.

So gibt es nur mehr zwei Stellen, wo es offiziell erlaubt ist zu grillen: Auf einem Mini-Fleck in der Nähe zum VOEST-Gelände beim Jauckerbach und etwas abgelegen am Pichlingersee. Wie bei den anderen Verboten funktioniert es auch bei diesem Thema nach gewohnter Manier: Es wird geschrien und einfache Lösungen verlangt.

Das Ganze wird noch ein wenig mit Rassismus garniert. Schon wieder ist der nächste öffentliche Raum beschränkt und auf den wenig verbliebenen Stellen häufen sich dann die Probleme. Zum Schluss bliebt dann eine Stadt übrig, die wenig erlaubt und vieles verbietet.

Michael Schmida

Kommunales Trauerspiel

Gerlinde Grünn über den Umgang mit der Wohnanlage Sintstraße.

Ruhig ist es in der Sintstraße – eine grüne Oase mit vielen Bäumen und verstreut stehenden Häusern – mitten im Linzer Hafenviertel gelegen. Nur noch wenige Mietparteien wohnen hier. Die vom Stadtbaumeister Curt Kühne (1882–1963) geplante zwischen 1927 und 1931 errichtete Siedlung umfasst 18 zweigeschoßige und freistehende Häuser mit 144 Kleinwohnungen.

Architekt Kühne lehnte sich mit seiner Gartenstadt-Idee an eine Hafenarbeiter-Siedlung in London-Nottinghill sowie an der Freihofsiedlung und der Siedlung Lockerwiese in Wien an. Der großzügige Grünraum rund um den minimalistischen Wohnraum sollte für die BewohnerInnen Ausgleich schaffen.

Die Erhaltung dieses wertvollen Erbes der Arbeiterwohnkultur macht der Stadt seit Jahren zu schaffen. 2008 verkaufte die Stadt die Siedlung an die stadteigene GWG. Nach jahrelangem Tauziehen wurde 2012 das einzigartige Ensemble unter Denkmalschutz gestellt.

Die GWG scheute aber angesichts der Auflagen des Denkmalschutzes vor einer Sanierung der Siedlung auf zeitgemäßen Standard zurück, zumal es auch Unvereinbarkeiten mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gibt. Sämtliche Vorschläge für eine Zwischennutzung der historischen Siedlung vom Proberaum für Bands bis einem Pixelhotel versandeten.

2020 verkaufte die GWG das Areal um 3,9 Millionen Euro an die Strabag Real Estate, nur ein kleiner Teil blieb im Eigentum der GWG, die auf dem Restgrund Wohnbauten plant. Die KPÖ warnte ungehört vor der Privatisierung und vor der Abschiebung der politischen Verantwortung für das kulturelle Erbe der Stadt.

Zurecht, denn nun scheint die Aufhebung des Denkmalschutzes für einen Teil der Sintstraße spruchreif zu sein. Die Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen. Klar aber ist, dass die Strabag Real Estate ein gutes Geschäft gemacht hat. Es ist nicht anzunehmen, dass der Immobilienmogul auf dem attraktiven Gelände befreit von Denkmalschutzauflagen sozialen Wohnbau forcieren wird.

Das Versagen der öffentlichen Hand von fehlenden Sonderzuschüssen des Bundes für Denkmalschutz für gemeinnützige Bauträger bis zur Stadtregierung ohne Gespür für öffentliches Eigentum und schutzwürdige Arbeiterkulturdenkmäler ist ein Trauerspiel.

Spekulation transparent

Leo Furtlehner über den ÖBB-Immobiliendeal im Frankviertel

Ende Februar wurde bekannt, dass die ÖBB Immobilienmanagment GmbH die Miethäuser rund um den Obachplatz, Kreißlerplatz und Gölsdorferstraße im Linzer Franckviertel veräußern will. Als Reaktion darauf forderte die KPÖ umgehend die Stadt Linz auf, diese Liegenschaft über die GWG zu erwerben und damit leistbaren Wohnraum zu erhalten.

