Opfer Antimilitarismus

Ein Kessel Buntes. Von Franz Fend

Kommunistische Politik hat eine Antikriegspolitik zu sein oder sie ist keine. Nicht von ungefähr war das erste Dekret der jungen Sowjetunion jenes über den Frieden. Es muss nicht extra betont werden, dass kommunistische Politik den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Das virulente russische Regime ist ein rechtsextremes, nationalistisches zugespitzt kapitalistisches. Zutiefst unverständlich ist jedoch, wenn die Ablehnung des Krieges zur Solidarisierung mit dem ukrainische Regime führt. Denn dieses ist nicht minder rechtsextrem, nationalistisch zugespitzt kapitalistisch.

Die Frontstellung dieses Krieges als einen der prowestlichen Oligarchen gegen prorussische Oligarchen beschreibt die Sache schon eher, ist allerdings noch immer unzureichend. Wer jetzt mit der blaugelben Flagge herumläuft, ist längst dem Wahnsinn des Nationalismus anheimgefallen. Zumindest ist es aber Heuchelei, wenn die ukrainische Nationalflagge vor sich hergetragen wird wie eine Monstranz. Kommunistische Politik hat antinationalistisch zu sein oder sie ist keine.

Die politischen Kriegsprofiteure sitzen jedoch nicht nur in Moskau. Nicht, dass es besonders überrascht hätte, wie sehr die Eliten hierzulande diesen Krieg herbeigesehnt haben, wie ihn die dazugehörigen Medien herbeibeschworen haben. Schaleks an allen Straßenecken. Die Verwüstungen, welche der Krieg in den Hirnen angerichtet hat, sind auch hier zu diagnostizieren. Wenn dieser Krieg, wie beispielsweise vom „Falter“, als popkulturelles Phänomen beschrieben wird, und Kombattanten in Stile einer H&M- Werbung auf Titelseiten platziert werden, dass ist die Kriegsgeilheit in das pathologische Stadium übergegangen. Das Kriegsgeheul wird unerträglich.

Eines der ersten Opfer dieses Kriegen waren pazifistische und antimilitaristischen Positionen. Sie wurden in den Kriegsländern, aber auch im Rest der Welt marginalisiert. So ist es auf einmal wieder möglich, ohne große Debatten und Widerstand Milliarden in die Hochrüstung der europäischen Armeen zu pulvern. Der Hurra-Patriotismus hat die Stimmen der Vernunft längst übertönt. Wozu es führt, wenn, sich Teile der gesellschaftlichen Linken der Bourgeoisie unterwerfen, das wurde uns 1914 vorgeführt.

Europa ist an der Weggabelung

Walter Baier über Russlands Krieg in der Ukraine.

Dieser Text entstand am zehnten Tag der unter Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen erfolgten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, in der Hoffnung, dass zum Zeitpunkt, da die Zeitung bei den Leser*innen eintrifft, der Krieg beendet ist.

Wir sind mit allen Menschen solidarisch, die unter dem Krieg leiden, die Freund*innen und Verwandte verloren haben, die um Angehörige bangen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Wir solidarisieren uns mit der Friedensbewegung in Russland und mit den Desserteure und Wehrdienstverweigerer beider Seiten, die erklären, dass dieser Krieg nicht der ihre ist. Wir fordern für diese Menschen Schutz und Willkommen!

Putins Aggression ist durch nichts (auch nicht durch berechtigte sicherheitspolitische Besorgnisse Russlands) zu rechtfertigen. Materielle Werte können wiederhergestellt werden. Aber jede*r Kriegstote, jede*r Kriegsinvalide und jede zerrissene Familie wird das Zusammenleben der Menschen in dieser geschichtsträchtigen Region Europas auf Jahrzehnte hinaus mit Bitterkeit tränken. In diesem Krieg handelt es sich nicht um die Feindschaft zwischen den russischen und ukrainischen Völkern, sondern um künstlich aufgestachelte Nationalismen, die die Ukraine zum Schauplatz der geopolitischen und imperialistischen Rivalität zwischen der USA und Russland gemacht haben.

Wenn der Krieg beendet sein wird, wird das ukrainische Volk, das sich nicht unterwerfen will, immer noch da sein. Russland wird sein Recht auf einen unabhängigen und selbstbestimmten Staat anerkennen müssen, wie die Ukraine Russlands Recht auf eine sichere, demilitarisierte Grenze akzeptieren muss. Die beste Lösung für diese Situation ist eine militärisch neutrale Ukraine.

Russland ist eine große europäische Nation. Der jetzige Krieg beinhaltet die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation bis zu einem mit Atomwaffen geführten Weltkrieg. Westeuropas Machthaber müssen erkennen, dass diese Gefahr nur mit und nicht gegen Russland aus der Welt geschaffen werden kann.

Militaristische Kreise behaupten, dass durch den Krieg in unserer Nachbarschaft Österreichs Neutralität überflüssig wäre. Neutralität bedeutet nicht, zur Aggression zu schweigen, sondern auf sie mit nicht-militärischen, politischen Mitteln zu reagieren. Sie würde ermöglichen, ehrliche Vermittler*in zu sein, Österreich als einen Platz anzubieten, an dem Kriegsgegner miteinander zusammentreffen können.

Während angeblich die Mittel für die Bewältigung der Umweltkrise und für ein pandemiefestes Gesundheitssystem fehlen, werden jetzt gigantische Aufrüstungsprogramme beschlossen. Es ist nicht nur die ungeheure Verschwendung, sondern es beunruhigt vor allem auch die Frage, wo der Krieg, für den aufgerüstet wird, stattfinden soll. In Mitteleuropa?

