Sozialmärkte in Not

Hohe Nachfrage, Teuerung und Konkurrenz um im regulären Handel nicht mehr verkäufliche Waren machen den Tafeln zu schaffen. Das Konzept – Warenspenden des Handels über Vereine an Armutsbetroffene zu verteilen – kommt an seine Grenzen.

So verzeichnet etwa der Linzer SOMA-Markt täglich bis zu 350 Kund*innen und auch die Nachfrage nach Einkaufskarten steigt. Diese berechtigen dazu dreimal in der Woche um zehn Euro Waren einzukaufen oder ein Mittagsmenü zu konsumieren. Man hört auch über einen rückläufigen Spendenwillen, dem Mangel an Grundnahrungsmittel und dem Ausbleiben von attraktiven Waren, die der „Lebensmittelrettung“ durch Startups anheim fallen.

Die Tafeln erweisen sich damit wieder einmal als Echolot der gesellschaftlichen Zustände. Die erste Tafel entstand 1993 in Berlin. Der Rückbau des Sozialstaates und stagnierende Einkommen schufen den Raum für ein karitatives Projekt, das heute auch in Österreich weitverbreitet ist.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Armutsbekämpfung, ohne an den Ursachen von Armut zu rütteln, Stückwerk bleibt und der Kampf um höhere Löhne, Pensionen und Sozialtransfers dringlich ist wie der um einen Bissen Brot.

Gerlinde Grünn

Neofeudale Unterwürfigkeit

Leo Furtlehners Nachruf auf einen Oligarchen

Wieder einmal ist die Sonne vom Himmel gefallen und Österreich trauert. Diesmal um den Oligarchen Dietrich Mateschitz, der medial vom öffentlich-rechtlichen ORF abwärts als Wohltäter verklärt wird. Und wer sich gegen den Mainstream stellt, wird umgehend als empathielos geächtet.

Ganz austriakisch „So sind wir“ hat sich ein neuer Feudalismus breitgemacht. Die Bewunderung und Anbetung starker Männer gilt vielen wieder als zeitgemäß. Erschreckenderweise gebärden sich dabei auch solche, denen man kritisches Denken zugetraut hat, als besonders eifrig, um die Leistungen des Konzernbosses, der seine Milliarden mit einem bedenklichen Gesöff – „Wasser, Zucker und ein paar belebende Substanzen – verpackt in Coolnessversprechen“ – gemacht hat, hochzuhalten.

Es ist bekannt, dass Milliardäre ihr Vermögen niemals durch eigene Leistung scheffeln, sondern durch Erbschaft, Raub von Volkseigentum, kriminelle Machenschaften – vor allem aber durch die Aneignung des Mehrwerts der ihnen unterworfenen Arbeitskräfte. Das gilt auch für Mateschitz, mit 28 Milliarden Euro Privatvermögen der reichste Österreicher.

Geradezu rührselig porträtiert die „Kronenzeitung“ den Patriarchen: „Grenzenlose Nächstenliebe macht wirklich reich. Nicht Millionen oder Milliarden“ heißt es da und „Ganz im Stillen hilft DM. Einzige Bedingung: Keiner darf etwas davon erzählen“. Und in Fuschl am See, dem Konzernsitz von Red Bull, heiße es überhaupt „Ein Segen für uns“.

Mit welchen Machenschaften Mateschitz zu seinen Milliarden gekommen ist wurde vom Magazin „Dossier“ ausgiebig dargestellt und vieles dabei erinnert an die Mafia. In echt patriarchaler Manier wurden alle Störfaktoren brachial ausgemerzt. Als etwa die Belegschaft von Servus-TV einen Betriebsrat wählen wollte, drohte der Oligarch umgehend mit der Schließung des Senders, Belegschaft und Arbeiterkammer mussten zu Kreuze kriechen, denn längst selbstverständliche Demokratie hat es im Königsreich Mateschitz nicht zu geben.

Weil Milliardäre ihre Steuerzahlung auf das absolut nötige Minimum begrenzen und zudem nicht wissen, was sie mit ihrer Kohle machen sollen, neigen sie zu Expansionen und Abenteuern. Das gilt nicht nur für Elon Musk, sondern auch für Mateschitz. Darum wird er als großer Gönner von Ski- und Rennsport gefeiert, erwarb reihenweise Immobilien über sein Herkunftsland Steiermark hinaus.

