Verzweifelter Neustart

Andreas Heißl im Gespräch mit KUPF-Geschäftsführer Thomas Diesenreiter über die derzeitige Lage der Kulturbetriebe.

Der langanhaltende Lockdown setzt vor allem den kleinen Kunst & Kulturbetrieben zu. Wie könnte man die derzeitige Lage beschreiben?

Eine Mischung aus Abwarten, Teetrinken, Verzweifeln und Neustart planen. Der überwiegende Teil der Szene trägt die gesundheitspolitischen Maßnahmen klar mit. Viele wünschen sich eine Perspektive, wie es weitergehen kann. Unverständnis herrscht bei vielen darüber, dass im Tourismus die Regeln deutlich laxer sind oder kaum kontrolliert werden, etwa in Tirol. Leider schlittern auch in der Kulturszene manche in Verschwörungstheorien ab und beteiligen sich unreflektiert an Coronaleugnerdemos.

Trotz Präventionsmaßnahmen ist der Kultursektor einer der letzten der aufsperren darf. Ist das aus eurer Sicht gerechtfertigt?

Dass wir nicht so schnell wieder auf Raves gehen können, wo eng an eng getanzt wird, ist prinzipiell nachvollziehbar. Es wäre dennoch besser gewesen, hätte man von Anfang einen wirklich harten Lockdown für alle – also auch für Industrie und Wirtschaft – umgesetzt. Die Forderung #zerocovid klingt radikal, hat aber in den Ländern, die das geschafft haben, zu deutlich weniger Todesopfer, weniger langen Einschränkungen und weniger Wirtschaftseinbruch geführt.

Es gibt einige Hilfsfonds für Kunst & Kulturschaffende. Wie hoch sind da die bürokratischen Hürden und kommen die Hilfen auch an?

Im Großen und Ganzen kommen die Hilfen an, ja. Aber alle Instrumente haben auch ihre Schwachstellen, die leider oft trotz unserer Kritik bis heute nicht behoben wurden. Beispielsweise gilt die Kurzarbeit nicht für geringfügige Angestellte, eine im freien Kulturbereich verbreitete Anstellungsform. Auch der NPO-Fonds hat bei allen Vorteilen wie einer schnellen Abwicklung einige strukturelle Probleme, die auch in der angekündigten Verlängerung nicht behoben werden. Das Land OÖ hat zwar viel angekündigt, aber auch hier hapert es in der Umsetzung leider oftmals.

Wie soll es aus Sicht der KUPF weitergehen? Was fordert ihr konkret von der Politik?

Wir sollten die Chance für einen kulturpolitischen Neustart nutzen. Das heißt konkret, die dramatische Unterfinanzierung der freien Szene zu beenden. Die KUPF OÖ fordert seit Jahren eine Verdopplung der Ermessensausgaben für die zeitgenössische Kunst und Kultur. Das wären etwa fünf Mio. Euro mehr pro Jahr oder plus 2,5 Prozent im Kulturbudget des Landes.

Maskuliner Terror

Michael Schmida über toxische Männlichkeit

Beziehungsdrama und Ehrenmord sind beschönigende Bezeichnungen für männliche Gewalttaten an Frauen. Aber auch der typische Amokläufer oder Terrorist ist ein Mann. Dazu kommen Beispiele aus der ganzen Welt, die belegen, dass die Bereitschaft menschenfeindliche Ideologien mitzutragen und gegebenenfalls auch in die Tat umzusetzen, Ersteres mehrheitlich, Letzteres fast ausschließlich ein männliches Phänomen darstellt.

Warum aber, wenn es so eindeutig auf der Hand liegt, von wem geschlechtlich betrachtet Gewalt ausgeht bzw. wer Gewaltverhältnisse fördernde Ideen bevorzugt, wird diesem Umstand so wenig bis gar keine Beachtung geschenkt? Vielleicht deshalb, weil es sie schon so lange gibt? Die mehr als zehntausend Jahre dauernde Geschichte der männlichen Dominanz ist eben auch eine Kriegs- und Gewaltgeschichte.

