Waffen zum Schweigen bringen

Walter Baiers Rede auf einer Friedenskonferenz von transform!europe.

Willy Brandt pflegte zu sagen: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts! Wissenschaftler*innen forderten kürzlich, im Zusammenhang mit der Klimakrise das Worst-Case-Szenario einer globalen Erwärmung zwischen 2,1 und 3,9 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts anzunehmen.

Ist es nicht paradox, dass die Industrieländer auf der Klimakonferenz COP26 zögerten, sich zu einem jährlichen Transfer von 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer zu verpflichten, während sie 2.000 Milliarden Dollar, also das Zwanzigfache, für Rüstung ausgeben – Geld, das eigentlich für die grüne Transformation benötigt wird, aber für die Zerstörung von Mensch und Natur ausgegeben wird.

Die Aggression Russlands ist ein krimineller Akt, ein Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Charta, von der UN-Generalversammlung eindeutig verurteilt. 300 bis 500 ukrainische Soldaten werden täglich an der Front getötet. Fünf Kinder sterben pro Tag im Raketen- und Granatenhagel, 14 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Tausende junge russische Männer, die sich dem ungerechten Krieg entziehen wollten, wurden an den Grenzen aufgegriffen.

Nichts ist wichtiger, als die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten als ersten Schritt zur Aufnahme von Friedensverhandlungen und zum Abzug der russischen Truppen zu fordern. Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats im September warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Eskalation zu einem Nuklearkonflikt.

In der Tat hat Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, während die NATO gerade den Atomkrieg auf europäischem Boden probt, in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien.

Die Gefahr der gegenseitigen Zerstörung betrifft alle Völker der Welt. Das ist der Grund, warum die nuklearen Habenichtse im Rahmen der UNO dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen durchgesetzt haben, der Entwicklung, Produktion, Stationierung von Atomwaffen und deren Einsatz als Drohmittel verbietet und der geltendes Völkerrecht geworden ist.

Wir brauchen ein europäisches Sicherheitssystem, das die NATO nicht ist und niemals sein kann. Nicht aus doktrinären Gründen, wie manche behaupten, sondern weil Sicherheit immer die Sicherheit der anderen ist. Was bedeutet, dass Sicherheit nur durch ein System gewährleistet werden kann, das alle relevanten Akteure einschließt und ihre Interessen berücksichtigt. So gesehen ist die NATO weder Teil der Lösung noch Teil des Problems, sondern sie ist das Problem, sie ist ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einem solchen Sicherheitssystem.

Das ukrainische Volk wird auch nach Kriegsende darauf bestehen, als freie Nation mit Würde anerkannt zu werden, und es hat jedes Recht dazu. Russland wird eine atomar bewaffnete europäische Macht bleiben und muss, ob wir es wollen oder nicht, Teil einer Sicherheitsarchitektur sein.

Bei den Wirtschaftssanktionen, die EU, NATO und G-7 als Vergeltung für die russische Aggression verhängt haben und auf die Russland mit einer kalkulierten Energieverknappung reagiert hat sollten wir uns nicht über die Frage streiten, ob die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig und angemessen sind und ob sie unseren Ländern mehr schaden als Russland oder nicht. Die einfache Wahrheit ist: Um sie zu beenden, müssen die Waffen zum Schweigen gebracht werden.

Mit einem Wort: All we are saying is: Give peace a chance!

An alle ZivilistInnen!

Ein Aufruf, der auf http://www.friedensbrief.at unterstützt werden kann.

Der Sozialwissenschaftler Walter Baier und die Autorin Marlene Streeruwitz haben unter dem Titel „An alle ZivilistInnen!“ einen Friedensbrief verfasst, der von 220 namhaften Menschen aus einem breiten friedenspolitischen Spektrum als Erstunterzeichnende unterstützt wird und welcher öffentlich unterstützt werden kann.

Die Liste der UnterstützerInnen ist auf http://www.friedensbrief.at ersichtlich, wo auch der Aufruf unterstützt werden kann.

Der Friedensbrief

Wieder wird in einem Krieg auf Befehl gemordet und gestorben. Auf beiden Seiten. Wieder wird mit Krieg Geschichte gemacht. Und wieder liegt es in unserer Verantwortung, dagegen Einspruch zu erheben.

Wir hier. In Österreich. Der Ukraine-Krieg bedroht uns unmittelbar. Diese Bedrohung macht Angst. Nun ist der aggressive Überfall Russlands über die Ukraine vorbehaltlos zu verurteilen. Trotzdem wäre das Einstimmen in all die vielen Formen von Kriegsbefürwortung, wie sie die öffentliche Debatte beherrschen, nichts anderes als sich in diesen Krieg als selbstverständliches Mittel der Konfliktlösung hineinziehen zu lassen. Das hieße, sich der Logik kriegerischer Gewalt anzuschließen und damit eine Eskalation des Konflikts zu dulden.

Es muss doch darum gehen, in jeder Handlung und Äußerung zum Ukraine Krieg – wie zu jedem Krieg – Frieden als Ziel beizubehalten. Von den EntscheidungsträgerInnen in Politik und Wirtschaft, in Medien und Kunst ist zu verlangen, sich für eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen und den Beginn von Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden einzusetzen. Wir hier. In Österreich. Wir müssen die freie, demokratische Rede bewahren, indem wir Friedensdenken und Friedenshandeln zur Grundlage politischen Sprechens und Handelns machen und uns nicht in das Konzept Krieg eingemeinden lassen. Das Konzept der Neutralität ist als Station auf dem Weg zu einem europäischen Frieden anzusehen.

