Der OÖ Seniorenbund hält alle für deppert – und trifft damit beinahe ins Schwarze. Wer kennt sie nicht: Großeltern, Tanten oder Onkel, die in einer Landgemeinde Mitglied beim Seniorenbund werden, um billig bis gratis an Geselligkeiten und Ausflügen teilnehmen zu können.
Vergleichbare Institutionen gibt es auch in rot, blau und grün – die Oldies werden als Stimmvolk geschätzt, zumal sie aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung immer mehr werden. Und eine Wählerstimme ist so mancher Partei eine Busfahrt und ein Paar Gratiswürstel plus Getränk wert.
Dafür werden sogar Potemkin’sche Dörfer in Form eines gleichlautenden Vereins mit derselben personellen Besetzung aufgebaut. Und dieser gemeinnützige schwarze Verein namens OÖ Seniorenbund kassiert dann Millionen an Fördergeldern im Zuge der Corona-Hilfe. Der Verein OÖ Seniorenbund kassierte, weil dies der OÖ Seniorenbund aufgrund seiner Nähe zur ÖVP nicht gedurft hätte. Und Altlandeshauptmann Pühringer bestand in Interviews glatt darauf, dass der eine mit dem anderen nichts zu tun habe und beide schon gar nicht ÖVP-Organisationen seien. Und die Erde ist eine Scheibe…
Es hat nichts mit Lokalpatriotismus zu tun, wenn die Ahnung aufkommt, dass Anschober noch der vernünftigste der bisherigen drei Gesundheits- und Sozialminister dieser schwarz- grünen Regierung war. Mit dem Kapitulieren vor der militanten Anti-Corona-Maßnahmen-Szene unter völliger Missachtung von ExpertInnenempfehlungen aber im Sinne der Wirtschaftskammer hat Rauch seine fachliche Inkompetenz bewiesen.
Er hat in einem Interview aber auch seine politische und menschliche Inkompetenz publik gemacht, indem er nach dem tragischen Tod der Seewalchener Hausärztin Dr. Kellermayr meinte, dies sei ein Moment, „innezuhalten, und nicht, um Schuldige zu suchen.“ Genau dieses Nichtsuchen nach Schuldigen war mit ein Grund dafür, dass die junge Ärztin in den Tod getrieben wurde!
Die oö Polizei hatte die Ärztin den Corona-Schwurblern quasi zum Abschuss freigegeben, indem sie Dr. Kellermayr der Lüge bezichtigte, als diese auf Twitter mitgeteilt hatte, dass Anti-Corona-DemonstrantInnen im November in Wels eine Rettungseinfahrt eines Welser Krankenhauses blockiert hatten. Sowohl die Landespolizeidirektion als auch die Ärztekammer richteten der massiv bedrohten Ärztin aus, sie solle sich doch in der Öffentlichkeit zurückhalten. Ein Polizeisprecher meinte später gar, es gehe ihr nur um ihr persönliches Fortkommen!
Ging es etwa der von Polizei und Justiz im Stich gelassenen Frau auch bei ihrem Suizid nur um ihr „persönliches Fortkommen“? Die Tragödie der in den Suizid getriebenen Hausärztin schreit nach einer schonungslosen Untersuchung und Aufklärung der Versäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft bis hin zum schwarzen Innenminister (Polizei) und der grünen Justizministerin (Staatsanwaltschaft). Die Polizei, dein Freund und Helfer. Ja, sie helfen dir, aber mit dem Kopf zum Boden.
Linz, Pleschingersee am 31. Juli: Ein Mann liest die Kronen-Zeitung und sagt dann zu seiner Frau: „Ist schon tragisch das mit dem Tod von der Ärztin. Aber dick war sie auch.“ Das ist Österreich im Jahr 2022.
Bernhard Weidinger zu den Coronaprotesten in Österreich.
Schon wenige Monate nach Beginn der Pandemie Anfang 2020 fanden erste Protestkundgebungen gegen deren politische Bearbeitung statt. Anfang 2021 gab es in Wien erstmals fünfstellige TeilnehmerInnenzahlen.