Aber nichts ist für immer gegeben. Es gibt auch Fortschritte. Männlichkeitsbilder sind andere als etwa noch vor 50 Jahren. Rollenverteilungen verändern sich. Zwischenmenschliche Beziehungen werden offener und veränderbarer im Vergleich zu früher ge- und erlebt. Zwar nicht auf einen Schlag, aber sie sind im Wandel begriffen. Die Ökonomie verzögert bestimmte Entwicklungen.

Die Ungleichheit in der Sphäre der Lohnarbeit dauert an. Der Kapitalismus will sich nicht vom Patriarchat verabschieden. Zusätzlich sind Frauenjobs sehr oft öffentliche Jobs im Bereich der Sorge-, Erziehungs- und Pflegearbeit. Der Staat als Arbeitgeber will auch nicht mehr zahlen. Aber der Umstand, dass in Österreich etwa der Unterschied bei den Einkommen besonders hoch ist, wird thematisiert und sensibilisiert.

Der „Gender Pay Gap“ setzt sich in anderen Bereichen fort: Österreich ist ein, im Vergleich mit anderen „westlichen“ Industrieländern, rückschrittliches Land, mit weniger Kinderbetreuungsangeboten, Väterkarenzen und Männerteilzeitanteil. Auf der Sphäre des Symbolischen, was immer mehr ist als nur Symbol, sondern immer auch ein Gradmesser der menschlichen Entwicklung, mögen zwar die Nennungen beider Geschlechter in der Bundeshymne viel Empörung auslösen, aber wenn Duden und ORF einmal gendergerechte Sprachregelungen umsetzen, wurde auch hier wieder ein kleiner Fortschritt erzielt – wenn nicht der nächste rechte Backlash zaghaft gewonnene Freiheiten und kulturelle Entfaltung wieder zunichte macht.

Aber, um wirklich rechten Männerbewegungen, neuen Faschismen und individueller männlicher Gewalt dauerhaft etwas entgegensetzen zu wollen, müsste das „Männliche“, der patriarchale Umgang mit Unsicherheitszuständen noch mehr in das Blickfeld rücken. Es geht um einen bestimmten Umgang von Männern mit äußeren Entwicklungen, die als Bedrohung wahrgenommen werden.

Also um eine Form der Männlichkeit, die nicht anders kann, als gesellschaftliche Wirklichkeit über Gewaltverhältnisse zu gestalten – im Sinne von „der Fremde muss weg, die Frau muss weg oder der Gegner muss weg“. Dies mehr in den Blick zu nehmen, wäre ein Zugang, der es vielleicht erlaubt, daraus Schlüsse für gesellschaftliche Handlungsfelder abzuleiten.

Aufklärung, mit Argumenten überzeugen zu wollen und Wissen zu vermitteln ist ein – und anstelle von Gestaltungsmacht –, das Feld heutiger linker Politik. Politik, die mehr sein will, als nur zu erziehen, sollte zudem ganz konkrete, solidarische und egalitäre Beziehungen der Menschen zueinander schaffen. Auch als Prävention gegen Faschismus und Gewalt.

Tödlicher Frauenhass

Barbara Steiner über die Abtreibungsdebatte international.

Die Proteste und der Streik der polnischen Frauen gegen das de-facto Abtreibungsverbot waren Ende letzten Jahres in vielen Medien. Frauen verschiedenen Alters demonstrieren mit Kleiderbügeln, Transparenten und Schildern: „Strajk Kobiet“ – „Frauenstreik“, an die Regierung und die Kirche gerichtete prägnante Sprüche und das Symbol der Bewegung – der rote Blitz – sind darauf zu sehen.

Der gesetzliche Zwang für Frauen, Embryos zu gebären, die nach der Geburt nicht überleben können, weil ihnen etwa lebenswichtige Organe fehlen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Bewegung, die nach diesem Urteil des Verfassungsgerichts im Oktober in Polens Städten und auch am Land auf die Straße geht, ist trotz Pandemie größer und breiter als die „Schwarzen Proteste“ 2016.

