Harte Bandagen

Stefanie Breinlinger über die Lage bei den aktuellen Lohnverhandlungen

Die Unternehmen warnen vor einer Lohn-Preis-Spirale, um hohe Forderungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen abzuwehren. Dabei gibt es eigentlich eine Gewinn-Preis-Spirale: Nicht hohe Löhne sind Inflationstreiber, sondern vielmehr hohe Energiepreise und hohe Gewinne, etwa die Übergewinne im Energiesektor.

Als neue Strategie nehmen Unternehmervertretungen staatliche Einmalzahlungen wie Anti-Teuerungsbonus oder Klimabonus als Vorwand, Lohnabschlüsse niedriger ausfallen zu lassen, weil die Arbeitnehmer*innen ohnehin schon ausreichend finanziell profitiert hätten. Wie der Name sagt, helfen Einmalzahlungen genau einmal – im Gegensatz zu einer monatlichen Lohnerhöhung. Sie wirken sich nicht auf Sozialversicherung und Pensionshöhe aus. Auch nicht auf wichtige Leistungen des sozialen Netzes, die mit Lohnnebenkosten finanziert werden, wie etwa die Unfallversicherung. Reichlich absurd ist es, den Klimabonus ins Treffen zu führen, der sachlich mit den Lohnverhandlungen nichts zu tun hat, sondern dem Ausgleich der CO2-Bepreisung dienen soll.

Nach dieser Logik müssten die großzügigen Wirtschaftsförderungen aufgrund von Corona, Kurzarbeit und Quarantäne ebenfalls aufgerechnet werden. Die Einmalzahlungen stammen aus dem Budget und sind steuerfinanziert. Salopp gesprochen zahlen sich die Arbeitnehmer*innen das ohnehin selbst. Dass Einmalzahlungen keine nachvollziehbaren Argumente bei KV-Verhandlungen sind, findet selbst WIFO-Ökonom Benjamin Bittschi. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass durch künftige Sparpolitik wieder Leistungen gekürzt werden.

ÖGB für Teuerungsausgleich

Dem ÖGB und den Teilgewerkschaften sind der Reallohnverlust und damit Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer*innen bewusst und dass es hohe Abschlüsse für einen Ausgleich braucht. Angesichts der hohen Inflation, den Produktivitätssteigerungen und hohen Gewinnen geht man daher mit hohen seit langem wieder zweistelligen Forderungen in die Verhandlungen. Die Metaller*innen forderten 10,6 Prozent – während die Arbeitgeber auf 4,1 Prozent, Einrechnung von Einmalzahlungen und einer schwindligen Gewinnbeteiligung beharrten. Nachdem sie bereits eine Streikfreigabe beim ÖGB eingeholt hatten, wurde ganz sozialpartnerschaftlich bei einer schon üblichen nächtlichen Marathon-Verhandlung deutlich unter der Forderung mit durchschnittlich 7,4 Prozent abgeschlossen und von PRO-GE und GPA als großer Erfolg gefeiert.

Die Eisenbahner*innen fordern 500 Euro mehr auf jedes Gehalt. Für die mehr als 400.000 Beschäftigten im Handel fordert die Gewerkschaft vida 10 Prozent mehr Gehalt. Betriebsrät*innen der Ordensspitäler fordern im Rahmen vorgezogener Sonder-KV-Verhandlungen 500 Euro brutto mehr bzw. 2.000 Euro brutto Mindestlohn. Eine vorsorgliche Streikfreigabe durch die Gewerkschaft vida wurde beim ÖGB eingeholt.

Die Beschäftigten im Sozialbereich erlebten 2020 einen KV-Abschluss über drei Jahre – bei einem deutlichen Reallohnverlust. Die Gewerkschaften GPA und vida fordern daher jetzt 15 Prozent, zumindest aber 350 Euro mehr Grundgehalt, Erhöhung der Zulagen und die 35- Stunden-Woche. Mit einer reinen Inflationsabgeltung will man sich nicht zufriedengeben.

Nun kommt es darauf an, dass die Gewerkschaften die Beschäftigten laufend transparent über die Verhandlungen informieren, die Mobilisierung der Beschäftigten voran- treiben, die eigenen Forderungen konsequent aufrechterhalten und ihnen Nachdruck verleihen – bis hin zum Streik.

Ein heißer Herbst?

Stefanie Breinlinger zur KV-Runde.