Über den Sommer schliefen die Mobilisierungen ein, um im Herbst – und verstärkt nach Ankündigung der Impfpflicht – in früherer Größe zurückzukehren bzw. diese zu übertreffen. Zusätzlich zu den Demos in Wien fanden und finden auch in Landeshauptstädten und kleineren Gemeinden Protestmärsche statt.
Hinter diesen Mobilisierungen steht keine einheitliche Struktur, sondern eine Vielzahl an lokalen und regionalen Initiativen. Selbst die Demos in Wien bestehen stets aus mehreren Kundgebungen, die sich im Lauf des Tages vereinen. Eine pauschale politische Verortung ist daher nur in groben Zügen möglich – auch wenn zentrale Figuren der Bewegung eine rechtsextreme Vita oder wenig Berührungsängste zum rechten Rand aufweisen.
Die organisierte extreme Rechte ist 2021 auf den Coronaprotestzug aufgesprungen und vermochte fortan regelmäßig, das Außenbild der Demonstrationen durch Frontbanner, Kontrolle der ersten Reihen und Bespielung der Bühnen zu prägen. Zudem spielen rechte bis rechtsextreme „Alternativmedien“ und Social-Media-Kanäle eine wichtige Rolle in der Mobilisierung, medialen Begleitung und Nachbereitung der Proteste. Daneben sind auf den Demonstrationen auch EsoterikerInnen und vereinzelt linke ObskurantInnen anzutreffen.
Die Masse der TeilnehmerInnen wird jedoch von häufig politisch inaktiven und unorganisierten Menschen gestellt. Den kleinsten gemeinsamen Nenner liefert neben Allerweltsphrasen wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ die Ablehnung der in ihren Grundzügen von einer breiten Koalition aus Regierungsparteien, SPÖ und NEOS, Kammern, Religionsgemeinschaften etc. getragenen Coronapolitik.
Charakteristisches Merkmal der Proteste ist ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber „den Herrschenden“, womit nicht allein aktuell regierende Personen und Parteien gemeint sind, sondern zentrale Institutionen überhaupt: Parlamente, Gerichte, Sozialpartnerschaft, aber auch „Mainstream-Medien“.
Daher überrascht es nicht, dass sich in der Protestszene auch „alternativen Wahrheiten“ – also Verschwörungsfantasien – großer Popularität erfreuen. Als Leitthese fungiert dabei die Sichtweise, es handle sich bei der Pandemie um eine bloße Inszenierung, die dazu diene, lange gehegte Pläne sinistrer Hintergrundmächte umzusetzen.
Mitunter werden diese Mächte offen als jüdisch markiert, oft folgen die Erzählungen der Blaupause antisemitischer Verschwörungsmythen: Vaterlandslose Gesellen („Globalisten“) ziehen im Hintergrund die Fäden, um die ganze Welt ihrer Herrschaft zu unterwerfen, die Völker als solche auslöschen und sich selbst an Macht und Reichtum zu berauschen.
Auch die Holocaust-Relativierung ist in der Coronaprotest-Szene weit verbreitet. Meist nicht über das Kleinreden der NS-Verbrechen, sondern über eine völlig realitätsferne Darstellung aktueller Ereignisse, die mit den NS-Verbrechen auf eine Stufe gestellt werden: Ungeimpfte als „neue Juden“, impfende ÄrztInnen als „Dr. Mengeles“, ein „Nürnberger Tribunal“ für verantwortliche PolitikerInnen, etc. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) hat zu diesen Phänomenen auf seiner Website (www.doew.at) grundsätzlich Stellung bezogen.
Dieser Beitrag erschien zuerst im Jahresbericht 2021 der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitische Kultusgemeinde Wien (https://antisemitismus-meldestelle.at)
Karin Antlanger sieht das Hoamatland gegen die Wand rennen
Oberösterreich ist Europameister bei der Bodenversiegelung, Bundessieger bei den niedrigsten Frauenlöhnen, rekordverdächtig im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Salzburg bei den Corona-Infektionszahlen. Aber dafür haben wir eine von Weitsicht befreite Landesregierung und sind obendrein wurmfrei. Freiheit auf oberösterreichisch.
