Rollback bei Frauenrechten

Gerlinde Grünn über internationale Kampagnen gegen Abtreibung

Für grundlegende Frauenrechte wird es wieder mal recht eng: Ob gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder reproduktive Rechte – in vieler Ländern Europas hat längst die Schubumkehr eingesetzt. Was in der Aufbruchstimmung des 20. Jahrhunderts durch eine starke ArbeiterInnen- und Frauenbewegung erkämpft wurde, ist entweder eingefroren am Status Quo oder kommt unter rechtsnationalen Regierungen zu Fall.

Die Grausamkeit des durch die rechtsnationale Regierung gegen massiven Widerstand von progressiven Kräften durchgesetzten absoluten Abtreibungsverbots in Polen beweist sich am erschütternden Tod einer schwangeren Polin. ÄrztInnen einer Klinik verweigerten ihr die Abtreibung eines abgestorbenen Fötus aus Angst vor der restriktiven Gesetzeslage. Die einunddreißigjährige Frau verstarb daraufhin an einer vom toten Fötus ausgelösten Sepsis.

Zurecht spricht das Europäische Parlament im 2019 beschlossenen Matic Bericht vom Verbot von medizinisch begleiteten Abtreibungen als Gewaltakt gegen Frauen. Auch im 21.Jahrhundert sterben weltweit Frauen an Abtreibungsverboten. Sie zwingen ungewollt Schwangere zu unsicheren und Illegalen Abbrüchen mit der Folge, dass unsichere Abtreibungen zu den fünf häufigsten Todesursachen von Schwangeren zählen.

Versorgung katastrophal

Auch in Österreich verhindert die Gesetzeslage eine Weiterentwicklung. Zwar wurde Anfang der 1970er Jahre die Fristenlösung eingeführt – die Straffreistellung eines Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft – aber weder wurde das Abtreibungsverbot aus dem Strafgesetzbuch entfernt noch eine flächendeckende und kostenfreie medizinische Versorgung bereitgestellt.

Scham, Stigmatisierung und Schweigen bestimmen nach wie vor die Situation von ungewollt Schwangeren in Österreich. Ein markantes West-Ost-Gefälle an Angeboten an öffentlichen Spitälern, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, spricht hier Bände.

Auch in Oberösterreich gibt es kein einziges Krankhaus außerhalb von Linz mit einem entsprechenden Angebot. Mit der Aufgabe des stadteigenen Linzer AKH und der Eingliederung in die Landesspitäler steht auch die Linzer Fristenlösungsambulanz unter politischen Druck der konservativen Kräfte. Christliche Fundamentalisten und Rechte aller Colours sägen am bis dato stillschweigenden Konsens der Minimalversorgung. Forderungen nach Entkriminalisierung, Übernahmen der Kosten durch die öffentliche Hand, flächendeckenden Ausbau der medizinischen Versorgung und Entstigmatisierung der Abtreibung bleiben ungehört.

Der jahrzehntelange Stillstand und die nur halbherzige Reform in den 1970er Jahren wird so zum Bumerang. Die Entpolitisierung der Frauenfrage, eine geschwächte Linke und die Institutionalisierung der Frauenbewegung tut ihr Übriges dazu. Die Situation ist ernst, aber nicht hoffnungslos.

Denn nach wie vor lehren Länder wie Argentinien, immerhin das Heimatland des amtierenden Papstes, dass die Kräfte der Reaktion kapitulieren müssen, wenn es gelingt Massenproteste zu organisieren. Vor einem Jahr stellte Argentinien auf Druck von Massenprotesten die Abtreibung straffrei und garantiert seither die Übernahme der Kosten durch die öffentliche Hand. Es geht also doch.

Tödlicher Frauenhass

Barbara Steiner über die Abtreibungsdebatte international.

Die Proteste und der Streik der polnischen Frauen gegen das de-facto Abtreibungsverbot waren Ende letzten Jahres in vielen Medien. Frauen verschiedenen Alters demonstrieren mit Kleiderbügeln, Transparenten und Schildern: „Strajk Kobiet“ – „Frauenstreik“, an die Regierung und die Kirche gerichtete prägnante Sprüche und das Symbol der Bewegung – der rote Blitz – sind darauf zu sehen.

Der gesetzliche Zwang für Frauen, Embryos zu gebären, die nach der Geburt nicht überleben können, weil ihnen etwa lebenswichtige Organe fehlen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Bewegung, die nach diesem Urteil des Verfassungsgerichts im Oktober in Polens Städten und auch am Land auf die Straße geht, ist trotz Pandemie größer und breiter als die „Schwarzen Proteste“ 2016.

