Kapitalismus begrünt

Leo Furtlehner über schwarz-grüne Ambitionen.

Als die Grünen 2003 Koalitionspartner der ÖVP wurden, war die Energiewende ein Kernthema des damaligen Landesrates Anschober. Das Thema war so brisant, dass der anfangs dagegen Sturm laufende Wirtschaftsflügel der ÖVP das Thema sehr zum Leidwesen Anschobers für sich reklamierte und damit hausieren ging. Kein Wunder, ließen sich auch damit herrliche Profite machen.

Und der damalige LH Pühringer konnte 2009 als Bilanz über seinen handzahmen Koalitionspartner selbstzufrieden konstatieren: „Wo bleiben die Sensationen von Schwarz-Grün? Es funktioniert, das ist die Sensation. Wenn die Volkspartei noch ökologischer wird und die Grünen etwas marktwirtschaftlicher.“

2015 koalierte die ÖVP trotzdem mit der Rechtsaußen-FPÖ, deren Landeschef Haimbuchner sich rühmt eine besonders gute Achse zur Industriellenvereinigung zu haben. Doch das schwarz-blaue Verhältnis scheint nach Ibiza deutlich abgekühlt, obwohl Oberösterreich erfolgreich als Versuchslabor für Sozialabbau und restriktive Asylpolitik und politischen Rechtsruck auf Bundesebene diente.

So verwundert es nicht, dass 2021 die Grünen wieder in den Startlöchern für eine Neuauflage von Schwarz-Grün scharren. Und ihr Vormann Landesrat Kaineder will Haimbuchner den Rang um den besten Draht zur Industrie ablaufen. Mit demonstrativen Betriebsbesuchen werden „Wege zur klimafitten Industrie“ (planet #109, Mai 2021) propagiert.

Abgesehen von vorgestrigen Leugnern des Klimawandels wird niemand gegen „saubere Energie“ und „echte Verkehrswende“ sein. Fragt sich nur, ob die Grünen dabei einen sozialökologischen Umbau der Industrie – inklusive Umverteilung des Reichtums und Ausbau des öffentlichen Eigentums – im Auge haben oder ob es nur um eine grüne Behübschung des realen Kapitalismus geht? Die Bundespolitik ist da jedenfalls recht ernüchternd.

Haben doch die Grünen in der Kurz-Regierung bekanntlich ein ziemlich schieflastiges Corona-Hilfsprogramm zugunsten der Konzerne ebenso mitgetragen wie die Absage an eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wenn Kaineder verkündet „Wir sehen uns daher in diesem Wandel als Verbündete und Partner der Industrie“ klingt das für die Lohnabhängigen angesichts der permanenten Attacken der Industriellenvereinigung auf soziale Errungenschaften eher als Drohung.

Brutales Tagesgeschäft

Sven Janson über die österreichische Asylpolitik

Es gibt wohl kein Gesetz in Österreich, das so häufig geändert wird wie das Asylgesetz. Fast immer geht es dabei um Verschärfungen und in der Folge um Schlechterstellung für AsylwerberInnen. Diese wollen eigentlich nur ihr Menschenrecht auf Asyl in Österreich wahrnehmen.

Bisher war es ziemlich egal welche Farbkombination an der Regierung war, besser wurde es nie. Die einen haben es halt nur ein bisschen schärfer angegangen als die anderen. Dass das Recht in einer kalten Winternacht in Wien auf den Rücken von Kindern vollzogen wurde, die das Land Georgien wohl fast nur noch aus Erzählungen kennen spielt keine Rolle. Schließlich wurde das Recht Menschen in ihnen fremde Länder abzuschieben unter der letzten Regierung eingeführt und ist jetzt und offensichtlich bis in alle Ewigkeit gültig.

Da hilft auch keine Kindeswohlkommission. Zweifelsohne hat das Recht nicht der Politik zu folgen, aber es ist die Politik die das Recht gestalten kann und das wissen nicht nur jene, die damals diese moralische Verwerfung ins Asylrecht geschrieben haben, sondern auch jene, die diese nun auch wieder korrigieren können. Offensichtlich fehlt dazu der Mut oder ein Schritt zurück von den Soja-Fleischtöpfen.

Zweifelsohne ist es nicht leicht mit dem Schließer der Balkanroute zu verhandeln, dem die Menschen an den Grenzen Europas genauso wenig interessieren wie jene ohne Wahlrecht in Österreich. Wer aber in Bezug auf das Asylrecht grün als die Farbe der Hoffnung sah, wird sicherlich enttäuscht sein. Wer sie schon länger beobachtet, konnte Derartiges erahnen.

