Apropos ökosozial

Dass die „ökosoziale Steuerreform“ der Regierung weder ökologisch noch sozial ist, werden wohl nur blinde ParteigängerInnen der Regierungskoalition bestreiten. Es gab jedenfalls viel Kritik von Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Opposition am türkisgrünen Prestigeprojekt.

Schon das Wording ist verräterisch: Was ist schon „ökosozial“? Der Begriff hat bei den Schwarz-Türkisen Tradition. Bereits in den späten achtziger Jahren ging der damalige ÖVP-Parteiobmann Josef Riegler damit hausieren. Konnten damals noch ein wenig ökologische und soziale Reglementierung des Marktes vermutet werden, überlässt man nun alles dem Markt und seinen Kräften.

Das Ergebnis ist eindeutig: Die Steuerreform wird nichts gegen die Klimakrise und der ökologischen Zerstörung ausrichten und sozial ist sie schon gar nicht. So wurde bekanntlich die Körperschaftssteuer für große Unternehmen gesenkt. Nicht ökosozial, sondern sozialökologisch oder noch besser ökosozialistisch müssen die nötigen Schritte sein und die richtigen Begriffe heißen, wenn wir soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zusammen erreichen wollen.

Michael Schmida

Klimakiller Rendite

Leo Furtlehner zum Thema Klimapolitik.

Von Corona überlagert bedroht die Klimakrise den Globus. Wuchs der globale Ausstoß von CO2 von 1850 bis 1950 nur langsam auf fünf Milliarden Tonnen, so explodierte dieser bis 2019 auf über 35 Milliarden Tonnen. Nur notorische Ignorant*innen behaupten, es gäbe kein Klimaproblem und angesichts unübersehbarer Temperaturschwankungen und zunehmender Naturkatastrophen bestünde kein Handlungsbedarf.

Dabei sind oft zwei Seelen in einer Brust, zeigt eine Umfrage des market-Instituts (OÖN, 18. 11. 2021). Demnach sehen 61 Prozent den Klimawandel als größte Bedrohung der Gesellschaft, nur ein Zehntel glaubt, dass die Klimaziele erreichbar sind, aber nur 36 Prozent sehen sich persönlich betroffen.

Nun verursachen zwar global die zehn reichsten Prozent der Weltbevölkerung satte 49 Prozent des CO2 und entfallen auf die 50 Prozent ärmsten nur zehn Prozent. In Österreich kommen im untersten Einkommensdezil 3,2 Tonnen CO2 auf eine Person, im obersten Dezil sind es 19 Tonnen (Standard, 12. 10. 2021).

Klimapolitik ist also auch eine Klassenfrage und zur Lösung sind soziale Aspekte zu berücksichtigen. Doch Meinungen, dass erst China und die USA am Zug seien, erst nach globaler Abrüstung und Entmachtung der Konzerne gehandelt werden könne oder Europa nur einen minimalen Anteil verursacht greift zu kurz.

Kapitalismus grün gefärbt

In einer globalisierten Welt kann sich niemand absentieren und das Handeln auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Auch gilt es, die imperiale Lebensweise des reichen Nordens auf Kosten des armen Südens der Welt in Frage zu stellen. Im Klartext: Regionale Versorgung statt exzessive Globalisierung, vernünftiger Konsum statt Überflussproduktion, sorgsamer Umgang mit Ressourcen statt Verschwendung, Entschleunigung statt Turbokapitalismus.

Zwangsläufig werden dabei die Grenzen des Kapitalismus angestoßen. Es gilt der Slogan der Klimaschutzbewegung „System Change! Not Climate Change!“ Der Mainstream in Politik und Medien setzt hingegen auf einen „grünen Kapitalismus“. So schwärmt etwa Dietmar Mascher „Der Kapitalismus muss also grüner werden. Und wird es automatisch, wenn der Rendite abwirft“ (OÖN, 30. 10. 2021).

Mascher & Co. ignorieren dabei nicht nur, dass aktuell Betongold und Bitcoin die Renditen-Renner – und Klima-Vernichter – sind. Auch aus der Finanzwelt wird der „grüne Kapitalismus“ entzaubert. Banken, Konzerne und Staaten überschwemmen den Finanzmarkt mit „nachhaltigen“ Investments und „grünen“ Anleihen. Geschätzte 32,5 Billionen Euro werden nach „grünen“ Grundsätzen verwaltet, die Anleger erhalten Rendite und haben im blinden Vertrauen in die Finanzwelt ein gutes Gewissen.

