Politische Witzfiguren

Ein Kessel Buntes. Von Ronald Rupoldinger

Der Begriff Hirntod meint im allgemeinen Sprachgebrauch die Tatsache, dass die komplette Funktion des gesamten Hirnes erloschen ist, also um die Definition des Eintritts des Todes. Das Adjektiv hirntot findet hingegen immer öfter Verwendung, wenn von Aktivitäten von Lebenden, etwa den vergangenen und aktuellen grünen Sozialministern, die Rede ist. Diese allerdings allein als sozialpolitische Witzfiguren oder gesellschaftliche Lachnummern zu benennen, griffe deutlich zu kurz, obwohl sie täglich den Beweis erbringen, dass sie der Sache nicht gewachsen sind.

Dass diese mit Eifer daran arbeiten, das Gesundheits- und Sozialsystem zu desavouieren, um es in weiterer Folge privaten Versicherungskonzernen überantworten zu können, ist evident, aber nicht neu. Zahlreiche Vorgängerregierungen hatten das auf ihre Agenda gesetzt. Das Sozialsystem wird sturmreif geschossen, brachte es Erwin Riess auf den Punkt. Bei den Grünen fällt es besonders auf, weil ihr Anliegen mit besonderer Dummheit, ähnlich wie früher durch Hartinger-Klein (FPÖ), betrieben wird.

Der Personalmangel in Spitälern und Pflege und die katastrophalen Arbeitsbedingungen sind Resultat dieser jahrelangen Zurichtung des Systems nach den neoliberalen Maßgaben. Gerade lächerlich nimmt sich hier die Rauch’sche Maßnahme namens Pflegebonus aus, die wie so viele der grünen Sozialmaßnahmen von den meisten Beschäftigten als Provokation empfunden wurde.

Die selektive Auszahlung hatte zur Folge, dass nicht alle Beschäftigte in Teams und Einrichtungen, welche die gleiche Arbeit verrichten, in den Genuss dieser Sonderzahlung kamen. Menschen, die sich aus der Pflege verabschiedet haben, wurden bonifiziert und Beschäftigte, welche höhere Ausbildungen als andere vorweisen konnten, nicht. Ein Schlamassel, welches bestenfalls dazu geeignet ist, Menschen aus Pflege- und Gesundheitsberufen zu vertreiben.

Der Minister ist von Betriebsräten mehrfach darauf hingewiesen worden, dass der Pflegebonus in der vorliegenden Form eher Personal vertreibt, denn gewinnt. Allein, die Antwort des Ministeriums konnte wiederum nur als Brüskierung aufgefasst werden, was nur den Schluss zulässt, dass das Gesundheitssystem absichtlich an die Wand gefahren werden soll.

Die kranken Kassen

Karin Antlanger über die Amerikanisierung unserer Gesundheitsversorgung

Ich habe mich aus Sicherheitsgründen von ELGA abgemeldet. Das Video, das Strache auf Ibiza zeigte, wie er die halbe Republik verscherbeln wollte, hat mich in dieser Entscheidung bestärkt, denn wer weiß, was eine blaue Regierung in Zukunft mit meinen Gesundheits- oder Krankendaten alles anstellen könnte.

Die Umbenennung von Krankenkasse in Gesundheitskasse war purer Etikettenschwindel, der die Versicherten teuer zu stehen kam. Nicht nur was die Kosten der Zusammenlegung der unterschiedlichen Krankenkassen betrifft, sondern auch die laufende Politik dieses nunmehrig zentral geführten Versicherungsmolochs. Unter der türkis-blauen Regierung hatte man im Sinne altbewährter Klientelpolitik Beamten, Lehrer*innen und Gemeindebediensteten natürlich ihre eigenen Kassen gelassen.

Noch vor zehn Jahren meinte ich, ich würde keine Privatärzte in Anspruch nehmen, da ich ja Krankenversicherung zahle und daher Anspruch auf alle Kassenleistungen habe. Heute habe ich einen Zahnarzt, eine Hautärztin und einen Augenarzt – alle ohne Kassenvertrag. Als meine Gynäkologin in Pension ging, versuchte ich in der Innenstadt eine Gynäkologin mit Kassenvertrag zu finden. Es gäbe schon welche, aber sie nehmen

„keine neuen Patientinnen mehr“. Bei meinem privaten (!) Augenarzt wartete ich fünf Monate auf einen Termin. Das war ein Glück, weil ich als langjährige Kundin bevorzugt behandelt wurde. Neue müssen nämlich sechs Monate warten.

