Die politischen Entscheidungsträger*innen beschließen seit Jahren keine weitreichenden Maßnahmen gegen den Klimawandel. Angemeldete Proteste haben an Zugkraft eingebüßt. Die einst euphorische Stimmung des globalen Klimastreiks ist abgeflacht, die Politik kann sich zurücklehnen.
Nun hat die „Letzte Generation“ die Bühne des Klimaaktivismus betreten. Als festgeklebte menschliche Straßenblockaden legen sie den Verkehr lahm. Von den Rechten werden sie kriminalisiert, mit Terrorist*innen gleichgesetzt. Vom Boulevard werden die sogenannten „Klimakleber“ mehrheitlich als Aufmerksamkeit heischende Tunichtgute inszeniert. Klar ist es unangenehm im Stau zu stehen.
Auch trifft es hier nicht jene, die an den entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Hebeln sitzen. Gleichzeitig hat es die „Letzte Generation“ mit ihren Aktionen geschafft, das Thema „Klimakrise“ erneut in den Fokus zu rücken. Sie verletzten dabei keine Menschen, verursachen keine langfristigen Sachschäden und verhalten sich selbst konsequent friedlich gegenüber anderen. Das ist lästig, aber offenbar notwendig, um wieder über eine der größten Herausforderungen unserer Zeit zu sprechen.
Mit Atomkraft ist der Klimakrise nicht beizukommen. Sie ist überaus gefährlich, umweltschädlich und zudem viel zu behäbig, um in relevanter Zeit messbar mehr Energie liefern zu können. Viel zu teuer ist sie auch.
Nun will also die EU via Taxonomie-Verordnung Geld lukrieren, Anlegern soll Atomkraft als grün und nachhaltig untergejubelt werden. Doch ob der Finanzmarkt dieses Produkt überhaupt bedienen würde? Banker wissen allzu gut, dass Atomkraft unrentabel ist! Warum also diese Entwicklung? Hat Gründe. Hintergründe!
Und keiner repräsentiert diese deutlicher als der französische Präsident Macron: Zwar spricht er von der schönen, neuen Atomzukunft, in Wahrheit will er die hochgradige Abhängigkeit von AKW’s im Land durch Laufzeit-Verlängerungen aufrechterhalten – und ganz nebenbei das nukleare Waffenarsenal der Grande Nation absichern. Militärische Absichten also, gepaart mit der Vertuschung einer jahrzehntelang verpfuschten Energiepolitik.
Wir setzen alles daran, dass unsere direkt gewählten Abgeordneten im EU-Parlament von ihrem Recht Gebrauch machen und diesen Vorschlag ablehnen.
Dass die „ökosoziale Steuerreform“ der Regierung weder ökologisch noch sozial ist, werden wohl nur blinde ParteigängerInnen der Regierungskoalition bestreiten. Es gab jedenfalls viel Kritik von Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Opposition am türkisgrünen Prestigeprojekt.
Schon das Wording ist verräterisch: Was ist schon „ökosozial“? Der Begriff hat bei den Schwarz-Türkisen Tradition. Bereits in den späten achtziger Jahren ging der damalige ÖVP-Parteiobmann Josef Riegler damit hausieren. Konnten damals noch ein wenig ökologische und soziale Reglementierung des Marktes vermutet werden, überlässt man nun alles dem Markt und seinen Kräften.
Das Ergebnis ist eindeutig: Die Steuerreform wird nichts gegen die Klimakrise und der ökologischen Zerstörung ausrichten und sozial ist sie schon gar nicht. So wurde bekanntlich die Körperschaftssteuer für große Unternehmen gesenkt. Nicht ökosozial, sondern sozialökologisch oder noch besser ökosozialistisch müssen die nötigen Schritte sein und die richtigen Begriffe heißen, wenn wir soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zusammen erreichen wollen.
Von Corona überlagert bedroht die Klimakrise den Globus. Wuchs der globale Ausstoß von CO2 von 1850 bis 1950 nur langsam auf fünf Milliarden Tonnen, so explodierte dieser bis 2019 auf über 35 Milliarden Tonnen. Nur notorische Ignorant*innen behaupten, es gäbe kein Klimaproblem und angesichts unübersehbarer Temperaturschwankungen und zunehmender Naturkatastrophen bestünde kein Handlungsbedarf.
Dabei sind oft zwei Seelen in einer Brust, zeigt eine Umfrage des market-Instituts (OÖN, 18. 11. 2021). Demnach sehen 61 Prozent den Klimawandel als größte Bedrohung der Gesellschaft, nur ein Zehntel glaubt, dass die Klimaziele erreichbar sind, aber nur 36 Prozent sehen sich persönlich betroffen.
