Vorzeitlicher Klimaschutz

Leo Furtlehner über das gestörte Verhältnis der ÖVP zum Klima.

Als die grüne Ministerin Gewessler eine Evaluierung der ASFINAG-Straßenprojekte verordnete, orakelte Bundeskanzler Kurz über einen Rückfall in die Steinzeit. Sein Parteifreund LH Stelzer (ÖVP) behauptet hingegen „Uns braucht niemand … zu erklären, dass Klimaschutz wichtig ist und wie Klimaschutz geht“ (Presse, 8.8.2021).

Die Praxis der Landespolitik zeigt allerdings ein massiv gestörtes Verhältnis (nicht nur) der ÖVP zum Klima, obwohl zunehmende Naturexzesse wie Starkregen, Muren und Hochwasser unübersehbare Zeichen an der Wand sind. Denn Oberösterreich ist besonders stark vom Wildwuchs bei der Zersiedelung sowie von einem Übermaß an Versiegelung von Grünland und Leerstand geprägt.

Zudem ist das Land bereits übermotorisiert: Eine halbe Million Menschen pendeln täglich in eine andere Gemeinde, die Autolawine wächst weiter. Österreich hat das dichteste Straßennetz und die höchste Supermarktfläche pro Person europaweit. Doch weiterhin wird dem Autoverkehr Vorrang vor dem Ausbau der Öffis gegeben. Täglich wird Grünland im Ausmaß von 13 Fußballfeldern verbaut, gleichzeitig gibt es 40.000 Hektar Leerstand von Wohnungen, Gewerbeobjekten und Industriearealen. Gehortetes Bauland reicht für Jahrzehnte – es darf kräftig spekuliert werden.

Warum kann in Bayern die Raumordnung Neubauten auf die Ortskerne konzentrieren? Warum ist in der Schweiz ein Taktverkehr bis ins letzte Dorf möglich? Das Versagen der Raumordnung hierzulande ist unübersehbar. Die Forderung, den Gemeinden die Kompetenz als Baubehörde erster Instanz zu entziehen löste wütende Reaktionen der Betonparteien aus. ÖVP-Ministerin Köstinger meinte, es könne „doch nicht jemand in Wien entscheiden, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat“. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr erklärte assistierend „den Gemeinden könnte keinesfalls die Widmungskompetenz entzogen werden“ (Presse, 14.8.2021).

Radikales Umdenken in der Industrie-, Energie- und Verkehrspolitik sowie in der Raumordnung ist aber entscheidend für eine zukunftsweisende Klimapolitik. Eine Behübschung durch Sonntagsreden oder einen „grünen Kapitalismus“ reicht längst nicht.

Schwarzer Schleier über dem Land

Leo Furtlehner über die Landtags- und Gemeinderatswahlen 2021.

Mit der Grundmandatshürde und der 4-Prozent-Sperrklausel soll der Einzug kleiner Parteien in den Landtag verhindert werden. 400 Unterstützungserklärungen, durch persönliches Erscheinen beim Wohnsitzgemeindeamt zu bestätigen, sind erforderlich, um überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Für die Landtagsparteien genügt hingegen die Unterschrift von drei Abgeordneten.

Trotzdem hat die KPÖ auch 2021 wieder die landesweite Kandidatur geschafft und ist damit die einzige linke Alternative bei dieser Wahl. Denn von den elf antretenden Parteien sind – mit der rechtsgewendeten ÖVP – gut drei Viertel dem rechten Lager zuzurechnen, SPÖ und Grüne dürfen sich um den Platz in der „Mitte“ balgen.

Das Ergebnis der Wahl ist absehbar: Die ÖVP – laut Umfragen bei rund 40 Prozent – kann sich aussuchen, ob sie weiter mit der FPÖ oder – so wie schon 2003 bis 2015 – wieder mit den Grünen koaliert, die SPÖ ist dabei schon längst aus dem Rennen. Durch den antiquierten Proporz sitzen letztlich aber wieder die vier Parteien in der Landesregierung im „kleinen Sesselkreis“ (OÖN, 3.7.2021) und bedienen über ihre jeweiligen Ressorts ihr Klientel mit Subventionen und Gefälligkeiten. Daran wird auch ein Einzug der NEOS nichts ändern.

Die seit 1945 dominierende ÖVP gibt sich zwar zeitgeistig-modern. Der schwarze Schleier, den sie mit jahrzehntelanger Regierungstätigkeit und das Oberkommando für Finanzen und Personal über das Land gelegt hat, ist trotzdem unübersehbar. Sie setzt nicht nur optisch die Partei mit dem Land gleich, sondern lässt den Landeshauptmann in einem extrem gesteigerten Personenkult als Landesfürsten ganz messianisch – „Was für ein Land“, „Was für Menschen“ – auf Land und Leute blicken.

