Wege des Widerstands

Eine zeitgeschichtlicher Wanderführer: Eine dringende Empfehlung von Franz Fend

Man kann das Wandern auf sehr unterschiedliche Weise betreiben: Besinnungslos von Ziel zu Ziel stolpern, um möglichst viele Gipfel in möglichst kurzer Zeit zu erreichen; für jene die den Leistungszwang der Arbeitswelt in der Freizeit nicht missen möchten, eine Option. Verträumt romantischen Naturbetrachtung wäre eine weiter Möglichkeit. Eine weitere, sehr spannende, schlagen die Autoren des Wanderführers Thomas Neuhold und Andreas Praher vor, nämlich sich wandernd mit der Geschichte der jeweiligen Region auseinanderzusetzen. Ihr Führerwerk selbst ist ein klares politisches Statement: Mit „Nie wieder Faschismus!“ Nie wieder Krieg!“ zeigen sie, dass es sie beim vorliegenden Band um keine Allerweltszeitgeschichte-Publikation handelt, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit klarer antifaschistischer Haltung. Dass dieser Wanderführer auch für die alpine Anwendung einen hohen Gebrauchswert verfügt, ist der bergsteigerischen Expertise Neuholds geschuldet. Jede Wanderung ist mit einer soliden zeitgeschichtlichen Einführung versehen, die allein, ohne Wanderung, die Lektüre lohnen.

Das Buch umfasst 35 Touren zwischen dem Krimmler Tauern im Westen und dem ehemaligen KZ Gusen im Osten, sie reichen von einfachen urbanen Spaziergängen in Salzburg und Gusen etwa, bis hin zu ambitionierten Bergtouren, wie etwa der Nagelsteig zum „Igel“, dem legendären Versteck der Salzkammergut-Partisanen von der Gruppe Willy/Fred im Toten Gebirge, oder der Fluchtroute von mehr als 5000 jüdischen KZ-Überlebenden über den Krimmler Tauern in Richtung Palästina. Mehrere Touren in diesem Buch stehen in Zusammenhang mit Sepp Plieseis’ Flucht aus dem KZ-Nebenlager in Hallein, der sich vom Salzachtal über die Osterhorn-Gruppe bis ins Tote Gebirge durchschlug. Aus oberösterreichischer Sicht interessant sind auch Geschichte wie auch Route, welche die Flucht des Nazi-Schlächters Ernst Kaltenbrunner beschreibt, aber auch dessen Verhaftung auf der Wildenseehütte im Toten Gebirge. Franz Kain hatte dem Geschehen mit der Erzählung „Der Weg zum Ödensee“ ein literarisches Denkmal gesetzt.

Thomas Neuhold, Andreas Praher: Widerstand, Verfolgung, Befreiung. Zeitgeschichtliche Wanderungen. Verlag Anton Pustet, Salzburg, 2020

Bild: Fluchtweg von Sepp Plieseis aus dem KZ-Außenlager Hallein ins Salzkammergut

Wenig erlaubt

Verbote, Verbote, Verbote – das ist die Antwort der Stadt Linz auf viele Fragen, die sich rund um den öffentlichen Raum und seine Nutzung drehen. So auch beim Grillen. Der Sommer lädt wieder ein auch dem Grillvergnügen nachzugehen. Wer sich nicht ein Haus im Grünen mit Garten und Grillstation leisten kann, ist auf städtische Nutzungsangebote angewiesen.

Die haben sich aber in den letzten Jahren stark reduziert. Den größten Platz am Pleschingersee gibt es nicht mehr. Margarethen wurde zuerst verkleinert und dann ganz zur Grillverbotszone erklärt. Und die Grillzone am Weikerlsee wurde nach nur zwei Saisonen wieder abgeschafft.

So gibt es nur mehr zwei Stellen, wo es offiziell erlaubt ist zu grillen: Auf einem Mini-Fleck in der Nähe zum VOEST-Gelände beim Jauckerbach und etwas abgelegen am Pichlingersee. Wie bei den anderen Verboten funktioniert es auch bei diesem Thema nach gewohnter Manier: Es wird geschrien und einfache Lösungen verlangt.