Kaum ist der Sommer um, beginnen schon die Kollektivvertragsverhandlungen. Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Laut IHS und WIFO wird sie heuer bis zu sieben Prozent erreichen, auch 2023 rechnet man mit vier Prozent. Dabei haben wir es mit einer Gewinn-Preis-Spirale und nicht mit einer Lohn-Preis-Spirale zu tun: Denn nicht hohe Löhne sind Inflationstreiber, sondern hohe Energiepreise und hohe Gewinne in vielen Branchen.

Lohnabhängige in Niedriglohn-Branchen und prekären Arbeitsverhältnissen sind von der Teuerung von Energie und Lebensmitteln jedenfalls am stärksten betroffen und haben mit den hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Es ist daher für die Erwerbstätigen entscheidend, dass die kommenden KV-Abschlüsse sehr hoch ausfallen. Denn man darf nicht vergessen, dass das Lohnniveau basierend auf den letzten Abschlüssen mit der rasant steigenden Inflation nicht schritthalten konnte.

Die Lohnabhängigen schleppen somit bereits einen gewaltigen Reallohn- und damit Kaufkraftverlust mit, bevor die Verhandlungen überhaupt erst begonnen haben. Daher erwarten viele Menschen vom ÖGB, sich für hohe Lohn- und Gehaltsforderungen einzusetzen. Diese Forderungen müssen daher den zweistelligen Bereich erreichen. Die Lohnabhängigen erwarten sich auch, dass der ÖGB bereit ist, für diese hohen Forderungen einzustehen und dafür auch Arbeitskämpfe aufzunehmen.

Die letzten Metall-KV-Verhandlungen erweckten den Eindruck, dass Streik im ÖGB zu einer Inszenierung verkommen ist. Der ÖGB und die Teilgewerkschaften sollten dieses wichtige Druckmittel aber nicht lediglich als Teil einer rituellen Drohkulisse, sondern ernsthaft als Mittel der Durchsetzung der Interessen der Arbeit- nehmerInnen wahrnehmen.

Bei den Auseinandersetzungen um die Elementarpädagogik hätte ein Kindergarten-Streik den Forderungen mehr Nachdruck verliehen. Kampfbereitschaft und Entschiedenheit schuldet die Gewerkschaft nicht nur ihren Mitgliedern. Als Sozialpartner setzt sie in den Verhandlungen Standards in Lohn und Arbeitszeit und anderen wichtigen Materien, die gesetzlich für ganze Branchen verankert werden. Es ist nur fair, wenn die ArbeitnehmerInnen an der Wertschöpfung beteiligt werden, die sie schließlich erarbeiten.

Diskurs der sozialen Kälte

Stefanie Breinlinger über die Beschwörung der Sozialpartnerschaft

Am 21. Mai 2021 feierte die Arbeiterkammer Oberösterreich in einer Vollversammlung ihr 100-jähriges Bestehen. Die Mehrheitsfraktion FSG ließ dabei keine inhaltlichen Anträge zu und huldigte völlig unkritisch der Sozialpartnerschaft.

Deshalb enthielt sich AK-Rat Thomas Erlach (GLB) auch beim Leitantrag seiner Stimme und begründete dies folgendermaßen: „Was unter dem Namen ‚Sozialpartnerschaft‘ lange Zeit funktioniert hat, wurde vom ehemaligen Partner kommentarlos fallengelassen. Es gibt keinen gemeinsamen Konsens mehr über notwendige gesellschaftspolitische Maßnahmen. Die Arbeitgeberseite lässt sich ihre Wünsche von der Regierung in Gesetze gießen, ohne vorher mit der Arbeiterkammer nach einer Lösung zu suchen. Die Zerschlagung unserer Gebietskrankenkassen und das Aushebeln der Selbstverwaltung war ein schweres Foul, und hat die zarte Basis des gegenseitigen Vertrauens zerstört. Daher braucht es nun von Seite der Arbeiterkammer einen konflikthafteren Umgang mit dem Interessensgegner.“

Trotz aller Angriffe will die AK nicht wahrhaben, dass die Arbeitgeber- und Wirtschaftsseite den Verhandlungstisch der Sozialpartnerschaft längst verlassen hat. Darüber können auch die kurzen Episoden der Kooperation zu den Kurzarbeit-Regelungen oder dem neuen schwachen Homeoffice-Gesetz nicht hinwegtäuschen.

Denn der nächste Angriff ist bereits in Vorbereitung: Die aktuellen Vorstöße von Arbeitsminister Kocher zur Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung sehen vor, dass das Arbeitslosengeld mit der Bezugsdauer sinkt und die Notstandshilfe zeitlich begrenzt wird. Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Arbeitssuche sollen zudem ausgeweitet werden.