Doch das deutsche Ifo-Institut stellt klar, dass damit zwar via Blackrock, Vanguard oder Fidelity Riesensummen der Realwirtschaft zuströmen, doch die Versprechen der Fondsmanager mangels konkreter Zweckbindung oft „leer“ sind (Presse, 19. 11. 2021). So wirbt etwa der britische BP-Konzern plakativ für Windräder, macht das große Geschäft aber weiterhin mit Öl.

Der geringe Output der diversen Klimagipfel – zuletzt COP26 in Glasgow und G20 in Rom – zeigt zudem wie mühsam es ist, der absoluten Dominanz der Ökonomie entgegenzuwirken. Gilt doch für die Multis und ihren politischen Sprachrohren in Form der Regierungen immer noch der Profit als Maß aller Dinge.

Lächeln im Gesicht

Ereignisse, die Linken ein Lächeln ins Gesicht zaubern, sind fürwahr nicht häufig anzutreffen. Da waren die Wahlergebnisse bei den Gemeinderatswahlen in Oberösterreich und in Graz schon willkommen. Der Rücktritt eines Teils der Kurz-Bagage, obwohl ohne Zutun der Linken erfolgt, erwies sich ebenfalls durchaus als Wellness-Moment.

Dass sich an der kapitalistischen Realität, an den Zumutungen, welche diese für uns bereithält, kaum etwas ändern wird, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Denn, wie es Hermann L. Gremliza formulierte: „Wer aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts nicht gelernt hat, dass die Bourgeoisie unabwählbar ist, hätte sein Lehrgeld besser versoffen.“

Bis die Kräfteverhältnisse und die Hegemonieverhältnisse es erlauben werden, die Bourgeoisie als herrschende Klasse anzubringen, bleibt nur, sich in radikaler, also grundsätzlicher Kritik zu üben, oder, wie Thomas Ebermann es sagte: „Kurzum: Linke Gesellschaftskritik steht der bürgerlichen Demokratie und ihrer Eigentumsverordnung mit negatorischem Spott und Verachtung gegenüber.“ Diesen negatorischen Spott, dazu möchten wir auch mit dieser Nummer beitragen.

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen für die Café KPÖ-Redaktion Franz Fend

Aufstand im Kaufhaus

Ein Psychiater mit österreichischer Familiengeschichte kehrt aus New York nach Wien zurück und wird dort in einen Arbeitskampf der Beschäftigten eines Kaufhauses als Geburtshelfer einer Revolte involviert. Im Ergebnis wird sogar die Regierung gezwungen für drei Monate ins Ausland zu gehen. Und eine Zwischenregierung plakatiert: „Wohlergehen aller statt Bereicherung weniger“.

„Der Beschäftigten-Aufruhr wird erst zu einem Grätzel-, dann zu einem städtischen, schließlich zu einem landesweiten Protest gegen Ausbeutung und anti-, richtiger: asozialen Kapitalismus“ schreibt die „Wiener Zeitung“ (9.5.2020) zum neuen Buch von Michael Scharang und vergleicht es mit dem Aufruf „Empört euch!“, des französischen Résistance-Kämpfers Stéphane Hessel.

„Aufruhr“ zeigt eine rote Linie seit Scharangs Frühwerk „Charly Traktor“ von 1973, freilich mit einer 2020 geänderten Problemlage. Der Anspruch des aus einer Kapfenberger Arbeiterfamilie stammenden widerspenstigen Autors – er lehnte 2016 aus Protest eine Ehrung der Stadt Wien ab – auf Kritik des realen Kapitalismus ist geblieben, was in neoliberalen Zeiten keineswegs verständlich ist.

Zur Charakterisierung der Intellektuellen „Hilflos, aber nicht unwissend“ widerspricht Scharang dem Vorwurf der Resignation: „Hilflos, was die Machtverhältnisse anbelangt, aber wissend als Aufklärer.“ Die Vision des Romans ist „eine friedliche Anarchie“, „eine erstmals demokratische, aufrecht antifaschistische Regierungsstruktur ohne Regierung, eine Graswurzelbewegung, die real sozial ist, auf dass niemand mehr sich knechten muss, um ökonomisch gerade so zu überleben, sondern jede und jeder von bezahlter Arbeit wirklich leben kann“ (Wiener Zeitung, 4.7.2020).