Frieden und Sicherheit können nur durch eine Friedensordnung geschaffen werden, die die Interessen aller Staaten fair berücksichtigt. Europa steht an einer Weggabelung. Es kann den Weg der Aufrüstung mit dem immer höheren Risiko, dass die aufgehäuften Waffen auch eingesetzt werden, gehen, oder es kann beginnen, den Frieden durch politische Mittel zu sichern, vor allem durch den Abbau der allergefährlichsten in Europa stationierten Waffen, den Atomwaffen.

Noch haben wir die Wahl!

Kriegsgewinnler

Wenn von den aktuellen Kriegsgewinnlern die Rede ist, werden die Rüstung- und Ölkonzerne zuerst genannt. Vergessen wird nur allzu oft auf die heimlichen Kriegsprofiteure, die hierzulande etwa auf dem Ballhausplatz und anderen Regierungssitzen hocken. Sie müssten Putin endlos dankbar sein, denn ginge es nach ihren Leistungen, müsste sie längst im Abtritt der Geschichte verschwunden sein.

So verantwortet diese Regierung mit ihren kapitalkonformen Seuchenpolitik wahrscheinlich mehrere tausende Tote, psychisch erkrankte sonder Zahl. Im Schatten der Kriegsereignisse wird eine asoziale Sozialpolitik vorangetrieben die Massen in die Armut schicken und die jetzt schon Armen umbringen wird. Gleichzeitig wird das völlig sinnlose Bundesheer aufgerüstet, wahrscheinlich nur deshalb, um gerüstet zu sein für den Fall, dass sich die Leute die vorherrschende Politik nicht mehr gefallen lassen.

Beispiele über die realkapitalistische Gegenwart sind in dieser Ausgabe unserer kleinen Postille wieder zuhauf zu finden. Wir wünschen eine anregende Lektüre.

Ihre Café-KPÖ-Redaktion

Progressive Ansätze zerschlagen

Jürgen Heiser über die Mär von der Frauenbefreiung

Afghanistan war Anfang der 1970er Jahre eines der ärmsten Länder der Erde, laut den Vereinten Nationen das am geringsten entwickelte Land Asiens. Über 90 Prozent der Menschen waren Analphabeten, Frauen führten diese traurige Bilanz mit 96 Prozent an.

Nach den in westlichen Medien zunächst kolportierten „Garantien“ der neuen Machthaber in Kabul, Pressefreiheit und Frauenrechte „achten zu wollen“, zeigten sich diese schließlich doch besorgt, die Taliban könnten die angeblich von NATO-Truppen gesicherten Rechte von afghanischen Mädchen und Frauen wieder beseitigen.

Allerdings kam es nicht erst während des ersten Taliban-Emirats zur Unterdrückung von Frauen, aus der sie der NATO-Einmarsch vorgeblich „befreite“. Diese bis heute gepflegte Mär des Westens stellt die Geschichte Afghanistans und speziell des Freiheitskampfes der Frauen auf den Kopf. Im 2001 von der US-geführten Kriegsallianz begonnenen Angriff auf das Land ging es nie um die Befreiung der Frau. Wer das dennoch behauptet, will vergessen machen, dass es gerade die USA, ihre Geheimdienste und europäischen Verbündeten waren, die den in den 1960er Jahren von den afghanischen Frauen begonnenen Kampf um Gleichberechtigung niederschlugen.

Damals hatte der gesellschaftliche Aufbruch vor allem die urbane Jugend erfasst, und es entstand eine starke säkulare Studenten- und Frauenbewegung. Sozialistische und kommunistische Organisationen wurden gegründet, und linke Parteien entwickelten revolutionäre Programme für eine demokratische Umgestaltung. Wie in anderen Teilen der Welt war dieser Aufbruch sicher auch in Afghanistan mit taktischen und strategischen Fehlern behaftet, aber dennoch ein kolossaler Fortschritt.

Eine Zeitzeugin dieser Entwicklung ist die US-amerikanische Journalistin Marilyn Bechtel: Selten sei es dabei um die Anstrengungen gegangen, „die das afghanische Volk in den späten 1970er und 1980er Jahren unternahm, „um sich vom Erbe der unablässig Krieg führenden Stämme und Feudalherren zu befreien und einen modernen demokratischen Staat aufzubauen“.

Auch über die Politik der Sowjetunion in diesem Prozess seien viele Worte gefallen – „meist verzerrt“, wie die Journalistin konstatierte. Denn dabei sei es nie um die fortschrittliche Rolle gegangen, die die junge Sowjetunion lange vor 1978 spielte. Anders als das zaristische und das britische Imperium habe die „neue revolutionäre Regierung in Moskau die Unabhängigkeit Afghanistans anerkannt“ und das Land schon seit den 1920er Jahren beim Aufbau erster Infrastrukturprojekte unterstützt.

Die in Afghanistan geborene Journalistin Sahra Nader zog ebenfalls eine vernichtende Bilanz. „Die USA unterstützten die afghanischen Mudschaheddin, eine fundamentalistische Islamistengruppe, die einen Stellvertreterkrieg gegen die Sowjets führte.“ In dieser Zeit seien die Rechte der Frauen und die Menschenrechte generell für niemanden in den USA oder anderen westlichen Ländern von Bedeutung gewesen.

Indem die von den USA aufgerüsteten Milizen seit den 1980er Jahren ihre Aufgabe erfüllten, den Einfluss der Sowjetunion mit Gewalt zurückzudrängen, zerschlugen sie gleichzeitig alle progressiven Ansätze im Land und wiesen den Frauen lediglich den Platz im Haus zu.

Aus „Junge Welt“ (26.8.2021), gekürzt