Während die Regierung die Wirtschaft mit Milliarden auffängt, sind viele Menschen – die meisten davon Frauen – bereits jetzt in ihrer Existenz bedroht. Anstatt für eine wirksame soziale Sicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik zu sorgen, soll der Druck auf sie erhöht werden, soll noch weniger zum Leben bleiben. Die Schuldnerberatung warnt bereits jetzt, dass sich derzeit viele Menschen verschulden, um ihre Fixkosten bestreiten zu können. Die schwerwiegendsten Folgen werden jedoch erst auftreten, wenn Corona-Regelungen wie etwa Mietstundungen auslaufen.

Ein menschenverachtender Diskurs der sozialen Kälte scheint in der Schwarz-Grünen Koalition salonfähig und bereitet den Boden für weitere soziale Verschärfungen: Arbeitslose, sozial ausgegrenzte Menschen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Diese werden eingeteilt in schlechte Menschen (weil selbstverschuldet arbeitslos) und gute (weil nicht selbstverschuldet). Dass das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist und die Lohnabhängigen diejenigen sind, die die Wertschöpfung erarbeiten und Anspruch auf einen gerechten Anteil daran haben, verschweigen die neoliberalen Stimmungsmacher.

Alles spricht somit dafür, dass Gewerkschaften und Arbeiterkammern kämpferisch für die Anliegen der Lohnabhängigen eintreten. Letztlich müssen wir selbst offensiv Forderungen stellen und Perspektiven für eine solidarische Gesellschaft aufzeigen. Was es jetzt braucht, ist eine wirksame soziale Absicherung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitszeitverkürzung, mehr Geld für Soziales, Gesundheit und Pflege und die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und nicht eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

Eiskalter Herbst

Daniel Steiner über gewerkschaftliche Selbstaufgabe

Die sozialdemokratisch dominierten Teilgewerkschaften des ÖGB machen es linken Gewerkschafter*innen nicht gerade leicht für aktive Teilnahme an der gemeinsamen österreichischen Gewerkschaftsbewegung zu werben.

Wo ein Abschluss in der ersten Verhandlungsrunde an der Inflationsgrenze als „Abschluss mit Augenmaß, der Kaufkraft erhält und Arbeitsplätze sichert“ springt einem sozial“partnerschaftliche“ Unterwürfigkeit quasi ins Gesicht.

Leitwolf der Kollektivverträge

Wenn es sich dabei auch noch um den Leitwolf der Kollektivverträge handelt, nämlich den der Metaller, kommt noch das Aufgehen des sprichwörtlichen G’ìmpften dazu.

Was für ein „Augenmaß“ soll das sein, wenn man sich als ÖGB gleichzeitig vom Sozial„partner“, auch unter dem Kosenamen „Klassenfeind“ bekannt, bei Homeoffice, Sonderbetreuungszeit, Corona-Tausender, Kurzarbeit, Hacklerregelung und und und auf den Schädel scheißen lässt?

Ein derart mickriger Abschluss in der ersten Verhandlungsrunde eines Kollektivvertrags in einer Schlüsselindustrie kommt einer gewerkschaftlichen Totalkapitulation gleich. Das unwürdige Bitten und Betteln um die Gnade einer Prämie von 150 Euronen in den darauffolgenden Handels-KV- „Verhandlungen“ ist lediglich das Tüpfelchen auf dem grausigen I der gewerkschaftlichen Selbstaufgabe.

Angesichts diese Desasters und des Totalversagens der ÖGB-Spitze in der Causa 12-Stunden-Woche im Jahre 2018 – abwürgen der vielversprechenden Widerstandsbewegung gegen diese Ungeheuerlichkeit der Kurz-Strache Koalition mit dem vertrösten auf einen letztlich gar nicht heißen Herbst – wird es für aktive Betriebsrät*innen beinahe zum Ding der Unmöglichkeit kritische Beschäftigte zur Mitgliedschaft in diesem Verein zu bewegen.

Keine sinnvolle Alternative

Leider gibt es aber aus Sicht linker Arbeitnehmer*innen-Vertreter*innen in Österreich im Jahre 2020 im real existierenden Neoliberalismus in unserem Kampf für mehr Gerechtigkeit keine sinnvoll erscheinende Alternative zum Österreichischen Gewerkschaftsbund.

Die einzige Chance die bleibt, ist innerhalb dieser leider verkrusteten Strukturen die Linke zu stärken. Also Zähne zusammenbeißen, ÖGB-Mitglied werden oder bleiben und unsere Fraktion, den GLB, unterstützen! Glück auf!

Foto: LINKS, http://www.links-wien.at