Das Ganze wird noch ein wenig mit Rassismus garniert. Schon wieder ist der nächste öffentliche Raum beschränkt und auf den wenig verbliebenen Stellen häufen sich dann die Probleme. Zum Schluss bliebt dann eine Stadt übrig, die wenig erlaubt und vieles verbietet.

Michael Schmida

Gang der Verdrängung

Peter März über die oberösterreichische Landesausstellung 2021.

Die Landesausstellung „Arbeit. Wohlstand. Macht.“ zeigt die kultur-, wirtschafts- und sozialgeschichtliche Entwicklung Steyrs. Sie konzentriert sich auf die drei Eckpfeiler kapitalistischer Gesellschaften des 19. Jahrhunderts: Proletariat, Bürgertum und Adel und bemüht sich um eine Begegnung auf Augenhöhe dieser miteinander in Widerstreit befindlichen Klassen. Die drei Standorte Schloss Lamberg (Adel), Innerberger Stadel (Bürgertum) und Museum Arbeitswelt (Arbeiter*innen) sind gleichzeitig zentrale bauhistorische Denkmäler Steyrs.

Die MAN-Krise fördert dabei zu Tage wie rasant die Deindustrialisierung Steyrs mittlerweile voranschreitet. Das rote Soli-Transparent für die MAN-Werksarbeiter*innen über dem Eingangstor des Museum Arbeitswelt offenbart wie eng miteinander verwoben hier alles ist. Diese aktuellen Entwicklungen sind in der Ausstellung selbst klarerweise nur ansatzweise abgebildet – auf einem Bildschirm läuft ein Interview mit einer MAN-Betriebsrätin. Doch auf Grund der ausgezeichneten Aufbereitung und Vermittlungsprogramme lassen sich problemlos Verknüpfungen und Rückschlüsse über die Ursachen dieser Krise ziehen.

Michael John, Herta Neiss und Andreas Praher zeigen vor allem im Museum Arbeitswelt, was eine moderne Ausstellungskonzeption leisten kann. Die Industrialisierung mit all ihren Schattenseiten und die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus werden hier geradezu greifbar. Jene, die den Reichtum erschaffen, jene, die den Mehrwert produzieren, hatten und haben oftmals nichts davon. Das spürt man etwa, wenn man sich in der engen Arbeiter*innenwohnung umsieht.

Breiten Raum nimmt der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung ein – die originale Schutzbunduniform und Dokumente von kommunistischen Zellen gegen die Nazi zeugen von harten Kämpfen, die oft genug mit dem Leben bezahlt wurden. Nähert man sich der Jetztzeit kommt aber auch der Humor nicht zu kurz. Durch den Gang der Verdrängung gelangt man in die Kreisky-Ära und von dort in den Tunnel der Krise, der die Zerschlagung der Verstaatlichten aufzeigt.

Arbeit. Wohlstand. Macht. Oberösterreichische Landesausstellung, Steyr, täglich bis 7. November 2021

Marktlogik mitgelacht

Sven Janson über das Impfchaos.

Es hat „lange gebraucht […] bis irgendetwas rausgekommen ist“ doch nun ist „auf einmal ein ganzer Schwall“ an Impfdosen „gekommen“. Bis zum Ketchup-Effekt bei der Beschaffung von Impfdosen gegen COVID-19 wurden aber viele Pommes ohne Ketchup verzehrt.

Zu Beginn verlief ja alles recht gut, wurden doch recht schnell zwei der aktuell zugelassenen Impfstoffe in Europa entwickelt. Weitere Zulassungen sollten folgen. Und während einige Länder außerhalb der EU beherzigt zuschlugen und sich mit Impfdosen eindeckten, wurde zwischen EU-Kommission und Pharmakonzernen lang verhandelt, um den Preis möglichst gering zu halten.

