Hilfe verweigert

Dass hinter von der Politik versprochenen Hilfen oft nicht mehr steckt als medial vollmundig Präsentiertes, beweist der Linzer Solidaritätsfonds. Dieser Fonds wurde als Stadtsenatsbeschluss nachträglich im Gemeinderat abgesegnet und trat im April 2020 in Kraft. Ziel des mit einer Millionen Euro dotierten Solidaritätsfonds war es, durch Corona in Not geratenen Menschen, die Einkommensverluste erlitten oder außergewöhnliche Belastungen erfahren haben, finanziell unter die Arme zu greifen. So weit so gut.

Eine KPÖ-Anfrage zur Ausschöpfung des Fonds im Herbst wurde vom Bürgermeister kurz vor Jahresende beantwortet. Das Ergebnis: Lediglich 3.000 Euro waren zu diesem Zeitpunkt an neun Förderwerber ausgezahlt, 104 Förderanträge zurückgewiesen worden. Enge Förderkriterien und Bürokratismus machten den Fonds zur unüberwindbaren Hürde für Hilfesuchende.

Der Bürgermeister gelobte die Evaluierung und Neuaufstellung des Fonds für 2021. Die Frage warum nicht bereits im Sommer erkennbare Mängel behoben wurden, blieb er allerdings schuldig. Man hatte wohl gehofft, dass niemand nachfragt und die Sache sich still und heimlich per Fristablauf von selbst erledigt. Zu Lasten der Hilfsbedürftigen, die im Regen stehen gelassen wurden.

Gerlinde Grünn

Weibliches Ebel

Im März 2020 stimmte der Gemeinderat dem gemeinsamen Antrag der Grünen und der KPÖ zu, alle Verkehrswege im künftigen Stadtteil „Garten Ebel“ nach Frauen zu benennen. Ein dringend notwendiges Zeichen, denn derzeit sind nur 47 der insgesamt 1.152 Linzer Straßen nach Frauen benannt – hingegen 510 nach Männern.

Der KPÖ gelang es bereits zwei Straßenbenennungen nach Frauen durchzusetzen: 2006 ehrte die Stadt die im Lager Schörgenhub ermordete Gisela Tschofenig-Taurer (1917–1945), 2011 erfolgte diese Anerkennung für die Schriftstellerin Henriette Haill (1904–1996).

Die KPÖ hat zudem eine Liste mit zahlreichen Persönlichkeiten für eine Würdigung im „Garten Ebel“ erstellt. Neben Anna Gröblinger, Margarete Müller, Elisabeth Rechka, Theresia Reindl, Cäcilia Zinner und vielen weiteren ist hier die 2010 verstorbene Schriftstellerin Eugenie Kain hervorzuheben.

Kain setze sich in ihren Werken mit den städtischen Randzonen und deren Bewohner*innen auseinander, beschrieb deren Lebensumstände, Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse. Sie gewann zahlreiche Literaturpreise, war Redakteurin der Stadtzeitung „hillinger“ und Mitbegründerin der Linzer Obdachlosenzeitung „Kupfermucken“.

Peter März

Pseudo-Barrierefreiheit

Seit wir am südlichen Stadtrand von Linz wohnen, ist eine Fahrt „in die Stadt“ fast ein Erlebnis. Mit einem gewissen Urlaubsgefühl auf der Landstraße zu flanieren ist etwas ganz anderes als am alten Wohnort im Domviertel von den SUVs der Bobos bedrängt zu werden.

Von einem Lockdown ist dabei nichts zu merken. Die Leute tummeln sich zuhauf, seit die Geschäfte wieder offen sind. Eine neue Strategie, ein langfristiges Konzept und einen tauglichen Impfplan gibt es nicht. Riesige Werbeeinschaltungen für eine Impfung, die gar nicht verfügbar ist, machen auch mich schön langsam wütend.

Noch um einiges wütender macht mich der unsägliche Plan, eine Rolltreppe auf den Schlossberg zu bauen. Mit dem Pseudoargument der Barrierefreiheit (Rolli, Rollator und Kinderwagen auf der Rolltreppe?) soll uns ein völlig absurdes und unheimlich teures Projekt aufs Aug gedrückt werden. Vorerst hat der Gestaltungsbeirat nein gesagt, sämtliche Architekt*innen protestieren, ebenso die Anrainer*innen. Einer der schönsten Plätze von Linz würde dadurch zerstört, und zwar unwiederbringlich.

Lasst es einfach bleiben rät dringend Irene Ira

Deal mit XXXLutz?

Nun gibt es erste Bilder vom neuen Schmuckstück an der Donau. Sollte die Realisierung so stattfinden, könnte man von einem gelungenen Donauparkstadion sprechen. Allerdings gibt es offene finanzielle Fragen beim Lager mit Fußballplatz am Dach.