Sogar das „Landeshauptblatt“ geht da etwas auf Distanz und urgiert mit „33 Thesen für ein besseres Oberösterreich“ (OÖN, 17.6.2021) Handlungsbedarf, der freilich ziemlich durchgängig den Interessen der Wirtschaft, vor allem der Industrie, geschuldet ist. Ein Umdenken in den zentralen Fragen – wachsende Verkehrslawine, Zersiedelung des Landes, Vernichtung von Grünland, Sozialabbau, Ausplünderung der Gemeinden – ist von der Stelzer-ÖVP nicht zu erwarten. Sehr wohl hingegen, dass sie ihren künftigen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena führt.

Schon gar nicht soll die „Villa Kunterbunt“ (OÖN, 13.2.2021) des für Österreich charakteristische Föderalismus in Frage gestellt werden, der sich durch eine zehnfache Gesetzgebung – ein Bundesgesetz, neun Landesgesetze – längst als kontraproduktiv und als Bremse für fortschrittliche Entwicklungen erwiesen hat. Realpolitisch wird das zum „Föderalpopulismus“ (Presse, 12.2.2021) wie die Corona-Krise verdeutlicht hat.

Mag Oberösterreich wirtschaftlich top, führendes Industrie- und Exportbundesland sein und in die TOP 10 der EU-Regionen drängen – bei der Kinderbetreuung, bei Frauenlöhnen, bei der Sozialhilfe etc. rangiert es als Schlusslicht. Das ist die Kehrseite der angeblich so erfolgreichen ÖVP-Politik

Da ist es höchst notwendig, wenn von links die Finger auf die politischen Wunden gelegt und aufgezeigt wird, in wessen Interesse auch die Landespolitik betrieben wird. Das gilt auch für die Gemeinden. Hier gibt es in den fünf größten Städten und damit für ein Viertel der Landesbevölkerung mit der KPÖ ein Angebot von links.

Sozial und mehr

petra.servus.at

2009 zog die KPÖ nach 18 Jahren Abwesenheit wieder in den Linzer Gemeinderat ein, 2015 wurde diese Position mit einem kräftigen Stimmenzuwachs bestätigt. In den letzten zwölf Jahren hat sich Gemeinderätin Gerlinde Grünn als verlässliche „soziale Stimme“ im Stadtparlament bewährt.

Ob es um Angriffe auf den Aktivpass geht, um die Einführung des Kautionsfonds, um die Ablehnung von Tariferhöhungen oder um Warnungen vor als „Einsparung“ beschönigten Sozialabbau geht, auf die KPÖ ist Verlass.

Gleichzeitig hat die KPÖ auch in anderen Feldern der Kommunalpolitik Weitsicht bewiesen. Etwa im Kampf gegen die Verdrängung von für den Konsum unerwünschter Menschen aus dem öffentlichen Raum. Oder bei der Kritik an einer verfehlten auf den Autoverkehr ausgerichteten Verkehrspolitik.

Unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen!“ tritt die KPÖ 2021 für eine Politik an, die das soziale Leistungsangebot ausbaut, die Verkehrswende wagt, demokratische Mitbestimmung fördert und die Klimakrise ernst nimmt.

Am 26. September geht das Team der KPÖ rund um Gemeinderätin Gerlinde Grünn und Verkehrssprecher Michael Schmida mit 47 Kandidat*innen für ein soziales und lebenswertes Linz in die Wahl.

Leo Furtlehner

Wös ned wurscht is!

In Wels treten wir erstmals als WELSER LINKE zu den Gemeinderatswahlen an. Dieses „wir” umfasst Mitglieder der KPÖ, DIDF, der Jungen Linken und mittlerweile auch organisations-unabhängige Linke. Unsere Aktivist*innen haben unterschiedliche politische Hintergründe, das macht es nicht immer einfach, aber wir merken, dass wir gemeinsam mehr bewegen als allein.

Unser Ziel für die kommenden Wahlen ist der Einzug in den Gemeinderat. Wir glauben nicht, dass sich die Welt allein oder auch nur in erster Linie durch Mitarbeit in Parlamenten grundlegend verändern lässt. Außerparlamentarische Aktivitäten sind für uns mindestens genauso bedeutend.