Es ist sicherlich ein hehres Ziel nicht zu viel für Impfstoffe zu bezahlen, deren Entwicklung vorher unterstützt wurde, und damit den großen Pharma-Unternehmen nicht zu viel Geld in den Rachen zu werfen. Leider wurde aber nicht die viel gepriesene Marktlogik mitgedacht, denn wer weniger zahlt muss sich dann auch hinten anstellen und länger auf das Produkt warten. Und impften die einen schon, während die anderen noch feilschten. Irgendwann ist jegliche Verhandlung auch mal beendet und es wurde stolz verkündet, dass mehr als genug Impfdosen gekauft wurden.

Nun ging es also um die Verteilung und ähnlich wie bei der EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen konnte man schon ahnen, dass das wohl nicht gut ausgehen wird. Zumal es innerhalb der einzelnen EU-Länder weitere bürokratische Mühlen gibt, die besonders langsam und selbstbestimmt mahlen. In Österreich hätte laut Epidemiegesetz zwar das Gesundheitsministerium alle nötigen Befugnisse, um einen einheitlichen Impfplan durchzusetzen, wer aber die Kraft des Föderalismus kennt weiß, dass Papier geduldig ist.

Und so kam es letztlich, wie es kommen musste: Keiner wusste mehr wer, wann und wo in welchem Bundesland geimpft wird! In Niederösterreich erfolgt die Anmeldung so und in Wien wiederum so. Letztlich wurde deutlich, warum diese horrende Zahl an Impfdosen bestellt wurde, die die Zahl der Einwohner*innen der EU deutlich übersteigt. Denn allen Beteiligten schien vorher klar zu sein, dass die eine oder andere Dosis in den Mühlen der Bürokratie zermalmt und nie in den Armen der Patient*innen landen wird.

Kommunales Trauerspiel

Gerlinde Grünn über den Umgang mit der Wohnanlage Sintstraße.

Ruhig ist es in der Sintstraße – eine grüne Oase mit vielen Bäumen und verstreut stehenden Häusern – mitten im Linzer Hafenviertel gelegen. Nur noch wenige Mietparteien wohnen hier. Die vom Stadtbaumeister Curt Kühne (1882–1963) geplante zwischen 1927 und 1931 errichtete Siedlung umfasst 18 zweigeschoßige und freistehende Häuser mit 144 Kleinwohnungen.

Architekt Kühne lehnte sich mit seiner Gartenstadt-Idee an eine Hafenarbeiter-Siedlung in London-Nottinghill sowie an der Freihofsiedlung und der Siedlung Lockerwiese in Wien an. Der großzügige Grünraum rund um den minimalistischen Wohnraum sollte für die BewohnerInnen Ausgleich schaffen.

Die Erhaltung dieses wertvollen Erbes der Arbeiterwohnkultur macht der Stadt seit Jahren zu schaffen. 2008 verkaufte die Stadt die Siedlung an die stadteigene GWG. Nach jahrelangem Tauziehen wurde 2012 das einzigartige Ensemble unter Denkmalschutz gestellt.

Die GWG scheute aber angesichts der Auflagen des Denkmalschutzes vor einer Sanierung der Siedlung auf zeitgemäßen Standard zurück, zumal es auch Unvereinbarkeiten mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gibt. Sämtliche Vorschläge für eine Zwischennutzung der historischen Siedlung vom Proberaum für Bands bis einem Pixelhotel versandeten.

2020 verkaufte die GWG das Areal um 3,9 Millionen Euro an die Strabag Real Estate, nur ein kleiner Teil blieb im Eigentum der GWG, die auf dem Restgrund Wohnbauten plant. Die KPÖ warnte ungehört vor der Privatisierung und vor der Abschiebung der politischen Verantwortung für das kulturelle Erbe der Stadt.

Zurecht, denn nun scheint die Aufhebung des Denkmalschutzes für einen Teil der Sintstraße spruchreif zu sein. Die Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen. Klar aber ist, dass die Strabag Real Estate ein gutes Geschäft gemacht hat. Es ist nicht anzunehmen, dass der Immobilienmogul auf dem attraktiven Gelände befreit von Denkmalschutzauflagen sozialen Wohnbau forcieren wird.