Vom Gemeinderat wurden bisher nur eine Mio. Euro für die Planung und Ausschreibung beschlossen. Wie der Bau finanziert wird ist unklar. Zumal die kolportierten Kosten von neun Mio. Euro, zu gleichen Teilen von Land, Stadt und Verein zu leisten, nun auf etwa 12 bis 15 Mio. Euro angestiegen sind.

Vom Land sind nicht mehr als die bereits gedeckelten drei Mio. Euro zu erwarten und auch bei Blau-Weiß Linz ist nicht mehr drin. Da braucht man nur an die finanziellen Querelen des Vereins im Frühjahr 2020 denken. Letztlich bleibt der Rest wohl bei XXXLutz oder der Stadt Linz hängen.

Wobei Lutz anklingen ließ, dass es das Kellerlager gar nicht benötigt. Der Bürgermeister will im Sommer 2021 den Bau starten. Die bis zu neun Mio. Euro würden sich schon noch auftreiben lassen ob mit oder ohne Gemeinderat. Auch dem ÖFB wird es egal sein, er kann sich auf ein geeignetes Stadion für sein Frauenteam freuen.

Sven Janson

Foto: Stadt Linz

Auf an den Stadtrand!

Linz: Landstraße, Hauptplatz, Donaulände, Schloss – so präsentiert sich die Stadt den TouristInnen, die mit Kreuzfahrtschiffen am Donaustrand anlegen. Mit Glockenspiel, glänzenden Auslagen und renovierten Altbauten.

Doch die Innenstadt ist nur Fassade. Die Stahlstadtkinder, einst von Willi Warma besungen, leben woanders, am Bindermichl, am Spallerhof, im Franckviertel oder in Ebelsberg. Diese Stadtteile sind großteils recht grün. Aber, was mich bei Spaziergängen genauso zur Verzweiflung bringt wie im heimischen Domviertel, ist der Autoverkehr.

Kleinmünchen mit teils noch recht dörflichen Strukturen wird von stark befahrenen Straßen zerschnitten, neben der Kirche Sankt Quirinus gibt es nicht einmal einen Gehsteig. Viele Autos tragen Linzer Kennzeichen. Nicht nur die Speckgürtelbewohner fahren SUV, auch die Protzkisten der Bobos in der Innenstadt werden immer größer und mehr.

Also flüchte ich demnächst nach Ebelsberg, in die Ennsfeldsiedlung, die zwar auch von zwei Straßen begrenzt wird, aber große grüne Innenhöfe hat. Bye, bye, Bobos, mir reichts! Und dort haben wir, ähem, einen eigenen Parkplatz.

Auf an den Stadtrand, meint Irene Ira.

Den sozialen Absturz aufhalten

Das soziale Netz reicht nicht aus, meint Gerlinde Grünn.

Die Corona-Krise verlangt auch der Linzer Bevölkerung einiges ab. Vermindertes Einkommen durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Wegfallen von Zuverdienstmöglichkeiten bringt immer mehr Menschen unter Druck. Die Lebenshaltungskosten etwa für Miete und Energie müssen trotz geringerer Mittel bedient werden, vielen geht dabei langsam die Luft aus.

Die schon vor Corona vorhandene systembedingte Ungleichheit nimmt spürbar zu. Zu jenen, die schon bisher um die Absicherung ihrer Existenz kämpften, kommen neue Gruppen dazu: Ein-Personen-Unternehmen, Kulturschaffende oder StudentInnen ohne Chance auf Zuverdienst am Arbeitsmarkt. Und die von der öffentlichen Hand bereitgestellten Hilfen kommen oft nicht dort an, wo sie gebraucht werden.

Die Stadt Linz rühmt sich als „Sozialhauptstadt“ von Österreich. Tatsächlich wird ein beachtlicher Anteil, nämlich 285 Millionen Euro, des Budgets für Soziales verwendet.

Der größte Brocken entfällt auf Seniorenheime, Pflegeleistungen, Kindergärten sowie Kinder- und Jugendhilfe. 17 Millionen sind für die Sozialhilfe, Krankenversicherungen und den Heizkostenzuschuss vorgesehen.

Zu den freiwilligen Leistungen zählt der Aktivpass, der durch sein günstiges Monatsticket und ob seines niedrigschwelligen Zugangs von derzeit 32.000 LinzerInnen, vorwiegend Frauen mit geringem Einkommen, genutzt wird.

Auf Initiative der KPÖ ergänzt auch ein mit 50.000 Euro dotierter Kautionsfonds seit 2020 das Angebot. Ein Anzeichen für die Zuspitzung der sozialen Lage ist die Aufstockung des Linzer Sozialfonds auf 100.000 Euro und die Ausgabe von Lebensmittelgutscheine an Hilfesuchende durch die Sozialberatungsstellen.