Wahlärzte und Selbstbehalte

Das Wahlarztsystem ist für die Gesundheitskasse ein Riesengewinn, weil sie nur 80 Prozent jenes Tarifes erstattet, den sie einem Vertragsarzt für diese Leistung bezahlt. In der Regel bekommt man daher meist nur 60 Prozent der entstandenen Kosten zurück. Verständlich, dass die Kasse kein Interesse daran hat, die Kassenverträge attraktiver zu gestalten. Die Leidtragenden sind die Versicherten, die für ihre Bei- träge immer weniger an Leistung bekommen. Und da denk ich noch nicht einmal an den Selbstbehalt bei Medikamenten.

Reparaturkosten statt Prophylaxe

Je älter man wird, desto gesundheitsbewusster wird man. Man hört auf zu rauchen, man geht zu Vorsorgeuntersuchungen, zur Mundhygiene und zum Impfen. Doch die Gesundheitskasse zahlt lieber erst dann, wenn schon ein Krankheitsfall eingetreten ist. Dazu zwei Beispiele: Die Mundhygiene wird von der Kasse sehr empfohlen und beworben – aber nicht bezahlt:

„Die Kosten werden nur übernommen, wenn der Zahnarzt selbst die Mundhygiene durchführt“ – nur macht das kein Zahnarzt, sondern die dafür eigens ausgebildeten Mundhygieneassistentinnen.

Die Gürtelrose-Impfung wird im Nationalen Impfplan für Menschen ab fünfzig Jahren sehr empfohlen, im Fernsehen und auf Plakaten beworben – aber die Krankenkasse zahlt sie nicht! Da zahlt sie lieber einen zehntägigen stationären Krankenhausaufenthalt, wenn der Herpes Zoster ins Auge geht – so geschehen bei einer Freundin – als die 400 Euro – für die beiden Teilimpfungen. Hingegen übernimmt die Lehrer*innenkrankenkasse die Impfkosten genauso wie die Kosten für Mundhygiene. In den USA sucht man sich gerne einen Betrieb, der eine Krankenversicherung bietet. In Österreich müssen wir uns bald einen Beruf suchen, der eine Versicherung bei den Lehrern oder Beamten zur Folge hat.

Verknappung der Mittel

Wir brauchen mehr Kassenstellen, meint GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach.

Aktuell sind bundesweit 10.944 WahlärztInnen tätig. Dem gegenüber stehen 8.341 KassenärztInnen (Presse 17.4.2022). Wegen einer angeblichen ÄrztInnenschwemme wurde seinerzeit das Wahlärztesystem eingeführt. Schon damals vertrat die GKK die Position, es gäbe ausreichend Kassenärzte.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Mittlerweile hat sich die Situation aber so weit zugespitzt, dass auch bestehende Kassenstellen nicht mehr nachbesetzt werden können. Mit Stichtag 1. Jänner 2022 waren in Oberösterreich 71 Kassenstellen vakant, in der Zahnmedizin allein waren 26 von 382 Kassenstellen unbesetzt (OÖN 11.3.2022). Das Ergebnis sind lange Wartezeiten auf Behandlungstermine.

Wer schnell eine ärztliche Behandlung braucht hat Pech gehabt. Viele ÄrztInnen nehmen keine neuen PatientInnen mehr auf. Bei Facharztterminen muss man mit einer Wartezeit von bis zu sechs Monaten rechnen. Versicherte sind zunehmend gezwungen im Interesse ihrer eigenen Gesundheit auf eigene Kosten Wahlärzt- Innen in Anspruch zu nehmen. Es werden maximal 80 Prozent des Kassenarzthonorars zurückerstattet, vielfach mit einer Verzögerung von bis zu 10 Monaten (Kronenzeitung 15.8.2021).

Hier wird die schleichende Privatisierung des Gesundheitssystem politisch umgesetzt und eine Zweiklassen-Medizin ist entstanden. Wer es sich leisten kann bekommt sofort medizinische Behandlung. Wer sich auf die ÖGK verlassen muss, hat zu warten.

Die von der Politik betriebene Verknappung der Mittel für unsere Sozialversicherung hat auch das ihre dazu beigetragen, dass Kassenstellen heute wenig attraktiv sind. Es braucht dringend eine andere Gesundheitspolitik und mehr Geld für den Bereich.

Gleichzeitig weist ÖGK-Vorsitzender Andreas Huss zu Recht darauf hin, dass die öffentliche Hand ein Studium der Medizin mit rund 600.000 Euro mitfinanziert und damit auch eine Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber besteht, etwa dass sich Studierende verpflichten, nach Abschluss mehrere Jahre eine Kassenstelle zu übernehmen.