Schon damals versuchte die „Recht und Gerechtigkeit“-(PiS)-Regierung, das ohnehin sehr rigorose Abtreibungsgesetz weiter zu verschärfen, damals noch erfolglos. Immer wenn die national-konservative Regierung, so wie jetzt in Coronazeiten, politischen Aufwind oder Ablenkung gebrauchen kann, holt sie zum Angriff auf Frauenrechte aus. Die Kirche spielt in Polen eine wichtige politische, soziale, mediale und ökonomische Rolle und ist im Kampf gegen Frauenrechte eine treibende Kraft.

Mit dem Ende des Realsozialismus kam auch das Ende des freien und legalen Schwangerschaftsabbruchs. 1956 wurde in Polen das Recht auf einen kostenlosen Schwangerschaftsabbruch im Krankenhaus eingeführt. Frauen aus dem kapitalistischen Westen reisten zur Abtreibung in die Volksrepublik, jetzt fahren Polinnen über die Grenze, um einen Abbruch vornehmen zu lassen.

Im Europaparlament haben nun Abgeordnete gefordert, für Frauen in Polen Abtreibungen im Ausland mit EU- Mitteln zu finanzieren. Frauenrechtsorganisationen machen Fortschritte in den Verhandlungen mit den skandinavischen Ländern und Belgien, Polinnen, die abtreiben wollen, kostenfrei zu behandeln.

Jene, die es sich nicht leisten können zu verreisen oder für eine illegale Abtreibung im Land zu zahlen, greifen zu Mitteln sich selbst zu helfen – oft mit Verletzungen oder tödlichen Folgen. An die gefährliche Methode, Draht in die Gebärmutter einzuführen und an die (Todes-)Opfer der frauenfeindlichen Gesetzgebung erinnern die Pro Choice Aktivist*innen auf den Demos mit Kleiderbügeln, denn der am einfachsten verfügbare stabile Draht im Haushalt ist der von Kleiderbügeln.

Frauen kämpfen weltweit für legale, sichere, leicht zugängliche und kostenfreie Abtreibung. Auch in Österreich ist der Abbruch der Schwangerschaft kein Recht, sondern lediglich bis zum dritten Monat straffrei, dazu kommt oft die schwere Zugänglichkeit (es gibt keine Verpflichtung für Spitäler, Abtreibungen anzubieten) und die Kosten, die von den Patientinnen selbst zu tragen sind. In den anderen europäischen Ländern ist die Zugänglichkeit auch problematisch, aber es ist zumindest der Schwangerschaftsabbruch durch die Gesundheitsversicherung gedeckt.

Zum Schluss Erfreuliches: Im katholischen Irland hat 2018 die „YES“ Kampagne die Mehrheit der Stimmen beim Referendum über Schwangerschaftsabbruch erreicht. In Argentinien hat die Frauenbewegung das Recht auf Selbstbestimmung lange und zäh erkämpft, Ende Dezember 2020 wurde Abtreibung legalisiert.

Gewinner und Verliererinnen

Heidemarie Ambrosch über die „Systemerhalter*innen“

Man sollte meinen, dass spätestens durch die „Corona“-Krise sichtbar wurde, dass es da eine Arbeit gibt, die schlecht oder unbezahlt mehrheitlich von Frauen geleistet wird, ohne die nichts laufen würde. Aber während Millionen an große Industriebetriebe ausgeschüttet werden, von denen sogar Dividenden an Aktionäre bezahlt werden, bekamen viele der Beklatschten nichts!

Einige der Verkäufer*innen im Lebensmittelhandel erhielten rund um Weihnachten eine einmalige „Prämie“ von maximal 300 Euro, manche nur in Form eines Einkaufsgutscheins. Ich weiß nicht wie viele Frauen an dieser Art Systemerhaltung Interesse haben.

In einer Presseaussendung der Arbeiterkammer wurde anhand einer internationalen Studie von ForscherInnen dreier Universitäten bilanziert: „Im Gegensatz zur Finanzkrise vor zehn Jahren, bei der mehr Männer als Frauen ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind nun besonders typische „Frauen-Branchen“ gefährdet, wie etwa die Gastronomie oder der Reisesektor. „Verlieren Frauen ihren Job, besteht die Gefahr, dass sie die gesamte Haushalts- und Familienarbeit übernehmen und unsere Gesellschaft in Sachen Geschlechtergerechtigkeit wieder zurückfällt“, warnt Pöcheim.