„Die Sorgen der Mieter*innen vor der Übernahme ihrer Wohnungen durch einen Investor müssen ernst genommen werden. Gerade jetzt in der Krise brauchen wir leistbare Wohnungen. Es ist jetzt noch Zeit Immobilienspekulanten hintan zu halten“, so Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Bemerkenswert dabei war, dass von der GWG via Facebook signalisiert wurde, einen solchen Kauf zu befürworten. Eine von der FPÖ eingebrachte entsprechende Resolution an die für die ÖBB zuständige Ministerin Gewessler (Grüne) wurde vom Gemeinderat am 4. März 2021 einstimmig befürwortet.

Am 20. April teilte das Ministerium jedoch mit, dass „die Verwertung von Immobilien in den Aufgabenbereich der ÖBB-Organe und nicht in die Ingerenz des BMK fällt“. Um zu beteuern, „dass die ÖBB mit der Landeshauptstadt Linz eine sehr enge und gute Zusammenarbeit pflegen“, etwa indem „zahlreiche Baurechte an gemeinnützige Genossenschaften“ vergeben bzw. verlängert wurden. Zur Wohnanlage im Franckviertel wurde jedoch eiskalt konstatiert, die ÖBB seien „als Unternehmen dem Gebot der Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Eine Direktvergabe scheidet somit aus.“

Bis 5. Mai konnten Kaufangebote für das 28.000 Quadratmeter große Areal (249 Wohnungen in 34 Wohnhäusern bzw. 17 Gebäudekomplexen) zu einem Mindestpreis von 5,5 Mio. Euro eingebracht werden. Bürgermeister Luger forderte das Bieterverfahren zu stoppen und gab die Absicht der Stadt Linz bekannt, die Anlage zu kaufen, um den Mietern größtmögliche Sicherheit zu geben.

Auf ein Machtwort der grünen Ministerin, um die profitable Verwertung der Wohnanlage durch die ÖBB zu verhindern, wartete man vergeblich. Was nach den Äußerungen des Ministeriums nicht überraschend ist. Um einer Grundstücksspekulation vorzubeugen, ist daher als zusätzliche Maßnahme eine Änderung der Widmung des Areals als „Gebiet für sozialen Wohnbau“ geplant.

Hilfe verweigert

Dass hinter von der Politik versprochenen Hilfen oft nicht mehr steckt als medial vollmundig Präsentiertes, beweist der Linzer Solidaritätsfonds. Dieser Fonds wurde als Stadtsenatsbeschluss nachträglich im Gemeinderat abgesegnet und trat im April 2020 in Kraft. Ziel des mit einer Millionen Euro dotierten Solidaritätsfonds war es, durch Corona in Not geratenen Menschen, die Einkommensverluste erlitten oder außergewöhnliche Belastungen erfahren haben, finanziell unter die Arme zu greifen. So weit so gut.

Eine KPÖ-Anfrage zur Ausschöpfung des Fonds im Herbst wurde vom Bürgermeister kurz vor Jahresende beantwortet. Das Ergebnis: Lediglich 3.000 Euro waren zu diesem Zeitpunkt an neun Förderwerber ausgezahlt, 104 Förderanträge zurückgewiesen worden. Enge Förderkriterien und Bürokratismus machten den Fonds zur unüberwindbaren Hürde für Hilfesuchende.

Der Bürgermeister gelobte die Evaluierung und Neuaufstellung des Fonds für 2021. Die Frage warum nicht bereits im Sommer erkennbare Mängel behoben wurden, blieb er allerdings schuldig. Man hatte wohl gehofft, dass niemand nachfragt und die Sache sich still und heimlich per Fristablauf von selbst erledigt. Zu Lasten der Hilfsbedürftigen, die im Regen stehen gelassen wurden.

Gerlinde Grünn

Weibliches Ebel

Im März 2020 stimmte der Gemeinderat dem gemeinsamen Antrag der Grünen und der KPÖ zu, alle Verkehrswege im künftigen Stadtteil „Garten Ebel“ nach Frauen zu benennen. Ein dringend notwendiges Zeichen, denn derzeit sind nur 47 der insgesamt 1.152 Linzer Straßen nach Frauen benannt – hingegen 510 nach Männern.