Das Versagen der öffentlichen Hand von fehlenden Sonderzuschüssen des Bundes für Denkmalschutz für gemeinnützige Bauträger bis zur Stadtregierung ohne Gespür für öffentliches Eigentum und schutzwürdige Arbeiterkulturdenkmäler ist ein Trauerspiel.

Terror gegen die Armen

Daniel Steiner über oberösterreichische Besonderheiten bei den Armenbekämpfungsschikanen (Tarnname „Sozialhilfe“).

Oberösterreichs Landespolitik ist hinlänglich für seine Absurdität und Grauslichkeit bekannt. Kein Wunder, schließlich steht das Land ob der Enns seit 1945 unter der Fuchtel einer Gstopften-Lobbyorganisation und Postenschacheragentur, die für den „Pöbel“, wie man in diesen Kreisen zu sagen pflegt, nur Verachtung übrig hat. Oder eben die „Sozialhilfe“.

Der Begriff selbst kann, wenn man die reale Umsetzung derselben in Oberösterreich genauer betrachtet, nur als Orwell’scher Neusprech erster Güte bezeichnet werden. Dass Richtsätze, die zwischen 427,26 und 949,46 Euro schwanken und für minderjährige Personen sogar das unterirdische Niveau von 28,48 Euro monatlich erreichen können, wenig mit „sozial“ zu tun haben, dürfte inzwischen in der Café KPÖ-Leser*innenschaft hinlänglich bekannt sein. Dass sich die oberösterreichischen Eliten imstande sind, sich selbst bei neuen Gemeinheiten gegenüber Sozialhilfe-Empfänger*innen zu übertreffen, überrascht dann selbst hartgesottene Beobachter*innen der Szenerie.

Es kann einem nämlich so ergehen wie Herrn D.: Wie üblich im Kreise der Sozialhilfe-Empfänger*innen ist der ökonomische Background der eigenen Familie bescheiden. „Sozial schwach“ wird das dann gerne genannt. Doch der vorgeblichen sozialen Schwäche zum Trotz schafft es der Vater des Herrn D. – er muss den 70er schon hinter sich gelassen haben – seinem Sohn zu Weihnachten 1.500 Euro als Geschenk zukommen zu lassen. Der beschenkte Sohn freut sich, schließlich muss er aus tragischen persönlichen Gründen einen Wohnungswechsel vollziehen. Und das kostet.

Leider bleibt der Behörde dieses innerfamiläre Weihnachtsgeschenk nicht verborgen. D.s Papa hat den Betrag nämlich überwiesen und die Sozialhilfestelle verlangt Einblick in alle Kontobewegungen der Leistungsempfänger*innen. D. werden nun die 1.500 Euro von seiner Sozialhilfe abgezogen bzw. muss er diesen Betrag nun auf Raten abstottern, weil er natürlich wesentlich weniger erhält. Weil Gesetz ist Gesetz, sagt die Behörde. Wovon er inzwischen leben soll, ist den Herrschaften Gesetzgeber im oberösterreichischen Landtag völlig einerlei. Hauptsache Härte zeigen!

Aber es kann einem noch Schlimmer ergehen als Herrn D.: Herrn S. zum Beispiel. Herr S., seines Zeichens Sozialhilfeempfänger, erdreistete sich gar schwer zu erkranken. Und zwar so schwer, dass er im Hospiz landete, um dort seinen Tod zu erwarten. Als diese Ungeheuerlichkeit der die Sozialhilfe ausbezahlenden Behörde – im Falle von Herrn S. das Magistrat der Stadt Linz – zu Ohren kam, strich man ihm stante pede die gesamte Leistung.

Einerseits wurde er als Sterbender als nicht arbeitswillig eingestuft. Andererseits wurde beschieden, dass Sterbende im Hospiz ohnehin vollversorgt seien und aufgrund ihrer gesundheitlich aussichtslosen Lage auch keine Sozialversicherung mehr benötigen würden. Praktischerweise legen Sterbende auch äußerst selten Berufung ein und lassen sich auf einen möglicherweise langjährigen Rechtsstreit ein, deshalb geht so etwas durch. Nein, die Menge an Lebensmittel kann niemand verdrücken, die man hierzu kotzen müsste!