Recht skeptisch resümiert hingegen „Die Presse“ (29.5.2020), Scharangs Roman würde „an der Lust des Autors, alles zu erklären“ scheitern und räsoniert über einen „unbefriedigenden Schluss eines Romans, der Lesende am Gängelband führt. Und kritisiert, dass „zwar die Welt dargestellt wird, wie sie noch nicht ist, doch nicht, wie sie ist“ als ein „Alibi, welches der Autor benötigt, um seine Gesellschaftsanalyse zu platzieren.“ Denn solches scheint unerwünscht.

Michael Scharang, Aufruhr, Roman. Suhrkamp Verlag, Berlin 2020. 312 Seiten, 24,70 Euro.

Gesellschaft als Schwarm

Franz Primetzhofer über den Überwachungskapitalismus

Überwachung hat durch die digitale Datenabsaugung einen antiquierten Beigeschmack. Heute haben große Datenkonzerne das Geschäft der Überwachung als gewinnorientiertes Akkumulationsmodell geschaffen. Sie nutzen das Verhalten der Menschen und eignen sich deren Daten – von digitalen Priestern als „Datenkrümel“ verharmlost – ohne rechtliche Basis an.

Datenschützende Eingriffe sind machtlos und von den Datenkraken leicht zu umschiffen. Trotz Empörung wie im Fall Edward Snowden oder als bei der US-Wahl Cambridge Analytica Teile des Wahlvolks Trump zutrieb. Die „Datenkrümel“ werden von Informationsmaschinen, die von Herden-Experten angelernt wurden, zu Profilen und Vorhersageprodukten umgewandelt. Die Vorhersagen sind gewiss und daher auch so begehrt von Staat und Markt. Wer aus dem Schwarm ausschert, wird schnell wieder eingeherdet.

Die digitalen Herdenpriester, die über „Menschen verbinden“ und „die Welt besser und sicherer machen“ schwafeln, haben ein verhaltensbiologisches Verständnis. Ähnlich Skinners Behaviorismus aus dem 20. Jahrhundert sehen sie Menschen als verhaltensbiologisches Produkt, deren Verhalten durch Druck, Anstoß oder auch härter verändert werden kann.

Verhaltensbiologie braucht kein konstituierendes Vorher, kein Ich, kein Selbst, keinen Willen, kein reflektiertes Denken, keine Sozialpsychologie – das Verhalten wird auf Biophysisches reduziert. Daher ist das Modell der Schwarm und nicht die Gesellschaft. Der Schwarm besteht aus biophysischen Organismen, die gesamthaft gesteuert, getunt, geherdet und aktiviert werden können.

Der Unterschied zu China ist, dass dort der Staat viel stärker direkt und auch offen auf das Verhalten der Bevölkerung Einfluss nimmt als im Westen. Hierzulande geht der Impuls vom Markt aus und ist bei der Durchdringung subtiler und viel weiter fortgeschritten. Neoliberale Modelle reichen nicht mehr aus, mit dem Verfall des Kapitalismus umzugehen. Deswegen hecheln sie zu digitalen Mächten wie GAMA (Google, Apple, Microsoft, Amazon), um das Herding zu lernen und anzuwenden. Der Irrglaube ist, dass sie damit die Gesellschaft für steuerbar halten, die nicht einmal mehr mit dem neoliberalen „Freiheitsprinzip“ vereinbar ist.

Der Schwarm ist eine in Verbindung mit der ungeheuren technologischen Macht geschaffene neue totalitäre Form der Gesellschaft. Bürgerliche Heiligtümer wie Individualität, Aufklärung, Recht, Wille, Autonomie und Freiheit werden im Schwarm abgeschmolzen.

Andrew Bosworth, Top Manager bei Facebook, sagte in einem internen Memo 2016: „Die hässliche Wahrheit ist, …dass alles, was uns noch mehr Menschen zusammenbringen läßt, unterm Strich gut ist…….Das rechtfertigt unsere Arbeit am Wachstum,….Nicht die besten Produkte gewinnen, sondern die, die jeder benutzt. ….Dass sich da keiner täuscht, Wachstumspraktiken haben uns dorthin gebracht, wo wir sind“.

Die von sich aus nichts zu verbergen haben, sind schon im Schwarm. Es gibt nichts Eigenes mehr, das es wert wäre zu verstecken. Die Corona-Pandemie bereitet dieser Entwicklung Vorschub, „weil das Zusammenbringen der Menschen“ (Zuckerberg, Bosworth) dem Überwachungskapital Wachstum verschafft und den Methoden des Tunens, Schubsens, Herdens und Aktivierens bessere Legitimität verschafft.