Der KPÖ gelang es bereits zwei Straßenbenennungen nach Frauen durchzusetzen: 2006 ehrte die Stadt die im Lager Schörgenhub ermordete Gisela Tschofenig-Taurer (1917–1945), 2011 erfolgte diese Anerkennung für die Schriftstellerin Henriette Haill (1904–1996).

Die KPÖ hat zudem eine Liste mit zahlreichen Persönlichkeiten für eine Würdigung im „Garten Ebel“ erstellt. Neben Anna Gröblinger, Margarete Müller, Elisabeth Rechka, Theresia Reindl, Cäcilia Zinner und vielen weiteren ist hier die 2010 verstorbene Schriftstellerin Eugenie Kain hervorzuheben.

Kain setze sich in ihren Werken mit den städtischen Randzonen und deren Bewohner*innen auseinander, beschrieb deren Lebensumstände, Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse. Sie gewann zahlreiche Literaturpreise, war Redakteurin der Stadtzeitung „hillinger“ und Mitbegründerin der Linzer Obdachlosenzeitung „Kupfermucken“.

Peter März

Pseudo-Barrierefreiheit

Seit wir am südlichen Stadtrand von Linz wohnen, ist eine Fahrt „in die Stadt“ fast ein Erlebnis. Mit einem gewissen Urlaubsgefühl auf der Landstraße zu flanieren ist etwas ganz anderes als am alten Wohnort im Domviertel von den SUVs der Bobos bedrängt zu werden.

Von einem Lockdown ist dabei nichts zu merken. Die Leute tummeln sich zuhauf, seit die Geschäfte wieder offen sind. Eine neue Strategie, ein langfristiges Konzept und einen tauglichen Impfplan gibt es nicht. Riesige Werbeeinschaltungen für eine Impfung, die gar nicht verfügbar ist, machen auch mich schön langsam wütend.

Noch um einiges wütender macht mich der unsägliche Plan, eine Rolltreppe auf den Schlossberg zu bauen. Mit dem Pseudoargument der Barrierefreiheit (Rolli, Rollator und Kinderwagen auf der Rolltreppe?) soll uns ein völlig absurdes und unheimlich teures Projekt aufs Aug gedrückt werden. Vorerst hat der Gestaltungsbeirat nein gesagt, sämtliche Architekt*innen protestieren, ebenso die Anrainer*innen. Einer der schönsten Plätze von Linz würde dadurch zerstört, und zwar unwiederbringlich.

Lasst es einfach bleiben rät dringend Irene Ira

Deal mit XXXLutz?

Nun gibt es erste Bilder vom neuen Schmuckstück an der Donau. Sollte die Realisierung so stattfinden, könnte man von einem gelungenen Donauparkstadion sprechen. Allerdings gibt es offene finanzielle Fragen beim Lager mit Fußballplatz am Dach.

Vom Gemeinderat wurden bisher nur eine Mio. Euro für die Planung und Ausschreibung beschlossen. Wie der Bau finanziert wird ist unklar. Zumal die kolportierten Kosten von neun Mio. Euro, zu gleichen Teilen von Land, Stadt und Verein zu leisten, nun auf etwa 12 bis 15 Mio. Euro angestiegen sind.

Vom Land sind nicht mehr als die bereits gedeckelten drei Mio. Euro zu erwarten und auch bei Blau-Weiß Linz ist nicht mehr drin. Da braucht man nur an die finanziellen Querelen des Vereins im Frühjahr 2020 denken. Letztlich bleibt der Rest wohl bei XXXLutz oder der Stadt Linz hängen.

Wobei Lutz anklingen ließ, dass es das Kellerlager gar nicht benötigt. Der Bürgermeister will im Sommer 2021 den Bau starten. Die bis zu neun Mio. Euro würden sich schon noch auftreiben lassen ob mit oder ohne Gemeinderat. Auch dem ÖFB wird es egal sein, er kann sich auf ein geeignetes Stadion für sein Frauenteam freuen.

Sven Janson

Foto: Stadt Linz

Auf an den Stadtrand!

Linz: Landstraße, Hauptplatz, Donaulände, Schloss – so präsentiert sich die Stadt den TouristInnen, die mit Kreuzfahrtschiffen am Donaustrand anlegen. Mit Glockenspiel, glänzenden Auslagen und renovierten Altbauten.

