Migration ist kein Verbrechen

Auszüge aus einer Rede Kurt Palms, die er auf Einladung der „Aktionsgruppe KPÖ Linz“ beim Protest- und Solidaritätscamp „Wochenende für Moria“ am 10. April 2021 in Linz gehalten hat.

Als 2016 Bilder vom im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingskindern um die Welt gingen, kommentierte das der damalige Außenminister Sebastian Kurz mit den Worten: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“. Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass der Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer, an den EU-Außengrenzen oder in den zahllosen Lagern nicht nur ganz bewusst in Kauf genommen wird, sondern dass diese Verbrechen von der EU auch so gewollt sind.

Auf die dramatische Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angesprochen, meinte Innenminister Nehammer, dass auch ihn als Familienvater die Bilder erschüttern und aufwühlen würden. Nach dem Brand in Moria habe Österreich Griechenland allerdings besonders schnell mit Sachleistungen unter die Arme gegriffen. Was die (…) „Sachleistungen“ betrifft, so wissen wir, dass diese auf Lesbos nie angekommen sind.

Kara Tepe ist nach wie vor ein provisorisches Zeltlager, in dem für etwa 8.200 Menschen 1.000 Sommerzelte zur Verfügung stehen, und in dem 1.200 unbegleitete Minderjährige in fünf Großzelten untergebracht sind. Von den fünf Großzelten sind nur zwei mit Stockbetten ausgestattet, in den anderen liegen die Kinder auf dem Boden. Es gibt zu wenig Toiletten, zu wenig Duschen, es mangelt an passender Kleidung und pro Tag wird nur eine kleine Mahlzeit ausgegeben und die ist kalt.

Und obwohl auch Außenminister Schallenberg um die Zustände in Lagern wie Kara Tepe weiß, erklärte er vor zwei Wochen im Parlament: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden. Sobald die Tür nach Europa einen Spalt offen ist, werden sich sofort viele Migranten auf den Weg machen.“

Hört man genau hin, so suggeriert Schallenberg in typisch patriarchaler und autoritärer Manier, dass es sich bei Migrantinnen und Migranten nicht um Menschen mit bestimmten Rechten handelt, sondern um Eindringlinge… Aber die Menschen aus Afrika, Syrien, Afghanistan oder dem Irak flüchten nicht, weil sie gerne reisen, sondern weil sie das Leiden, weil sie der Krieg, weil sie der Hunger aus ihrer Heimat vertrieben hat.

Nehammer und Schallenberg gehören zu den Hardlinern in der ÖVP, die die schmutzige Flüchtlingspolitik der österreichischen Regierung ganz offen verteidigen, wobei mittlerweile auch die Lüge als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischer Ziele ganz bewusst eingesetzt wird. So behauptete Innenminister Nehammer etwa, dass Österreich im vergangenen Jahr 5.000 unbegleitete Flüchtlinge aufgenommen hätte, obwohl es Wirklichkeit nur 190 waren.

Gleichzeitig wurden 67 Minderjährige mit familiärer Begleitung abgeschoben, wobei Nehammer betonte, dass die Beamten in solchen Fällen besonders sensibel vorgehen würden. Zynischer geht es wohl nicht mehr, und wenn Bundespräsident Alexander van der Bellen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal gemeint hat: „Wir sind nicht so“, dann muss ich ihm im Kontext der Flüchtlingspolitik der österreichischen Regierung antworten: Das stimmt, wir sind noch viel schlimmer.

Brutales Tagesgeschäft

Sven Janson über die österreichische Asylpolitik

Es gibt wohl kein Gesetz in Österreich, das so häufig geändert wird wie das Asylgesetz. Fast immer geht es dabei um Verschärfungen und in der Folge um Schlechterstellung für AsylwerberInnen. Diese wollen eigentlich nur ihr Menschenrecht auf Asyl in Österreich wahrnehmen.

Bisher war es ziemlich egal welche Farbkombination an der Regierung war, besser wurde es nie. Die einen haben es halt nur ein bisschen schärfer angegangen als die anderen. Dass das Recht in einer kalten Winternacht in Wien auf den Rücken von Kindern vollzogen wurde, die das Land Georgien wohl fast nur noch aus Erzählungen kennen spielt keine Rolle. Schließlich wurde das Recht Menschen in ihnen fremde Länder abzuschieben unter der letzten Regierung eingeführt und ist jetzt und offensichtlich bis in alle Ewigkeit gültig.

