Der „Schotterkönig“ Hans Asamer kaufte um 12,5 Millionen Euro diverse Grundstücke entlang der Autobahn A1 in Ohlsdorf zusammen, holte sich den Sanktus des Landes zur Rodung von 19 Hektar Wald und verkaufte das zum Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II“ arrondierte Areal um 29,5 Millionen Euro an den Immobilienhai VGP (Belgien).
Die Bundesforste steuerten „mangels forstlicher Nutzbarkeit“ 1,5 Hektar zu diesem Areal bei und geben sich jetzt reuig: „Es wird sicher kein Ohlsdorf 2“ geben meint ÖBf-Vorstand Andreas Gruber. Von 600 Arbeitsplätzen an diesem „Leitstandort“ – womit Asamer, Land und Gemeinde lockten – blieb nichts übrig. Im Gegenteil: Im Jänner 2023 wurde das Betriebsbaugebiet auf der Plattform „Willhaben“ vom aktuellen Eigentümer CBRE (Texas) inseriert.
Auch Landesrat Achleitner (ÖVP) – der unter Missachtung aller kritischen Stimmen und negativer Gutachten der Naturschutzbehörde die Rodung ermöglichte – putzt sich ab, denn für Umwidmungen seien „die Gemeinden zuständig“. Ohlsdorf Bürgermeisterin Ines Mirlacher (SPÖ) fühlt sich „hingehalten“. Mitgegangen, mitgefangen. Nur Asamer lacht sich ins Fäustchen.
Franz Primetzhofer über Korruption und Kapitalismus
Korruption und das Zurechtbiegen von Macht und Einfluß (nicht nur) der ÖVP sind in einen größeren Rahmen neoliberaler Krisenbewältigungsstrategien eingebettet. Weil herkömmliche Regulierungs- und Herrschaftsinstrumente samt ihren lobbyistischen Zuträgern dem kapitalistischen Verwertungsdruck nicht mehr ausreichend Rechnung tragen.
Das Kapital drängt nach Durchdringung aller Lebensbereiche. In anderen Ländern weitgehend durchgesetzt besteht in Österreich Nachholbedarf. Die geschwächte Sozialpartnerschaft sowie föderale und kommunale Eigeninteressen stören die Durchgriffsambitionen. Das Kapital will Zugriff und Profit auf alles – am liebsten als Monopol. Es geht um einen Umbau von Staat, Institutionen, Justiz, Medien usw.
Ein Putsch wird meist als etwas Gewaltsames, Krachendes gesehen. Doch gibt es auch Spielarten, deren Potenzial nicht von vornherein sichtbar ist und deren allmähliche Verzerrungen erst im Endergebnis erkennbar sind. Kurz & Co. bauten neben der formalen eine informelle Regierung mit „Eingeweihten“ personell durchwegs identisch auf. Eine Verdoppelung, um das bisherige institutionelle Gefüge für das Kapital neu auszurichten: Verachtung und Demütigung des Parlaments, Aushöhlung der Justiz, Demontage der Sozialpartnerschaft, sogar den Kirchen sollte Angst vor den neuen Göttern eingejagt werden.
Verkommene Institutionen
Der Umbau lief gut, die ÖVP feierte ihren Messias ab, die FPÖ machte im Schatten dieses Hypes ihre eigenen Deals, die mediale Öffentlichkeit staunte und klatschte, halbherzig kritische Stimmen erlahmten allmählich. Letztendlich musste ein quasi externer Impuls – das Ibiza-Video – kommen, um diese Putschmaschine zum Verreiben zu bringen. Üblicherweise braucht ein solcher Coup strategische Vorbereitung, ökonomische und politischer Ressourcen, zuverlässiges Personal, internationale Erfahrung und Beratung. Selbst überrascht über schnelle Erfolge ging man rauschartig härtere Brocken an. Letzte schamhafte Bedenken lösten sich auf, klandestines Vorgehen war nicht mehr nötig.
Der Ibiza-Skandal sorgte für Schadenfreude, manche ergötzten sich an Dilettantismus und Banalität der Beteiligten. Alarmierend ist, wie verkommen die Institutionen zur Regulierung des politischen Willens sind, wenn ein so schmieriger Protoputsch inszeniert werden konnte. Diese Gemengelage zeigt die Sehnsucht nach einer starken Hand, die durchgreift, die lähmenden parlamentarischen, föderalen, sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen entmündigt.
In dieser Gesellschaft haben die Menschen zwei Seelen in ihrer Brust: Einerseits das nach abstrakter Arbeit, Geld, Staat und Recht zwangsgeformte Subjekt. Andererseits das nach Bedürfnissen, Gefühlen, Empfindungen sorgsam leben wollende soziale Individuum. Macht und Geld sind Hebel, um nach oben zu kommen. Immun gegenüber Erkenntnissen gesellschaftlicher Zusammenhänge und Triebkräfte ist diese Gesellschaft verurteilt, Krisen, Ungerechtigkeiten, politische, wirtschaftliche Verbrechen nicht dem Subjekt, sondern dem Individuum als Versagen zuzuschreiben. Gier, Maßlosigkeit, Verkommenheit, Selbstsucht, Verdorbenheit, Schlechtigkeit usw. würden die Menschen anfällig für Korruption, Machtmissbrauch, politische und wirtschaftliche Verbrechen machen. Nicht die kapitalistische Gesellschaft sei schuld, sondern der schwache Mensch.