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at

Kapitalismus begrünt

Leo Furtlehner über schwarz-grüne Ambitionen.

Als die Grünen 2003 Koalitionspartner der ÖVP wurden, war die Energiewende ein Kernthema des damaligen Landesrates Anschober. Das Thema war so brisant, dass der anfangs dagegen Sturm laufende Wirtschaftsflügel der ÖVP das Thema sehr zum Leidwesen Anschobers für sich reklamierte und damit hausieren ging. Kein Wunder, ließen sich auch damit herrliche Profite machen.

Und der damalige LH Pühringer konnte 2009 als Bilanz über seinen handzahmen Koalitionspartner selbstzufrieden konstatieren: „Wo bleiben die Sensationen von Schwarz-Grün? Es funktioniert, das ist die Sensation. Wenn die Volkspartei noch ökologischer wird und die Grünen etwas marktwirtschaftlicher.“

2015 koalierte die ÖVP trotzdem mit der Rechtsaußen-FPÖ, deren Landeschef Haimbuchner sich rühmt eine besonders gute Achse zur Industriellenvereinigung zu haben. Doch das schwarz-blaue Verhältnis scheint nach Ibiza deutlich abgekühlt, obwohl Oberösterreich erfolgreich als Versuchslabor für Sozialabbau und restriktive Asylpolitik und politischen Rechtsruck auf Bundesebene diente.

So verwundert es nicht, dass 2021 die Grünen wieder in den Startlöchern für eine Neuauflage von Schwarz-Grün scharren. Und ihr Vormann Landesrat Kaineder will Haimbuchner den Rang um den besten Draht zur Industrie ablaufen. Mit demonstrativen Betriebsbesuchen werden „Wege zur klimafitten Industrie“ (planet #109, Mai 2021) propagiert.

Abgesehen von vorgestrigen Leugnern des Klimawandels wird niemand gegen „saubere Energie“ und „echte Verkehrswende“ sein. Fragt sich nur, ob die Grünen dabei einen sozialökologischen Umbau der Industrie – inklusive Umverteilung des Reichtums und Ausbau des öffentlichen Eigentums – im Auge haben oder ob es nur um eine grüne Behübschung des realen Kapitalismus geht? Die Bundespolitik ist da jedenfalls recht ernüchternd.

Haben doch die Grünen in der Kurz-Regierung bekanntlich ein ziemlich schieflastiges Corona-Hilfsprogramm zugunsten der Konzerne ebenso mitgetragen wie die Absage an eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wenn Kaineder verkündet „Wir sehen uns daher in diesem Wandel als Verbündete und Partner der Industrie“ klingt das für die Lohnabhängigen angesichts der permanenten Attacken der Industriellenvereinigung auf soziale Errungenschaften eher als Drohung.

Spekulation transparent

Leo Furtlehner über den ÖBB-Immobiliendeal im Frankviertel

Ende Februar wurde bekannt, dass die ÖBB Immobilienmanagment GmbH die Miethäuser rund um den Obachplatz, Kreißlerplatz und Gölsdorferstraße im Linzer Franckviertel veräußern will. Als Reaktion darauf forderte die KPÖ umgehend die Stadt Linz auf, diese Liegenschaft über die GWG zu erwerben und damit leistbaren Wohnraum zu erhalten.

„Die Sorgen der Mieter*innen vor der Übernahme ihrer Wohnungen durch einen Investor müssen ernst genommen werden. Gerade jetzt in der Krise brauchen wir leistbare Wohnungen. Es ist jetzt noch Zeit Immobilienspekulanten hintan zu halten“, so Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Bemerkenswert dabei war, dass von der GWG via Facebook signalisiert wurde, einen solchen Kauf zu befürworten. Eine von der FPÖ eingebrachte entsprechende Resolution an die für die ÖBB zuständige Ministerin Gewessler (Grüne) wurde vom Gemeinderat am 4. März 2021 einstimmig befürwortet.