Besonders hart trifft die derzeitige Doppelbelastung von reduziertem Kinderbetreuungsangebot und Erwerbsarbeit, aber auch die angespannte Situation am Arbeitsmarkt, die österreichischen Alleinerzieherinnen, von denen jetzt schon 44 Prozent als armutsgefährdet gelten. … Die zuvor weit verbreitete Illusion, dass sich das Homeoffice mit gleichzeitiger Kinderbetreuung in den eigenen vier Wänden vereinbaren ließe, sollte nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen niemand mehr haben.

Alleinerzieherinnen arbeiten im Durchschnitt 15 Stunden pro Tag rund neun Stunden Haus- und Kinderbetreuungsarbeit und zusätzlich sechs Stunden Erwerbsarbeit. Berechnungen der Wirtschaftsuniversität und der Arbeiterkammer zeigen, dass die unbezahlte Arbeit während des siebenwöchigen Lockdowns im Frühjahr 2020 einem Wert von fast 3.700 Euro für jede entsprach.

Seit etwa 20 Jahren hat sich der Kindesunterhalt laufend verringert. Der Regelbedarf, der auf einer Kinderkostenstudie von 1964 (!) basiert, wird jährlich immer nur an die Inflation angepasst und beträgt für ein 14-jähriges Kind 400 Euro. Laut einer Referenzstudie der SchuldnerInnenberatung liegt der Bedarf eines 14-jährigen Kindes jedoch mit 840 Euro mehr als doppelt so hoch. Femme Fiscal hat ein feministisches Konjunkturpaket auf den Tisch gelegt, die Details finden sich hier: http://zwanzigtausendfrauen.at/

Gefordert werden insgesamt zwölf Milliarden Euro, fünf Milliarden für ein Zukunfts- & Bildungspaket unter anderem zur Finanzierung einer Erhöhung der Familienbeihilfe, einer gleichen für alle, unabhängig vom Wohnort der Kinder statt dem Familienbonus, der sich als Steuergeschenk für besserverdienende Männer entpuppt hat. 4 Milliarden für ein Pflegepaket durch die Verdoppelung der öffentlichen Ausgaben, um unter anderem auch die Löhne entsprechend anheben zu können.

Ein einmaliger Corona-Lastenausgleich auf hohe Vermögen würde auf fünf Jahre berechnet 70 bis 80 Milliarden Euro einbringen. Aber es geht nicht nur um ein gerechteres Stück vom Kuchen, letztlich muss es um die ganze Bäckerei gehen, sprich um eine grundlegende Systemkritik.

Ran an die Kohle

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geissler brachte es auf den Punkt: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“.

Die „Denkfabrik“ Agenda Austria bestätigte das mit ihrem jüngsten Vorstoß für eine Pensionsreform. Die neoliberalen „Vordenker“ wollen das Pensionsalter auf 67 Jahre hinaufsetzen und laufend an die Lebenserwartung anpassen. Vor allem wollen sie die private Vorsorge der betrieblichen und privaten zweiten und dritten Säule weiter forcieren.

In den alarmistischen Aussagen wird unterschlagen, dass von den 24 Mrd. Euro Bundesbeitrag zu den Pensionen 10,8 Mrd. Euro als Dienstgeberbeitrag auf die Beamtenpension entfallen. Verschwiegen wird auch, dass der Zuschuss bei ASVG-Versicherten nur 11,3 Prozent (Stand 2017) beträgt, hingegen bei den Selbständigen 36,9 Prozent und bei den Bauern sogar 86,1 Prozent.

Während bei der betrieblichen und privaten Vorsorge über den Kapitalmarkt Banken, Versicherungen und Pensionskassen über Dividenden und Verwaltungskosten abkassieren, haben die Versicherten laufend das Nachsehen. Der Kapitalmarkt ist also keine Alternative zum Umlagesystem.