Nun verursachen zwar global die zehn reichsten Prozent der Weltbevölkerung satte 49 Prozent des CO2 und entfallen auf die 50 Prozent ärmsten nur zehn Prozent. In Österreich kommen im untersten Einkommensdezil 3,2 Tonnen CO2 auf eine Person, im obersten Dezil sind es 19 Tonnen (Standard, 12. 10. 2021).
Klimapolitik ist also auch eine Klassenfrage und zur Lösung sind soziale Aspekte zu berücksichtigen. Doch Meinungen, dass erst China und die USA am Zug seien, erst nach globaler Abrüstung und Entmachtung der Konzerne gehandelt werden könne oder Europa nur einen minimalen Anteil verursacht greift zu kurz.
Kapitalismus grün gefärbt
In einer globalisierten Welt kann sich niemand absentieren und das Handeln auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Auch gilt es, die imperiale Lebensweise des reichen Nordens auf Kosten des armen Südens der Welt in Frage zu stellen. Im Klartext: Regionale Versorgung statt exzessive Globalisierung, vernünftiger Konsum statt Überflussproduktion, sorgsamer Umgang mit Ressourcen statt Verschwendung, Entschleunigung statt Turbokapitalismus.
Zwangsläufig werden dabei die Grenzen des Kapitalismus angestoßen. Es gilt der Slogan der Klimaschutzbewegung „System Change! Not Climate Change!“ Der Mainstream in Politik und Medien setzt hingegen auf einen „grünen Kapitalismus“. So schwärmt etwa Dietmar Mascher „Der Kapitalismus muss also grüner werden. Und wird es automatisch, wenn der Rendite abwirft“ (OÖN, 30. 10. 2021).
Mascher & Co. ignorieren dabei nicht nur, dass aktuell Betongold und Bitcoin die Renditen-Renner – und Klima-Vernichter – sind. Auch aus der Finanzwelt wird der „grüne Kapitalismus“ entzaubert. Banken, Konzerne und Staaten überschwemmen den Finanzmarkt mit „nachhaltigen“ Investments und „grünen“ Anleihen. Geschätzte 32,5 Billionen Euro werden nach „grünen“ Grundsätzen verwaltet, die Anleger erhalten Rendite und haben im blinden Vertrauen in die Finanzwelt ein gutes Gewissen.
Doch das deutsche Ifo-Institut stellt klar, dass damit zwar via Blackrock, Vanguard oder Fidelity Riesensummen der Realwirtschaft zuströmen, doch die Versprechen der Fondsmanager mangels konkreter Zweckbindung oft „leer“ sind (Presse, 19. 11. 2021). So wirbt etwa der britische BP-Konzern plakativ für Windräder, macht das große Geschäft aber weiterhin mit Öl.
Der geringe Output der diversen Klimagipfel – zuletzt COP26 in Glasgow und G20 in Rom – zeigt zudem wie mühsam es ist, der absoluten Dominanz der Ökonomie entgegenzuwirken. Gilt doch für die Multis und ihren politischen Sprachrohren in Form der Regierungen immer noch der Profit als Maß aller Dinge.
Leo Furtlehner über das gestörte Verhältnis der ÖVP zum Klima.
Als die grüne Ministerin Gewessler eine Evaluierung der ASFINAG-Straßenprojekte verordnete, orakelte Bundeskanzler Kurz über einen Rückfall in die Steinzeit. Sein Parteifreund LH Stelzer (ÖVP) behauptet hingegen „Uns braucht niemand … zu erklären, dass Klimaschutz wichtig ist und wie Klimaschutz geht“ (Presse, 8.8.2021).
Die Praxis der Landespolitik zeigt allerdings ein massiv gestörtes Verhältnis (nicht nur) der ÖVP zum Klima, obwohl zunehmende Naturexzesse wie Starkregen, Muren und Hochwasser unübersehbare Zeichen an der Wand sind. Denn Oberösterreich ist besonders stark vom Wildwuchs bei der Zersiedelung sowie von einem Übermaß an Versiegelung von Grünland und Leerstand geprägt.
Zudem ist das Land bereits übermotorisiert: Eine halbe Million Menschen pendeln täglich in eine andere Gemeinde, die Autolawine wächst weiter. Österreich hat das dichteste Straßennetz und die höchste Supermarktfläche pro Person europaweit. Doch weiterhin wird dem Autoverkehr Vorrang vor dem Ausbau der Öffis gegeben. Täglich wird Grünland im Ausmaß von 13 Fußballfeldern verbaut, gleichzeitig gibt es 40.000 Hektar Leerstand von Wohnungen, Gewerbeobjekten und Industriearealen. Gehortetes Bauland reicht für Jahrzehnte – es darf kräftig spekuliert werden.
