Schlagwort: Global

Prequel folgt

von Leo Furtlehner

Walter Baier über die USA nach Trump.

Donald Trump war kein Betriebsunfall. Seine Präsidentschaft war das Produkt eines Systems, das den Wähler_innen nur die Auswahl zwischen zwei Kandidat_innen erlaubt, die in der Elite der herrschenden Klasse rekrutiert werden. So wechselten einander Jahrzehnte lang liberale Konservative und konservative Liberale im Weißen Haus ab.

Solange sie die Mittelschichten, zu denen die qualifizierte, weiße Arbeiterschaft in den Vorstädten zählt, zufriedenstellten, funktionierte dieses System, das die große Masse der Farbigen und Eingewanderten von den Bürgerrechten ausschloss. Ausgehebelt wurde es schließlich durch den technologischen Umbruch und den von Ronald Reagan durchgesetzte Neoliberalismus, die die soziale Ungleichheit potenzierten.

Noch 20 Jahre konnte deren zerstörerische Wirkung durch ein Anwachsen der privaten Schulden gedämpft werden. Dann kam es 2007 zur Kreditkrise, die sich zur weltweiten Finanzkrise auswuchs. Da Obamas Krisenmanagement – mit Ausnahme der verwässerten Gesundheitsreform – nicht auf die soziale Ungleichheit zielte, setzte bald wieder der alte Mechanismus ein, und 2019 überstieg die Verschuldung sogar das Vorkrisenniveau.

Die Wahl des Duos Joe Biden/Kamala Harris steht dafür, dass sich innerhalb der herrschenden Klasse – zumindest, vorderhand – diejenigen durchgesetzt haben, die einen Ausweg aus der durch Trump verschärften Covid-19-Krise durch eine Erneuerung des sozialen Kompromisses suchen. Immerhin hat Biden eine Verdoppelung des Mindestlohns und ein Konjunkturpaket von stattlichen 1,9 Billionen US-Dollar angekündigt. Erwarten kann man auch Stellungnahmen gegen den von Trump so schamlos ermutigten Rassismus und Neofaschismus.

Andererseits, die Höhe der Staatsschuld der USA war bereits vor Covid-19 exorbitant. Zusammen mit dem Außenhandelsdefizit ist sie finanzierbar nur aufgrund der Akzeptanz des Dollar als Weltwährung, ihrerseits Ausdruck der über fast ein Jahrhundert währenden wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft der USA.

Biden hat den Wiedereintritt in das Klimaschutzabkommen, den neuerlichen Eintritt in das Atomabkommen mit dem Iran und die Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche mit Russland angekündigt. Das alles ist positiv. Was man von ihm nicht erwarten kann, ist eine andere als imperialistische Außenpolitik, vor allem keine Abschwächung der Konfrontation mit China, das sich als der einzige ernsthafte Herausforderer der US-Hegemonie in Stellung gebracht hat. Ein Ende der Identitätskrise der USA ist nicht absehbar.

Dauerbrenner Kuba-Embargo

von Leo Furtlehner

In der klassisch-imperialistischen Politik wurde mit Sanktionen, Blockaden oder Embargos als Vorstufe zum offenen Krieg nicht lange gefackelt, wenn Machtansprüche oder Geschäfte in Gefahr waren. Heutzutage beruft man sich dabei recht scheinheilig auf Demokratie und Menschenrechte. Zumal völkerrechtlich Sanktionen nur legitim sind, wenn sie auf ein UNO-Mandat gestützt sind.

Ob Sanktionen gegen Russland wegen Krim und Ukraine, gegen den Iran wegen angeblicher Nichteinhaltung des Atomvertrages, gegen China wegen unerwünschter Konkurrenz, gegen Unternehmen die Geschäfte mit Gaslieferungen aus Russland machen – die Liste ist lang und der Ruf nach Sanktionen wird von USA und EU fast täglich aktualisiert.

Predigt man in Sonntagsreden den Freihandel als oberstes Gebot des Neoliberalismus, führt man diesen wochentags mit Embargos ad absurdum. Wenn dabei auch Unternehmen aus „verbündeten“ Ländern ins Visier geraten gilt das als „Kollateralschaden“, geht es doch auch darum, der Konkurrenz im eigenen Lager eins auszuwischen.

Die Wirkung von Sanktionen ist jedoch eher bescheiden. Laut Wikipedia hat eine US-Studie nur 79 von 120 Sanktionen zwischen 1914 und 1990 Wirkung zugebilligt. Schließlich suchen sich sanktionierte Staaten andere Partner für Geschäft und Politik oder verstärken gezwungenermaßen ihre Autarkie.

Ein „Dauerbrenner“ solcher Sanktionen ist das jetzt 60 Jahre alte US-Embargo gegen Kuba, verhängt nach der kubanischen Revolution und Orientierung Kubas an der Sowjetunion. Die sozialistischen Länder sind zwar schon lange Geschichte. Weil Kuba trotzdem seinen sozialistischen Weg behauptet, wurde das US-Embargo fortgesetzt und unter Trump verschärft. In der UN-Vollversammlung unterstützen nur wenige Vasallen die USA, über den Willen der Mehrheit setzt man sich hinweg.

Zynisch werden US-Waffenlieferungen an Mörderregime als völlig legitim gesehen, hingegen Medikamente nach Kuba unter Strafe gestellt und Lieferanten vom US-Markt ausgesperrt. Seit 2019 läuft daher die Solidaritätsaktion „Unblock Cuba“ gegen das US-Embargo gegen Kuba. Kuba-Solidaritätsgruppen, fortschrittliche Organisationen und Medien in ganz Europa wollen damit Druck auf die US-Administration, aber auch deren europäische Verbündete erzeugen.

Leo Furtlehner