Schon damals versuchte die „Recht und Gerechtigkeit“-(PiS)-Regierung, das ohnehin sehr rigorose Abtreibungsgesetz weiter zu verschärfen, damals noch erfolglos. Immer wenn die national-konservative Regierung, so wie jetzt in Coronazeiten, politischen Aufwind oder Ablenkung gebrauchen kann, holt sie zum Angriff auf Frauenrechte aus. Die Kirche spielt in Polen eine wichtige politische, soziale, mediale und ökonomische Rolle und ist im Kampf gegen Frauenrechte eine treibende Kraft.

Mit dem Ende des Realsozialismus kam auch das Ende des freien und legalen Schwangerschaftsabbruchs. 1956 wurde in Polen das Recht auf einen kostenlosen Schwangerschaftsabbruch im Krankenhaus eingeführt. Frauen aus dem kapitalistischen Westen reisten zur Abtreibung in die Volksrepublik, jetzt fahren Polinnen über die Grenze, um einen Abbruch vornehmen zu lassen.

Im Europaparlament haben nun Abgeordnete gefordert, für Frauen in Polen Abtreibungen im Ausland mit EU- Mitteln zu finanzieren. Frauenrechtsorganisationen machen Fortschritte in den Verhandlungen mit den skandinavischen Ländern und Belgien, Polinnen, die abtreiben wollen, kostenfrei zu behandeln.

Jene, die es sich nicht leisten können zu verreisen oder für eine illegale Abtreibung im Land zu zahlen, greifen zu Mitteln sich selbst zu helfen – oft mit Verletzungen oder tödlichen Folgen. An die gefährliche Methode, Draht in die Gebärmutter einzuführen und an die (Todes-)Opfer der frauenfeindlichen Gesetzgebung erinnern die Pro Choice Aktivist*innen auf den Demos mit Kleiderbügeln, denn der am einfachsten verfügbare stabile Draht im Haushalt ist der von Kleiderbügeln.

Frauen kämpfen weltweit für legale, sichere, leicht zugängliche und kostenfreie Abtreibung. Auch in Österreich ist der Abbruch der Schwangerschaft kein Recht, sondern lediglich bis zum dritten Monat straffrei, dazu kommt oft die schwere Zugänglichkeit (es gibt keine Verpflichtung für Spitäler, Abtreibungen anzubieten) und die Kosten, die von den Patientinnen selbst zu tragen sind. In den anderen europäischen Ländern ist die Zugänglichkeit auch problematisch, aber es ist zumindest der Schwangerschaftsabbruch durch die Gesundheitsversicherung gedeckt.

Zum Schluss Erfreuliches: Im katholischen Irland hat 2018 die „YES“ Kampagne die Mehrheit der Stimmen beim Referendum über Schwangerschaftsabbruch erreicht. In Argentinien hat die Frauenbewegung das Recht auf Selbstbestimmung lange und zäh erkämpft, Ende Dezember 2020 wurde Abtreibung legalisiert.

Schwarze Demagogie

Die ÖVP erklärt den „politischen Islam“ zum Feindbild. Für Kurz & Co. ist das „christliche Abendland“ Maßstab aller Dinge. Verständnis dafür äußert Hans Rauscher: „Österreich, Europa hat den politischen Katholizismus überwunden, der antidemokratisch und reaktionär war“ (Standard, 18.11.2020).

Dass in Ungarn und Polen der „politische Katholizismus“ fröhliche Urstände feiert – Stichwort Abtreibung, Homosexualität etc. – dürfte ihm entgangen sein.

Aber warum in die Ferne schweifen: Die ÖVP-Ministerinnen Raab und Aschbacher haben die Forderung der seit Einführung der Fristenlösung 1975 dagegen Sturm laufenden „Aktion Leben“ nach einer „anonymen“ Statistik über Schwangerschaftsabbrüche aufgegriffen. Die Ex-Ministerinnen Korosec und Rauch-Kallat leisten Schützenhilfe (Standard, 26.11).

Hinter „Fakten helfen“ steckt unverhüllter Druck auf Frauen in Notlagen. Mehr Prävention, zeitgemäße Sexualpädagogik und kostenlose Verhütungsmittel sind für das „abendländische“ Frauenbild der ÖVP kein Thema. Das Frauenrecht auf Selbstbestimmung wird zudem dadurch unterlaufen, dass in ÖVP-geführten Ländern in öffentlichen Spitälern die Fristenlösung boykottiert wird. Also „politischer Katholizismus“ in Reinkultur.

Leo Furtlehner