Vor allem aber zeigte er sein autoritäres Sendungsbewusstsein mit seinem medialen Ableger Servus-TV, der sich als Leib- und Magen-Sender der Schwurblerszene profilierte. Dass der Großteil des Umsatzes des sogar vom ORF-Boss als „zweitgrößtes Medienhaus“ gewürdigten Unternehmens der Vermarktung des Dosen-Getränks diente, fiel dabei vornehm unter den Tisch.

Nun aber sorgt sich eine patriotische Meute von Politik und Medien darum, dass künftig nicht mehr Mateschitz, sondern die thailändischen Mehrheitseigentümer von Red Bull das Sagen haben und damit das Ende der Wohltäterei droht.

Mark Mateschitz als Erbe kann sich jedenfalls damit trösten, dass erben in Österreich steuerfrei ist. Wie hatte es doch der damalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der „Bildzeitung“ so schön auf den Punkt gebracht: „Tatsache ist, dass es von Mitte 2008 an in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr gibt. Ich bitte Sie, das möglichst breit zu publizieren! (lacht)“.

Die kranken Kassen

Karin Antlanger über die Amerikanisierung unserer Gesundheitsversorgung

Ich habe mich aus Sicherheitsgründen von ELGA abgemeldet. Das Video, das Strache auf Ibiza zeigte, wie er die halbe Republik verscherbeln wollte, hat mich in dieser Entscheidung bestärkt, denn wer weiß, was eine blaue Regierung in Zukunft mit meinen Gesundheits- oder Krankendaten alles anstellen könnte.

Die Umbenennung von Krankenkasse in Gesundheitskasse war purer Etikettenschwindel, der die Versicherten teuer zu stehen kam. Nicht nur was die Kosten der Zusammenlegung der unterschiedlichen Krankenkassen betrifft, sondern auch die laufende Politik dieses nunmehrig zentral geführten Versicherungsmolochs. Unter der türkis-blauen Regierung hatte man im Sinne altbewährter Klientelpolitik Beamten, Lehrer*innen und Gemeindebediensteten natürlich ihre eigenen Kassen gelassen.

Noch vor zehn Jahren meinte ich, ich würde keine Privatärzte in Anspruch nehmen, da ich ja Krankenversicherung zahle und daher Anspruch auf alle Kassenleistungen habe. Heute habe ich einen Zahnarzt, eine Hautärztin und einen Augenarzt – alle ohne Kassenvertrag. Als meine Gynäkologin in Pension ging, versuchte ich in der Innenstadt eine Gynäkologin mit Kassenvertrag zu finden. Es gäbe schon welche, aber sie nehmen

„keine neuen Patientinnen mehr“. Bei meinem privaten (!) Augenarzt wartete ich fünf Monate auf einen Termin. Das war ein Glück, weil ich als langjährige Kundin bevorzugt behandelt wurde. Neue müssen nämlich sechs Monate warten.

Wahlärzte und Selbstbehalte

Das Wahlarztsystem ist für die Gesundheitskasse ein Riesengewinn, weil sie nur 80 Prozent jenes Tarifes erstattet, den sie einem Vertragsarzt für diese Leistung bezahlt. In der Regel bekommt man daher meist nur 60 Prozent der entstandenen Kosten zurück. Verständlich, dass die Kasse kein Interesse daran hat, die Kassenverträge attraktiver zu gestalten. Die Leidtragenden sind die Versicherten, die für ihre Bei- träge immer weniger an Leistung bekommen. Und da denk ich noch nicht einmal an den Selbstbehalt bei Medikamenten.

Reparaturkosten statt Prophylaxe

Je älter man wird, desto gesundheitsbewusster wird man. Man hört auf zu rauchen, man geht zu Vorsorgeuntersuchungen, zur Mundhygiene und zum Impfen. Doch die Gesundheitskasse zahlt lieber erst dann, wenn schon ein Krankheitsfall eingetreten ist. Dazu zwei Beispiele: Die Mundhygiene wird von der Kasse sehr empfohlen und beworben – aber nicht bezahlt:

„Die Kosten werden nur übernommen, wenn der Zahnarzt selbst die Mundhygiene durchführt“ – nur macht das kein Zahnarzt, sondern die dafür eigens ausgebildeten Mundhygieneassistentinnen.