Die Gesundheitslandesrätin sprach auch noch kurz vor dem Aufprall an die Wand davon, dass sie sich die Coronazahlen genau anschauen würde. Da ihr Anschauen mehr ein Zuschauen war, endete es ein paar Tage später in einem neuerlichen Lockdown. Dem sonst so lauten Pochen auf den Föderalismus folgte der kleinlaute Ruf der schwarzen Landeshauptleute nach klaren Anweisungen durch die Bundesregierung.
In Wels durften Coronaschwurbler eine Krankenhausausfahrt unter Polizeiaufsicht blockieren. Hätten linke Demonstranten Vergleichbares gemacht, wären vermutlich Wasserwerfer zum Einsatz gekommen. In den Krankenhäusern wird schon triagiert, indem notwendige Operationen zugunsten von nicht geimpften Coronaleugnern abgesagt werden, weil diese die Intensivbetten belegen.
Expert*innenmeinungen wurden den Sommer über bis Oktober wegen der Landtagswahlen ignoriert, dafür haben wir weiterhin eine Gesundheitslandesrätin, die in ihrem Wirtschaftsstudium wohl eher die Gewinnmaximierung durch Kostensenkung im Gesundheitswesen erlernt hat, als dass sie auf das Gemeinwohl der Bevölkerung fokussieren würde. Eine Landesregierung, die aus Rücksicht auf ihren blauen Koalitionspartner bis zuletzt zugeschaut hat. Wäre sie ein Wirtschaftsbetrieb, hätte sie schon längst Konkurs anmelden müssen.
Aber die Hoamatlandler besorgen sich lieber gefälschte Impfnachweise, gehen trotz Absonderungsbescheids ins eigentlich geschlossene Fitnessstudio und nehmen ohne Maske an Corona-Demos teil. Da können sie es „dem Staat mal so richtig zeigen, was sie von ihm halten.“ Sie merken es nicht, dass es „die da oben“ sind, die es ihnen zeigen. Die sog. Eliten sind längst doppelt und dreifach geimpft, während „die da unten“, die sich nur noch auf Gratis-Infos aus dem Netz in Form von Verschwörungsmythen verlassen, zum geschmuggelten Wurmmittel greifen.
Was wohl Darwin zu dieser Entwicklung sagen würde? Der Mensch als Irrläufer der Evolution?
Es hat „lange gebraucht […] bis irgendetwas rausgekommen ist“ doch nun ist „auf einmal ein ganzer Schwall“ an Impfdosen „gekommen“. Bis zum Ketchup-Effekt bei der Beschaffung von Impfdosen gegen COVID-19 wurden aber viele Pommes ohne Ketchup verzehrt.
Zu Beginn verlief ja alles recht gut, wurden doch recht schnell zwei der aktuell zugelassenen Impfstoffe in Europa entwickelt. Weitere Zulassungen sollten folgen. Und während einige Länder außerhalb der EU beherzigt zuschlugen und sich mit Impfdosen eindeckten, wurde zwischen EU-Kommission und Pharmakonzernen lang verhandelt, um den Preis möglichst gering zu halten.
Es ist sicherlich ein hehres Ziel nicht zu viel für Impfstoffe zu bezahlen, deren Entwicklung vorher unterstützt wurde, und damit den großen Pharma-Unternehmen nicht zu viel Geld in den Rachen zu werfen. Leider wurde aber nicht die viel gepriesene Marktlogik mitgedacht, denn wer weniger zahlt muss sich dann auch hinten anstellen und länger auf das Produkt warten. Und impften die einen schon, während die anderen noch feilschten. Irgendwann ist jegliche Verhandlung auch mal beendet und es wurde stolz verkündet, dass mehr als genug Impfdosen gekauft wurden.
Nun ging es also um die Verteilung und ähnlich wie bei der EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen konnte man schon ahnen, dass das wohl nicht gut ausgehen wird. Zumal es innerhalb der einzelnen EU-Länder weitere bürokratische Mühlen gibt, die besonders langsam und selbstbestimmt mahlen. In Österreich hätte laut Epidemiegesetz zwar das Gesundheitsministerium alle nötigen Befugnisse, um einen einheitlichen Impfplan durchzusetzen, wer aber die Kraft des Föderalismus kennt weiß, dass Papier geduldig ist.