Sei es im Betrieb gemeinsam mit den Kolleg*innen, in der Nachbarschaft mit anderen Mieter*innen, oder sonstige Auseinandersetzungen, die wir zusammen mit Menschen führen, die ähnliche Interessen haben wie wir. Dennoch wollen wir die parlamentarisch-politische Bühne nicht den Rechten und Links-Liberalen überlassen.

Unsere Schwerpunkte bei der Gemeinderatswahl sind die Themen Wohnen, Verkehr und die Senkung der Gehälter der Welser Spitzenpolitik.

Georg Sembera

Die Stadt für alle

Auch in Steyr tritt die KPÖ mit einem bunten Team aus verschiedenen Berufsgruppen zur Wahl an. Spitzenkandidat ist Werner Lechner, gefolgt von KPÖ-Bezirkssprecher Manfred Haslinger und der Schülerin Nina Kliment. Unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen“ gibt es drei Kernthemen:

Bei „Politik mit den Menschen“ sind uns echte Bürgerbeteiligung, langfristige Stadtteilentwicklung und Konzepte mit allen Stakeholdern wichtig.

Für „Leistbares Wohnen für alle“ muss bestehender Wohnraum genützt, Neubauten hinterfragt werden. Gegen Bodenversiegelung, Zersiedelung und Spekulation wollen wir eine Leerstandsabgabe. Auch in Steyr wollen wir einen Kautionsfonds nach Linzer Muster.

Die „Lebenswerte Stadt für alle“ heißt, Steyr soll keine Autostadt mehr sein. Geh- und Radverkehr sind an erste Stelle zu stellen. Öffentlicher Verkehr gehört ausgebaut und muss kostenlos sein. Wir fordern auch eine Umstellung auf kleine E-Busse gerade im Altstadtbereich. Die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums ist uns ein Dorn im Auge. Auch sind wir gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum und fordern temperatursenkende Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas.

Werner Lechner

Rassismusgaudi

Wer hat sich schon mal wegen eines kommerziellen Tourismuswerbespots für ein Urlaubsziel entschieden? Wohl kaum jemand. Eine erfrischend witzige Ausnahme ist daher das Video des Linzer Tourismusverbandes, weil es tatsächlich neugierig macht. Die Tatsache, dass es die Gemüter beinahe so erhitzt wie vor Jahrzehnten Felix Mitterers Piefke-Saga, kann als Indiz dafür gewertet werden, dass es so schlecht nicht ist.

Der Bürgermeister ist erbost, weil ihm das Video vor dessen Veröffentlichung nicht gezeigt wurde. Warum auch? Glaubt der sich göttlich Wähnende, dass nichts ohne seinem Sanktus raus darf?

Die FPÖ möchte das Video am liebsten stoppen. Die verstehen keinen Spaß. Oder fühlen sie sich in der Aussage „Linz ist eine Stadt für Senioren, altmodisch und ein bisschen rassistisch“ zu wenig abgebildet, weil nur „ein bisschen rassistisch“ für die Blauen zu wenig ist?

Womit wir aber auch bei der einzig wirklich widerlichen Aussage dieses Videos wären: offensichtlich ist Rassismus so weit gesellschaftsfähig und allgegenwärtig, dass damit sogar Werbespots „ein bisserl“ spielen können.

Karin Antlanger

Blechlawinenkunde

Armin Kraml über Linzer Autobahnprojekte

Aktuell schweben immer noch zwei geplante Autobahnprojekte in Linz wie ein Damoklesschwert über einer klimafreundlichen und nachhaltigen Verkehrswende. Es sind dies die „Bahnhofsautobahn“ A 26 im Bereich des Freinbergs und des Bahnhofsviertels (mit dem geplantem Wohngebiet „Postcity“) sowie die Ostautobahn im Linzer Süden im Bereich des Natura-2000-Gebietes Traun-Donau-Auen und des Schiltenbergwaldes.

Mit kolportierten Kosten von rund zwei Milliarden Euro und etwa 80.000 Fahrten zusätzlich pro Tag in Linz wird wieder einmal unser Steuergeld anstatt für klimafreundliche Maßnahmen auf Linzer Gemeindegebiet für Transitautobahnen und Luftverpestung verschwendet.

Nun argumentieren manche, dass alternative Trassenführungen der Ostautobahn in Nachbargemeinden weniger „schlimm“ wären, als wenn sie inmitten eines Wohn- und Naturschutzgebietes im Linzer Süden erfolgen. Doch ändert es etwas an der Situation, dass zigtausende LKW-Fahrten die Menschen durch erhöhte Stickoxidbelastungen und Mikroplastikabrieb durch den Reifenverschleiß weiter belastet? Wohl nicht!

