Tödlicher Frauenhass

Barbara Steiner über die Abtreibungsdebatte international.

Die Proteste und der Streik der polnischen Frauen gegen das de-facto Abtreibungsverbot waren Ende letzten Jahres in vielen Medien. Frauen verschiedenen Alters demonstrieren mit Kleiderbügeln, Transparenten und Schildern: „Strajk Kobiet“ – „Frauenstreik“, an die Regierung und die Kirche gerichtete prägnante Sprüche und das Symbol der Bewegung – der rote Blitz – sind darauf zu sehen.

Der gesetzliche Zwang für Frauen, Embryos zu gebären, die nach der Geburt nicht überleben können, weil ihnen etwa lebenswichtige Organe fehlen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Bewegung, die nach diesem Urteil des Verfassungsgerichts im Oktober in Polens Städten und auch am Land auf die Straße geht, ist trotz Pandemie größer und breiter als die „Schwarzen Proteste“ 2016.

Schon damals versuchte die „Recht und Gerechtigkeit“-(PiS)-Regierung, das ohnehin sehr rigorose Abtreibungsgesetz weiter zu verschärfen, damals noch erfolglos. Immer wenn die national-konservative Regierung, so wie jetzt in Coronazeiten, politischen Aufwind oder Ablenkung gebrauchen kann, holt sie zum Angriff auf Frauenrechte aus. Die Kirche spielt in Polen eine wichtige politische, soziale, mediale und ökonomische Rolle und ist im Kampf gegen Frauenrechte eine treibende Kraft.

Mit dem Ende des Realsozialismus kam auch das Ende des freien und legalen Schwangerschaftsabbruchs. 1956 wurde in Polen das Recht auf einen kostenlosen Schwangerschaftsabbruch im Krankenhaus eingeführt. Frauen aus dem kapitalistischen Westen reisten zur Abtreibung in die Volksrepublik, jetzt fahren Polinnen über die Grenze, um einen Abbruch vornehmen zu lassen.

Im Europaparlament haben nun Abgeordnete gefordert, für Frauen in Polen Abtreibungen im Ausland mit EU- Mitteln zu finanzieren. Frauenrechtsorganisationen machen Fortschritte in den Verhandlungen mit den skandinavischen Ländern und Belgien, Polinnen, die abtreiben wollen, kostenfrei zu behandeln.

Jene, die es sich nicht leisten können zu verreisen oder für eine illegale Abtreibung im Land zu zahlen, greifen zu Mitteln sich selbst zu helfen – oft mit Verletzungen oder tödlichen Folgen. An die gefährliche Methode, Draht in die Gebärmutter einzuführen und an die (Todes-)Opfer der frauenfeindlichen Gesetzgebung erinnern die Pro Choice Aktivist*innen auf den Demos mit Kleiderbügeln, denn der am einfachsten verfügbare stabile Draht im Haushalt ist der von Kleiderbügeln.

Frauen kämpfen weltweit für legale, sichere, leicht zugängliche und kostenfreie Abtreibung. Auch in Österreich ist der Abbruch der Schwangerschaft kein Recht, sondern lediglich bis zum dritten Monat straffrei, dazu kommt oft die schwere Zugänglichkeit (es gibt keine Verpflichtung für Spitäler, Abtreibungen anzubieten) und die Kosten, die von den Patientinnen selbst zu tragen sind. In den anderen europäischen Ländern ist die Zugänglichkeit auch problematisch, aber es ist zumindest der Schwangerschaftsabbruch durch die Gesundheitsversicherung gedeckt.

Zum Schluss Erfreuliches: Im katholischen Irland hat 2018 die „YES“ Kampagne die Mehrheit der Stimmen beim Referendum über Schwangerschaftsabbruch erreicht. In Argentinien hat die Frauenbewegung das Recht auf Selbstbestimmung lange und zäh erkämpft, Ende Dezember 2020 wurde Abtreibung legalisiert.

Schwarze Demagogie

Die ÖVP erklärt den „politischen Islam“ zum Feindbild. Für Kurz & Co. ist das „christliche Abendland“ Maßstab aller Dinge. Verständnis dafür äußert Hans Rauscher: „Österreich, Europa hat den politischen Katholizismus überwunden, der antidemokratisch und reaktionär war“ (Standard, 18.11.2020).

Dass in Ungarn und Polen der „politische Katholizismus“ fröhliche Urstände feiert – Stichwort Abtreibung, Homosexualität etc. – dürfte ihm entgangen sein.

Aber warum in die Ferne schweifen: Die ÖVP-Ministerinnen Raab und Aschbacher haben die Forderung der seit Einführung der Fristenlösung 1975 dagegen Sturm laufenden „Aktion Leben“ nach einer „anonymen“ Statistik über Schwangerschaftsabbrüche aufgegriffen. Die Ex-Ministerinnen Korosec und Rauch-Kallat leisten Schützenhilfe (Standard, 26.11).

Hinter „Fakten helfen“ steckt unverhüllter Druck auf Frauen in Notlagen. Mehr Prävention, zeitgemäße Sexualpädagogik und kostenlose Verhütungsmittel sind für das „abendländische“ Frauenbild der ÖVP kein Thema. Das Frauenrecht auf Selbstbestimmung wird zudem dadurch unterlaufen, dass in ÖVP-geführten Ländern in öffentlichen Spitälern die Fristenlösung boykottiert wird. Also „politischer Katholizismus“ in Reinkultur.

Leo Furtlehner