Und so kam es letztlich, wie es kommen musste: Keiner wusste mehr wer, wann und wo in welchem Bundesland geimpft wird! In Niederösterreich erfolgt die Anmeldung so und in Wien wiederum so. Letztlich wurde deutlich, warum diese horrende Zahl an Impfdosen bestellt wurde, die die Zahl der Einwohner*innen der EU deutlich übersteigt. Denn allen Beteiligten schien vorher klar zu sein, dass die eine oder andere Dosis in den Mühlen der Bürokratie zermalmt und nie in den Armen der Patient*innen landen wird.
Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern, die Politik wiederholt es wie ein Mantra: „Hurra! Die Beschäftigten im Sozialbereich sind systemrelevante Held*innen“. Leider haben wir im Sozialbereich bisher außer Applaus und Lippenbekenntnissen nichts erhalten, außer einer einmaligen Corona Prämie von maximal 500 Euro letztes Jahr.
In Zeiten der Pandemie haben die Beschäftigten unter extremen Belastungen Großartiges geleistet. Die Arbeitsbedingungen sind aber so schlecht, dass immer mehr Beschäftigte aus dem Sozialbereich flüchten, weil sie die Arbeit so nicht mehr aushalten und vom Einkommen nicht leben können. Unterdurchschnittliche Einkommen in Verbindung mit zu niedrigen Personalschlüsseln und ein nicht zu bewältigendes Arbeitspensum machen die Branche wenig attraktiv. Dagegen helfen auch keine Imagekampagnen.
Das Einzige was helfen würde, und was die Beschäftigten im Sozialbereich dringend brauchen sind höhere Einkommen, mehr Freizeit und mehr Personal. Daher Schluss mit den schönen Worten. Die Politik muss nun endlich konkrete Schritte setzen.
Dass hinter von der Politik versprochenen Hilfen oft nicht mehr steckt als medial vollmundig Präsentiertes, beweist der Linzer Solidaritätsfonds. Dieser Fonds wurde als Stadtsenatsbeschluss nachträglich im Gemeinderat abgesegnet und trat im April 2020 in Kraft. Ziel des mit einer Millionen Euro dotierten Solidaritätsfonds war es, durch Corona in Not geratenen Menschen, die Einkommensverluste erlitten oder außergewöhnliche Belastungen erfahren haben, finanziell unter die Arme zu greifen. So weit so gut.
Eine KPÖ-Anfrage zur Ausschöpfung des Fonds im Herbst wurde vom Bürgermeister kurz vor Jahresende beantwortet. Das Ergebnis: Lediglich 3.000 Euro waren zu diesem Zeitpunkt an neun Förderwerber ausgezahlt, 104 Förderanträge zurückgewiesen worden. Enge Förderkriterien und Bürokratismus machten den Fonds zur unüberwindbaren Hürde für Hilfesuchende.
Der Bürgermeister gelobte die Evaluierung und Neuaufstellung des Fonds für 2021. Die Frage warum nicht bereits im Sommer erkennbare Mängel behoben wurden, blieb er allerdings schuldig. Man hatte wohl gehofft, dass niemand nachfragt und die Sache sich still und heimlich per Fristablauf von selbst erledigt. Zu Lasten der Hilfsbedürftigen, die im Regen stehen gelassen wurden.
Karin Antlanger über Drogendeals für systemrelevante Bürgermeister
Alle wollen systemrelevant sein, anstatt das System zu bekämpfen, das ihnen einen Platz unter dem Tisch zuweist, an dem die Reichen feiern: die KrankenpflegerInnen wollen systemrelevant sein, die SupermarktkassierInnen, die PflegeassistentInnen, die BehindertenbetreuerInnen usw. Sie wurden zu Beginn der Pandemie noch beklatscht (hat ja nichts gekostet), bekamen im ersten Lockdown einmalig 500 Euro (Teilzeitkräfte selbstverständlich nur aliquot) und nun wird nicht mal mehr geklatscht.