Was wir aktuell brauchen ist eine wirkliche Verkehrswende, indem die Güter auf der Schiene transportiert werden und nicht so wie im aktuellen Fall ein Lückenschluss der S10 durch alle vier Landtagsparteien forciert wird. Denn jede neue Straße ist genau eine Straße zu viel für eine echte Verkehrswende und den notwendigen Klimaschutz für die nächsten Generationen!

Nun gibt es bereits Beispiele wie es gehen könnte: So hat die Schweiz hier sehr konsequent und nachhaltig ihre Hausaufgaben Richtung Güterverlagerung auf die Schiene umgesetzt, währenddessen die Tiroler*innen im Transitverkehr zu ersticken drohen.

Ob man in Oberösterreich bereit ist diese klimafreundlichen Erkenntnisse in Bezug auf die komplette Verlegung des Gütertransportes auf die Schiene umzusetzen, wird auch davon abhängen, ob eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen in Oberösterreich zugunsten notwendiger Veränderung für die Zukunft geopfert wird. Denn worauf man sich im Ernstfall wohl nicht wirklich verlassen kann, ist ob für die Grünen der Klimaschutz den Vorrang vor Transitautobahnen bekommen wird.

Spirale nach unten

Karin Antlanger über die Teilzeitpläne von ÖGB und AK.

Ausgerechnet zum Equal-Pension-Day gingen Arbeiterkammer und ÖGB mit einer Forderung in die Offensive, die sogar bei Bürgerlichen für Kopfschütteln sorgte: Eltern, die beide Teilzeit arbeiten, sollen einen Bonus von monatlich 250 Euro bekommen, wenn sie ihre Arbeitszeit auf 28 bis 32 Stunden pro Woche reduzieren.

Das ganze bis zum vierten Geburtstag des Kindes. Dadurch solle Familienarbeit besser aufgeteilt werden. Auch Alleinerziehende sollten diesen Bonus bekommen – wer dann allerdings die zweite Hälfte der Familienarbeit übernehmen soll, wird nicht gesagt.

Oberösterreich hat die Nase vorn – die Frauen haben das Nachsehen: Die Männerpensionen liegen um 200 Euro über dem Bundesdurchschnitt. Es gibt bundesweit die niedrigsten Frauenpensionen. Im Verhältnis sind am wenigsten Frauen pensionsversichert. Oberösterreich hat die niedrigste Betreuungsquote bei unter Dreijährigen.

Und all das in einem „Industrieland“, das angeblich so gut durch die Krise(n) gelenkt wurde. Wozu sollen die Frauen denn Vollzeit arbeiten, wenn die Männer in der Metallindustrie eh genug verdienen? Wozu überhaupt arbeiten, wenn der Alte eh die Kohle nach Hause bringt?

Und wozu soll sich eine Gewerkschaft noch für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn stark machen, wenn die Menschen doch freiwillig eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnkürzung hinnehmen? Nur weil der ÖGB seit 45 Jahren keine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung erreichte, habe er sich von dieser mehr als überfälligen Maßnahme in der Praxis endgültig verabschiedet.

Angriff auf Pensionssystem

Dass die vorgeschlagene Familien-Teilzeitarbeit nicht nur die Pensionen der Betroffenen kürzt, sondern auch das Pensionsversicherungssystem ins Schwanken bringt, da bei Teilzeitarbeit auch weniger Versicherungsbeiträge eingezahlt werden, ist Gewerkschafts- und AK-Funktionär*innen entweder nicht bewusst oder sie nehmen es in Kauf.

Oder setzen sie auf private Pensionsvorsorge? Das wäre mindestens ebenso fahrlässig wie unverantwortlich. Es stellt sich immer mehr die Frage, wessen Interessen diese Funktionär*innen wirklich im Fokus haben.

Der Anteil der Männer, die in Karenz gehen, ist nach wie vor gering. Wen wundert’s? Sind doch die finanziellen Einbußen für Männer meist so viel höher als für die im Schnitt viel geringer entlohnten Frauen. Da würde auch ein Familienbonus von 250 Euro nicht viel dran ändern. Was sich aber tatsächlich ändern würde, wäre, dass Frauen dadurch kaum mehr Pension bekämen, dafür aber die Männer weniger.

Ist das die Gleichheit, auf die AK und ÖGB hinarbeiten? Nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit und damit Anhebung der Fraueneinkommen, sondern gleich wenig für alle, auch für Männer, also eine Nivellierung nach unten. Und das Thema Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn für alle Beschäftigten würden sie damit auch unter den (Verhandlungs-)Tisch fallen lassen.

