„Oberösterreich bekennt sich zur Fortführung einer restriktiven Migrationspolitik“ steht im schwarz-blauen „Regierungsprogramm 2021–2027“. Wird das aber wörtlich genommen, gibt sich ÖVP-Landesrat Hattmannstorfer, zuständig für Soziales und Integration, empört: „Dieser Hass und dieses Gedankengut machen mich sprachlos“ (OÖN, 30. 10. 2021).
Anlass ist die Kampagne der Identitären gegen einen Gedenkort für auf der Flucht gestorbene Menschen. Im September hatte ein Trupp dieser modernen Nazis das Pastoralamt gestürmt – ein Schuss ins eigene Knie, wie die Empörung (nicht nur) kirchlicher Kreise zeigte.
2016 posierte FPÖ-Boss Haimbuchner in der Landesillustrierten „Unser Oberösterreich“ mit Stefan Magnet und sah auch in Aufträgen für dessen Werbeagentur auf Landeskosten kein Problem: „Er ist ein unbescholtener Bürger“ (OÖN, 11.9.2021) Magnet gehörte 2003 bis 2008 dem rechtsextremen BFJ an, ist aktuell Drahtzieher für einen „Aufstand“ der Coronaschwurbler und im Umfeld der Identitären aktiv.
Auch zum rechtsextremen Zentrum in Steyregg schweigt die ÖVP. Obwohl die Identitären als „verfassungsschutzrelevante Gefährdergruppe“ mit „rassistisch-fremdenfeindlicher Überzeugung“ eingestuft werden.
Leo Furtlehner
Foto: Überfall von Identitären auf das Pastoralamt in Linz
Dagmar Schindler über den aktuellen Rechtsextremismus.
Der Versuch von rechtsextremen, neonazistischen Gruppen sich in Oberösterreich anzusiedeln ist nicht neu. In einem Artikel im „profil“ kann man auch nachlesen, dass hier Verbindungen von Vereinsmitgliedern zu einem Polizeibeamten vorhanden waren, dieser Beamter sei auch sympathisierendes Mitglied der rechten Burschenschaft Arminia Czernowitz. (profil, 5.2.2013).
Ähnlich gelagert auch der erste Versuch der „Identitären Bewegung“ in Linz. Auch hier wurde man erst nach Pressemeldungen aktiv. Die Villa Hagen in Linz, Sitz der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz und eines dazugehörigen Studentenheimes kam 2019 in die Schlagzeilen. Unter dem Titel „Khevenhüller-Zentrum” wurde auch dort versucht ein „identitäres Zentrum” zu errichten.
Wie jetzt aktuell auch in Steyregg: Über einen Strohmann wurde dort ein ehemaliges Bierlokal angekauft, mittlerweile wird das Objekt bereits saniert und ist durch Gitter abgeschirmt. Geplant ist dort ein ”patriotisches Großprojekt”, das Rechtsextremen aus Österreich und dem süddeutschen Raum eine Anlaufstelle bieten soll. Immerhin gibt es jetzt schon deutlichere Aussagen der Landespolizei zur „Identitären Bewegung” die diese Gruppe als eine „verfassungsschutzrelevante Gefährdergruppe“ mit „rassistisch-fremdenfeindlicher Überzeugung einschätzt (Standard, 18.7.2021).
In der Gemeinde selbst macht sich ebenfalls Ablehnung gegen die neuen „Nachbarn” breit. Vor dem Haus wurde der Zebrastreifen in Regenbogenfarben gestaltet. In einer Presseaussendung des KZ-Verbandes/VdA OÖ warnt der Vorsitzende Harald Grünn: „Sobald die Rechtsextremen ihre Umbauarbeiten abgeschlossen haben, dürfte wohl kein Wochenende mehr vergehen, an dem Steyregg nicht Dreh- und Angelpunkt der Rechtsextremen sein wird. Es ist zu vermuten, dass es zu einer engen Vernetzung zwischen oberösterreichischen und niederbayrischen Strukturen kommen wird“ und fordert die Verantwortlichen in der Gemeinde und auf Landesebene auf, alle Register zu ziehen, um dieses Projekt zu verhindern.
Unterstützung bekommen sie aber mittlerweile von höchster Stelle in der FPÖ: So meinte der ehemalige Innenminister und aktuelle Parteivorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, im Juni 2021 er halte die Identitären „für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt“. „Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt“.
Woher die Identitären ihr Geld – unter anderem – bekommen, ist mittlerweile seit dem Attentat in Christchurch, Neuseeland bekannt. Der Attentäter der dort 51 Menschen ermordet hat, war nicht nur in Österreich auf Besuch bei Martin Sellner, sondern hat den Verein auch mit einer Spende unterstützt. Wie auch Mitglieder der FPÖ, wie der ORF im Juni 2019 berichtete.
Abschließend ist es auch wichtig anzumerken, dass die Identitären mittlerweile auf Identitätssuche sind, Namen und Symbole der Bewegung wurden per 1.8.2021 mit der Novelle des Symbolegesetzes verboten. Mittlerweile trittt die Gruppe unter dem Titel „Die Patrioten” auf. Oft wird für die Gruppen in den Bundesländern auch noch der Name des jeweiligen Bundeslandes angehängt.
FPÖ-Landesboss Haimbuchner wirft der Regierung vor „ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst zu zeichnen“ (OTS0229, 16.12.2020). Anlass dafür ist der durch Drogenhandel finanzierte Waffenfund bei Neonazis, über welche die FPÖ ihre schützende Hand hält. Haimbuchners bestätigt damit seinen Sager „Jede Partei hat einen Narrensaum“ (ORF-OÖ 11.5.2013).
Erst kürzlich erklärte FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz die „Distanziererei“ von den Identitären zu beenden (Standard, 1.12.2020) und teilte dies per Interview mit dem Identitären-Blatt „Info-Direkt“ mit.
Weil Kanzler Kurz ultimativ erklärte „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit den Identitären“ (Der Standard, 1.4.2019) tat man so als hätte man mit diesen nichts zu tun. Was Identitären-Chef Martin Sellner höhnisch erklären ließ „Wenn die IB extremistisch ist, dann ist es die FPÖ auch“ (Die Presse, 13.7.2019).
Bereits zum dritten Mal nach 1986 und 2006 zeigt die FPÖ nach dem Scheitern einer Regierungsbeteiligung ihren waren rechtsextremen Kern, analysiert Bernhard Weidinger vom DÖW (Standard, 9.12.2020). Nun wächst also wieder zusammen, was zusammen- gehört.
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