Leo Furtlehner

Genug distanziert

FPÖ-Landesboss Haimbuchner wirft der Regierung vor „ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst zu zeichnen“ (OTS0229, 16.12.2020). Anlass dafür ist der durch Drogenhandel finanzierte Waffenfund bei Neonazis, über welche die FPÖ ihre schützende Hand hält. Haimbuchners bestätigt damit seinen Sager „Jede Partei hat einen Narrensaum“ (ORF-OÖ 11.5.2013).

Erst kürzlich erklärte FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz die „Distanziererei“ von den Identitären zu beenden (Standard, 1.12.2020) und teilte dies per Interview mit dem Identitären-Blatt „Info-Direkt“ mit.

Weil Kanzler Kurz ultimativ erklärte „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit den Identitären“ (Der Standard, 1.4.2019) tat man so als hätte man mit diesen nichts zu tun. Was Identitären-Chef Martin Sellner höhnisch erklären ließ „Wenn die IB extremistisch ist, dann ist es die FPÖ auch“ (Die Presse, 13.7.2019).

Bereits zum dritten Mal nach 1986 und 2006 zeigt die FPÖ nach dem Scheitern einer Regierungsbeteiligung ihren waren rechtsextremen Kern, analysiert Bernhard Weidinger vom DÖW (Standard, 9.12.2020). Nun wächst also wieder zusammen, was zusammen- gehört.

Leo Furtlehner

Unter die schwarze Tuchent

Karin Antlanger über die Anpassung der Grünen.

Ich gestehe, ich habe mir bei den letzten Nationalratswahlen gewünscht, dass die Grünen wieder ins Parlament kommen, weil ich sie für eine wichtige Oppositionspartei halte. Aber ich hatte nicht damit gerechnet, dass diese sich ausgerechnet mit der türkis-schwarzen Brut auf eine Koalition einlassen.

Hätte ich mir aber denken können. Immerhin waren sie in Oberösterreich schon einmal mit den Schwarzen in einem Regierungsabkommen verbandelt. Und ihr neuer pfäffischer Landeschef Kaineder setzt alles daran, sich bei den nächsten Landtagswahlen wieder mit den Schwarzen unter eine politische Tuchent zu kuscheln.

Zurzeit ist er allerdings damit beschäftigt, sein „Personal“ auszutauschen. Anschober hat ihm schon Platz gemacht, indem er sich nach Wien hat wegloben lassen. Nun hat Kaineder dem langjährigen Klubobmann der Grünen im Landtag, Gottfried Hirz, kein Ticket mehr für die Wahl 2021 ausgestellt und dies mit einer „Verjüngung“ der KandidatInnenliste begründet. Altenbashing bei den Grünen?

Scheinheiligerweise hat der verhinderte Religionslehrer Kaineder Hirz zwar überschwänglich für seine Verdienste um die grüne Landespolitik gehuldigt, schickt diesen aber zwei Jahre vor seiner Pensionierung wieder zurück in den Schuldienst, von dem er schon seit mehr als zwanzig Jahren entwöhnt ist.

Jüngster Anbiederungsversuch an Schwarz-Türkis: Grüne Zustimmung im Landtag zu einem 10-Punkteplan gegen Terrorismus und Islamismus. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ stimmten sie für den Entzug der Staatsbürgerschaft, für Reisebeschränkungen von Gefährdern usw.

Anstatt das völlige Versagen des Verfassungsschutzes aufzuzeigen, wird in einem katholischen Jihadismus der grauenhafte Terroranschlag in Wien zum Anlass genommen, Grund- und Freiheitsrechte generell auszuhebeln. Denn wer definiert, wer ein Gefährder ist?

Ginge es tatsächlich um die Gefährdung der inneren Sicherheit hätte Innenminister Nehammer zurücktreten müssen, da seine Amtsführung nicht minder gefährlich ist.

Schwarze Demagogie

Die ÖVP erklärt den „politischen Islam“ zum Feindbild. Für Kurz & Co. ist das „christliche Abendland“ Maßstab aller Dinge. Verständnis dafür äußert Hans Rauscher: „Österreich, Europa hat den politischen Katholizismus überwunden, der antidemokratisch und reaktionär war“ (Standard, 18.11.2020).