Spannend, dass nun die Grünen als moralisch defizitär von vielen linken zersprengten Truppenteilen zerfleischt werden. Obwohl bei Türkis, im Übrigen eine Mischung aus Blau, Grün und Schwarz, ist dieses Defizit, bis auf ein bisschen Abbitte im Parlament, hinlänglich bekannt, insofern ist das Zerfleischen der letzten Hoffnung zu verstehen.

Bleibt also nur noch der Glaube an die Opposition. Wo ist die eigentlich? Ach, die schaut scheinbar genauso nur auf die Menschen in Österreich mit Wahlrecht. Vor allem auf jene im Burgenland, immerhin die Wahlerfolge sprechen dafür. Moralische Aspekte oder gar politische Werte spielen da eine untergeordnete Rolle.

Unter die schwarze Tuchent

Karin Antlanger über die Anpassung der Grünen.

Ich gestehe, ich habe mir bei den letzten Nationalratswahlen gewünscht, dass die Grünen wieder ins Parlament kommen, weil ich sie für eine wichtige Oppositionspartei halte. Aber ich hatte nicht damit gerechnet, dass diese sich ausgerechnet mit der türkis-schwarzen Brut auf eine Koalition einlassen.

Hätte ich mir aber denken können. Immerhin waren sie in Oberösterreich schon einmal mit den Schwarzen in einem Regierungsabkommen verbandelt. Und ihr neuer pfäffischer Landeschef Kaineder setzt alles daran, sich bei den nächsten Landtagswahlen wieder mit den Schwarzen unter eine politische Tuchent zu kuscheln.

Zurzeit ist er allerdings damit beschäftigt, sein „Personal“ auszutauschen. Anschober hat ihm schon Platz gemacht, indem er sich nach Wien hat wegloben lassen. Nun hat Kaineder dem langjährigen Klubobmann der Grünen im Landtag, Gottfried Hirz, kein Ticket mehr für die Wahl 2021 ausgestellt und dies mit einer „Verjüngung“ der KandidatInnenliste begründet. Altenbashing bei den Grünen?

Scheinheiligerweise hat der verhinderte Religionslehrer Kaineder Hirz zwar überschwänglich für seine Verdienste um die grüne Landespolitik gehuldigt, schickt diesen aber zwei Jahre vor seiner Pensionierung wieder zurück in den Schuldienst, von dem er schon seit mehr als zwanzig Jahren entwöhnt ist.

Jüngster Anbiederungsversuch an Schwarz-Türkis: Grüne Zustimmung im Landtag zu einem 10-Punkteplan gegen Terrorismus und Islamismus. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ stimmten sie für den Entzug der Staatsbürgerschaft, für Reisebeschränkungen von Gefährdern usw.

Anstatt das völlige Versagen des Verfassungsschutzes aufzuzeigen, wird in einem katholischen Jihadismus der grauenhafte Terroranschlag in Wien zum Anlass genommen, Grund- und Freiheitsrechte generell auszuhebeln. Denn wer definiert, wer ein Gefährder ist?

Ginge es tatsächlich um die Gefährdung der inneren Sicherheit hätte Innenminister Nehammer zurücktreten müssen, da seine Amtsführung nicht minder gefährlich ist.

Im Enddarm der Macht

Als gelernte ÖsterreicherInnen wissen wir, dass die ORF-Sommergespräche nur etwas für MasochistInnen sind. Wer kann, hat zu deren Sendezeit etwas anderes zu tun oder schaltet nach zehn Minuten ab.

Der Blutdruck dankt es, denn entweder sinkt er aufgrund der Fadesse unter die Wahrnehmbarkeit oder er steigt in lebensbedrohliche Höhen wegen des Schwachsinns, der hier von dem einen oder der anderen PolitikerIn verbreitet wird. Es reicht, eine Zusammenfassung derselben am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen.

„Die Grünen sind dort, wo sie hingehören, nämlich im Zentrum der Macht“, mit diesem Ausspruch verblüffte Werner Kogler sogar überzeugte Grüne. Das kommt davon, wenn man keine Klassenanalyse hat und glaubt, dass die österreichische Bundesregierung das Zentrum der Macht sei. Aber vielleicht war ihm einfach zu heiß. Fast möchte man die bösen Gerüchte über Alkoholabusus glauben, was natürlich politisch absolut unkorrekt wäre.

Pete Seeger witzelte schon vor vielen Jahren über die unglaubliche Naivität des Wahlvolks indem er sang: „…Our leaders are the finest men and we elect them again and again …That’s what I learned in school today…“

Karin Antlanger

Cartoon: Karl Berger