Österreich hat als neutrales Land und Sitz bedeutender internationaler, dem Frieden dienender Organisationen die Möglichkeit und die Pflicht, sich für eine friedliche und demokratische Konfliktlösung einzusetzen.

Die beachtliche Rolle, die Österreich bei der Vorbereitung und Beschlussfassung des Atomwaffenverbotsvertrags gespielt hat, ist ein Beispiel für die Möglichkeiten aktiver Neutralität. Nicht durch militärische Aufrüstung, sondern durch Vermittlung und Gesprächsangebote können Österreichs PolitikerInnen zur europäischen Sicherheit beitragen.

Weil es um unsere Leben und unsere Zukunft genauso wie um die Leben und die Zukunft der Kriegführenden geht, müssen wir die Utopie eines friedlichen Miteinander in Europa in Erinnerung halten und durch einlässliche Auseinandersetzung uns dieser Utopie annähern.

Um diesem Ziel näher kommen zu können, müssen wir die Gleichschaltung in Kriegsbegeisterung als einzig erlaubtes Argument verweigern. Die Ausübung der freien Rede in breiter Diskussion ist dann selbst das deutlichste Argument gegen Krieg, dem die freie Rede immer zum Opfer fällt.

Kluges Friedensdenken und Friedenshandeln bedeutet Erhaltung und Eroberung eines Demokratischen, in dem Krieg als Verstoß gegen die Grundrechte der Person nicht mehr vorstellbar sein wird. Lasst uns gemeinsam und machtvoll und erneut zu diesem Ziel aufbrechen.

Mediale Mobilmachung

Günther Hopfgartner über die Medien im Krieg

Immer noch kennt die Qualitätspresse nur einen Reflex, wenn sie über den Feind berichtet, welcher traditionell im Osten zu stehen hat: Allgemeine Mobilmachung im Rahmen der geistigen Landesverteidigung. Wer das für überzogene Polemik hält, dem sei die Lektüre jener Twitterblasen empfohlen, die das liberale Pressewesen in Österreich minütlich aufbläst. 

Vom Zivi zum PR-Agenten

Wie da ehemalige Zivildiener zu PR-Agenten westlichen Kriegsgeräts mutieren, ist aller Unehren wert. Da werden Mehrfachraketenwerfer oder auch panzerbrechende Munition abgefeiert und vom Redaktionsschreibtisch aus die Ukraine martialisch verteidigt. Man kann dieser wehrhaft-liberalen Glaubensgemeinschaft legitimerweise und ganz legal anhängen – muss man aber nicht.

Spätestens da beginnt mein grundsätzliches Problem mit der Qualitätspresse und ihrem zunehmend autoritären Diskurs: Von Anfang an genügte es nicht, dass man von links den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine unmissverständlich verurteilte, oder das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betonte, wenn mensch dann nebensätzlich Kritik am Verhalten der NATO oder der westlich orientierten Oligarchenfraktionen in der Ukraine äußerte. Oder auch den Konflikt in einer komplexeren Auseinandersetzung diversester nationaler wie transnationaler Kapitalfraktionen verortete. 

Unter Generalverdacht

Derzeit gerät man aber auch schon mal unter den Generalverdacht des Putinverstehens, wenn man etwa eine rasche Verhandlungslösung im mörderischen Konflikt dringend für angeraten hält, anstatt wie etwa die Mehrzahl der KollegInnen in den Schreibstuben der vierten Macht, die „westlichen Werte” – oder auch „die europäische Familie” (Macron) – blutig vorwärts verteidigen zu wollen, bis zur Niederlage der russischen Armee, samt Regime-Change in Moskau. Nur zur Klarstellung: Es geht mir hier nicht um berechtigte und notwendige Kritik an einigen Linken, die – aus welch schrägen Gründen auch immer – in Putin ihren ideellen Support-Dog in der andauernden Trauerarbeit zum Verlust des realsozialistischen Blocks von anno dazumal sehen.

Es geht vielmehr um die aggressive Ausgrenzung jeder Art von abweichender Stellungnahme zur permanenten NATO-Presseaussendung, die seit Monaten alle (links-)liberalen Kommunikationskanäle verstopft.

Vaterland in Gefahr?

Üblicherweise kennt man diesen autoritären Gestus des Liberalen vor allem dann, wenn das Vaterland beziehungsweise das eigene Investment in ebenjenes in Gefahr scheint. Aber sind das Vaterland und sein Kapital tatsächlich und ausgerechnet in der Ukraine in Nöten?

Nicht so direkt möchte man meinen, obwohl sich die Konflikte zwischen diversen kapitalistischen Staaten und Staatenbündnissen aufgrund unterschiedlicher ökonomischer und machtpolitischer Entwicklungsniveaus in den vergangenen Jahren zunehmend verschärfen. 

Die aggressive Ausgrenzung der Linken im veröffentlichten Diskurs hat seine Ursache wohl vor allem auch in der zunehmenden Erschöpfung der gesellschaftlichen Kohäsionskraft liberaler Ideologie und Praxis weltweit. Da muss mit liberaler Propaganda dann das Bewusstsein nachjustiert werden.

Und da stört dann kommunistische/sozialistische Theorie und Praxis insbesondere das Narrativ einer heroischen Abwehrschlacht des Liberalismus gegen den Rechtspopulismus, welche das Pressekorps seit geraumer Zeit mit viel Pathos ans demokratische Publikum bringen, nachhaltig.