So lange es keine flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen auch für unter 3-jährige gibt, und solange den Frauen immer noch ein schlechtes Gewissen eingeredet wird, wenn sie Vollzeit berufstätig sind, wird es keine Chancengleichheit und existenzsichernde Alterspensionen für Frauen geben. Und die Forderung nach einer 30-Stundenwoche wird den Gewerkschafter*innen weiterhin wie ein pornografischer Witz die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Stand to Fall

Linz, die selbsternannte Innvovationshauptstadt, gibt sich wieder einmal ganz uninnovativ. Bei der Gemeinderatssitzung Anfang Juli wurde ein Alkoholverbot für den Schillerpark und den Volksgarten beschlossen. Von FPÖ und ÖVP war nichts anderes zu erwarten, aber dass die Luger-SPÖ so schnell wieder nachgibt und umfällt, war doch überraschend.

Aber es sind Wahlkampfzeiten und der Machtmensch Luger will ein brisantes Thema, welches ihm vielleicht Stimmen kosten könnte, nicht weiter „köcheln“ lassen. Die Leidtragenden sind wieder alle, die sich nicht unbedingt in einer gestylten Lounge oder Vinothek aufhalten möchten oder können.

Gewiss, es gibt Probleme, wenn Drogenabhängige und andere Randgruppen immer weniger Aufenthaltsorte zur Verfügung haben. Aber statt da anzusetzen, fällt der Linzer Stadtpolitik nur das Verbieten und damit Verdrängen ein.

Skandal dabei ist auch, dass von der Politik so getan wurde, als hätte sie alles Mögliche unternommen und ein Verbot wäre nur die „Ultima Ratio“. Sie hat nämlich gar nichts getan. So liegt die Vermutung nahe, sie will einfach bestimmte Menschen von vornherein ausgrenzen, drangsalieren und noch mehr an den Rand drängen.

Michael Schmida

Die Betroffenen klein halten

Die Sozialhilfe, wie sie derzeit gehandhabt wird, ist ein Instrument zur Unterwerfung und zur Disziplinierung der Armen. Von Ronald Rupoldinger

Als die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt worden ist, war die vorherrschende Meinung, dass dies, wie der Name schon sagte, das mindeste sei, was Menschen zum Überleben benötigen. Es lag zwar schon damals weit unter der Armutsgrenze und sicherte ein schlechtes Leben, kein würdiges. Mit der Rückkehr zur Sozialhilfe unter Schwarz-Blau wurden selbst diese minimalen Standards über den Haufen geworfen, mit dem Ergebnis, dass tausende Existenzen devastiert wurden. Man kann in Österreich wieder verrecken, wenn nicht irgendwo ein Almosen abfällt.

Die Koppelung der Sozialhilfe mit dem Repressionsinstrument Arbeitsmarktservice etwa, schafft eine gefährliche Gemengelage für die Betroffenen. Etwa für einen psychisch Kranken mit einer entsprechenden Diagnose, der vom AMS immer noch als arbeitsfähig geführt wird. Da dieser aber weder in der Lage ist, Bewerbungen zu führen, noch eine Arbeit zu bewältigen, wird er vom AMS gesperrt. Die AMS-Sperre hat zur Folge, dass auch keine Sozialhilfe bezahlt wird. Entsprechende Klagen ziehen sich über Jahre. Die Sozialhilfe ist hierzulande dergestalt aufgestellt, dass das Verrecken billigend in Kauf genommen wird.

Bemerkenswert ist auch die Datengier der auszahlenden Stellen. Es wird von Fällen berichtet, dass sich Bezieher der oberösterreichischen Sozialhilfe, die bei einem Bankomaten in einem benachbarten Bundesland Geld behoben hatten, jede einzelne Behebung begründen mussten. Wäre etwa ein Verwandtenbesuch der Grund gewesen, so wäre die Sozialhilfe gestrichen worden, weil ja Verköstigung im Spiel gewesen sein hätte können. Wem da nicht die Ausgesteuerten der Ersten Republik einfielen, die ihre Gemeinde nicht verlassen durften.

Die Willkür von Politik und Verwaltung äußert sich auch in der provokanten Langsamkeit der Bearbeitung der Anträge. Es soll schon vorgekommen sein, dass der Bescheid erst kurz vor dessen Ablaufen übermittelt worden sei. Eine Wartezeit von mehreren Monaten, so wird berichtet, sei gang und gäbe. Setzt man diese asoziale Praxis mit den prekären Lebensverhältnissen der Antragsteller*innen ins Verhältnis, so kann man nur zum Schluss kommen, dass diese Behördenwillkür beabsichtigt ist. Man will die Betroffenen klein halten.

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at