Kohle für das Militär

Putin macht’s möglich. Der völkerrechtswidrige russische Überfall auf die Ukraine hat eine Aufrüstungswelle ausgelöst, bei der auch Österreich nicht zurückstehen will. So sollen die Ausgaben für das Bundesheer von 2,7 (2022) auf 4,7 Milliarden

Euro (2026) bzw. von 0,6 auf 1,5 Prozent des BIP steigen. Das ist zwar immer noch weniger als die NATO-Vorgabe von zwei Prozent: „Zugleich gilt, dass ein Euro, der in die militärische Sicherheit fließt, nicht zugleich für soziale Sicherheit ausgegeben werden kann“ (Der Spiegel 37/2022).

Die 1955 proklamierte Neutralität hat – soweit sie politisch aktiv verstanden wurde – Österreich gut durch wechselhafte Zeiten gebracht. Mit dem Beitritt zur EU – und damit zur „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ – und zur NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ hat sich das allerdings gravierend geändert.

Ein positiver Aspekt der Neutralität waren stets auch geringe Rüstungsausgaben, was sich positiv auf den wirtschaftlichen Aufstieg in den „goldenen“ 1960er und 1970er Jahren auswirkte. Was sich nun ändern soll. Rüstungskonzerne wittern profitable Geschäfte und Bellizist*innen diverser Couleur wollen uns mit aller Kraft in Kriege hineinziehen.

Leo Furtlehner

Betretenes Schweigen

Ein Kessel Buntes. Von Franz Fend

Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren vor allem iranische Schülerinnen und Studentinnen gegen das dortige Regime. Auslöser der Proteste war die Festnahme der 22-jährigen Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei, weil sie das vorgeschriebene Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen haben soll. Amini überlebte die Misshandlungen nicht.

Die Proteste, die zu Beginn mit der Losung „Frau, Leben, Freiheit“ vor allen gegen die rigiden Bekleidungsvorschriften und die allgemeine Unterdrückung der Frauen geführt wurden, ist längst zu einer gesamt- gesellschaftlichen Revolte gegen Massenarmut und Unterdrückung ausgewachsen. Entsprechend sind auch die Reaktionen des Mullah-Regimes gegen die Proteste. Mehr als 300 Menschen, darunter an die 30 Kinder, wurden in den letzten Wochen von den Revolutionswächtern umgebracht, tausende verhaftet. Vermutlich sind die realen Zahlen an Opfern viel höher.

Evident ist, dass der islamistische Repressionsapparat wahllos in Demonstrationen geschossen hat, Universitäten unter Beschuss genommen hat und tausenden, die vor sogenannte Revolutionsgerichte gezerrt werden, droht ebenfalls der Tod. Allein, die ärgste Repression und die ungeheuerlichsten Drohungen des Regimes halten den Aufstand nicht auf. In mehr als 20 Städten und in über 50 Universitäten kam es in den letzten Tagen zu Protesten. Es geht um nicht weniger als um alles, heißt es. Das wissen auch die Nachbarländer, in denen die Frauen ebenso wenig gelten wie im Iran und deren soziale Lage ebenso katastrophal ist.

Weltweit kam es zu Solidaritätskundgebungen für die Aufständischen im Iran, in Berlin waren 80.000 auf der Straße, in Paris über 100.000, im verschnarchten Österreich waren es ein paar Hundert. Weltweit waren die persischen Aufstände in den Schlagzeilen der großen Medien. In Österreich hingegen, wurde im ORF diskutiert, wer denn die Mülltonnen bezahlen soll, die bei den Demonstrationen angezündet worden sind. Aber das ist auch nicht verwunderlich, denn Österreichs Regierungen befindet sich seit Jahrzehnten in übler Kumpanei mit dem theokratischen Mullah-Regime. Da wundert es nicht, dass die virulente Regierung betreten schweigt, wenn selbst die EU zögerlich beginnt, Sanktionen gegen den Iran zu beschließen.

