Schlagwort: Einkommen

Harte Bandagen

von Leo Furtlehner

Stefanie Breinlinger über die Lage bei den aktuellen Lohnverhandlungen

Die Unternehmen warnen vor einer Lohn-Preis-Spirale, um hohe Forderungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen abzuwehren. Dabei gibt es eigentlich eine Gewinn-Preis-Spirale: Nicht hohe Löhne sind Inflationstreiber, sondern vielmehr hohe Energiepreise und hohe Gewinne, etwa die Übergewinne im Energiesektor.

Als neue Strategie nehmen Unternehmervertretungen staatliche Einmalzahlungen wie Anti-Teuerungsbonus oder Klimabonus als Vorwand, Lohnabschlüsse niedriger ausfallen zu lassen, weil die Arbeitnehmer*innen ohnehin schon ausreichend finanziell profitiert hätten. Wie der Name sagt, helfen Einmalzahlungen genau einmal – im Gegensatz zu einer monatlichen Lohnerhöhung. Sie wirken sich nicht auf Sozialversicherung und Pensionshöhe aus. Auch nicht auf wichtige Leistungen des sozialen Netzes, die mit Lohnnebenkosten finanziert werden, wie etwa die Unfallversicherung. Reichlich absurd ist es, den Klimabonus ins Treffen zu führen, der sachlich mit den Lohnverhandlungen nichts zu tun hat, sondern dem Ausgleich der CO2-Bepreisung dienen soll.

Nach dieser Logik müssten die großzügigen Wirtschaftsförderungen aufgrund von Corona, Kurzarbeit und Quarantäne ebenfalls aufgerechnet werden. Die Einmalzahlungen stammen aus dem Budget und sind steuerfinanziert. Salopp gesprochen zahlen sich die Arbeitnehmer*innen das ohnehin selbst. Dass Einmalzahlungen keine nachvollziehbaren Argumente bei KV-Verhandlungen sind, findet selbst WIFO-Ökonom Benjamin Bittschi. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass durch künftige Sparpolitik wieder Leistungen gekürzt werden.

ÖGB für Teuerungsausgleich

Dem ÖGB und den Teilgewerkschaften sind der Reallohnverlust und damit Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer*innen bewusst und dass es hohe Abschlüsse für einen Ausgleich braucht. Angesichts der hohen Inflation, den Produktivitätssteigerungen und hohen Gewinnen geht man daher mit hohen seit langem wieder zweistelligen Forderungen in die Verhandlungen. Die Metaller*innen forderten 10,6 Prozent – während die Arbeitgeber auf 4,1 Prozent, Einrechnung von Einmalzahlungen und einer schwindligen Gewinnbeteiligung beharrten. Nachdem sie bereits eine Streikfreigabe beim ÖGB eingeholt hatten, wurde ganz sozialpartnerschaftlich bei einer schon üblichen nächtlichen Marathon-Verhandlung deutlich unter der Forderung mit durchschnittlich 7,4 Prozent abgeschlossen und von PRO-GE und GPA als großer Erfolg gefeiert.

Die Eisenbahner*innen fordern 500 Euro mehr auf jedes Gehalt. Für die mehr als 400.000 Beschäftigten im Handel fordert die Gewerkschaft vida 10 Prozent mehr Gehalt. Betriebsrät*innen der Ordensspitäler fordern im Rahmen vorgezogener Sonder-KV-Verhandlungen 500 Euro brutto mehr bzw. 2.000 Euro brutto Mindestlohn. Eine vorsorgliche Streikfreigabe durch die Gewerkschaft vida wurde beim ÖGB eingeholt.

Die Beschäftigten im Sozialbereich erlebten 2020 einen KV-Abschluss über drei Jahre – bei einem deutlichen Reallohnverlust. Die Gewerkschaften GPA und vida fordern daher jetzt 15 Prozent, zumindest aber 350 Euro mehr Grundgehalt, Erhöhung der Zulagen und die 35- Stunden-Woche. Mit einer reinen Inflationsabgeltung will man sich nicht zufriedengeben.