Wir brauchen also mehr Kassenarztstellen. Und wir brauchen eine andere Gesundheitspolitik und wir brauchen mehr Geld für den Gesundheitsbereich. Wenn wir als Versicherte das erreichen wollen, dann brauchen wir dazu wohl auch eine andere Bundesregierung.

An den Taten sollt ihr sie erkennen!

Daniel Steiner über mangelnde medizinische Versorgung

„Rote Gfraster“, „Pöbel“ und „Hure der Reichen“, die Chats der ÖVP geben in letzter Zeit einiges Unterfutter für Empörung, speziell in sozialen Medien, her. Wobei sich der Gedanke aufdrängt, dass die Entrüstung mehr über den Grad der Naivität der Aufgeregten als über die Verderbtheit der Verfasser*innen dieser schnippischen Bemerkungen verrät.

Was hat man den geglaubt? Dass sich in der ÖVP sozialismusaffine Menschenfreunde mit höchsten moralischen Ansprüchen tummeln? Dass diese Leute irgendetwas anderes im Blick haben als den eigen Vorteil? Dass einem wie Schmid das Wohlergehen des Volks wichtiger ist als sein Kontostand?

Natürlich kann es allein aus Gründen der persönlichen Psychohygiene manchmal befreiend sein, in den offene Wunden des politischen Gegners zu bohren und sich an den hanebüchenen Ausreden der Machteliten zu ergötzen. Und selbstverständlich manifestiert sich in diesen Äußerungen das bekannte grausliche Weltbild der Konservativen.

Problematisch wird es allerdings, wenn man vor lauter Verdruss über Halblustigkeiten geldgieriger Karrieristen und Innen die tatsächlichen Sauereien durch Versäumnisse jahrzehntelanger ununterbrochener ÖVP-Herrschaft aus den Augen verliert.

In Oberösterreich etwa gäbe es wesentlich wichtigere Dinge um sich aufzuregen, bricht doch im Schatten der Schmid-Chats gerade nichts weniger als das Gesundheitssystem zusammen. Und dabei ist nicht einmal das kaum vorhandene Pandemiemanagement im Bundesland ob der Enns gemeint.

Auf den Bezirk Perg kommt im nächsten Jahrzehnt eine Pensionierungswelle bei den Hausärzt*innen zu. Bereits jetzt konnten vakant gewordene Praxen nur mit Ach und Krach nachbesetzt werden. Aufgrund der radikal sinkenden Anzahl an Hausärzt*innen kollabiert gerade das System des Hausärztlichen Notdienstes (HÄND).

Im Raum Linz etwa gebar die allmächtige Volkspartei die glorreiche Idee, den Mangel an Mediziner*innen zu kompensieren, indem man ab 1. April, leider kein Scherz, in den Nachtstunden den HÄND mit Pflegepersonal statt Ärzt*innen zu besetzen gedenkt. Ich denke, darüber sollte man sich stärker empören!

Wurmfreiheit für alle!

Karin Antlanger sieht das Hoamatland gegen die Wand rennen

Oberösterreich ist Europameister bei der Bodenversiegelung, Bundessieger bei den niedrigsten Frauenlöhnen, rekordverdächtig im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Salzburg bei den Corona-Infektionszahlen. Aber dafür haben wir eine von Weitsicht befreite Landesregierung und sind obendrein wurmfrei. Freiheit auf oberösterreichisch.

Die Gesundheitslandesrätin sprach auch noch kurz vor dem Aufprall an die Wand davon, dass sie sich die Coronazahlen genau anschauen würde. Da ihr Anschauen mehr ein Zuschauen war, endete es ein paar Tage später in einem neuerlichen Lockdown. Dem sonst so lauten Pochen auf den Föderalismus folgte der kleinlaute Ruf der schwarzen Landeshauptleute nach klaren Anweisungen durch die Bundesregierung.

In Wels durften Coronaschwurbler eine Krankenhausausfahrt unter Polizeiaufsicht blockieren. Hätten linke Demonstranten Vergleichbares gemacht, wären vermutlich Wasserwerfer zum Einsatz gekommen. In den Krankenhäusern wird schon triagiert, indem notwendige Operationen zugunsten von nicht geimpften Coronaleugnern abgesagt werden, weil diese die Intensivbetten belegen.

Expert*innenmeinungen wurden den Sommer über bis Oktober wegen der Landtagswahlen ignoriert, dafür haben wir weiterhin eine Gesundheitslandesrätin, die in ihrem Wirtschaftsstudium wohl eher die Gewinnmaximierung durch Kostensenkung im Gesundheitswesen erlernt hat, als dass sie auf das Gemeinwohl der Bevölkerung fokussieren würde. Eine Landesregierung, die aus Rücksicht auf ihren blauen Koalitionspartner bis zuletzt zugeschaut hat. Wäre sie ein Wirtschaftsbetrieb, hätte sie schon längst Konkurs anmelden müssen.