Auch der von der städtischen Linz AG bekannt gegebene Abschaltungsstopp für Strom-, Gas- und Fernwärme bis Ende März 2021 bestätigt die steigenden existenziellen Nöte. Laut Beantwortung einer KPÖ-Anfrage wurden aus dem mit einer Million Euro dotierten Solidaritätsfonds der Stadt nur neun (!) von 180 Ansuchen genehmigt und 3.000 Euro ausgezahlt. Der Fonds erweist sich somit als ein recht bürokratisches und eher auf Unternehmen als auf rasche Hilfe für Grundbedürfnisse zugeschnittenes Instrument.

Klar ist, dass die derzeit vorhandenen Hilfen nicht ausreichen und es ein Bündel von Maßnahmen braucht, um den sozialen Absturz vieler aufzuhalten.

Im Hauptstadtwahn

Linz ist unter den Finalisten auf dem Weg zur europäischen Innovationshauptstadt, jubelt der Linzer Bürgermeister. Das Innovationsklima vom Startup bis zum Industriekonzern passt, meint der Linzer Siemens-Direktor.

Der Wandel von der Stahl- zur Digitalstadt stehe kurz bevor. Viel Geld und heiße Luft wenn es wieder mal darum geht ein neues Branding im Standortwettbewerb für die Stadt zu ergattern.

Lang ist es her seit die Bürgermeisterpartei Linz zur Sozialhauptstadt Österreichs machen wollte. Stattdessen fielen dem Sparstift in den letzten Jahren soziale Angebote zum Opfer. Zusätzliche Stadtteilzentren liegen auf Eis und der Landesrechnungshof ermahnt die Stadt zum harten Sparen beim Aktivpass, dem Umweltticket, den Kindergarten-Tarifen und den Seniorenclubs.

Die KPÖ hat sich immer gegen Kürzungsprogramme ausgesprochen. Und kann sogar auf die Durchsetzung einer sozialen Innovation verweisen. So ist der Kautionsfonds zur Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen bei der Neuanmietung einer Wohnung auf Initiative der KPÖ im Jänner 2020 eingerichtet worden. Hilfreiches also statt Schall und Rauch.

Gerlinde Grünn

In Linz gilt Autos first

Gerlinde Grünn über die Linzer Verkehrspolitik.

Der autogeplagte Linzer Hauptplatz sorgte auch im Sommer 2020 wieder für Wirbel. Seit Jahren steht die ungelöste Verkehrssituation mit stauenden Autokolonnen in den Stoßzeiten, bedrängten RadfahrerInnen und FußgängerInnen, Lärm und schlechter Luftqualität im Zentrum der Kritik.

Vor sieben Jahren beschloss der Gemeinderat ein Projekt für das autofreie Wochenende am Hauptplatz. Aus einem gut funktionierenden Sommerprojekt wurde damals eine Dauerlösung. In den Folgejahren gab es immer wieder Vorstöße zur Verkehrsberuhigung des Hauptplatzes, die allerdings keine Mehrheit fanden. Durch zahlreiche Aktionen machten zivilgesellschaftlich Gruppen auf die Notwendigkeit einer Aussperrung des Autoverkehrs für mehr Lebensqualität in der Innenstadt aufmerksam.

Und so war die Hoffnung groß, als der Linzer Verkehrsreferent Hein (FPÖ) im Mai verkündete, im verkehrsarmen Sommer das Projekt „Autofreier Hauptplatz“ durch Sperre der Klosterstraße und Rathausgasse für den Autoverkehr wagen zu wollen. Lediglich die ÖVP sperrte sich in Sorge um die Interessen der Geschäftsleute gegen das Projekt.

Mitte Juli startete der Versuchsballon „Autofreier Hauptplatz“ – um gleich wieder zu platzen. Denn wie erwartbar erhob sich ein medialer Sturm der Auto- und Pendlerlobby. Der Verkehrsreferent ruderte zurück und beendete den Versuch nach nur zwei Tagen. Aus dem Bürgermeisterbüro drang das Mantra, erst mit Fertigstellung der vier Donaubrücken könne an die Umsetzung eines autofreien Hauptplatz frühestens 2024 gedacht werden.

Alles wie gehabt und sattsam bekannte Zumutung der Linzer Verkehrspolitik: Autos first und dann lange nichts. Aber die Initiative „Autofreitag fürs Klima“ wollte sich den Probebetrieb nicht so einfach abwürgen lassen und rief zur Fortsetzung auf. Zwei Tage lang wurde durch die Blockade der Zufahrt durch AktivistInnen über die Klosterstraße der Probebetrieb fortgesetzt.

Am dritten Tag der Blockade untersagte die Polizei die Versammlung. Aber der Beweis für die Machbarkeit ist nachgewiesen, denn es kam in dieser Zeit weder zu Staus noch sonstigen Verkehrsbehinderungen. Klar ist, der Kampf um den autofreien Hauptplatz und damit mehr Lebensqualität in der Innenstadt geht in die nächste Runde.