Die Gürtelrose-Impfung wird im Nationalen Impfplan für Menschen ab fünfzig Jahren sehr empfohlen, im Fernsehen und auf Plakaten beworben – aber die Krankenkasse zahlt sie nicht! Da zahlt sie lieber einen zehntägigen stationären Krankenhausaufenthalt, wenn der Herpes Zoster ins Auge geht – so geschehen bei einer Freundin – als die 400 Euro – für die beiden Teilimpfungen. Hingegen übernimmt die Lehrer*innenkrankenkasse die Impfkosten genauso wie die Kosten für Mundhygiene. In den USA sucht man sich gerne einen Betrieb, der eine Krankenversicherung bietet. In Österreich müssen wir uns bald einen Beruf suchen, der eine Versicherung bei den Lehrern oder Beamten zur Folge hat.

Waffen zum Schweigen bringen

Walter Baiers Rede auf einer Friedenskonferenz von transform!europe.

Willy Brandt pflegte zu sagen: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts! Wissenschaftler*innen forderten kürzlich, im Zusammenhang mit der Klimakrise das Worst-Case-Szenario einer globalen Erwärmung zwischen 2,1 und 3,9 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts anzunehmen.

Ist es nicht paradox, dass die Industrieländer auf der Klimakonferenz COP26 zögerten, sich zu einem jährlichen Transfer von 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer zu verpflichten, während sie 2.000 Milliarden Dollar, also das Zwanzigfache, für Rüstung ausgeben – Geld, das eigentlich für die grüne Transformation benötigt wird, aber für die Zerstörung von Mensch und Natur ausgegeben wird.

Die Aggression Russlands ist ein krimineller Akt, ein Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Charta, von der UN-Generalversammlung eindeutig verurteilt. 300 bis 500 ukrainische Soldaten werden täglich an der Front getötet. Fünf Kinder sterben pro Tag im Raketen- und Granatenhagel, 14 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Tausende junge russische Männer, die sich dem ungerechten Krieg entziehen wollten, wurden an den Grenzen aufgegriffen.

Nichts ist wichtiger, als die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten als ersten Schritt zur Aufnahme von Friedensverhandlungen und zum Abzug der russischen Truppen zu fordern. Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats im September warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Eskalation zu einem Nuklearkonflikt.

In der Tat hat Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, während die NATO gerade den Atomkrieg auf europäischem Boden probt, in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien.

Die Gefahr der gegenseitigen Zerstörung betrifft alle Völker der Welt. Das ist der Grund, warum die nuklearen Habenichtse im Rahmen der UNO dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen durchgesetzt haben, der Entwicklung, Produktion, Stationierung von Atomwaffen und deren Einsatz als Drohmittel verbietet und der geltendes Völkerrecht geworden ist.

Wir brauchen ein europäisches Sicherheitssystem, das die NATO nicht ist und niemals sein kann. Nicht aus doktrinären Gründen, wie manche behaupten, sondern weil Sicherheit immer die Sicherheit der anderen ist. Was bedeutet, dass Sicherheit nur durch ein System gewährleistet werden kann, das alle relevanten Akteure einschließt und ihre Interessen berücksichtigt. So gesehen ist die NATO weder Teil der Lösung noch Teil des Problems, sondern sie ist das Problem, sie ist ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einem solchen Sicherheitssystem.

Das ukrainische Volk wird auch nach Kriegsende darauf bestehen, als freie Nation mit Würde anerkannt zu werden, und es hat jedes Recht dazu. Russland wird eine atomar bewaffnete europäische Macht bleiben und muss, ob wir es wollen oder nicht, Teil einer Sicherheitsarchitektur sein.

Bei den Wirtschaftssanktionen, die EU, NATO und G-7 als Vergeltung für die russische Aggression verhängt haben und auf die Russland mit einer kalkulierten Energieverknappung reagiert hat sollten wir uns nicht über die Frage streiten, ob die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig und angemessen sind und ob sie unseren Ländern mehr schaden als Russland oder nicht. Die einfache Wahrheit ist: Um sie zu beenden, müssen die Waffen zum Schweigen gebracht werden.

Mit einem Wort: All we are saying is: Give peace a chance!

Zuckerl für Konzerne

Die neue Technik-Uni in Oberösterreich mit Schwerpunkt „Digitalisierung“ wird nun immer konkreter. Offiziell soll diese neue Hochschule ja „Institute of Digital Sciences Austria“ (IDSA) heißen. Man hat sie nämlich einfach vorbei an den bestehenden Gesetzen auf neuer rechtlicher Grundlage – ohne lästige demokratische Mitbestimmung und Transparenz – gegründet.