Kriegsgewinnler

„Ein markantes Zeichen des Niedergangs einer Epoche“ schrieb Michael Scharang, „ist der Meinungsterror, der als Meinungsfreiheit firmiert und den Meinungsbrei zum Ziel hat, der, täglich neu aufgekocht, immer dünner und geschmack- loser wird, bis öffentliche und veröffentlichte Meinung die geistige Klostersuppe für Arm und Reich sind – das Ideal jeder Volksgemeinschaft.“

Die Herstellung dieses armseligen und erbärmlichen Meinungsbreis ist selten so gut zu beobachten wie bei der Berichterstattung über die ungeheuerliche Teuerungswelle, die zahlreiche Menschen in Armut treibt und treiben wird sowie bei den Kommentaren zu den derzeitigen Lohnverhandlungen in den verschiedenen Branchen. Eine große Verelendungsoffensive ist im Gange. Die veröffentlichte Meinung, wonach der Markt eh alles regulieren werde, verschweigt, dass der Markt der Ort ist, auf welchem die Profite realisiert werden. Er hat nur die Funktion, diese in möglichst große Höhen zu treiben. Dar Markt ist der Ort, wo der Kapitalismus zu sich kommt. Die subalternen Klassen sollten nicht auf ihn hoffen.

Dazu und zu zahlreichen anderen Themen finden sie Beiträge in dieser Nummer. Es wünscht Ihnen eine anregende Lektüre

Ihre Café-KPÖ-Redaktion

Café KPÖ #73

Mitte November 2022 erscheint die Nummer 73 von „Cafè KPÖ“.

Auch diesmal wieder in Farbe und auf 16 Seiten. „Café KPÖ“ kann bei der KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail ooe@kpoe.at bestellt werden. Spenden zur Finanzierung von „Café KPÖ“ auf das Konto Oberbank IBAN AT52 1500 0004 8021 9500 sind immer willkommen.

„Café KPÖ“ ist als offenes Projekt konzipiert. Linke aus allen gesellschaftlichen Feldern publizieren darin. Nicht politische Mainstream-Berichterstattung, sondern Nachrichten und Kommentare von Leuten aus den Bewegungen, die in Opposition zu den herrschenden Eliten und der neoliberalen Zurichtung des Menschen stehen, bestimmen den Inhalt.

Neben der Berichterstattung aus Politik und Kultur schreiben mehrere Autor*innen ständige Kolumnen: „Ein Kessel Buntes“ nimmt die Medien ins Visier. „Stadtrand“ steht mit Irene Ina, „Mampfen“ mit Ronald Rupoldinger auf dem Programm. Hans Staudinger steuert die „Velo Stories“ bei. Und die Leser*innen begleiten Erwin Riess‘ Herrn Groll auf seinen Reisen.

Darüber hinaus können sich die Leser*innen an Cartoons von Karl Berger, einer Fotostrecke von Dieter Decker und einem Motiv von Kurt Kopta erfreuen.

Raserei am Stavrovouni Monastery

Herr Groll auf Reisen: Von Erwin Riess

Während Groll Handschuhe überstreifte und eine Kappe aufsetzte, bereitete Chris, der Taxifahrer, sein Frühstück zu. Er winkte Groll kurz zu, der den Rollstuhl auf dem abschüssigen Parkplatz vor dem Kloster in Gang setzte. Der Berg, auf dem das Kloster Stavrovouni wie ein Adlerhorst klebte, war nur wenige hundert Meter hoch, aber er stieg wie eine Felsnadel aus der sanft geschwungenen Landschaft, und der Ausblick, der sich vom Kloster auf die Bucht von Larnaca, Kap Greco und Famagusta eröffnete, war atemberaubend.

Während Chris Weißbrot brach und Halloumikäse schnitt, wandte Groll sich der Straße zu und nahm die erste Kehre in Angriff. Es war ausgemacht, dass Chris in einer Stunde folgen sollte.