Da hilft auch keine Kindeswohlkommission. Zweifelsohne hat das Recht nicht der Politik zu folgen, aber es ist die Politik die das Recht gestalten kann und das wissen nicht nur jene, die damals diese moralische Verwerfung ins Asylrecht geschrieben haben, sondern auch jene, die diese nun auch wieder korrigieren können. Offensichtlich fehlt dazu der Mut oder ein Schritt zurück von den Soja-Fleischtöpfen.

Zweifelsohne ist es nicht leicht mit dem Schließer der Balkanroute zu verhandeln, dem die Menschen an den Grenzen Europas genauso wenig interessieren wie jene ohne Wahlrecht in Österreich. Wer aber in Bezug auf das Asylrecht grün als die Farbe der Hoffnung sah, wird sicherlich enttäuscht sein. Wer sie schon länger beobachtet, konnte Derartiges erahnen.

Spannend, dass nun die Grünen als moralisch defizitär von vielen linken zersprengten Truppenteilen zerfleischt werden. Obwohl bei Türkis, im Übrigen eine Mischung aus Blau, Grün und Schwarz, ist dieses Defizit, bis auf ein bisschen Abbitte im Parlament, hinlänglich bekannt, insofern ist das Zerfleischen der letzten Hoffnung zu verstehen.

Bleibt also nur noch der Glaube an die Opposition. Wo ist die eigentlich? Ach, die schaut scheinbar genauso nur auf die Menschen in Österreich mit Wahlrecht. Vor allem auf jene im Burgenland, immerhin die Wahlerfolge sprechen dafür. Moralische Aspekte oder gar politische Werte spielen da eine untergeordnete Rolle.

Freunde der Gemeinheit

Ein Kessel Buntes. Von Franz Fend

Als Ende Jänner die zwölfjährige Tina samt Familie nach Georgien abgeschoben worden ist, war die Empörung in der sogenannten Zivilgesellschaft gewaltig. Einerseits hieß es, solle niemand abgeschoben werden, der in Österreich integriert sei. Zumindest sollten keine Kinder abgeschoben werden, meinten andere.

Sie gehörten oft jener Partei an, die, als sie noch die Innenminister stellten, mit dem Abschieben von Flüchtlingen erst so richtig begonnen haben und deren stellvertretende Vorsitzende aktuell und unwidersprochen einen Einwanderungsstopp fordert. Abgesehen von den sozialdemokratischen Krokodilstränen ist die Empörung in vielen Fälle nur allzu fadenscheinig.

Das Insistieren, doch keine Kinder abzuschieben, bedeutet gleichzeitig, dass man mit dem Abschieben aller anderen durchaus einverstanden sei. Und die mehr oder wenig gelungene Integration als Argument gegen Abschiebungen ins Treffen zu führen, bedeutet, die Integration als Werkzeug der Repression zu befürworten. Denn es besagt nichts anderes, dass unterschieden wird in gute und schlechte Flüchtlinge, solche die es verdienen von Krieg, Hunger und Verfolgung verschont zu bleiben und solche die dies nicht verdienen.

Integration ist immer Unterwerfung unter die Launen der Mehrheitsgesellschaft, wobei diese Launen einmal mehr und einmal weniger brutal sind. Wenn Abschiebungen durchgeführt werden, weil die Regierenden von ihrem eigenen Saustall ablenken wollen, zeigt sich zum einen, wie ungeheuerlich grausam das abendländische Tagesgeschäft ist und zum anderen, dass Unterwerfung bis zum Abwinken Abschiebungen nicht verhindern kann. Im Gegenteil, der Applaus der Mehrheitsgesellschaft wächst ins unermessliche. Und jene, die im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Proteste die Forderung nach wirklich offenen Grenzen für alle erheben, werden selbst dort marginalisiert.

Und doch ist diese Forderung die Einzige, die dem Regierungsdiskurs von Gesetzlichkeit und Integration, was übersetzt Bestialität und Erbarmungslosigkeit heißt, etwas entgegenzusetzen hätte. Den Grünen und sozialdemokratischen Wichtigtuern könnte man Handke widmen: „Schieben Sie sich ihre Betroffenheit in den Arsch.“