Menschheit in Geiselhaft?

Hans Kropiunik über Klimaschutz und die Energiecharta ECT

Der globale Temperaturanstieg erfordert den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Laut Pariser Klimaabkommen sollen Abbau und Verbrennung dieser Energieträger schrittweise eingestellt werden. Die vom Profitinteresse getriebenen Fehlinvestitionen zur Vernichtung unserer Lebensgrundlagen wollen aber geschützt bleiben. Die fossile Energiewirtschaft hat dazu eine verheerende Geheimwaffe, um Regierungen und Steuerzahler in die Knie zu zwingen, entwickelt: Den Energie Charta Vertrag (ECT) verknüpft mit Investorenschutzbestimmungen (ISDS).

Die Verfechter der neoliberalen Wertehegemonie mit Konkurrenz und Markt als neuem Herrgott und ihre politischen Handlanger verkaufen uns dies als „Freihandel“. Der Preis dafür ist hoch: Gnadenlose Ausbeutung von Mensch, Tier und Ressourcen – im wirtschaftsliberalen Jargon „gesunde Konkurrenz“.

Der Hintergrund

Die Privatisierung der Öl- und Gasindustrien östlich des „Eisernen Vorhangs“ bot westlichen Konzernen Möglichkeiten zur Übernahme oder sich mit Hilfe der neuen Oligarchen einzukaufen. Um die Investoren zu schützen entstanden die Energiecharta und die ISDS-Bestimmungen.

Erstes Kooperationsabkommen wurde 1991 in Den Haag ausgearbeitet, sieben Jahre später trat ECT in Kraft. Heute zählt die Charta mehr als fünfzig Vertragsparteien. Über die Aufnahme weiterer Staaten wird kontinuierlich weiterverhandelt und geworben.

Folgen der Expansion

Bisher sind 128 Schiedsverfahren (2019) Investoren versus Staaten bekannt. Weil für die meisten Regierungen peinlich dürfte die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegen. Die Streitwerte erreichen Milliarden Dollar.

Im Herbst 2019 kündigt der finnisch-deutsche Energiekonzern UNIPER an, die Niederlande auf Schadenersatz zu klagen, sollte die Regierung das geplante Gesetz zum Ausstieg aus der Kohlekraftverstromung bis 2030 beschließen.

Der deutsche Energieriese RWE fordert im Voraus eine Entschädigung für die mögliche Schließung zweier Kohlkraftwerke in den Niederlanden. Die deutsche Regierung bietet den Energieriesen vorsorglich Milliarden in Form von gigantischen Dauerrenten für Investoren an.

Im November 2019 kündigte die australische Aura Energy an, den schwedischen Staat zu verklagen, weil dieser den Uranabbau aufgrund von ökologischen und gesundheitlichen Bedenken verboten hatte.

Im Mai 2017 klagte der britische Rockhopper Konzern, weil sich Italien weigerte eine Konzession für Offshore-Ölbohrungen in der Adria zu erteilen und verlangte für mögliche verloren gegangene Profite 350 Millionen Euro „Schadenersatz“.

Im Frühjahr 2018 wurde Spanien auf Basis lSDS vom ICSID (Anhängsel der Weltbank) zu 127 Mio. Euro Schadensersatz wegen einem Gesetz zur Kontrolle der Entwicklung der Strompreise verklagt und verurteilt. Die Minderprofite sollte die spanische Bevölkerung ausgleichen!

Diese Liste lässt sich fortsetzen: Vattenfall vs. Hamburg, Lone Pine vs. Kanada, North Stream vs. EU. Die Zahl der Klagen wächst rasant. Fast drei Viertel der bisherigen ECT-Klagen erfolgen innerhalb der EU gegen Kommunen und nationale Regierungen. Ein Fressnapf für hungrige Spekulanten. Österreich hat diesen Vertrag unterschrieben und könnte jederzeit geklagt werden.

Fazit: Vertraue keiner Partei, die keine klare Haltung gegen dieses auf den Hund gekommenes imperialistische Wirtschaftssystem hat.