Die ersten Kehren bereiteten Groll großes Vergnügen. So früh am Morgen stand die Sonne nur wenige Handbreit über dem Horizont des östlichen Meers. Um den Berg strich eine frische Brise, der Geruch von Thymian und Salbei würzte die nachtkalte Luft. In den Krüppelkiefern am Rand der Straße lärmten Tausende winzige Vögel. Sie waren von der Art, die Zyprioten gern auf den Grill legen. Groll hatte mehrmals versucht, Geschmack am Fleisch der handtellergroßen Tiere zu finden, aber er hatte immer wieder vor den spitzen Knöchelchen der Vögel kapitulieren müssen.

Nach den ersten Serpentinen wurde die Straße zusehends steiler. Groll hatte Mühe, nicht aus dem Rollstuhl zu rutschen, auch fiel es ihm immer schwerer, mit den Händen zu bremsen. Die Handschuhe wurden zuerst warm, bald darauf aber heiß, und zu seinem größten Entsetzen bemerkte Groll, dass sie sich aufzulösen begannen.

Er wusste, dass mit dem Überschreiten einer bestimmten Geschwindigkeit die Vorderräder flattern und danach blockieren würden, worauf er auf die Straße oder in die stacheligen Busche am Wegrand katapultiert werden würde. Seinen Freund Chris um Hilfe zu rufen, war aussichtslos, die Entfernung war zu groß.

Grolls Hände brannten wie Feuer. Er fuhr in Schlangenlinien, um die Handinnenflächen, die er abwechselnd an die Treibreifen des Rollstuhls presste, zumindest zeitweilig zu kühlen. Die Unwucht in den Hinterrädern führte dazu, dass der Rollstuhl nicht gleichmäßig zu bremsen war, sondern widerliche Schläge an die Hände weitergab. Groll war vollauf damit beschäftigt, den Rollstuhl auf der Straße zu halten.

Ein Hornsignal, das dreimal vom Berg zurückgeworfen wurde, wusste er nicht zu deuten, und den blutjungen Soldaten, der mit quergehaltenem Karabiner die Straße sperren wollte, fuhr er fast über den Haufen. Nur ein katzengleicher Sprung rettete den Burschen vor einer Kollision. Groll bog in eine lange, steil abschüssige Gerade ein. Plötzlich hörte er das gleichmäßige Tackern eines schweren Maschinengewehrs.

Am Ende der Geraden zogen Garben von Leuchtspurmunition über die Straße. Groll überlegte, ob er gegen die Bergwand fahren oder einen Sturz ins Gebüsch riskieren sollte. Plötzlich fühlte er, wie der Rollstuhl zurückgerissen wurde. Er suchte verzweifelt mit den Händen nach Halt, da war der Soldat auch schon neben ihm und warf sich auf Groll. Als die beiden zum Stillstand kamen, dröhnten Maschinengewehrsalven über ihren Köpfen.

Der Soldat, so erfuhr Groll später, war ein junger Grieche, der seinen Armeedienst in Zypern ableistete. Er habe ihm gleich zweimal das Leben gerettet, einmal vor den Kugeln und das andere Mal vor dem Abgrund, sagte Groll und bedankte sich bei dem Griechen mit einem Wimpel des SC Wien-Nord, den er für Notfälle aller Art im Netz des Rollstuhls mit sich führte.

In einer Manöverpause begleitete der Soldat Groll ins Tal. Das Gefälle war groß, aber mit dem Jungen an den Haltegriffen und dem abwechselnden Einsatz der Hände war bald das Schlimmste überstanden. Groll genoss den böigen Wind, er kühlte seine schweißnasse Stirn.

Bilder dieser Ausgabe

Seit der Nummer 67 von „Café KPÖ“ können sich die LeserInnen an einer thematischen Fotostrecke von Dieter Decker erfreuen. Es freut uns, dass uns der leidenschaftliche Fotograf regelmäßig mit Beiträgen aus seinem reichhaltigen Fundus unterstützt.