Aber die Hoamatlandler besorgen sich lieber gefälschte Impfnachweise, gehen trotz Absonderungsbescheids ins eigentlich geschlossene Fitnessstudio und nehmen ohne Maske an Corona-Demos teil. Da können sie es „dem Staat mal so richtig zeigen, was sie von ihm halten.“ Sie merken es nicht, dass es „die da oben“ sind, die es ihnen zeigen. Die sog. Eliten sind längst doppelt und dreifach geimpft, während „die da unten“, die sich nur noch auf Gratis-Infos aus dem Netz in Form von Verschwörungsmythen verlassen, zum geschmuggelten Wurmmittel greifen.

Was wohl Darwin zu dieser Entwicklung sagen würde? Der Mensch als Irrläufer der Evolution?

Vor dem Kollaps

Die Situation in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen war bereits vor der Pandemie angespannt. Doch seit knapp zwei Jahren arbeiten große Teile des dortigen Personals am Anschlag. Dennoch ignorieren Landeshauptleute und Bundeskanzler die Hilfeschreie aus den Krankenhäusern oder reden die Lage mit blumigen Worthülsen schön.

Sie zeigen damit klar, dass ihnen das überlastete Personal gleichgültig ist. Dieses bewusste Zögern wird in den kommenden Wochen und Monaten massive Konsequenzen nach sich ziehen: Langzeitkrankenstände, Burn-Out, Kündigungen und Proteste werden sich massiv erhöhen. Dadurch wird es immer noch schwieriger werden die Dienstpläne einzuteilen. Ganz zu schweigen davon, dass die in der vierten Coronawelle verschobenen Operationen irgendwann nachgeholt werden müssen.

Eine deutlich höhere Entlohnung, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, eine sofortige Ausbildungs- und Personaloffensive inklusive Bezahlung der Ausbildungskosten können die unmittelbar notwendigen Maßnahmen gegen die Pandemie nicht ersetzen. Aber sie wären ein enorm wichtiges Signal an alle (potenziellen) Mitarbeiter*innen für die Zukunft.

Peter März

Teure HPV-Impfung

Während Covid19 nach wie vor in aller Munde ist, wird über andere Volkskrankheiten und deren Auswirkungen der Mantel des Schweigens gehüllt, so etwa über HPV, den Humanen Papillomvirus. Der Erreger verursacht Geschlechtskrankheiten und kann sich durch Warzen auf der Haut und im Genitalbereich bemerkbar machen.

Die meisten HPV-Infektionen heilen aber unbemerkt aus, nichtsdestotrotz kann es auch lange nach einer Infektion zu Gewebsveränderungen oder gar bösartigen Tumoren, wie etwa Gebärmutterkrebs, kommen.

Laut Sozialministerium werden in Europa jährlich 33.500 neue Fälle von Gebärmutterhalskrebs mit etwa 15.000 Todesfällen registriert, in Österreich ca. 400 neue Fälle von Gebärmutterhalskrebs, das bedeutet etwa 130 bis 180 Todesfälle pro Jahr. Diese Todesfälle wären leicht zu verhindern, da gegen HPV hochwirksame Impfungen existieren.

Im Gegensatz zur Gratis-Covid-Impfung sind die Kosten für die Immunisierung gegen dieses Virus nach dem 15. Lebensjahr selbst zu tragen. Eine vollständige Immunisierung (alle drei Teilimpfungen) kostet laut Informationen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in Österreich 624 Euro. Wahrlich kein Pappenstiel, besonders für armutsbetroffene Personen.

Daniel Steiner

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at

Britische Variante

In Großbritannien warten Menschen angeblich bis zu drei Jahre auf einen Zahnarzttermin in einer Kassenordination.

Als frustrierte Kund*innen wissen wir, dass etwa Zahnimplantate von der ÖGK nicht bezahlt werden, die jährliche Mundhygiene nur dann, wenn sie der Zahnarzt persönlich durchführt und nicht seine extra dafür gut ausgebildete Assistentin und dass für Kontaktlinsen, die besser verträglich sind, auch nur alle zwei Jahre der Jahresbedarf übernommen wird.

Bereits unter SPÖ-Regierungsbeteiligung hat eine schleichende Zersetzung unseres Gesundheitssystems begonnen: Unattraktive Kassenverträge führten zu einer „Drei-Minuten-und-dann-ein-Rezept“ Medizin – da kann man gleich Dr. Google fragen und sich über eine Online-Apotheke versorgen.

