Vorzeitlicher Klimaschutz

Leo Furtlehner über das gestörte Verhältnis der ÖVP zum Klima.

Als die grüne Ministerin Gewessler eine Evaluierung der ASFINAG-Straßenprojekte verordnete, orakelte Bundeskanzler Kurz über einen Rückfall in die Steinzeit. Sein Parteifreund LH Stelzer (ÖVP) behauptet hingegen „Uns braucht niemand … zu erklären, dass Klimaschutz wichtig ist und wie Klimaschutz geht“ (Presse, 8.8.2021).

Die Praxis der Landespolitik zeigt allerdings ein massiv gestörtes Verhältnis (nicht nur) der ÖVP zum Klima, obwohl zunehmende Naturexzesse wie Starkregen, Muren und Hochwasser unübersehbare Zeichen an der Wand sind. Denn Oberösterreich ist besonders stark vom Wildwuchs bei der Zersiedelung sowie von einem Übermaß an Versiegelung von Grünland und Leerstand geprägt.

Zudem ist das Land bereits übermotorisiert: Eine halbe Million Menschen pendeln täglich in eine andere Gemeinde, die Autolawine wächst weiter. Österreich hat das dichteste Straßennetz und die höchste Supermarktfläche pro Person europaweit. Doch weiterhin wird dem Autoverkehr Vorrang vor dem Ausbau der Öffis gegeben. Täglich wird Grünland im Ausmaß von 13 Fußballfeldern verbaut, gleichzeitig gibt es 40.000 Hektar Leerstand von Wohnungen, Gewerbeobjekten und Industriearealen. Gehortetes Bauland reicht für Jahrzehnte – es darf kräftig spekuliert werden.

Warum kann in Bayern die Raumordnung Neubauten auf die Ortskerne konzentrieren? Warum ist in der Schweiz ein Taktverkehr bis ins letzte Dorf möglich? Das Versagen der Raumordnung hierzulande ist unübersehbar. Die Forderung, den Gemeinden die Kompetenz als Baubehörde erster Instanz zu entziehen löste wütende Reaktionen der Betonparteien aus. ÖVP-Ministerin Köstinger meinte, es könne „doch nicht jemand in Wien entscheiden, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat“. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr erklärte assistierend „den Gemeinden könnte keinesfalls die Widmungskompetenz entzogen werden“ (Presse, 14.8.2021).

Radikales Umdenken in der Industrie-, Energie- und Verkehrspolitik sowie in der Raumordnung ist aber entscheidend für eine zukunftsweisende Klimapolitik. Eine Behübschung durch Sonntagsreden oder einen „grünen Kapitalismus“ reicht längst nicht.

Menschheit in Geiselhaft?

Hans Kropiunik über Klimaschutz und die Energiecharta ECT

Der globale Temperaturanstieg erfordert den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Laut Pariser Klimaabkommen sollen Abbau und Verbrennung dieser Energieträger schrittweise eingestellt werden. Die vom Profitinteresse getriebenen Fehlinvestitionen zur Vernichtung unserer Lebensgrundlagen wollen aber geschützt bleiben. Die fossile Energiewirtschaft hat dazu eine verheerende Geheimwaffe, um Regierungen und Steuerzahler in die Knie zu zwingen, entwickelt: Den Energie Charta Vertrag (ECT) verknüpft mit Investorenschutzbestimmungen (ISDS).

Die Verfechter der neoliberalen Wertehegemonie mit Konkurrenz und Markt als neuem Herrgott und ihre politischen Handlanger verkaufen uns dies als „Freihandel“. Der Preis dafür ist hoch: Gnadenlose Ausbeutung von Mensch, Tier und Ressourcen – im wirtschaftsliberalen Jargon „gesunde Konkurrenz“.

Der Hintergrund

Die Privatisierung der Öl- und Gasindustrien östlich des „Eisernen Vorhangs“ bot westlichen Konzernen Möglichkeiten zur Übernahme oder sich mit Hilfe der neuen Oligarchen einzukaufen. Um die Investoren zu schützen entstanden die Energiecharta und die ISDS-Bestimmungen.

Erstes Kooperationsabkommen wurde 1991 in Den Haag ausgearbeitet, sieben Jahre später trat ECT in Kraft. Heute zählt die Charta mehr als fünfzig Vertragsparteien. Über die Aufnahme weiterer Staaten wird kontinuierlich weiterverhandelt und geworben.

Folgen der Expansion

Bisher sind 128 Schiedsverfahren (2019) Investoren versus Staaten bekannt. Weil für die meisten Regierungen peinlich dürfte die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegen. Die Streitwerte erreichen Milliarden Dollar.

Im Herbst 2019 kündigt der finnisch-deutsche Energiekonzern UNIPER an, die Niederlande auf Schadenersatz zu klagen, sollte die Regierung das geplante Gesetz zum Ausstieg aus der Kohlekraftverstromung bis 2030 beschließen.

Der deutsche Energieriese RWE fordert im Voraus eine Entschädigung für die mögliche Schließung zweier Kohlkraftwerke in den Niederlanden. Die deutsche Regierung bietet den Energieriesen vorsorglich Milliarden in Form von gigantischen Dauerrenten für Investoren an.

Im November 2019 kündigte die australische Aura Energy an, den schwedischen Staat zu verklagen, weil dieser den Uranabbau aufgrund von ökologischen und gesundheitlichen Bedenken verboten hatte.

