Ein neuer rechtsextremer Hotspot?

Dagmar Schindler über den aktuellen Rechtsextremismus.

Der Versuch von rechtsextremen, neonazistischen Gruppen sich in Oberösterreich anzusiedeln ist nicht neu. In einem Artikel im „profil“ kann man auch nachlesen, dass hier Verbindungen von Vereinsmitgliedern zu einem Polizeibeamten vorhanden waren, dieser Beamter sei auch sympathisierendes Mitglied der rechten Burschenschaft Arminia Czernowitz. (profil, 5.2.2013).

Ähnlich gelagert auch der erste Versuch der „Identitären Bewegung“ in Linz. Auch hier wurde man erst nach Pressemeldungen aktiv. Die Villa Hagen in Linz, Sitz der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz und eines dazugehörigen Studentenheimes kam 2019 in die Schlagzeilen. Unter dem Titel „Khevenhüller-Zentrum” wurde auch dort versucht ein „identitäres Zentrum” zu errichten.

Wie jetzt aktuell auch in Steyregg: Über einen Strohmann wurde dort ein ehemaliges Bierlokal angekauft, mittlerweile wird das Objekt bereits saniert und ist durch Gitter abgeschirmt. Geplant ist dort ein ”patriotisches Großprojekt”, das Rechtsextremen aus Österreich und dem süddeutschen Raum eine Anlaufstelle bieten soll. Immerhin gibt es jetzt schon deutlichere Aussagen der Landespolizei zur „Identitären Bewegung” die diese Gruppe als eine „verfassungsschutzrelevante Gefährdergruppe“ mit „rassistisch-fremdenfeindlicher Überzeugung einschätzt (Standard, 18.7.2021).

In der Gemeinde selbst macht sich ebenfalls Ablehnung gegen die neuen „Nachbarn” breit. Vor dem Haus wurde der Zebrastreifen in Regenbogenfarben gestaltet. In einer Presseaussendung des KZ-Verbandes/VdA OÖ warnt der Vorsitzende Harald Grünn: „Sobald die Rechtsextremen ihre Umbauarbeiten abgeschlossen haben, dürfte wohl kein Wochenende mehr vergehen, an dem Steyregg nicht Dreh- und Angelpunkt der Rechtsextremen sein wird. Es ist zu vermuten, dass es zu einer engen Vernetzung zwischen oberösterreichischen und niederbayrischen Strukturen kommen wird“ und fordert die Verantwortlichen in der Gemeinde und auf Landesebene auf, alle Register zu ziehen, um dieses Projekt zu verhindern.

Unterstützung bekommen sie aber mittlerweile von höchster Stelle in der FPÖ: So meinte der ehemalige Innenminister und aktuelle Parteivorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, im Juni 2021 er halte die Identitären „für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt“. „Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt“.

Woher die Identitären ihr Geld – unter anderem – bekommen, ist mittlerweile seit dem Attentat in Christchurch, Neuseeland bekannt. Der Attentäter der dort 51 Menschen ermordet hat, war nicht nur in Österreich auf Besuch bei Martin Sellner, sondern hat den Verein auch mit einer Spende unterstützt. Wie auch Mitglieder der FPÖ, wie der ORF im Juni 2019 berichtete.

Abschließend ist es auch wichtig anzumerken, dass die Identitären mittlerweile auf Identitätssuche sind, Namen und Symbole der Bewegung wurden per 1.8.2021 mit der Novelle des Symbolegesetzes verboten. Mittlerweile trittt die Gruppe unter dem Titel „Die Patrioten” auf. Oft wird für die Gruppen in den Bundesländern auch noch der Name des jeweiligen Bundeslandes angehängt.

Genug distanziert

FPÖ-Landesboss Haimbuchner wirft der Regierung vor „ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst zu zeichnen“ (OTS0229, 16.12.2020). Anlass dafür ist der durch Drogenhandel finanzierte Waffenfund bei Neonazis, über welche die FPÖ ihre schützende Hand hält. Haimbuchners bestätigt damit seinen Sager „Jede Partei hat einen Narrensaum“ (ORF-OÖ 11.5.2013).

Erst kürzlich erklärte FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz die „Distanziererei“ von den Identitären zu beenden (Standard, 1.12.2020) und teilte dies per Interview mit dem Identitären-Blatt „Info-Direkt“ mit.

Weil Kanzler Kurz ultimativ erklärte „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit den Identitären“ (Der Standard, 1.4.2019) tat man so als hätte man mit diesen nichts zu tun. Was Identitären-Chef Martin Sellner höhnisch erklären ließ „Wenn die IB extremistisch ist, dann ist es die FPÖ auch“ (Die Presse, 13.7.2019).

Bereits zum dritten Mal nach 1986 und 2006 zeigt die FPÖ nach dem Scheitern einer Regierungsbeteiligung ihren waren rechtsextremen Kern, analysiert Bernhard Weidinger vom DÖW (Standard, 9.12.2020). Nun wächst also wieder zusammen, was zusammen- gehört.

Leo Furtlehner

Die Banalität des Bösen

Dan Rocker über neue Schikanen bei der sogenannten „Sozialhilfe“

Wenn man glaubt es geht nichtmehr, kommt irgendwo eine Verordnung her. Dass die Umwandlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in die sogenannte „Sozialhilfe Neu“ für die Betroffenen wenig Gutes bringen wird, war von Anfang an klar. Ein erstes Fazit der Verschlechterungen wurde auch im Cafè KPÖ bereits gezogen.

Doch nun ist den Schreibtischtäter*innen im kafkaesken Schloss namens Land Oberösterreich eine neue Methode eingefallen, mit der sie Menschen in großen Notlagen weiter nach unten drücken können, nämlich die Ausweitung der Anwendung eines Richtsatz für Lebensgemeinschaften auf Personen, die in Heimen wohnen.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, wenn Menschen eine Lebensgemeinschaft, sprich einen gemeinsamen Haushalt führen, sich ihre jeweiligen Lebenserhaltungskosten reduzieren. Für zwei oder drei Menschen zu kochen, ist pro Person gerechnet billiger als für eine einzelne. Daher bekommen Sozialhilfebezieher*innen, die gemeinsam wohnen, geringere Richtsätze ausbezahlt. An sich schon unnötig, aber im Prinzip nachvollziehbar.

Dass nun aber Wohnsituationen etwa in Wohnungslosenheimen, Notschlafstellen oder auch Frauenhäusern als gemeinsame Haushalte gerechnet werden, ist allerdings nicht nur lebensfremd, sondern schlicht skandalös! Hierbei handelt es sich schließlich um keine frei gewählten Lebensgemeinschaften, daher auch um keine gemeinsamen Haushalte. Nur die ähnliche persönliche Notlage, ob Gewalt in der Familie oder Wohnungslosigkeit, hat die jeweiligen Menschen in die Heime, die meist aus Platzmangel mit Gemeinschaftsküchen ausgestattet sind, getrieben.

Den Betroffen daraus einen Strick zu drehen und die Menschen mit 600 und ein paar Zerquetschten Euros monatlich abzuspeisen, ist absolut letztklassig, aber in unserem Bundesland bittere Realität. Wer ist nun für diese Sauerei verantwortlich? Die zuständige Landesrätin würde man meinen. Doch Birgit Gerstorfer weist jede Verantwortung für diese unerträgliche Situation von sich. Via dem Onlinemagazin Kontrast.at lässt Gerstorfer verkünden: „Sie ist in der Proporzregierung im schwarz-blauen Oberösterreich Soziallandesrätin und muss umsetzen, was ÖVP und FPÖ auf Landesebene beschlossen haben.

Darunter fällt eben die Kürzung beim gemeinsamen Haushalt, die Notschlafstellen und betreute Wohnformen betreffen.“ Blöd gelaufen. Vor allem für die Betroffenen.

Griff in den Steuertopf

Leo Furtlehner über den Förderbericht 2019.

Das journalistische Ethos gebietet angeblich Objektivität, Faktencheck und Herkunft des Geschriebenen. In der Praxis setzt die Journaille aber lieber auf schlichtes Verschweigen. So sahen sich „OÖN“ und „Krone“ durch eine KPÖ-Aussendung zum Förderbericht 2019 zwar „ermuntert“ darüber groß zu berichten, die KPÖ kam in den Zweispaltern aber nicht vor.

Aber irgendwie passt das wieder zur Geheimniskrämerei der Landesregierung. Nach jahrelanger Urgenz sind zwar seit 2006 die Förderberichte im Netz verfügbar und kann das Fördervolumen von 1,75 Mrd. Euro (2019) auch nach Empfänger*innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es weder eine Gliederung nach Empfängergruppen noch einen Download des gesamten Förderberichts.

Mit 25,46 Mio. Euro für Parteien, Klubs und Gemeinderatsschulung griffen die Landtagsparteien auch 2019 wieder voll in den Steuertopf. Zusätzlich kassierten als parteinahe bekannte Vereine weitere 6,43 Mio. Euro. Und Leistungen parteinaher Organisationen für Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten, Studierendenheime, Soziales oder Wohnbau wurden zusätzlich mit 42,03 Mio. Euro subventioniert.

Als „Zuckerl“ im Bericht sind der „Liberalen Klub“ der FPÖ (105.000), der „Freiheitlichen Arbeitskreis Attersee“ (100.000) und der „Landesdelegiertenconvent“ der FPÖ-nahen Burschenschaften (110.000) zu nennen. Pikanterweise aus dem Wirtschaftsressort werden sowohl die Gewerkschaftsfraktionen der FPÖ als auch der Grünen mit Landesgeldern gefördert.

Warum Landwirtschafts-, Landarbeiter- oder Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gefördert werden, die sich bekanntlich ja ohnehin durch Kammerumlage oder Mitgliedsbeiträge finanzieren, ist unverständlich. Ebenso der Obulus für schwerreiche Industriekonzerne – Stichwort KTM-Motohall – sowie Banken oder Kommerzmedien.

Eine Kürzung der Parteienförderung auf zehn Euro pro Stimme für alle bei der letzten Wahl angetretenen Parteien würde zehn Mio. Euro sparen, aber davon will man im Landhaus nichts hören. Da macht man lieber Druck auf den Sozialbereich, für den FPÖ Landeschef Haimbuchner schließlich eine „Darmspiegelung“ verlangt hat.

Café KPÖ #65, September 2020