Das Gratisblatt „heute“ feierte unlängst seine viertausendste Erscheinung in Oberösterreich mit einer Sonderbeilage. Darin wurde regionalen Politiker*innen Platz geboten, das Blatt zu bejubeln. Und sie nutzten die Gratis-Selbstdarstellung freudig und lobten diese geistlose Gazette in den höchsten Tönen.
Von Stelzer, Haimbuchner und Rabl erwartet man ja nicht wirklich, dass sie sich für Qualitätsjournalismus engagieren. Aber dass die Sozialdemokraten Luger, Lindner, Vogl, Stangl und der Grüne Kaineder sich öffentlich für Volksverblödung durch Gratiszeitungen erwärmen, erstaunt selbst abgebrührte Oberösterreicher*innen.
Da soll noch einmal einer sagen „So sind wir nicht.“ – Genauso sind sie, die Politiker und Repräsentanten öffentlicher Institutionen: um nur irgendwo mit Foto und Namen erwähnt zu werden, nehmen sie jegliche politische Verrenkung in Kauf. Sie lassen den mieselsüchtigsten Zeitungen Inseratengelder zukommen, werden dafür postwendend in einem Artikelchen oder Interview präsentiert und die Leser*innen nehmen jeglichen Unsinn für bare Münze.
Man muss Thomas Schmid dankbar sein, dass er die Kommunikation im engeren Zirkel der „Neuen Volkspartei“ so penibel archiviert hat. Satte 300.000 Chats sind ein Hammer und wer weiß, was dabei noch alles zu Tage gefördert wird.
Ein Untersuchungsausschuss sollte das Ibiza-Abenteuer von Ex-FPÖ-Chef Strache aufarbeiten. Jetzt zeigt sich, dass Strache im Vergleich zu Kurz nur ein Waisenknabe war, was politische Intrige etc. betrifft. Was der FPÖ-Boss weinselig schwadronierte waren Wunschgedanken, während ÖVP-Chef Kurz längst zur Sache geschritten war: Mitterlehner wegputschen, Kanzler werden, war das Ziel. Alles bestens, wären nicht diese unsäglichen Schmid-Chats aufgetaucht.
Maßgeblich dabei war die Anfütterung bestimmter Medien – allen voran Fellners „Österreich“ – mit Inseraten auf Steuerkosten. Getürkte Umfragen als Beigabe konnten dabei nicht schaden. Erfunden hat das System aber schon Werner Faymann als Wiener Wohnbaustadtrat bevor er 2008 Gusenbauer wegputschte, um Kanzler zu werden. Das Geschäft war simpel: Man inseriert mit Steuergeldern in Krawallmedien (Krone, heute, Österreich), als Gegenleistung gibt es wohlgeneigte Berichterstattung.
Kurz als zweimaliger Kanzler – 2017 mit der FPÖ, 2020 mit den Grünen – perfektionierte das System und steigerte es in der Corona-Krise in ungeahnte Höhen. So betrug etwa 2020 die normale Presseförderung 8,7 Mio. Euro (plus 18,8 Mio. einmalige Sonderförderung), der Umfang der Regierungsinserate allein des Bundes 47,3 Mio. Euro.
Dubiose Machinationen
Dem mit eiskalter Message-Control zum Superstar hochstilisierten Kanzler Kurz flogen anfangs die Herzen der käuflichen Journaille zu. Nach seiner heillosen Verstrickung in diverse Korruptionsfälle war aber der Lack ab und eine Absetzbewegung unübersehbar. Ähnlich wie sich schon die „Krone“ nach Ibiza flugs von der FPÖ distanzierte. Denn Medienzaren haben eigene Interessen und wollen nicht im Strudel von Skandalen mit von ihnen früher gepushten Politikern untergehen.
So war Kurz nicht mehr als Kanzler haltbar und die ÖVP musste die Notbremse ziehen. Freilich war der Rücktritt vorerst nur ein Wechsel zum Klubchef, der Neo-Kanzler Schallenberg instrumentalisierte. De facto war Kurz aber politisch erledigt, was ihn nicht hinderte ein Comeback zu betreiben.
Allerdings machte er die Rechnung ohne die schwarzen Landesfürsten. Sein Liebeswerben fand in der ÖVP keine Resonanz mehr. Wohl auch mit der Befürchtung, dass bei der Aufarbeitung der Schmid-Chats Verstrickungen weiterer schwarzer Politiker*innen in dubiose Machinationen zutage treten. Da hat man dann sicher lieber, wenn die ganze Malaise eng begrenzt an der Person Kurz hängenbleibt.
Maßgebliche Größen der Industrie – wie KTM-Pierer – hatten Kurz mit kräftigen Spenden 2017 zum Kanzler gemacht. Dem schnellen Profit so mancher Unternehmen war die türkise Umfärbung der ÖVP kurzfristig zweifellos nützlich. Mit dem Corona-Missmanagement hatte Kurz die Erwartungen vergeigt und konnte nicht mehr entsprechend für das Kapital als die wirkliche Macht im Staate liefern. Da setzt man doch lieber auf Kontinuität statt auf einen Blender.
Das profitgetriebene Wohlwollen der Industrie für Kurz war flüchtig, nun setzt das Kapital zur Wahrnehmung seiner Interessen auf andere. Dass sich der unter Kurz stark nach rechts gedriftete politische Kurs der ÖVP ändert, ist allerdings nicht zu erwarten.
Café KPÖ 