Zu den Bildern dieser Ausgabe meint er: „Hier folge ich dem Menschlichen, das das Göttliche sucht oder verehrt. Wenn ich die mitunter amüsanten Spuren dieser Suche sammle, zeigt sich oft, wie trivial das scheinbar Erhabene sein kann, und wie erstaunlich nahe am Menschen das vorgeblich Göttliche orientiert ist. Das könnte einer von vielen guten Gründen dafür sein, mehr auf Menschen und weniger auf Götter einzugehen.“

Neu gestaltet ab dieser Nummer ist die Rückseite von „Café KPÖ“ und zwar mit Bildern von Kurt Kopta (1955-2018). Kopta war – abgesehen von einer ab 1972 absolvierten private Aus- und Weiterbildung beim akademischen Maler Kurt Walter – Autodidakt. Eine seiner letzten Ausstellungen fand beim „Open House Neue Zeit Fest“ 2017 unter dem Titel „Anachronismen“ statt.

Über „Das Machen von Bildern“ schrieb er dazu „Das wesentliche ist doch, die richtige Frage zu stellen! (Anna Seghers). So bin ich mit diesen Bildern noch immer auf der Suche nach den richtigen Fragen.“

Am Misthaufen

In dem 1996 von Franz Innerhofer erschienen Monolog „Scheibtruhe“ zeichnet er ein tristes Bild aus dem Leben der Magd Hanni in Zeiten des Nationalsozialismus in der Gegend rundum Gusen.

Hannis Umgebung ist finster, ihre Jugend ein Martyrium. Schon ihr Vater war ein Tyrann, und es sollte nicht der letzte sein. Sie wurde von Arbeitsstelle zu Arbeitsstelle gereicht. Von einem Bauern zu einem Wirtshaus, von diesem wieder auf ein Gehöft.

Die Stimmung ist wortkarg, ein großes Schweigen liegt in der Luft. Sofern überhaupt miteinander gesprochen wird, herrscht ein rauer Befehlston. Und alle, alle wussten davon.

Vom Lager, über dessen Existenz, über das, was dort mit den Menschen geschah. Bei Feldarbeiten neben dem Lager brachte sie sich selbst in Gefahr, indem sie den KZlern Rüben zukommen lassen wollte.

Innerhofer spannt den Bogen aufs Erdrückendste. Hanni ließ sich, obwohl seitens der Bauernschaft unerwünscht, auf eine Liebschaft ein.

Der Zorn der Bäuerin war dem Pärchen gewiss: „Und einmal hat sie/wie er mich besucht hat/sein Fahrrad genommen und auf den Misthaufen geworfen“.

Hans Staudinger

Linz will hoch hinaus

Ob es die Sehnsucht nach dem Denkmal zu Lebzeiten ist oder der Wunsch, die Stadt möge etwas weltstädtischer wirken, wer weiß. Die sogenannte Nachverdichtung wird auch ins Treffen geführt, wenn es um Naturschutz geht, es heißt, sie wäre eine Alternative zur Verbauung von Grünland.

Was aber befindet sich in den Großbauten, wofür werden sie genutzt? Büros, Hotels, „Anlegerwohnungen“. Sozialer Wohnbau ist in dieser Form gar nicht mehr möglich, weil die Kosten beim Bau ab einer bestimmten Höhe so ansteigen, dass sich nur mehr Spekulationsobjekte auszahlen. Siehe Lenau-Terrassen, siehe Bruckner- Tower. Im Franckviertel sollen die Trinity-Towers unter anderem servisierte Appartements bieten, man kann sich denken zu welchen Preisen.

Also kein sozialer Wohnbau weit und breit. Wo wohnen dann die normalen Menschen? Günstige Genossenschaftswohnungen sind leider rar, und auch wenn man nach Jahren Mitgliedschaft eine bekommt, heißt es oft zusammenrücken. 70 bis 75 Quadratmeter sind gerade erschwinglich, nicht viel für eine Familie.