Doch die Innenstadt ist nur Fassade. Die Stahlstadtkinder, einst von Willi Warma besungen, leben woanders, am Bindermichl, am Spallerhof, im Franckviertel oder in Ebelsberg. Diese Stadtteile sind großteils recht grün. Aber, was mich bei Spaziergängen genauso zur Verzweiflung bringt wie im heimischen Domviertel, ist der Autoverkehr.

Kleinmünchen mit teils noch recht dörflichen Strukturen wird von stark befahrenen Straßen zerschnitten, neben der Kirche Sankt Quirinus gibt es nicht einmal einen Gehsteig. Viele Autos tragen Linzer Kennzeichen. Nicht nur die Speckgürtelbewohner fahren SUV, auch die Protzkisten der Bobos in der Innenstadt werden immer größer und mehr.

Also flüchte ich demnächst nach Ebelsberg, in die Ennsfeldsiedlung, die zwar auch von zwei Straßen begrenzt wird, aber große grüne Innenhöfe hat. Bye, bye, Bobos, mir reichts! Und dort haben wir, ähem, einen eigenen Parkplatz.

Auf an den Stadtrand, meint Irene Ira.

Den sozialen Absturz aufhalten

Das soziale Netz reicht nicht aus, meint Gerlinde Grünn.

Die Corona-Krise verlangt auch der Linzer Bevölkerung einiges ab. Vermindertes Einkommen durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Wegfallen von Zuverdienstmöglichkeiten bringt immer mehr Menschen unter Druck. Die Lebenshaltungskosten etwa für Miete und Energie müssen trotz geringerer Mittel bedient werden, vielen geht dabei langsam die Luft aus.

Die schon vor Corona vorhandene systembedingte Ungleichheit nimmt spürbar zu. Zu jenen, die schon bisher um die Absicherung ihrer Existenz kämpften, kommen neue Gruppen dazu: Ein-Personen-Unternehmen, Kulturschaffende oder StudentInnen ohne Chance auf Zuverdienst am Arbeitsmarkt. Und die von der öffentlichen Hand bereitgestellten Hilfen kommen oft nicht dort an, wo sie gebraucht werden.

Die Stadt Linz rühmt sich als „Sozialhauptstadt“ von Österreich. Tatsächlich wird ein beachtlicher Anteil, nämlich 285 Millionen Euro, des Budgets für Soziales verwendet.

Der größte Brocken entfällt auf Seniorenheime, Pflegeleistungen, Kindergärten sowie Kinder- und Jugendhilfe. 17 Millionen sind für die Sozialhilfe, Krankenversicherungen und den Heizkostenzuschuss vorgesehen.

Zu den freiwilligen Leistungen zählt der Aktivpass, der durch sein günstiges Monatsticket und ob seines niedrigschwelligen Zugangs von derzeit 32.000 LinzerInnen, vorwiegend Frauen mit geringem Einkommen, genutzt wird.

Auf Initiative der KPÖ ergänzt auch ein mit 50.000 Euro dotierter Kautionsfonds seit 2020 das Angebot. Ein Anzeichen für die Zuspitzung der sozialen Lage ist die Aufstockung des Linzer Sozialfonds auf 100.000 Euro und die Ausgabe von Lebensmittelgutscheine an Hilfesuchende durch die Sozialberatungsstellen.

Auch der von der städtischen Linz AG bekannt gegebene Abschaltungsstopp für Strom-, Gas- und Fernwärme bis Ende März 2021 bestätigt die steigenden existenziellen Nöte. Laut Beantwortung einer KPÖ-Anfrage wurden aus dem mit einer Million Euro dotierten Solidaritätsfonds der Stadt nur neun (!) von 180 Ansuchen genehmigt und 3.000 Euro ausgezahlt. Der Fonds erweist sich somit als ein recht bürokratisches und eher auf Unternehmen als auf rasche Hilfe für Grundbedürfnisse zugeschnittenes Instrument.

Klar ist, dass die derzeit vorhandenen Hilfen nicht ausreichen und es ein Bündel von Maßnahmen braucht, um den sozialen Absturz vieler aufzuhalten.