Schlagwort: Kommunal

Urbane Profite

von Leo Furtlehner

Ein Kessel Buntes. Von Franz Fend

„Es muss sich rechnen!“ plärrte der Linzer Planungsstadtrat Dietmar Prammer, als der historische Verkaufskiosk im Linzer Franckviertel unter Denkmalschutz gestellt wurde. Er konnte seine Angefressenheit kaum verbergen. Er werde sicher kein topsaniertes Gebäude für Bürger- oder Kulturinitiativen zu Verfügung stellen, ließ er sich in den „OÖ Nachrichten“ zitieren. Das könne er „gegenüber den Steuerzahlern nicht vertreten“. Dass es sich bei den Bürgerinitiativen um ebendiese Steuerzahler*innen handelt, dürfte ihm nicht in den Sinn gekommen sein.

Bei diesen Ansagen handelte es sich um ein eindeutiges Foul gegen die Bürgerinitiative, welche sich für die Erhaltung des Kiosks und für dessen Bespielung durch Stadtteilinitiativen einsetzt. Noch mehr zeigt dieser Rundumschlag des Stadtrates, was er von Bürger*innenbeteiligung und partizipativer Kommunalpolitik hält: Sie geht im schlicht am Aller- wertesten vorbei und wenn sie die Profitinteressen der Investoren behelligen, dann hat sowieso Schluss damit zu sein.

Gewaltig rechnen für gewisse Konzerne dürfte sich hingegen auch eine andere urbane Plage, ansonsten die Stadtregierung schon längst was dagegen unternommen hätte. Nämlich die E-Scooter, die allerorts ausgeborgt werden können. Sie werden fast ausschließlich auf Verkehrsflächen für Fußgänger und Radfahrer abgestellt, liegen kreuz und quer herum und sind aus ökologischer Perspektive aufgrund des Ressourcen- und Energieverbrauchs eine Zumutung.

Sie sind eine Gefahr für alle anderen. Die Rücksichtslosigkeit der Benutzer*innen sucht ihresgleichen. Mit 25 km/h brettern sie vor- wiegend auf Gehsteigen dahin. Die Straßenverkehrsordnung ist längst außer Kraft gesetzt. Der motorisierte Individualverkehr mittels E-Scooter ist Terrorismus und müsste als solcher geahndet werden.

Vor Monaten hatte die KPÖ im Linzer Gemeinderat einen Antrag gestellt, mit verschiedenen Maß- nahmen dem Scooter-Unwesen Herr zu werden. Allein es ist in der Zwischenzeit trotz Scooter-Gipfel und anderen hilflosen Versuchen um einiges schlimmer geworden. Möchte eine Stadt als lebenswert gelten, müssen diese Undinger aus der Stadt verschwinden. Restlos.

Mitmachen!

von Leo Furtlehner

Die Grünen versagen gerade als Regierungspartei kläglich. Die Opposition zeigt kein klares Bild. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie sind aber klare Entscheidungen und Haltungen notwendig. Wir wollen, dass in Österreich und im Bundesland wieder Politik im Sinne der Menschen und nicht in erster Linie für die Wirtschaft, Konzerne und Reiche gemacht wird.

Gerade in Oberösterreich als „Exportland Nummer eins“ und mit einer rechten ÖVP-FPÖ-Koalition steht aber die Industrie im Mittelpunkt. Das hat viele negativen Auswirkungen: Verfilzung mit Konzernen, Ausplünderung der Gemeinden, Bodenversiegelung und Zersiedelung, Sozialabbau, Diskriminierung, ungleiche Löhne, etc. sind fast nirgends so ausgeprägt wie hierzulande.

Was fehlt ist eine starke linke und soziale Alternative. Deshalb wollen wir im September in Oberösterreich antreten – als KPÖ und im Bündnis mit anderen die genug vom „Immergleichen“ haben und sich einen Kurswechsel nach links wünschen. Mach mit! Kandidiere für die KPÖ oder für eine linke Liste in deiner Gemeinde bei den oberösterreichischen Gemeinderatswahlen Ende September 2021.

Für mehr Infos melde dich unter: Mail ooe@kpoe.at oder Mobil +43 699 16111901, Web ooe.kpoe.at/mitmachen

Linke Alternative

von Leo Furtlehner

Bei der nächsten Gemeinderatswahl wird die Welser Linke kandidieren. Franz Fend sprach darüber mit Georg Sembera.

Wer ist die Welser Linke?

In der Welser Linken engagieren sich Mitglieder von Junge Linke, KPÖ und DIDF, sowie unabhängige Aktivist*innen. Für all jene, die DIDF nicht kennen, dabei handelt es sich um einen linken türkisch-kurdischen Verein. Die hohe Zahl von jungen Menschen, die sich bei uns engagieren, zeigt, dass wir die Themen unserer Zeit erfassen.

Wir haben uns im Jänner 2021 der Öffentlichkeit präsentiert. Aufgrund der Corona-Situation leider nur über Online-Kanäle bzw. über das Fernsehen. Vorbereitungstreffen für dieses Bündnis gab es aber schon etwa ein Jahr früher. Der ursprüngliche Plan war eigentlich im Herbst 2020 an die Öffentlichkeit zu gehen und gleich mit ersten Kampagnen loszulegen. Aufgrund der diversen Lockdowns war dies aber nicht möglich.

Was dürfen wir uns politisch erwarten?

Wir wollen all jenen ein Alternative bieten, die sich von den etablierten Parteien nicht angesprochen fühlen und sich nach einer konsequent sozialen Politik sehnen. Unserer Meinung nach haben Arbeiter*innen und Angestellte keine politische Vertretung, weder im Nationalrat noch im Welser Gemeinderat, da die regierenden Parteien und auch die Opposition Politik im Interesse der Unternehmer*innen und Reichen macht.

Wir sind der Ansicht, dass Politik aber nicht nur in den Gremien stattfindet. Daher wollen wir auch nach einem Einzug in den Gemeinderat außerparlamentarisch aktiv bleiben.

Skizziere bitte die zentrale Forderung.

Im Wahlkampf wollen wir vor allem leistbares Wohnen, umweltfreundlichen Verkehr und zu hohe Politikergehälter thematisieren. Beim Thema „leistbares Wohnen” ist eine unserer zentralen Forderungen die Schaffung von tausend Gemeindewohnungen in den nächsten fünf Jahren durch die Stadt Wels.

Beim Thema „umweltfreundlicher Verkehr” fordern wir einen Sonntagsbus und die Reduzierung der Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel in Wels. Die Gehälter der Welser Spitzenpolitik erachten wir als absurd hoch. Der Welser Bürgermeister verdient 13.000 Euro brutto im Monat. Wir treten dafür ein, dass dies auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.