Wie es anders geht, zeigt uns Graz, wo die KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr den kommunalen Wohnbau vorantreibt. So gehts auch, flüstert euch Eure

Irene Ira

Widerstand und Zivilcourage

Gerlinde Grünn über einen Beitrag zur Zeitgeschichte

Das Buch „Widerstand und Zivilcourage“ der Autorinnen Gugglberger, Frei und Wachter und das Denkmal „Fünf vor 12. Unerhörter Widerstand“ der Künstlerinnen Kern und Rodriguez, bilden den wissenschaftlichen und künstlerischen Rahmen der Würdigung des vielfältigen, weiblichen Widerstands in Oberösterreich.

Damit widmet das Land nach immerhin 77 Jahren erstmals dem weiblichen Widerstand in der NS- Zeit Aufmerksamkeit.

Dem Buch gelingt durch seine ansprechende Gestaltung ein rasches Hineingleiten ins Thema. Fotos und Briefe der darin porträtierten widerständigen Frauen berühren und überwinden die lange zeitliche Distanz zum Geschehen. Lange hat es gedauert bis auch der von Frauen geleistete Widerstand als solcher anerkannt wurde.

Bis in die 1960er Jahre galt ein recht enger Widerstandsbegriff, der nur organisierten oder militärischen Widerstand als solchen gelten lies und damit alle anderen Formen ignorierte. Die Betroffenen selbst schwiegen mangels Aufmerksamkeit aber auch aus Scham im reaktionären Klima der Nachkriegszeit.

Erst in der 1970er und 1980er Jahren weitete sich der Blick. Alternative Forschungsmethoden wie etwa Oral History führten Forschende auf die Spuren von widerständigen Frauen. Das Buch „Der Himmel ist blau“ oder der Dokumentarfilm „Küchengespräche mit Rebellinnen“ verlieh Widerständlerinnen erstmals eine Stimme und ein Gesicht. Auch die akribische Dokumentationsarbeit des Arbeiterhistorikers Peter Kammerstätter brachte die Taten von Frauen ans Licht.

Auch die zahlreichen Broschüren der KPÖ OÖ zum Widerstand leisteten einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit von Frauen. Der Historikerin Martina Gugglberger gelang schließlich die Etablierung des Themas im universitären Diskurs und die Schwerpunktsetzung auf den Alltagsdissens, auf Zuwiderhandeln, Wider- sprechen und Hinterfragen.

Das Buch kann allen empfohlen werden, die an einer kompakten Aufarbeitung des weiblichen Widerstands in Oberösterreich Interesse haben, die in die Lebensgeschichten von widerständigen Frauen eintauchen möchten und die sich von der Zivilcourage, dem Unrechtsbewusstsein und dem Wagemut dieser Frauen inspirieren lassen wollen.

Pierers Wünsche sind Chefsache

Leo Furtlehner über Kapital und Politik

„Dieses Bundesland hat mir meine Karriere möglich gemacht, dafür sage ich danke“ meinte der Industrielle Stefan Pierer nach der Wahl zum Präsidenten der 450 Mitglieder zählenden oö Industriellenvereinigung (trend, 24.5.2022).

Ist Dankbarkeit also doch eine politische Kategorie? 2017 spendete Pierer 436.000 Euro, um Sebastian Kurz zum ÖVP-Parteichef und Kanzler zu machen. Als Gegenleistung erhielt die Industrie den 12-Stundentag und Pierer 6,74 Mio. Euro „Kulturförderung“ vom Land OÖ und der Stadt Mattighofen für seine als Museum getarnte „Moto-Hall“. Wozu er jetzt großzügig erklärt „Ich habe nicht die gesamte Förderung abgerufen“.