Mit einem wissenschaftlichen Forschungs- und Lehrprogramm hat die Uni auch nichts zu tun. So entsteht ein weiteres „Leuchtturmprojekt“ mit einseitiger Ausrichtung für die Wirtschaft. Die KPÖ hat deshalb in einer Aussendung gemeint, man solle die Digital-Uni doch gleich „Sebastian-Kurz-Uni“ nennen.

Als Kurz noch Bundeskanzler war und in Oberösterreich die Landtagswahlen anstanden, haben Landeshauptmann Stelzer und der damalige Kanzler dieses Projekt ausgemacht. Es spiegelt damit das „System Kurz“ geradezu vorbildhaft wider: Es wird auf völlig undemokratische und intransparente Weise viel Geld der Allgemeinheit für private Konzerninteressen umverteilt.

Und sozusagen als „Draufgabe“ soll die neue Uni in Linz beim Science Park der JKU auf der Wiese gebaut werden. Dafür werden weitere 5,5 Hektar Grünfläche versiegelt.

Michael Schmida

Harte Bandagen

Stefanie Breinlinger über die Lage bei den aktuellen Lohnverhandlungen

Die Unternehmen warnen vor einer Lohn-Preis-Spirale, um hohe Forderungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen abzuwehren. Dabei gibt es eigentlich eine Gewinn-Preis-Spirale: Nicht hohe Löhne sind Inflationstreiber, sondern vielmehr hohe Energiepreise und hohe Gewinne, etwa die Übergewinne im Energiesektor.

Als neue Strategie nehmen Unternehmervertretungen staatliche Einmalzahlungen wie Anti-Teuerungsbonus oder Klimabonus als Vorwand, Lohnabschlüsse niedriger ausfallen zu lassen, weil die Arbeitnehmer*innen ohnehin schon ausreichend finanziell profitiert hätten. Wie der Name sagt, helfen Einmalzahlungen genau einmal – im Gegensatz zu einer monatlichen Lohnerhöhung. Sie wirken sich nicht auf Sozialversicherung und Pensionshöhe aus. Auch nicht auf wichtige Leistungen des sozialen Netzes, die mit Lohnnebenkosten finanziert werden, wie etwa die Unfallversicherung. Reichlich absurd ist es, den Klimabonus ins Treffen zu führen, der sachlich mit den Lohnverhandlungen nichts zu tun hat, sondern dem Ausgleich der CO2-Bepreisung dienen soll.

Nach dieser Logik müssten die großzügigen Wirtschaftsförderungen aufgrund von Corona, Kurzarbeit und Quarantäne ebenfalls aufgerechnet werden. Die Einmalzahlungen stammen aus dem Budget und sind steuerfinanziert. Salopp gesprochen zahlen sich die Arbeitnehmer*innen das ohnehin selbst. Dass Einmalzahlungen keine nachvollziehbaren Argumente bei KV-Verhandlungen sind, findet selbst WIFO-Ökonom Benjamin Bittschi. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass durch künftige Sparpolitik wieder Leistungen gekürzt werden.

ÖGB für Teuerungsausgleich

Dem ÖGB und den Teilgewerkschaften sind der Reallohnverlust und damit Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer*innen bewusst und dass es hohe Abschlüsse für einen Ausgleich braucht. Angesichts der hohen Inflation, den Produktivitätssteigerungen und hohen Gewinnen geht man daher mit hohen seit langem wieder zweistelligen Forderungen in die Verhandlungen. Die Metaller*innen forderten 10,6 Prozent – während die Arbeitgeber auf 4,1 Prozent, Einrechnung von Einmalzahlungen und einer schwindligen Gewinnbeteiligung beharrten. Nachdem sie bereits eine Streikfreigabe beim ÖGB eingeholt hatten, wurde ganz sozialpartnerschaftlich bei einer schon üblichen nächtlichen Marathon-Verhandlung deutlich unter der Forderung mit durchschnittlich 7,4 Prozent abgeschlossen und von PRO-GE und GPA als großer Erfolg gefeiert.

Die Eisenbahner*innen fordern 500 Euro mehr auf jedes Gehalt. Für die mehr als 400.000 Beschäftigten im Handel fordert die Gewerkschaft vida 10 Prozent mehr Gehalt. Betriebsrät*innen der Ordensspitäler fordern im Rahmen vorgezogener Sonder-KV-Verhandlungen 500 Euro brutto mehr bzw. 2.000 Euro brutto Mindestlohn. