Ein neuer rechtsextremer Hotspot?

Dagmar Schindler über den aktuellen Rechtsextremismus.

Der Versuch von rechtsextremen, neonazistischen Gruppen sich in Oberösterreich anzusiedeln ist nicht neu. In einem Artikel im „profil“ kann man auch nachlesen, dass hier Verbindungen von Vereinsmitgliedern zu einem Polizeibeamten vorhanden waren, dieser Beamter sei auch sympathisierendes Mitglied der rechten Burschenschaft Arminia Czernowitz. (profil, 5.2.2013).

Ähnlich gelagert auch der erste Versuch der „Identitären Bewegung“ in Linz. Auch hier wurde man erst nach Pressemeldungen aktiv. Die Villa Hagen in Linz, Sitz der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz und eines dazugehörigen Studentenheimes kam 2019 in die Schlagzeilen. Unter dem Titel „Khevenhüller-Zentrum” wurde auch dort versucht ein „identitäres Zentrum” zu errichten.

Wie jetzt aktuell auch in Steyregg: Über einen Strohmann wurde dort ein ehemaliges Bierlokal angekauft, mittlerweile wird das Objekt bereits saniert und ist durch Gitter abgeschirmt. Geplant ist dort ein ”patriotisches Großprojekt”, das Rechtsextremen aus Österreich und dem süddeutschen Raum eine Anlaufstelle bieten soll. Immerhin gibt es jetzt schon deutlichere Aussagen der Landespolizei zur „Identitären Bewegung” die diese Gruppe als eine „verfassungsschutzrelevante Gefährdergruppe“ mit „rassistisch-fremdenfeindlicher Überzeugung einschätzt (Standard, 18.7.2021).

In der Gemeinde selbst macht sich ebenfalls Ablehnung gegen die neuen „Nachbarn” breit. Vor dem Haus wurde der Zebrastreifen in Regenbogenfarben gestaltet. In einer Presseaussendung des KZ-Verbandes/VdA OÖ warnt der Vorsitzende Harald Grünn: „Sobald die Rechtsextremen ihre Umbauarbeiten abgeschlossen haben, dürfte wohl kein Wochenende mehr vergehen, an dem Steyregg nicht Dreh- und Angelpunkt der Rechtsextremen sein wird. Es ist zu vermuten, dass es zu einer engen Vernetzung zwischen oberösterreichischen und niederbayrischen Strukturen kommen wird“ und fordert die Verantwortlichen in der Gemeinde und auf Landesebene auf, alle Register zu ziehen, um dieses Projekt zu verhindern.

Unterstützung bekommen sie aber mittlerweile von höchster Stelle in der FPÖ: So meinte der ehemalige Innenminister und aktuelle Parteivorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl, im Juni 2021 er halte die Identitären „für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt“. „Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt“.

Woher die Identitären ihr Geld – unter anderem – bekommen, ist mittlerweile seit dem Attentat in Christchurch, Neuseeland bekannt. Der Attentäter der dort 51 Menschen ermordet hat, war nicht nur in Österreich auf Besuch bei Martin Sellner, sondern hat den Verein auch mit einer Spende unterstützt. Wie auch Mitglieder der FPÖ, wie der ORF im Juni 2019 berichtete.

Abschließend ist es auch wichtig anzumerken, dass die Identitären mittlerweile auf Identitätssuche sind, Namen und Symbole der Bewegung wurden per 1.8.2021 mit der Novelle des Symbolegesetzes verboten. Mittlerweile trittt die Gruppe unter dem Titel „Die Patrioten” auf. Oft wird für die Gruppen in den Bundesländern auch noch der Name des jeweiligen Bundeslandes angehängt.

Gegen US-Blockade

Michael Wögerer über die Lage in Kuba.

Wenn in den österreichischen Hauptnachrichten über Kuba berichtet wird, heißt das meist nichts Gutes. Jedenfalls ist Vorsicht geboten, ob uns nicht wieder einmal ein X für ein U vorgemacht wird.

So geschah es auch zuletzt im Juli, als von „historischen Protesten“ gegen das „kommunistische Regime“ die Rede war. In den hiesigen Medien wurde der Beginn eines „neuen Aufstandes“ gegen die „Castro-Diktatur“ regelrecht gefeiert, obwohl sie doch wissen müssten, dass Fidel Castro fast fünf Jahre tot ist, sein Bruder Raúl im April 2018 durch Miguel Díaz-Canel als Präsident Kubas abgelöst wurde und kürzlich auch das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Kubas an ihn übergeben hatte.

Was war wirklich geschehen?

Am 11. Juli 2021 hatten sich in mehreren Orten Kubas hunderte Personen versammelt und zunächst friedlich ihre Unzufriedenheit über den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sowie Stromausfälle ausgedrückt. Unter sie mischten sich jedoch auch Akteure, die US-Symbole mit sich führten, Steine warfen und in Havanna ein Polizeifahrzeug umstürzten.

Präsident Díaz-Canel suchte dennoch den Dialog mit den Protestierenden und zeigte Verständnis für die Proteste gegen die schwierige, wirtschaftliche Situation, die Kuba derzeit aufgrund der Corona-Krise und des dadurch stark eingeschränkten Tourismus durchmachen muss. Aber er machte auch deutlich: „Wir werden nicht zulassen, dass auch nur ein Konterrevolutionär, der sich an die USA verkauft hat, der Geld von ihnen erhält, unser Land destabilisiert. Die Straßen gehören den Revolutionären!“

So war es dann auch: Allein in Havanna nahmen am 17. Juli mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung in der Nähe der US-Botschaft an der Uferstraße Malecón teil. Größere Demonstrationen fanden auch in Santiago de Cuba und anderen Städten statt. Überall forderten die Demonstrant*innen das Ende der seit 60 Jahren gegen die Insel verhängten US-Blockade und erklärten ihre Entschlossenheit, die Unabhängigkeit des Landes und Errungenschaften der Revolution gegen alle Einmischungs- und Umsturzversuche der USA zu verteidigen. Darüber allerdings schwiegen unsere Hauptnachrichten wieder. Warum wohl?

Ein notwendiger Paukenschlag

Paul Schuberth über die Gründung der IG Freie Musikschaffende.

Es überraschte wie der Paukenschlag in Haydns berühmter Symphonie: Alexander Koeck, Sänger der international erfolgreichen, aus dem Burgenland stammenden Band Cari Cari, wagte es, zwischen seinen Auftritten beim Festakt zu „100 Jahre Burgenland“ die furchtbaren Gagen der ebenfalls auftretenden Orchestermusiker*innen zu kritisieren.

Dreißig Euro für einen ganzen Abend seien eine Schande für ein Land, das für sich selbst als eines der Kultur wirbt. Der sichtlich beleidigte Moderator Alfons Haider musste zwar nach einem Wortgefecht und anfänglichen Dementi die Gagenhöhe bestätigten, wusste aber das „hoffentlich nicht belästigte“ Publikum zu beruhigen: „Aber bitte: das sind keine Profimusiker!“

Natürlich ist es ein Irrsinn, 25-jährige Künstler*innen, die zufällig noch zwei Monate vor ihrem Diplom- oder Masterabschluss stehen, aber in vielen Fällen schon eine professionelle 15-jährige Vollzeitausbildung absolviert haben, als Hobbyspieler zu verniedlichen. Dreht man aber den Spieß um, und bezieht die Bezeichnung „Profi“ darauf ab, ob man von der professionellen Leistung und dem täglichen Einsatz auch einigermaßen angenehm leben kann, kommt man zur Frage, wer in Österreich überhaupt als Profimusiker bezeichnet werden kann?

Bezahlungen in genannter Höhe sind keine Ausreißer, sondern in den verschiedensten Genres der Branche Alltag. Selbst wenn hundert Euro mehr bezahlt würden, käme man – rechnet man die Zeit fürs Üben, Proben, für die Anfahrt, fürs Organisatorische als Arbeitszeit – auch auf nicht viel mehr als einen Stundenlohn von drei bis fünf Euro.

Hinzu kommen die oft miserablen Arbeitsbedingungen: Etwa die Unzumutbarkeiten von unangreifbaren hierarchischen Strukturen, mit denen man von der Universität weg, über freie Projekte, bis hin zu den etablierten Orchestern überall konfrontiert wird. Oder das Ausgeliefertsein an tyrannische Dirigenten oder Projektleiter, die Häufigkeit von sexueller und anderer Belästigung, gegen die sich Betroffene aus Angst vor schlechter Beurteilung oder vertaner Karrierechance nicht aufzulehnen trauen. Weiters der im Vergleich zu anderen Branchen noch schlechtere Gesundheitsschutz für Musiker*innen. Dazu kommt der unfassbare Druck vor allem in der Klassikbranche, der die Kolleg*innen so schlecht miteinander umgehen lässt, dass die Versprechen der Musik Freiheit und Menschlichkeit als reine Farce erscheinen.

»Der Arbeiter fühlt sich in seiner Arbeit ausgebeutet. Der Künstler aber fühlt sich unterdrückt in seinem Genie, eingeschränkt in seinem Schaffen, betrogen in seinem Anspruch auf Ruhm und Glück.« Wie um diese interessante Analyse aus dem Jahr 1925 des peruanischen marxistischen Philosophen José Carlos Mariátegui zu widerlegen, gründete sich im Sommer 2020 die IG Freie Musikschaffende Österreich.

Die IG, getragen von Musiker*innen aller Genres, setzt sich ehrgeizige Ziele. So zum Beispiel eine umfassende soziale Absicherung für alle freien Musiker*innen, der Kampf gegen Diskriminierung aller Art, die Etablierung von Mindesthonorarsätzen – aber auch die Reflexion der ambivalenten Funktion von Kunst und Musik in der kapitalistischen Gesellschaft. Dieser enorm wichtigen Initiative ist nur der größte Erfolg zu wünschen!

Progressive Ansätze zerschlagen

Jürgen Heiser über die Mär von der Frauenbefreiung

Afghanistan war Anfang der 1970er Jahre eines der ärmsten Länder der Erde, laut den Vereinten Nationen das am geringsten entwickelte Land Asiens. Über 90 Prozent der Menschen waren Analphabeten, Frauen führten diese traurige Bilanz mit 96 Prozent an.

Nach den in westlichen Medien zunächst kolportierten „Garantien“ der neuen Machthaber in Kabul, Pressefreiheit und Frauenrechte „achten zu wollen“, zeigten sich diese schließlich doch besorgt, die Taliban könnten die angeblich von NATO-Truppen gesicherten Rechte von afghanischen Mädchen und Frauen wieder beseitigen.

Allerdings kam es nicht erst während des ersten Taliban-Emirats zur Unterdrückung von Frauen, aus der sie der NATO-Einmarsch vorgeblich „befreite“. Diese bis heute gepflegte Mär des Westens stellt die Geschichte Afghanistans und speziell des Freiheitskampfes der Frauen auf den Kopf. Im 2001 von der US-geführten Kriegsallianz begonnenen Angriff auf das Land ging es nie um die Befreiung der Frau. Wer das dennoch behauptet, will vergessen machen, dass es gerade die USA, ihre Geheimdienste und europäischen Verbündeten waren, die den in den 1960er Jahren von den afghanischen Frauen begonnenen Kampf um Gleichberechtigung niederschlugen.

Damals hatte der gesellschaftliche Aufbruch vor allem die urbane Jugend erfasst, und es entstand eine starke säkulare Studenten- und Frauenbewegung. Sozialistische und kommunistische Organisationen wurden gegründet, und linke Parteien entwickelten revolutionäre Programme für eine demokratische Umgestaltung. Wie in anderen Teilen der Welt war dieser Aufbruch sicher auch in Afghanistan mit taktischen und strategischen Fehlern behaftet, aber dennoch ein kolossaler Fortschritt.

Eine Zeitzeugin dieser Entwicklung ist die US-amerikanische Journalistin Marilyn Bechtel: Selten sei es dabei um die Anstrengungen gegangen, „die das afghanische Volk in den späten 1970er und 1980er Jahren unternahm, „um sich vom Erbe der unablässig Krieg führenden Stämme und Feudalherren zu befreien und einen modernen demokratischen Staat aufzubauen“.

Auch über die Politik der Sowjetunion in diesem Prozess seien viele Worte gefallen – „meist verzerrt“, wie die Journalistin konstatierte. Denn dabei sei es nie um die fortschrittliche Rolle gegangen, die die junge Sowjetunion lange vor 1978 spielte. Anders als das zaristische und das britische Imperium habe die „neue revolutionäre Regierung in Moskau die Unabhängigkeit Afghanistans anerkannt“ und das Land schon seit den 1920er Jahren beim Aufbau erster Infrastrukturprojekte unterstützt.

Die in Afghanistan geborene Journalistin Sahra Nader zog ebenfalls eine vernichtende Bilanz. „Die USA unterstützten die afghanischen Mudschaheddin, eine fundamentalistische Islamistengruppe, die einen Stellvertreterkrieg gegen die Sowjets führte.“ In dieser Zeit seien die Rechte der Frauen und die Menschenrechte generell für niemanden in den USA oder anderen westlichen Ländern von Bedeutung gewesen.

Indem die von den USA aufgerüsteten Milizen seit den 1980er Jahren ihre Aufgabe erfüllten, den Einfluss der Sowjetunion mit Gewalt zurückzudrängen, zerschlugen sie gleichzeitig alle progressiven Ansätze im Land und wiesen den Frauen lediglich den Platz im Haus zu.

Aus „Junge Welt“ (26.8.2021), gekürzt

Krasse Differenzen

Heike Fischer über den Jammer mit den Equal Days

Vor zehn, zwölf Jahren noch war oft die Frage zu hören „Was ist denn ein Equal Pay Day?“. Mittlerweile ist er in aller Munde – mal im Februar, auch im September, Oktober und neuerdings auch im Juli, August als Equal Pension Day.

Eines haben sie alle gemeinsam: Sie zeigen die großen Einkommensunterschiede der Geschlechter auf mit dem Fazit, dass die Frauen dabei schlecht abschneiden. Gemessen im Februar haben Frauen symbolisch bis dahin unbezahlt gearbeitet. Gemessen im Oktober, arbeiten Frauen ab da gratis – immer ausgehend vom durchschnittlichen Bruttoverdienst beider Geschlechter. Beim Equal Pension Day, der heuer auf den 1. August fiel, hatten Männer bereits so viel Pension erhalten wie Frauen bis zum Ende des ganzen Jahres erhalten werden.

Die Ursachen dafür werden hinlänglich kommuniziert und interpretiert. Zum einen ist es die unterschiedliche Berufswahl. Meist sind es Frauen, die in schlecht bezahlten Branchen wie Gesundheit, Pflege, Handel und Dienstleistungen schuften. Und in denen oft auch nur Teilzeitjobs angeboten werden. Zum anderen sind familienbedingte Unterbrechungen eine Ursache. Sind es doch meistens die Frauen, die bei den Kindern daheim bleiben, sich um den Haushalt kümmern oder Angehörige pflegen. Die logische Folge ist ein entschieden geringeres Erwerbseinkommen der Frauen und damit auch eine deutlich geringere Pension.

All diese Equal Days klären uns regelmäßig darüber auf, wie und warum in unserer Gesellschaft Frauen benachteiligt werden. Manchmal blitzt ein wenig Freude auf, weil sich die Equal Days um ein, zwei Tage Richtung Angleichung zu Männern und zu Gerechtigkeit hin verschoben haben. Aber große Sprünge sind das längst noch nicht.

Auffällig ist, dass die Equal Days-Aktionstage fast ausschließlich von Frauen an die Öffentlichkeit gebracht werden, sei es in Interviews, Statements oder Straßenaktionen. Wogegen scheinbar die Männer das Thema locker nehmen (können). Aber nur gemeinsam können „Frauenjobs“ finanziell aufgewertet werden und eine gerechte Aufteilung der unbezahlten Arbeit erfolgen. Ein geeigneter Ansatz dafür wäre eine generelle Arbeitszeitverkürzung. Diese nützt allen was und bewirkt in logischer Folge auch eine wirksame Angleichung der Einkommen.

Pflegegeld futsch?

Als die oberösterreichische Soziallandesrätin Gerstorfer gemeinsam mit ihrem Wiener Amtskollegen Hacker lärmend durch das Land zog und verkündete, dass sie die Pflege zu reformieren beabsichtigte war schon Schlimmes zu befürchten. Was auch prompt eingetreten ist. Denn nebst zahlreichen nichts sagenden Allgemeinplätzen war die einzige konkrete Maßnahme die Abschaffung des Pflegegeldes. Ausgerechnet des Pflegegeldes, das, dem Gesetzestext zufolge, pauschalierte Mehraufwendungen abdecke um pflegebedürftigen Personen die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern. Selbstbestimmtes Leben, das ist es, was allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung offensichtlich am meisten gegen den Strich geht.

Erwin Riess, Schriftsteller und Behindertenaktivist, merkte bereits 2004 zu den beharrlichen Angriffen auf das Pflegegeld an: „…die Behinderten macht man wieder zu Anhängsel der Sozialbürokratie, zu entrechteten, entmündigten und machtlosen Defektwesen.“ Und dann sei der Schritt zur Debatte zu Euthanasiegesetzen nicht weit.

Dass ausgerechnet die Sozialdemokratie diese Vorschläge lanciert ist bemerkenswert. Es entspringt dem dringenden Bedürfnis nach dem Schuss ins eigene Knie.

Franz Fend

Linzer Murks

Was passiert, wenn die Politik auf Zurufe einer „Betriebsräteinitiative“ die Situation für Pendler*innen verbessern will? Sie pickt sich den schlechtesten aller Vorschläge raus, versetzt eine Bushaltestelle, fällt dafür Bäume und verkleinert den Geh- und Radweg – ohne die Situation für die Pendler*innen wirklich zu verbessern. So geschehen gerade wieder in Linz.

Seit Juli laufen nun – trotz breiter Kritik – die Bauarbeiten, um die Bushaltestelle beim Lentos Kunstmuseum zu versetzen. Obwohl diese bauliche Veränderung für niemanden von Nutzen ist – auch nicht für den motorisierten Individualverkehr, denn der Stau entsteht ganz woanders – wird nach dem Prinzip „Den Letzten beißen die Hunde“ mit viel Steuergeld eine suboptimale Situation noch schlechter gemacht.

Ganz oben bei den Prioritäten der verantwortlichen Politik steht immer noch der motorisierte Individualverkehr. Diesem wird alles andere geopfert. Die Betriebsrät*innen aus der Industriezeile tun einem dabei leid. Sie hätten noch ganz andere Vorschläge, wie den Ausbau der Öffis und Busspuren, gehabt. Übrig geblieben ist nur – wie so oft – ein typischer Linzer Murks.

Michael Schmida

Vorzeitlicher Klimaschutz

Leo Furtlehner über das gestörte Verhältnis der ÖVP zum Klima.

Als die grüne Ministerin Gewessler eine Evaluierung der ASFINAG-Straßenprojekte verordnete, orakelte Bundeskanzler Kurz über einen Rückfall in die Steinzeit. Sein Parteifreund LH Stelzer (ÖVP) behauptet hingegen „Uns braucht niemand … zu erklären, dass Klimaschutz wichtig ist und wie Klimaschutz geht“ (Presse, 8.8.2021).

Die Praxis der Landespolitik zeigt allerdings ein massiv gestörtes Verhältnis (nicht nur) der ÖVP zum Klima, obwohl zunehmende Naturexzesse wie Starkregen, Muren und Hochwasser unübersehbare Zeichen an der Wand sind. Denn Oberösterreich ist besonders stark vom Wildwuchs bei der Zersiedelung sowie von einem Übermaß an Versiegelung von Grünland und Leerstand geprägt.

Zudem ist das Land bereits übermotorisiert: Eine halbe Million Menschen pendeln täglich in eine andere Gemeinde, die Autolawine wächst weiter. Österreich hat das dichteste Straßennetz und die höchste Supermarktfläche pro Person europaweit. Doch weiterhin wird dem Autoverkehr Vorrang vor dem Ausbau der Öffis gegeben. Täglich wird Grünland im Ausmaß von 13 Fußballfeldern verbaut, gleichzeitig gibt es 40.000 Hektar Leerstand von Wohnungen, Gewerbeobjekten und Industriearealen. Gehortetes Bauland reicht für Jahrzehnte – es darf kräftig spekuliert werden.

Warum kann in Bayern die Raumordnung Neubauten auf die Ortskerne konzentrieren? Warum ist in der Schweiz ein Taktverkehr bis ins letzte Dorf möglich? Das Versagen der Raumordnung hierzulande ist unübersehbar. Die Forderung, den Gemeinden die Kompetenz als Baubehörde erster Instanz zu entziehen löste wütende Reaktionen der Betonparteien aus. ÖVP-Ministerin Köstinger meinte, es könne „doch nicht jemand in Wien entscheiden, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat“. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr erklärte assistierend „den Gemeinden könnte keinesfalls die Widmungskompetenz entzogen werden“ (Presse, 14.8.2021).

Radikales Umdenken in der Industrie-, Energie- und Verkehrspolitik sowie in der Raumordnung ist aber entscheidend für eine zukunftsweisende Klimapolitik. Eine Behübschung durch Sonntagsreden oder einen „grünen Kapitalismus“ reicht längst nicht.

Schwarzer Schleier über dem Land

Leo Furtlehner über die Landtags- und Gemeinderatswahlen 2021.

Mit der Grundmandatshürde und der 4-Prozent-Sperrklausel soll der Einzug kleiner Parteien in den Landtag verhindert werden. 400 Unterstützungserklärungen, durch persönliches Erscheinen beim Wohnsitzgemeindeamt zu bestätigen, sind erforderlich, um überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Für die Landtagsparteien genügt hingegen die Unterschrift von drei Abgeordneten.

Trotzdem hat die KPÖ auch 2021 wieder die landesweite Kandidatur geschafft und ist damit die einzige linke Alternative bei dieser Wahl. Denn von den elf antretenden Parteien sind – mit der rechtsgewendeten ÖVP – gut drei Viertel dem rechten Lager zuzurechnen, SPÖ und Grüne dürfen sich um den Platz in der „Mitte“ balgen.

Das Ergebnis der Wahl ist absehbar: Die ÖVP – laut Umfragen bei rund 40 Prozent – kann sich aussuchen, ob sie weiter mit der FPÖ oder – so wie schon 2003 bis 2015 – wieder mit den Grünen koaliert, die SPÖ ist dabei schon längst aus dem Rennen. Durch den antiquierten Proporz sitzen letztlich aber wieder die vier Parteien in der Landesregierung im „kleinen Sesselkreis“ (OÖN, 3.7.2021) und bedienen über ihre jeweiligen Ressorts ihr Klientel mit Subventionen und Gefälligkeiten. Daran wird auch ein Einzug der NEOS nichts ändern.