Dass in Ungarn und Polen der „politische Katholizismus“ fröhliche Urstände feiert – Stichwort Abtreibung, Homosexualität etc. – dürfte ihm entgangen sein.

Aber warum in die Ferne schweifen: Die ÖVP-Ministerinnen Raab und Aschbacher haben die Forderung der seit Einführung der Fristenlösung 1975 dagegen Sturm laufenden „Aktion Leben“ nach einer „anonymen“ Statistik über Schwangerschaftsabbrüche aufgegriffen. Die Ex-Ministerinnen Korosec und Rauch-Kallat leisten Schützenhilfe (Standard, 26.11).

Hinter „Fakten helfen“ steckt unverhüllter Druck auf Frauen in Notlagen. Mehr Prävention, zeitgemäße Sexualpädagogik und kostenlose Verhütungsmittel sind für das „abendländische“ Frauenbild der ÖVP kein Thema. Das Frauenrecht auf Selbstbestimmung wird zudem dadurch unterlaufen, dass in ÖVP-geführten Ländern in öffentlichen Spitälern die Fristenlösung boykottiert wird. Also „politischer Katholizismus“ in Reinkultur.

Leo Furtlehner

Deal mit XXXLutz?

Nun gibt es erste Bilder vom neuen Schmuckstück an der Donau. Sollte die Realisierung so stattfinden, könnte man von einem gelungenen Donauparkstadion sprechen. Allerdings gibt es offene finanzielle Fragen beim Lager mit Fußballplatz am Dach.

Vom Gemeinderat wurden bisher nur eine Mio. Euro für die Planung und Ausschreibung beschlossen. Wie der Bau finanziert wird ist unklar. Zumal die kolportierten Kosten von neun Mio. Euro, zu gleichen Teilen von Land, Stadt und Verein zu leisten, nun auf etwa 12 bis 15 Mio. Euro angestiegen sind.

Vom Land sind nicht mehr als die bereits gedeckelten drei Mio. Euro zu erwarten und auch bei Blau-Weiß Linz ist nicht mehr drin. Da braucht man nur an die finanziellen Querelen des Vereins im Frühjahr 2020 denken. Letztlich bleibt der Rest wohl bei XXXLutz oder der Stadt Linz hängen.

Wobei Lutz anklingen ließ, dass es das Kellerlager gar nicht benötigt. Der Bürgermeister will im Sommer 2021 den Bau starten. Die bis zu neun Mio. Euro würden sich schon noch auftreiben lassen ob mit oder ohne Gemeinderat. Auch dem ÖFB wird es egal sein, er kann sich auf ein geeignetes Stadion für sein Frauenteam freuen.

Sven Janson

Foto: Stadt Linz

Klare Chef- Sache

War es kürzlich nur eine Digital-HTL, soll es jetzt viel größer kommen: Der Bundeskanzler hat in seiner großzügigen und einnehmenden Art dem Land Oberösterreich eine zusätzliche Universität versprochen.

Alle in der oberösterreichischen Politik, vom Landeshauptmann angefangen, sind nun ganz happy. Was ist das denn für eine schöne Sache und ein Kompliment für den „Standort Oberösterreich“. Überhaupt sind sich alle einig, der Wirtschaftsstandort ist ganz wichtig und Hochschulen haben nur das eine Ziel diesem obersten Ziel zu dienen.

Dementsprechend schauen auch die Schwerpunkte der neuen Uni aus. Der Plan sieht ganz zur Freude der Industriellenvereinigung vor, eine technische Uni mit den Schwerpunkten Industrie und Digitalisierung bis 2024 zu gründen.

Die Spitzen der Wissenschaft oder die Uni-Vertreter*innen – in Österreich gibt es bereits drei TU-Standorte – wurden bei dieser Entscheidung gar nicht befragt. Nicht einmal der zuständige Bildungsminister durfte da viel mitreden.

So ist sie halt, die Kurz’sche Politik inklusive großer Ankündigungen: Für Standort, Wirtschaft, Vaterland entscheidet der Chef allein.

Michael Schmida