Im Mai 2017 klagte der britische Rockhopper Konzern, weil sich Italien weigerte eine Konzession für Offshore-Ölbohrungen in der Adria zu erteilen und verlangte für mögliche verloren gegangene Profite 350 Millionen Euro „Schadenersatz“.

Im Frühjahr 2018 wurde Spanien auf Basis lSDS vom ICSID (Anhängsel der Weltbank) zu 127 Mio. Euro Schadensersatz wegen einem Gesetz zur Kontrolle der Entwicklung der Strompreise verklagt und verurteilt. Die Minderprofite sollte die spanische Bevölkerung ausgleichen!

Diese Liste lässt sich fortsetzen: Vattenfall vs. Hamburg, Lone Pine vs. Kanada, North Stream vs. EU. Die Zahl der Klagen wächst rasant. Fast drei Viertel der bisherigen ECT-Klagen erfolgen innerhalb der EU gegen Kommunen und nationale Regierungen. Ein Fressnapf für hungrige Spekulanten. Österreich hat diesen Vertrag unterschrieben und könnte jederzeit geklagt werden.

Fazit: Vertraue keiner Partei, die keine klare Haltung gegen dieses auf den Hund gekommenes imperialistische Wirtschaftssystem hat.

In Linz gilt Autos first

Gerlinde Grünn über die Linzer Verkehrspolitik.

Der autogeplagte Linzer Hauptplatz sorgte auch im Sommer 2020 wieder für Wirbel. Seit Jahren steht die ungelöste Verkehrssituation mit stauenden Autokolonnen in den Stoßzeiten, bedrängten RadfahrerInnen und FußgängerInnen, Lärm und schlechter Luftqualität im Zentrum der Kritik.

Vor sieben Jahren beschloss der Gemeinderat ein Projekt für das autofreie Wochenende am Hauptplatz. Aus einem gut funktionierenden Sommerprojekt wurde damals eine Dauerlösung. In den Folgejahren gab es immer wieder Vorstöße zur Verkehrsberuhigung des Hauptplatzes, die allerdings keine Mehrheit fanden. Durch zahlreiche Aktionen machten zivilgesellschaftlich Gruppen auf die Notwendigkeit einer Aussperrung des Autoverkehrs für mehr Lebensqualität in der Innenstadt aufmerksam.

Und so war die Hoffnung groß, als der Linzer Verkehrsreferent Hein (FPÖ) im Mai verkündete, im verkehrsarmen Sommer das Projekt „Autofreier Hauptplatz“ durch Sperre der Klosterstraße und Rathausgasse für den Autoverkehr wagen zu wollen. Lediglich die ÖVP sperrte sich in Sorge um die Interessen der Geschäftsleute gegen das Projekt.

Mitte Juli startete der Versuchsballon „Autofreier Hauptplatz“ – um gleich wieder zu platzen. Denn wie erwartbar erhob sich ein medialer Sturm der Auto- und Pendlerlobby. Der Verkehrsreferent ruderte zurück und beendete den Versuch nach nur zwei Tagen. Aus dem Bürgermeisterbüro drang das Mantra, erst mit Fertigstellung der vier Donaubrücken könne an die Umsetzung eines autofreien Hauptplatz frühestens 2024 gedacht werden.

Alles wie gehabt und sattsam bekannte Zumutung der Linzer Verkehrspolitik: Autos first und dann lange nichts. Aber die Initiative „Autofreitag fürs Klima“ wollte sich den Probebetrieb nicht so einfach abwürgen lassen und rief zur Fortsetzung auf. Zwei Tage lang wurde durch die Blockade der Zufahrt durch AktivistInnen über die Klosterstraße der Probebetrieb fortgesetzt.

Am dritten Tag der Blockade untersagte die Polizei die Versammlung. Aber der Beweis für die Machbarkeit ist nachgewiesen, denn es kam in dieser Zeit weder zu Staus noch sonstigen Verkehrsbehinderungen. Klar ist, der Kampf um den autofreien Hauptplatz und damit mehr Lebensqualität in der Innenstadt geht in die nächste Runde.

Heftige Verwüstungen

„Was aus den Schneekanonen kommt, das sind die Träume der Touristiker.“, sagt der Autor des aktuellen Titelblattes. „Sie spiegeln die gegen- und widerwärtige Verfasstheit und Verrohung unserer Gesellschaft.“, deren Konzentrat im Massentourismus zu finden ist. Diese Träume, deren Stoff aus Ischgl kommt, hat der Fotograf Lois Hechenblaikner in einem Buch zusammengefasst, welches selbst ärgste Sarkastiker wie den Autor dieser Zeilen sprachlos macht. Genau das wollen die Touristiker auch hierzulande haben.

Dem Verfasser ist es, gelinde gesagt egal, wenn ein Bergdorf wie Vorderstoder mit was auch immer zugekackt wird. Es geht ihm nicht um heimattümelnde Bergdorfrettungsaktionen, noch dazu wo diese Bergdörfer die kommenden Verwüstungen selber wollen. Was aber wirklich wütend macht ist, wie der kapitalistische Verwertungswahnsinn ganze Landstriche niedermacht, Ressourcen verschwendet als gäbe es kein Morgen. Denn der Schaden, sei es der finanzielle aber auch der ökologische wird auf die Gesellschaft aufgeteilt. Das gilt es zu verhindern.

Franz Fend