Am 20. April teilte das Ministerium jedoch mit, dass „die Verwertung von Immobilien in den Aufgabenbereich der ÖBB-Organe und nicht in die Ingerenz des BMK fällt“. Um zu beteuern, „dass die ÖBB mit der Landeshauptstadt Linz eine sehr enge und gute Zusammenarbeit pflegen“, etwa indem „zahlreiche Baurechte an gemeinnützige Genossenschaften“ vergeben bzw. verlängert wurden. Zur Wohnanlage im Franckviertel wurde jedoch eiskalt konstatiert, die ÖBB seien „als Unternehmen dem Gebot der Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Eine Direktvergabe scheidet somit aus.“

Bis 5. Mai konnten Kaufangebote für das 28.000 Quadratmeter große Areal (249 Wohnungen in 34 Wohnhäusern bzw. 17 Gebäudekomplexen) zu einem Mindestpreis von 5,5 Mio. Euro eingebracht werden. Bürgermeister Luger forderte das Bieterverfahren zu stoppen und gab die Absicht der Stadt Linz bekannt, die Anlage zu kaufen, um den Mietern größtmögliche Sicherheit zu geben.

Auf ein Machtwort der grünen Ministerin, um die profitable Verwertung der Wohnanlage durch die ÖBB zu verhindern, wartete man vergeblich. Was nach den Äußerungen des Ministeriums nicht überraschend ist. Um einer Grundstücksspekulation vorzubeugen, ist daher als zusätzliche Maßnahme eine Änderung der Widmung des Areals als „Gebiet für sozialen Wohnbau“ geplant.

Diskurs der sozialen Kälte

Stefanie Breinlinger über die Beschwörung der Sozialpartnerschaft

Am 21. Mai 2021 feierte die Arbeiterkammer Oberösterreich in einer Vollversammlung ihr 100-jähriges Bestehen. Die Mehrheitsfraktion FSG ließ dabei keine inhaltlichen Anträge zu und huldigte völlig unkritisch der Sozialpartnerschaft.

Deshalb enthielt sich AK-Rat Thomas Erlach (GLB) auch beim Leitantrag seiner Stimme und begründete dies folgendermaßen: „Was unter dem Namen ‚Sozialpartnerschaft‘ lange Zeit funktioniert hat, wurde vom ehemaligen Partner kommentarlos fallengelassen. Es gibt keinen gemeinsamen Konsens mehr über notwendige gesellschaftspolitische Maßnahmen. Die Arbeitgeberseite lässt sich ihre Wünsche von der Regierung in Gesetze gießen, ohne vorher mit der Arbeiterkammer nach einer Lösung zu suchen. Die Zerschlagung unserer Gebietskrankenkassen und das Aushebeln der Selbstverwaltung war ein schweres Foul, und hat die zarte Basis des gegenseitigen Vertrauens zerstört. Daher braucht es nun von Seite der Arbeiterkammer einen konflikthafteren Umgang mit dem Interessensgegner.“

Trotz aller Angriffe will die AK nicht wahrhaben, dass die Arbeitgeber- und Wirtschaftsseite den Verhandlungstisch der Sozialpartnerschaft längst verlassen hat. Darüber können auch die kurzen Episoden der Kooperation zu den Kurzarbeit-Regelungen oder dem neuen schwachen Homeoffice-Gesetz nicht hinwegtäuschen.

Denn der nächste Angriff ist bereits in Vorbereitung: Die aktuellen Vorstöße von Arbeitsminister Kocher zur Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung sehen vor, dass das Arbeitslosengeld mit der Bezugsdauer sinkt und die Notstandshilfe zeitlich begrenzt wird. Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Arbeitssuche sollen zudem ausgeweitet werden.

Während die Regierung die Wirtschaft mit Milliarden auffängt, sind viele Menschen – die meisten davon Frauen – bereits jetzt in ihrer Existenz bedroht. Anstatt für eine wirksame soziale Sicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik zu sorgen, soll der Druck auf sie erhöht werden, soll noch weniger zum Leben bleiben. Die Schuldnerberatung warnt bereits jetzt, dass sich derzeit viele Menschen verschulden, um ihre Fixkosten bestreiten zu können. Die schwerwiegendsten Folgen werden jedoch erst auftreten, wenn Corona-Regelungen wie etwa Mietstundungen auslaufen.

Ein menschenverachtender Diskurs der sozialen Kälte scheint in der Schwarz-Grünen Koalition salonfähig und bereitet den Boden für weitere soziale Verschärfungen: Arbeitslose, sozial ausgegrenzte Menschen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Diese werden eingeteilt in schlechte Menschen (weil selbstverschuldet arbeitslos) und gute (weil nicht selbstverschuldet). Dass das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist und die Lohnabhängigen diejenigen sind, die die Wertschöpfung erarbeiten und Anspruch auf einen gerechten Anteil daran haben, verschweigen die neoliberalen Stimmungsmacher.

Alles spricht somit dafür, dass Gewerkschaften und Arbeiterkammern kämpferisch für die Anliegen der Lohnabhängigen eintreten. Letztlich müssen wir selbst offensiv Forderungen stellen und Perspektiven für eine solidarische Gesellschaft aufzeigen. Was es jetzt braucht, ist eine wirksame soziale Absicherung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitszeitverkürzung, mehr Geld für Soziales, Gesundheit und Pflege und die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und nicht eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

Kreative Maßnahmen

Ein Kessel Buntes. Von Franz Fend

Der Verfasser dieser Kolumne hat dieses Jahr bereits mehr als 3700 Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt. Er tut dies seit vielen Jahren und ist somit in der Lage, die Entwicklung der Gefährdung und der Bedrohung von Radfahrer*innen zu beschreiben. Er spricht mit vielen und hört so einiges. Diese Gefahren sind, das ist evident, exponentiell angestiegen. So oft wie heuer ist er noch nie geschnitten, beinahe überfahren, touchiert oder aggressiv angehupt worden. Das hängt keineswegs mit der erhöhten Aufmerksamkeit durch die Gewalttaten der Raser- und Tunerszene zusammen. Gewiss, auch dieser Szene sollte man das Handwerk legen. Wie einen, der öffentlich mit einer Schusswaffe herumballert, mit lebenslangem Waffenverbot belegen. Der Gegenstand des Verbots ist halt in diesem Fall das Auto, welches sich ohnehin immer weniger von Waffen unterscheidet.

Diese Tuner-Szene, so lästig sie auch sein mag, ist nichts gegen die Gefahr, die von den täglichen Pendler*innen aus den städtischen Speckgürteln ins Zentrum ausgeht. Aufgeputscht mit was auch immer (vermutlich Pervitin wie früher das Crystal Meth genannt wurde, Panzerschokolade trifft es noch genauer, das passte zum Gewicht der SUVs), machen sie mit ihren Cayenne, x5, Touaregs und Q7 alles nieder, was sich ihnen in den Weg stellt, oder was ihnen auch nur ein paar Sekunden ihrer Fahrtzeit kosten könnte. Die Aggressivität, die Ellbogenmentalität und Rücksichtslosigkeit der vorherrschenden neoliberalen Gesellschaft kulminiert in deren Fahrstil. Dass zuweilen schwächere Verkehrsteilnehmer*innen den Fahrer*innen dieser LL- und UU-SUV’s oft Dinge wie etwa Schimmel in ihren Häusern, die Krätze und Läuse an ihren Kindern, die Verwandtschaft in der Psychiatrie und den Fahrern selbst einen Seitenausgang fürderhin wünschen, ist nur verständlich, ändert aber am Problem nichts.

Andere wiederum fordern eine City-Maut, welche das Einkommen der SUV-Panzerfahrer als Basis nimmt und mit der PS-Anzahl ihrer Gefährte potenziert wird. Allein der Griff zur Autotür sollte im gelindesten Fall einen Privatkonkurs nach sich ziehen, wünschen sich viele (dass sie in Wirklichkeit Schuldeneintreiber mit der kalabrischen Methode meinen, sagen sie nicht offen).