Die seit 1945 dominierende ÖVP gibt sich zwar zeitgeistig-modern. Der schwarze Schleier, den sie mit jahrzehntelanger Regierungstätigkeit und das Oberkommando für Finanzen und Personal über das Land gelegt hat, ist trotzdem unübersehbar. Sie setzt nicht nur optisch die Partei mit dem Land gleich, sondern lässt den Landeshauptmann in einem extrem gesteigerten Personenkult als Landesfürsten ganz messianisch – „Was für ein Land“, „Was für Menschen“ – auf Land und Leute blicken.

Sogar das „Landeshauptblatt“ geht da etwas auf Distanz und urgiert mit „33 Thesen für ein besseres Oberösterreich“ (OÖN, 17.6.2021) Handlungsbedarf, der freilich ziemlich durchgängig den Interessen der Wirtschaft, vor allem der Industrie, geschuldet ist. Ein Umdenken in den zentralen Fragen – wachsende Verkehrslawine, Zersiedelung des Landes, Vernichtung von Grünland, Sozialabbau, Ausplünderung der Gemeinden – ist von der Stelzer-ÖVP nicht zu erwarten. Sehr wohl hingegen, dass sie ihren künftigen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena führt.

Schon gar nicht soll die „Villa Kunterbunt“ (OÖN, 13.2.2021) des für Österreich charakteristische Föderalismus in Frage gestellt werden, der sich durch eine zehnfache Gesetzgebung – ein Bundesgesetz, neun Landesgesetze – längst als kontraproduktiv und als Bremse für fortschrittliche Entwicklungen erwiesen hat. Realpolitisch wird das zum „Föderalpopulismus“ (Presse, 12.2.2021) wie die Corona-Krise verdeutlicht hat.

Mag Oberösterreich wirtschaftlich top, führendes Industrie- und Exportbundesland sein und in die TOP 10 der EU-Regionen drängen – bei der Kinderbetreuung, bei Frauenlöhnen, bei der Sozialhilfe etc. rangiert es als Schlusslicht. Das ist die Kehrseite der angeblich so erfolgreichen ÖVP-Politik

Da ist es höchst notwendig, wenn von links die Finger auf die politischen Wunden gelegt und aufgezeigt wird, in wessen Interesse auch die Landespolitik betrieben wird. Das gilt auch für die Gemeinden. Hier gibt es in den fünf größten Städten und damit für ein Viertel der Landesbevölkerung mit der KPÖ ein Angebot von links.

Sozial und mehr

petra.servus.at

2009 zog die KPÖ nach 18 Jahren Abwesenheit wieder in den Linzer Gemeinderat ein, 2015 wurde diese Position mit einem kräftigen Stimmenzuwachs bestätigt. In den letzten zwölf Jahren hat sich Gemeinderätin Gerlinde Grünn als verlässliche „soziale Stimme“ im Stadtparlament bewährt.

Ob es um Angriffe auf den Aktivpass geht, um die Einführung des Kautionsfonds, um die Ablehnung von Tariferhöhungen oder um Warnungen vor als „Einsparung“ beschönigten Sozialabbau geht, auf die KPÖ ist Verlass.

Gleichzeitig hat die KPÖ auch in anderen Feldern der Kommunalpolitik Weitsicht bewiesen. Etwa im Kampf gegen die Verdrängung von für den Konsum unerwünschter Menschen aus dem öffentlichen Raum. Oder bei der Kritik an einer verfehlten auf den Autoverkehr ausgerichteten Verkehrspolitik.

Unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen!“ tritt die KPÖ 2021 für eine Politik an, die das soziale Leistungsangebot ausbaut, die Verkehrswende wagt, demokratische Mitbestimmung fördert und die Klimakrise ernst nimmt.

Am 26. September geht das Team der KPÖ rund um Gemeinderätin Gerlinde Grünn und Verkehrssprecher Michael Schmida mit 47 Kandidat*innen für ein soziales und lebenswertes Linz in die Wahl.

Leo Furtlehner