Warum kann in Bayern die Raumordnung Neubauten auf die Ortskerne konzentrieren? Warum ist in der Schweiz ein Taktverkehr bis ins letzte Dorf möglich? Das Versagen der Raumordnung hierzulande ist unübersehbar. Die Forderung, den Gemeinden die Kompetenz als Baubehörde erster Instanz zu entziehen löste wütende Reaktionen der Betonparteien aus. ÖVP-Ministerin Köstinger meinte, es könne „doch nicht jemand in Wien entscheiden, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat“. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr erklärte assistierend „den Gemeinden könnte keinesfalls die Widmungskompetenz entzogen werden“ (Presse, 14.8.2021).
Radikales Umdenken in der Industrie-, Energie- und Verkehrspolitik sowie in der Raumordnung ist aber entscheidend für eine zukunftsweisende Klimapolitik. Eine Behübschung durch Sonntagsreden oder einen „grünen Kapitalismus“ reicht längst nicht.
Hans Kropiunik über Klimaschutz und die Energiecharta ECT
Der globale Temperaturanstieg erfordert den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Laut Pariser Klimaabkommen sollen Abbau und Verbrennung dieser Energieträger schrittweise eingestellt werden. Die vom Profitinteresse getriebenen Fehlinvestitionen zur Vernichtung unserer Lebensgrundlagen wollen aber geschützt bleiben. Die fossile Energiewirtschaft hat dazu eine verheerende Geheimwaffe, um Regierungen und Steuerzahler in die Knie zu zwingen, entwickelt: Den Energie Charta Vertrag (ECT) verknüpft mit Investorenschutzbestimmungen (ISDS).
Die Verfechter der neoliberalen Wertehegemonie mit Konkurrenz und Markt als neuem Herrgott und ihre politischen Handlanger verkaufen uns dies als „Freihandel“. Der Preis dafür ist hoch: Gnadenlose Ausbeutung von Mensch, Tier und Ressourcen – im wirtschaftsliberalen Jargon „gesunde Konkurrenz“.
Der Hintergrund
Die Privatisierung der Öl- und Gasindustrien östlich des „Eisernen Vorhangs“ bot westlichen Konzernen Möglichkeiten zur Übernahme oder sich mit Hilfe der neuen Oligarchen einzukaufen. Um die Investoren zu schützen entstanden die Energiecharta und die ISDS-Bestimmungen.
Erstes Kooperationsabkommen wurde 1991 in Den Haag ausgearbeitet, sieben Jahre später trat ECT in Kraft. Heute zählt die Charta mehr als fünfzig Vertragsparteien. Über die Aufnahme weiterer Staaten wird kontinuierlich weiterverhandelt und geworben.
Folgen der Expansion
Bisher sind 128 Schiedsverfahren (2019) Investoren versus Staaten bekannt. Weil für die meisten Regierungen peinlich dürfte die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegen. Die Streitwerte erreichen Milliarden Dollar.
Im Herbst 2019 kündigt der finnisch-deutsche Energiekonzern UNIPER an, die Niederlande auf Schadenersatz zu klagen, sollte die Regierung das geplante Gesetz zum Ausstieg aus der Kohlekraftverstromung bis 2030 beschließen.
Der deutsche Energieriese RWE fordert im Voraus eine Entschädigung für die mögliche Schließung zweier Kohlkraftwerke in den Niederlanden. Die deutsche Regierung bietet den Energieriesen vorsorglich Milliarden in Form von gigantischen Dauerrenten für Investoren an.
Im November 2019 kündigte die australische Aura Energy an, den schwedischen Staat zu verklagen, weil dieser den Uranabbau aufgrund von ökologischen und gesundheitlichen Bedenken verboten hatte.
Im Mai 2017 klagte der britische Rockhopper Konzern, weil sich Italien weigerte eine Konzession für Offshore-Ölbohrungen in der Adria zu erteilen und verlangte für mögliche verloren gegangene Profite 350 Millionen Euro „Schadenersatz“.
Im Frühjahr 2018 wurde Spanien auf Basis lSDS vom ICSID (Anhängsel der Weltbank) zu 127 Mio. Euro Schadensersatz wegen einem Gesetz zur Kontrolle der Entwicklung der Strompreise verklagt und verurteilt. Die Minderprofite sollte die spanische Bevölkerung ausgleichen!
Diese Liste lässt sich fortsetzen: Vattenfall vs. Hamburg, Lone Pine vs. Kanada, North Stream vs. EU. Die Zahl der Klagen wächst rasant. Fast drei Viertel der bisherigen ECT-Klagen erfolgen innerhalb der EU gegen Kommunen und nationale Regierungen. Ein Fressnapf für hungrige Spekulanten. Österreich hat diesen Vertrag unterschrieben und könnte jederzeit geklagt werden.
Fazit: Vertraue keiner Partei, die keine klare Haltung gegen dieses auf den Hund gekommenes imperialistische Wirtschaftssystem hat.
Der autogeplagte Linzer Hauptplatz sorgte auch im Sommer 2020 wieder für Wirbel. Seit Jahren steht die ungelöste Verkehrssituation mit stauenden Autokolonnen in den Stoßzeiten, bedrängten RadfahrerInnen und FußgängerInnen, Lärm und schlechter Luftqualität im Zentrum der Kritik.
Vor sieben Jahren beschloss der Gemeinderat ein Projekt für das autofreie Wochenende am Hauptplatz. Aus einem gut funktionierenden Sommerprojekt wurde damals eine Dauerlösung. In den Folgejahren gab es immer wieder Vorstöße zur Verkehrsberuhigung des Hauptplatzes, die allerdings keine Mehrheit fanden. Durch zahlreiche Aktionen machten zivilgesellschaftlich Gruppen auf die Notwendigkeit einer Aussperrung des Autoverkehrs für mehr Lebensqualität in der Innenstadt aufmerksam.
Und so war die Hoffnung groß, als der Linzer Verkehrsreferent Hein (FPÖ) im Mai verkündete, im verkehrsarmen Sommer das Projekt „Autofreier Hauptplatz“ durch Sperre der Klosterstraße und Rathausgasse für den Autoverkehr wagen zu wollen. Lediglich die ÖVP sperrte sich in Sorge um die Interessen der Geschäftsleute gegen das Projekt.
Mitte Juli startete der Versuchsballon „Autofreier Hauptplatz“ – um gleich wieder zu platzen. Denn wie erwartbar erhob sich ein medialer Sturm der Auto- und Pendlerlobby. Der Verkehrsreferent ruderte zurück und beendete den Versuch nach nur zwei Tagen. Aus dem Bürgermeisterbüro drang das Mantra, erst mit Fertigstellung der vier Donaubrücken könne an die Umsetzung eines autofreien Hauptplatz frühestens 2024 gedacht werden.
Alles wie gehabt und sattsam bekannte Zumutung der Linzer Verkehrspolitik: Autos first und dann lange nichts. Aber die Initiative „Autofreitag fürs Klima“ wollte sich den Probebetrieb nicht so einfach abwürgen lassen und rief zur Fortsetzung auf. Zwei Tage lang wurde durch die Blockade der Zufahrt durch AktivistInnen über die Klosterstraße der Probebetrieb fortgesetzt.
Am dritten Tag der Blockade untersagte die Polizei die Versammlung. Aber der Beweis für die Machbarkeit ist nachgewiesen, denn es kam in dieser Zeit weder zu Staus noch sonstigen Verkehrsbehinderungen. Klar ist, der Kampf um den autofreien Hauptplatz und damit mehr Lebensqualität in der Innenstadt geht in die nächste Runde.
„Was aus den Schneekanonen kommt, das sind die Träume der Touristiker.“, sagt der Autor des aktuellen Titelblattes. „Sie spiegeln die gegen- und widerwärtige Verfasstheit und Verrohung unserer Gesellschaft.“, deren Konzentrat im Massentourismus zu finden ist. Diese Träume, deren Stoff aus Ischgl kommt, hat der Fotograf Lois Hechenblaikner in einem Buch zusammengefasst, welches selbst ärgste Sarkastiker wie den Autor dieser Zeilen sprachlos macht. Genau das wollen die Touristiker auch hierzulande haben.
Dem Verfasser ist es, gelinde gesagt egal, wenn ein Bergdorf wie Vorderstoder mit was auch immer zugekackt wird. Es geht ihm nicht um heimattümelnde Bergdorfrettungsaktionen, noch dazu wo diese Bergdörfer die kommenden Verwüstungen selber wollen. Was aber wirklich wütend macht ist, wie der kapitalistische Verwertungswahnsinn ganze Landstriche niedermacht, Ressourcen verschwendet als gäbe es kein Morgen. Denn der Schaden, sei es der finanzielle aber auch der ökologische wird auf die Gesellschaft aufgeteilt. Das gilt es zu verhindern.
Café KPÖ 