Nun kommt es darauf an, dass die Gewerkschaften die Beschäftigten laufend transparent über die Verhandlungen informieren, die Mobilisierung der Beschäftigten voran- treiben, die eigenen Forderungen konsequent aufrechterhalten und ihnen Nachdruck verleihen – bis hin zum Streik.

Ein heißer Herbst?

von Leo Furtlehner

Stefanie Breinlinger zur KV-Runde.

Kaum ist der Sommer um, beginnen schon die Kollektivvertragsverhandlungen. Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Laut IHS und WIFO wird sie heuer bis zu sieben Prozent erreichen, auch 2023 rechnet man mit vier Prozent. Dabei haben wir es mit einer Gewinn-Preis-Spirale und nicht mit einer Lohn-Preis-Spirale zu tun: Denn nicht hohe Löhne sind Inflationstreiber, sondern hohe Energiepreise und hohe Gewinne in vielen Branchen.

Lohnabhängige in Niedriglohn-Branchen und prekären Arbeitsverhältnissen sind von der Teuerung von Energie und Lebensmitteln jedenfalls am stärksten betroffen und haben mit den hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Es ist daher für die Erwerbstätigen entscheidend, dass die kommenden KV-Abschlüsse sehr hoch ausfallen. Denn man darf nicht vergessen, dass das Lohnniveau basierend auf den letzten Abschlüssen mit der rasant steigenden Inflation nicht schritthalten konnte.

Die Lohnabhängigen schleppen somit bereits einen gewaltigen Reallohn- und damit Kaufkraftverlust mit, bevor die Verhandlungen überhaupt erst begonnen haben. Daher erwarten viele Menschen vom ÖGB, sich für hohe Lohn- und Gehaltsforderungen einzusetzen. Diese Forderungen müssen daher den zweistelligen Bereich erreichen. Die Lohnabhängigen erwarten sich auch, dass der ÖGB bereit ist, für diese hohen Forderungen einzustehen und dafür auch Arbeitskämpfe aufzunehmen.

Die letzten Metall-KV-Verhandlungen erweckten den Eindruck, dass Streik im ÖGB zu einer Inszenierung verkommen ist. Der ÖGB und die Teilgewerkschaften sollten dieses wichtige Druckmittel aber nicht lediglich als Teil einer rituellen Drohkulisse, sondern ernsthaft als Mittel der Durchsetzung der Interessen der Arbeit- nehmerInnen wahrnehmen.

Bei den Auseinandersetzungen um die Elementarpädagogik hätte ein Kindergarten-Streik den Forderungen mehr Nachdruck verliehen. Kampfbereitschaft und Entschiedenheit schuldet die Gewerkschaft nicht nur ihren Mitgliedern. Als Sozialpartner setzt sie in den Verhandlungen Standards in Lohn und Arbeitszeit und anderen wichtigen Materien, die gesetzlich für ganze Branchen verankert werden. Es ist nur fair, wenn die ArbeitnehmerInnen an der Wertschöpfung beteiligt werden, die sie schließlich erarbeiten.

Wer gar nix kann darf Kindergärtner werden?

von Leo Furtlehner

Seit 1980 dürfen Männer in Österreich die Ausbildung zum Elementarpädagogen machen. Sie dürfen – aber wollen nicht. Nur zwei Prozent aller Kindergärtner*innen sind männlich.

Um die dringend gesuchten Männer für diesen Beruf zu interessieren, sollen nach einem Verordnungsentwurf des Bildungsministeriums die „schwierigen“ Eignungstests vereinfacht werden. Grundfähigkeiten in Zeichnen, Musizieren (einen einfachen Rhythmus nachklatschen) oder Sport (Purzelbaum schlagen) werden nicht mehr verlangt.

Das Image der Elementarpädagogik ist einerseits wegen der Bezahlung (Frauengehälter!) schlecht andererseits aber auch wegen der verstaubten und bürokratisierten Abläufe in öffentlichen Kindereinrichtungen. Nicht umsonst finden sich die meisten männlichen Pädagogen in privaten Outdoorkindergärten, wo auch kreativere und selbstbestimmte Abläufe möglich sind.

Es wird nicht reichen, den Purzelbaum zu streichen. Solange Frauen schlecht bezahlt werden und ihnen das Image von „Tanten, die ein wenig mit den Kindern spielen“ umgehängt wird, werden Männer nicht in diese Berufe drängen.