In OÖ wurde der Begriff „systemrelevant“ mit Beginn der Corona-Impfungen um eine Spezies erweitert: nämlich um die überwiegend sozialdemokratischen und ausschließlich männlichen Bürgermeister, die sich bereitwilligst dafür aufopferten, dass kein Impfstoff in den Pflegeheimen vergeudet wird. Sie stellten sich selbstlos zur Verfügung, ließen sich in den Arm stechen und riskierten dadurch die Anfeindungen durch neiderfüllte 80- oder 90-Jährige, die noch heute auf eine Impfung warten.
SPÖ-Politiker wie der Welser Stadtrat Reindl-Schweighofer oder der ehemalige Landesrat Ackerl verteidigten die Impfvordrängler, indem sie meinten, diese seien als Bürgermeister systemrelevant. Immerhin gehen die Bürgermeister regelmäßig in die Alten- und Pflegeheime, wenn dort Geburtstagsgratulationen anstehen. Davon, dass ein geimpfter Bürgermeister in einem Heim Harnflaschen ausleert oder Windeln wechselt war nichts zu hören. Das aber wäre tatsächlich systemrelevant!
Früher hatten die Sozialdemokraten noch bessere Goodies zu vergeben: Wohnungen, Arbeitsplätze, Erholungsurlaube, Gratistickets für Veranstaltungen. Mit dem schwindenden Einfluss der SP wurden die zu verteilenden „Belohnungen“ für treue Dienste weniger. Und sie haben nichts mehr zu verlieren außer ihre letzten Privilegien in Form einer sechsten Impfung aus einer Phiole.
Vielleicht geht der Kampf um die letzten Privilegien im Wahljahr in eine nächste Runde. Vorschlag: Biontech-Pfizer für Lokalpolitiker, Moderna für brave WählerInnen und Astra-Seneca für das Fußvolk, das nicht SP wählt. In Spanien mussten der oberste Militär und andere Politiker wegen Impfvordrängelns zurücktreten. In Österreich hat jedes Kuhdorf einen systemrelevanten Bürgermeister.
Daniel Steiner über pandemische Feigenblätter und deren brutale Auswirkungen.
Sars-Cov-2 ist keine Verschwörung. Sars-Cov-2 ist schlicht ein Virus, das macht, was Viren eben so machen: es versucht sich zu verbreiten. Auch die Maßnahmen gegen dessen Verbreitung sind keine Verschwörung, es sind mal mehr, mal weniger effektive Versuche zu verhindern, dass Viren das machen, was Viren eben so machen. Nämlich zu versuchen sich zu verbreiten.
Dass die Mächtigen dieser Welt diese Maßnahmen nutzen werden, so wie sie alles nutzen würden, um ihre Macht zu festigen, liegt in der Natur der Sache. Machiavelli lässt grüßen. Eine Verschwörung ist das auch nicht.
Mit „die Mächtigen“ meine ich nicht nur die Regierenden, selbstverständlich werden auch die Eigentümer der Produktionsmittel und des dazugehörigen Kapitals jede Chance zu nutzen, um ihre Profite zu erhöhen. Das wird Menschen ihre Arbeitsplätze kosten. Man wird jammern wie schwierig nicht die wirtschaftliche Lage sei, so wie man immer gejammert hat, wie schwierig nicht die wirtschaftliche Lage sei, um neue Verschlechterungen für die unselbständig Beschäftigten durchzusetzen.
Man wird weiterhin versuchen, die betrieblichen Mitbestimmungsrechte einzuschränken, nur nun eben mit neuen vorgeschobenen „Argumenten“. Es wird bereits jetzt versucht Betriebsratsgründungen unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung zu verhindern. Man droht etwa den Organisatoren bei einer Abhaltung einer Betriebsversammlung mit Klagen nach dem Epidemiegesetz. Bei uns in Oberösterreich, im Sozialbereich. Kein Schmäh.
Man wird weiter versuchen völlig ungeniert von unten nach oben umzuverteilen. Jetzt ist es eben Corona, warum „wir“ den Gürtel enger schnallen müssen, „wir“ uns das Arbeitslosengeld und die Pensionen leider, leider nicht mehr leisten können und „wir“ am besten bis zum Umfallen hackeln sollen. Kurz gesagt, die Aussichten sind miserabel.
Blöd gelaufen?