„Welser Konkursmafia“

Der mit der Übernahme der bankrotten KTM 1991 groß gewordene Pierer gehörte einst zur „Welser Konkursmafia“, Investoren die konkursreife Unternehmen billig aufkauften, ausschlachteten und dann teuer verkauften. Heute notiert die Pierer Mobility Group (KTM, Husqvarna, GasGas) mit 5.200 Beschäftigten (davon 4.000 im Innviertel) und 2,7 Mrd. Euro Umsatz an der Börse in Zürich. Und Pierer rangiert mit 1,7 Mrd. Euro auf Platz 27 im österreichischen Reichtumsranking (trend, 26.6.2021)

Pierer bedauert, dass das „Projekt Kurz“ nicht nachhaltig war. Er ist enttäuscht, „dass sich die Hoffnungen einer positiven Veränderung der politischen Struktur nicht erfüllt haben“ und meint „Das Thema Weltrettung habe ich aufgegeben“.

Doch „er neigt zu politischem Schwarz-Weiß-Denken“, so ein ranghoher Landespolitiker. Etwa wenn er dem Kanzler vorwirft „unter Missachtung des Aktiengesetzes über Nacht zwei Milliarden Euro ausradiert“ zu haben, nur weil Nehammer im Mai vorgeschlagen hatte die Übergewinne des Verbund-Konzerns abzuschöpfen. Oder wenn er meint, dass „Brüssel von NGOs unterwandert ist“.

Ein Hardcore- Neoliberaler

Pierer gilt als Scharfmacher: Arbeiterkammer und ÖGB sind für ihn ein „rotes Tuch“. Er findet es unverständlich, wenn Lohnabhängige in Pension gehen „obwohl sie noch tatkräftig und potenziell voller Elan“ sind, wer zu früh in Pension geht wäre „wahrscheinlich verblödet“. Statt auf Lohnerhöhung setzt er auf Steuerentlastung: „Die ersten 20 Überstunden im Monat steuerfrei“ und „nur den halben Steuersatz“ für Leute bis 30 sind sein Rezept (Standard, 8.7.2022). Eine Erbschaftssteuer hält er für „eine Themenverfehlung“, Vermögen dürfe keinesfalls besteuert werden.

Prestigeprojekt Digital-Uni

Willkommen in der „industriellen Kornkammer Österreichs“ sind für Pierer hingegen billige Arbeitskräfte, etwa durch „Zuzug aus Indien“. Oder die von der IV angeschobene und von der schwarz-blau geführten Landesregierung willfährig umgesetzte Digital-Uni in Linz: Am Hochschulgesetz vorbei, finanziert aus Reserven der Universitäten, frei von Kollektivverträgen für die Beschäftigten und von Mitbestimmung durch Studierende.

Pierer will der IV bundesweit „Tempo machen“, deren Präsident Knill „könne sich jetzt warm anziehen“. Ob er dazu auch den Vorstoß seines Vorgängers Axel Greiner aufgreift „Kernkrafttechnologien auch für Österreich anzudenken“ ist offen.

Als Reibebaum gilt Pierer die grüne Ministerin Gewessler. Doch er hofft auf deren Zurichtung: „Man könnte vom Pragmatismus der grünen Kollegen in Deutschland lernen“, gilt doch in Pierers Umfeld der deutsche Vizekanzler Robert Habeck „als akzeptabelster Öko-Politiker bisher“.

Da verwundert es nicht, dass der sich in der Causa „Motohall“ ereifernde grüne Klubchef Severin Mayr zu Pierers Aufstieg nichts zu sagen hat und Grünen-Landesrat Stefan Kaineder „pflichtschuldig bei der präsidentiellen Staffelübergabe“ vorbeischauen musste.

Unabhängig von grünen Anbiederungen läuft Pierers Achse zum Land unter Schwarz-Blau wie geschmiert. Schließlich hat „Thomas Stelzer den Kontakt zur IV zur Chefsache gemacht“ und „streichelt das Ego“ von Pierer und Konsorten (OÖN, 10.6.2022).