Oder eben eine Wahlarztpraxis aufsuchen, wo sich jemand dreißig Minuten Zeit nimmt und alles ordentlich ab- und erklärt. Und dann zahlt die Krankenkasse nur 60 Prozent des Betrages zurück, den sie bei einem Kassenvertrag bezahlt hätte! Ein gutes Geschäft für die Kasse.

Da wundert es niemanden mehr, dass sich die Versicherten nicht für die Beibehaltung der Selbstverwaltung eingesetzt haben. Wozu auch, wenn alles demontiert wird.

Karin Antlanger

Marktlogik mitgelacht

Sven Janson über das Impfchaos.

Es hat „lange gebraucht […] bis irgendetwas rausgekommen ist“ doch nun ist „auf einmal ein ganzer Schwall“ an Impfdosen „gekommen“. Bis zum Ketchup-Effekt bei der Beschaffung von Impfdosen gegen COVID-19 wurden aber viele Pommes ohne Ketchup verzehrt.

Zu Beginn verlief ja alles recht gut, wurden doch recht schnell zwei der aktuell zugelassenen Impfstoffe in Europa entwickelt. Weitere Zulassungen sollten folgen. Und während einige Länder außerhalb der EU beherzigt zuschlugen und sich mit Impfdosen eindeckten, wurde zwischen EU-Kommission und Pharmakonzernen lang verhandelt, um den Preis möglichst gering zu halten.

Es ist sicherlich ein hehres Ziel nicht zu viel für Impfstoffe zu bezahlen, deren Entwicklung vorher unterstützt wurde, und damit den großen Pharma-Unternehmen nicht zu viel Geld in den Rachen zu werfen. Leider wurde aber nicht die viel gepriesene Marktlogik mitgedacht, denn wer weniger zahlt muss sich dann auch hinten anstellen und länger auf das Produkt warten. Und impften die einen schon, während die anderen noch feilschten. Irgendwann ist jegliche Verhandlung auch mal beendet und es wurde stolz verkündet, dass mehr als genug Impfdosen gekauft wurden.

Nun ging es also um die Verteilung und ähnlich wie bei der EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen konnte man schon ahnen, dass das wohl nicht gut ausgehen wird. Zumal es innerhalb der einzelnen EU-Länder weitere bürokratische Mühlen gibt, die besonders langsam und selbstbestimmt mahlen. In Österreich hätte laut Epidemiegesetz zwar das Gesundheitsministerium alle nötigen Befugnisse, um einen einheitlichen Impfplan durchzusetzen, wer aber die Kraft des Föderalismus kennt weiß, dass Papier geduldig ist.

Und so kam es letztlich, wie es kommen musste: Keiner wusste mehr wer, wann und wo in welchem Bundesland geimpft wird! In Niederösterreich erfolgt die Anmeldung so und in Wien wiederum so. Letztlich wurde deutlich, warum diese horrende Zahl an Impfdosen bestellt wurde, die die Zahl der Einwohner*innen der EU deutlich übersteigt. Denn allen Beteiligten schien vorher klar zu sein, dass die eine oder andere Dosis in den Mühlen der Bürokratie zermalmt und nie in den Armen der Patient*innen landen wird.

Im Spital

Die Gartlerin war lange nicht im Garten, dafür im Spital, in dem, das vor nicht allzu langer Zeit endgültig dem Land OÖ in den Rachen geworfen wurde. Die Kommune hat jede Beteiligung abgegeben, aus dem AKH wurde das Kepler Universitätsklinikum, jetzt betrieben vom Land in Kooperation mit der Kepler Uni.

Und dadurch wurde das Spital von einem Ort der bestmöglichen Gesundheitsversorgung zu einem Prestigeprojekt. Nichts gegen Wissenschaft und Lehre, nur weht halt seither ein anderer Wind.

„Wirtschaftlichkeit und Effizienz“ wird das genannt, wenn für die Universität ein nagelneues Gebäude hingestellt wird, für das ein Großteil des wertvollen Innenstadtparks mit altem Baumbestand geopfert wurde, auf der Station das Pflegepersonal vor Stress rotiert und das Bad aus den 80ern schimmelt.

Für Renovierung gibts offenbar kein Geld. Dafür wird man nach der Religionszugehörigkeit gefragt und im Zimmer hängt ein Kreuz. Müssen neue MitarbeiterInnen bald nachweisen, dass sie regelmäßig Kirchenbeitrag zahlen? Schleichende Katholisierung! Lehrende Frauen an der neuen Medizinuni: Null.

Das missfällt Eurer Mira Mohn