So richtig erwischt hat es aber bereits jetzt jene, die ohnehin schon mit prekären Arbeitsverhältnissen ihr Auskommen finden mussten oder auch hofften, auf diesem Weg ein Stück persönliche Freiheit bewahren zu können. Gerade Menschen, die ihre wirtschaftliche Existenz innerhalb der Schnittmenge aus Kulturszene und Gastronomie-Jobs aufgebaut haben, wurden vom Hammer des Lockdowns quasi erschlagen.
Bekannterweise wird in diesen Bereichen gerne – auch im beiderseitigem Einverständnis – „vergessen“ die Beschäftigten ordnungsgemäß zu melden. So praktisch die Grau- und Schwarzarbeit in prä-pandemischen Zeiten auch erschienen haben mag, nun fällt sie manchen auf den Kopf. Viele sind das nicht, denen die komplette finanzielle Lebensgrundlage weggebrochen ist, sie zu vernachlässigen wäre trotzdem fatal.
Die Angebote der Linken, insbesondere der KPÖ an diese Gruppe sind gelinde gesagt mager. Ein „wir sind eh für ein Grundeinkommen, also zumindest im Prinzip“ noch markiges „Benko enteignen!“-Gebrüll wird deren akuten Probleme kaum lösen. Über einen eigenen Solidaritätsfonds verfügen wir in Oberösterreich nicht, Hilfe zur Selbsthilfe wäre also angesagt.
Wie das genau aussehen kann? Keine Ahnung. Aber vielleicht kann durch diesen Text ein Denkanstoß gegeben werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Heike Fischer über Homeschooling in Corona-Zeiten.
Rolle rückwärts bei der Gleichberechtigung: Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie drängen viele Frauen in alte Rollenmuster zurück. Die Schließung von Schulen und Kindergärten hat den Alltag der Familien auf den Kopf gestellt. Frauen leisten Homeoffice und Homeschooling parallel, stemmen den Haushalt und halten dem Mann den Rücken frei.
Corona wäre eine Chance für mehr Gleichberechtigung. Denn alle sitzen im selben Boot: Möglichst zu Hause bleiben, im Homeoffice arbeiten, die Kinder am Küchentisch unterrichten. Die perfekte Gelegenheit die neuen Aufgaben fair zu verteilen.
Wann, wenn nicht jetzt, sollten Kollegen und Geschäftspartner Verständnis dafür aufbringen, wenn die kleine Emma in die Videokonferenz platzt, weil sie mal aufs Klo muss? Sollte Chef oder Chefin erklärt werden können, dass die Mittagspause verlängert werden muss, um dem Großen bei Mathe zu helfen? Hätten Eltern gemeinsam auf die besondere Doppelbelastung durch Job und Familie aufmerksam machen können? Doch es läuft anders. In der Krise übernimmt die Frau Kinder und Küche, der Mann konzentriert sich auf das Wesentliche. Eine Mutter sagt, es sei ihrem Mann einfach nicht zuzumuten, im Homeoffice die Kinder zu betreuen. Also tut sie es.
Die Männer halten sich für „systemrelevant“, obwohl meistens Frauen das System am Laufen halten. Sie sitzen an den Kassen der Supermärkte und Drogerien, schuften in Alten- und Pflegeheimen, erhalten in den Kindergärten den Notbetrieb aufrecht. Und nach der Arbeit gehen sie noch schnell einkaufen, kochen, schmeißen die Waschmaschine an und pauken mit den Kindern Englisch-Vokabeln. Mama macht das schon.
Frauen dürfen nicht einmal zu laut jammern. Sie hätten diese Rollenverteilung nicht schlucken dürfen. Sie hätten aufstehen, sich vor ihren Partner stellen und sagen müssen: „Mein Job ist genauso wichtig“. Sie hätten sich weigern müssen, die zusätzliche Last allein zu tragen. Dann würde die gesellschaftliche Debatte darüber in Gang kommen.
Es hätte schneller Konzepte für die Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten gegeben, wenn auch Männer die Konsequenzen der Schließung tragen müssten. Doch statt Fairness zu fordern, haben sich die Frauen dem jahrhundertealten Rollenbild unterworfen. Rückschritt statt Revolution: Eine historische Chance vertan!
Café KPÖ 