Karin Antlanger

Teuerungsausgleich her

von Leo Furtlehner

Thomas Erlach über Teuerung und den SWÖ-KV.

Der letzte Abschluss des Kollektivvertrags der Sozialwirtschafts Österreichs (SWÖ) brachte eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 37 Stunden mit sich, die ab 1. Jänner 2022 umgesetzt wird. Dabei bleiben die Teilzeitkräfte auf ihrem bisherigen Stundenausmaß und erhalten dadurch um 2,73 Prozent mehr Lohn. Die Vollzeitkräfte erhalten eine Stunde mehr Freizeit bei gleichbleibendem Lohn.

Dieser Abschluss war ein großer Erfolg, auch wenn die 35-Stundenwoche nicht erreicht wurde. Bei diesem Mehrjahresabschluss war dem GLB immer klar, dass die Höhe der Inflationsrate dabei ein Unsicherheitsfaktor ist. Wenn die Inflation höher als 2,73 Prozent ist führt der Abschluss zu Reallohnverlusten. Vollzeitkräfte spüren das deutlicher, weil ihr Lohn gleichbleibt. Das war ein Grund, warum der GLB damals gegen diesen Abschluss gestimmt hat.

In einer Herbstsitzung der Arbeitnehmervertreter*innen wurde ein vom GLB unterstützter Antrag, wegen der hohen Inflation heuer noch einen Ausgleich nachzuverhandeln, leider mehrheitlich abgelehnt. Für die Verhandlungen wurde bisher der Jahresdurchschnitt des VPI herangezogen und der lag unter 2,73 Prozent. Das bedeutet aber, dass erst beim nächsten KV-Abschluss ab 1. Jänner 2023 die hohe Inflation berücksichtigt werden kann.

Während die Monate mit niedriger Inflation den Durchschnitt drücken, verläuft der Trend der steigenden Inflation im laufenden Jahr weiter und wird nicht sofort berücksichtigt. So sind wir mit dem Ausgleich einer höheren Inflation immer um ein Jahr im Rückstand. Es ist ein Nachteil, dass so starke Inflationsanstiege wie derzeit, erst im Nachhinein teilweise ausgeglichen werden.

Um dem Entgegenzuwirken, muss man nachverhandeln oder Abschlüsse tätigen, die so weit über der Inflationsrate liegen, dass solche Effekte vermieden werden. Mehrjahresabschlüsse erschweren die Situation zusätzlich, weil sich die Inflation, wie man sieht, schwer über mehrere Jahre vorhersagen lässt.

Die Arbeitsbedingungen im Sozialbereich müssen sich deutlich verbessern. Daher tritt der GLB für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden im Rahmen des nächsten KV-Abschlusses ein. Und zwar so, dass dabei auch die hohe Inflation für alle Beschäftigten ausgeglichen wird.

Krasse Differenzen

von Leo Furtlehner

Heike Fischer über den Jammer mit den Equal Days

Vor zehn, zwölf Jahren noch war oft die Frage zu hören „Was ist denn ein Equal Pay Day?“. Mittlerweile ist er in aller Munde – mal im Februar, auch im September, Oktober und neuerdings auch im Juli, August als Equal Pension Day.

Eines haben sie alle gemeinsam: Sie zeigen die großen Einkommensunterschiede der Geschlechter auf mit dem Fazit, dass die Frauen dabei schlecht abschneiden. Gemessen im Februar haben Frauen symbolisch bis dahin unbezahlt gearbeitet. Gemessen im Oktober, arbeiten Frauen ab da gratis – immer ausgehend vom durchschnittlichen Bruttoverdienst beider Geschlechter. Beim Equal Pension Day, der heuer auf den 1. August fiel, hatten Männer bereits so viel Pension erhalten wie Frauen bis zum Ende des ganzen Jahres erhalten werden.

Die Ursachen dafür werden hinlänglich kommuniziert und interpretiert. Zum einen ist es die unterschiedliche Berufswahl. Meist sind es Frauen, die in schlecht bezahlten Branchen wie Gesundheit, Pflege, Handel und Dienstleistungen schuften. Und in denen oft auch nur Teilzeitjobs angeboten werden. Zum anderen sind familienbedingte Unterbrechungen eine Ursache. Sind es doch meistens die Frauen, die bei den Kindern daheim bleiben, sich um den Haushalt kümmern oder Angehörige pflegen. Die logische Folge ist ein entschieden geringeres Erwerbseinkommen der Frauen und damit auch eine deutlich geringere Pension.

All diese Equal Days klären uns regelmäßig darüber auf, wie und warum in unserer Gesellschaft Frauen benachteiligt werden. Manchmal blitzt ein wenig Freude auf, weil sich die Equal Days um ein, zwei Tage Richtung Angleichung zu Männern und zu Gerechtigkeit hin verschoben haben. Aber große Sprünge sind das längst noch nicht.

Auffällig ist, dass die Equal Days-Aktionstage fast ausschließlich von Frauen an die Öffentlichkeit gebracht werden, sei es in Interviews, Statements oder Straßenaktionen. Wogegen scheinbar die Männer das Thema locker nehmen (können). Aber nur gemeinsam können „Frauenjobs“ finanziell aufgewertet werden und eine gerechte Aufteilung der unbezahlten Arbeit erfolgen. Ein geeigneter Ansatz dafür wäre eine generelle Arbeitszeitverkürzung. Diese nützt allen was und bewirkt in logischer Folge auch eine wirksame Angleichung der Einkommen.

Gewinner und Verliererinnen

von Leo Furtlehner

Heidemarie Ambrosch über die „Systemerhalter*innen“

Man sollte meinen, dass spätestens durch die „Corona“-Krise sichtbar wurde, dass es da eine Arbeit gibt, die schlecht oder unbezahlt mehrheitlich von Frauen geleistet wird, ohne die nichts laufen würde. Aber während Millionen an große Industriebetriebe ausgeschüttet werden, von denen sogar Dividenden an Aktionäre bezahlt werden, bekamen viele der Beklatschten nichts!

Einige der Verkäufer*innen im Lebensmittelhandel erhielten rund um Weihnachten eine einmalige „Prämie“ von maximal 300 Euro, manche nur in Form eines Einkaufsgutscheins. Ich weiß nicht wie viele Frauen an dieser Art Systemerhaltung Interesse haben.

In einer Presseaussendung der Arbeiterkammer wurde anhand einer internationalen Studie von ForscherInnen dreier Universitäten bilanziert: „Im Gegensatz zur Finanzkrise vor zehn Jahren, bei der mehr Männer als Frauen ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind nun besonders typische „Frauen-Branchen“ gefährdet, wie etwa die Gastronomie oder der Reisesektor. „Verlieren Frauen ihren Job, besteht die Gefahr, dass sie die gesamte Haushalts- und Familienarbeit übernehmen und unsere Gesellschaft in Sachen Geschlechtergerechtigkeit wieder zurückfällt“, warnt Pöcheim.

Besonders hart trifft die derzeitige Doppelbelastung von reduziertem Kinderbetreuungsangebot und Erwerbsarbeit, aber auch die angespannte Situation am Arbeitsmarkt, die österreichischen Alleinerzieherinnen, von denen jetzt schon 44 Prozent als armutsgefährdet gelten. … Die zuvor weit verbreitete Illusion, dass sich das Homeoffice mit gleichzeitiger Kinderbetreuung in den eigenen vier Wänden vereinbaren ließe, sollte nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen niemand mehr haben.

Alleinerzieherinnen arbeiten im Durchschnitt 15 Stunden pro Tag rund neun Stunden Haus- und Kinderbetreuungsarbeit und zusätzlich sechs Stunden Erwerbsarbeit. Berechnungen der Wirtschaftsuniversität und der Arbeiterkammer zeigen, dass die unbezahlte Arbeit während des siebenwöchigen Lockdowns im Frühjahr 2020 einem Wert von fast 3.700 Euro für jede entsprach.

Seit etwa 20 Jahren hat sich der Kindesunterhalt laufend verringert. Der Regelbedarf, der auf einer Kinderkostenstudie von 1964 (!) basiert, wird jährlich immer nur an die Inflation angepasst und beträgt für ein 14-jähriges Kind 400 Euro. Laut einer Referenzstudie der SchuldnerInnenberatung liegt der Bedarf eines 14-jährigen Kindes jedoch mit 840 Euro mehr als doppelt so hoch. Femme Fiscal hat ein feministisches Konjunkturpaket auf den Tisch gelegt, die Details finden sich hier: http://zwanzigtausendfrauen.at/

Gefordert werden insgesamt zwölf Milliarden Euro, fünf Milliarden für ein Zukunfts- & Bildungspaket unter anderem zur Finanzierung einer Erhöhung der Familienbeihilfe, einer gleichen für alle, unabhängig vom Wohnort der Kinder statt dem Familienbonus, der sich als Steuergeschenk für besserverdienende Männer entpuppt hat. 4 Milliarden für ein Pflegepaket durch die Verdoppelung der öffentlichen Ausgaben, um unter anderem auch die Löhne entsprechend anheben zu können.

Ein einmaliger Corona-Lastenausgleich auf hohe Vermögen würde auf fünf Jahre berechnet 70 bis 80 Milliarden Euro einbringen. Aber es geht nicht nur um ein gerechteres Stück vom Kuchen, letztlich muss es um die ganze Bäckerei gehen, sprich um eine grundlegende Systemkritik.

Eiskalter Herbst

von Leo Furtlehner

Daniel Steiner über gewerkschaftliche Selbstaufgabe

Die sozialdemokratisch dominierten Teilgewerkschaften des ÖGB machen es linken Gewerkschafter*innen nicht gerade leicht für aktive Teilnahme an der gemeinsamen österreichischen Gewerkschaftsbewegung zu werben.

Wo ein Abschluss in der ersten Verhandlungsrunde an der Inflationsgrenze als „Abschluss mit Augenmaß, der Kaufkraft erhält und Arbeitsplätze sichert“ springt einem sozial“partnerschaftliche“ Unterwürfigkeit quasi ins Gesicht.

Leitwolf der Kollektivverträge

Wenn es sich dabei auch noch um den Leitwolf der Kollektivverträge handelt, nämlich den der Metaller, kommt noch das Aufgehen des sprichwörtlichen G’ìmpften dazu.

Was für ein „Augenmaß“ soll das sein, wenn man sich als ÖGB gleichzeitig vom Sozial„partner“, auch unter dem Kosenamen „Klassenfeind“ bekannt, bei Homeoffice, Sonderbetreuungszeit, Corona-Tausender, Kurzarbeit, Hacklerregelung und und und auf den Schädel scheißen lässt?

Ein derart mickriger Abschluss in der ersten Verhandlungsrunde eines Kollektivvertrags in einer Schlüsselindustrie kommt einer gewerkschaftlichen Totalkapitulation gleich. Das unwürdige Bitten und Betteln um die Gnade einer Prämie von 150 Euronen in den darauffolgenden Handels-KV- „Verhandlungen“ ist lediglich das Tüpfelchen auf dem grausigen I der gewerkschaftlichen Selbstaufgabe.

Angesichts diese Desasters und des Totalversagens der ÖGB-Spitze in der Causa 12-Stunden-Woche im Jahre 2018 – abwürgen der vielversprechenden Widerstandsbewegung gegen diese Ungeheuerlichkeit der Kurz-Strache Koalition mit dem vertrösten auf einen letztlich gar nicht heißen Herbst – wird es für aktive Betriebsrät*innen beinahe zum Ding der Unmöglichkeit kritische Beschäftigte zur Mitgliedschaft in diesem Verein zu bewegen.

Keine sinnvolle Alternative

Leider gibt es aber aus Sicht linker Arbeitnehmer*innen-Vertreter*innen in Österreich im Jahre 2020 im real existierenden Neoliberalismus in unserem Kampf für mehr Gerechtigkeit keine sinnvoll erscheinende Alternative zum Österreichischen Gewerkschaftsbund.

Die einzige Chance die bleibt, ist innerhalb dieser leider verkrusteten Strukturen die Linke zu stärken. Also Zähne zusammenbeißen, ÖGB-Mitglied werden oder bleiben und unsere Fraktion, den GLB, unterstützen! Glück auf!

Foto: LINKS, http://www.links-wien.at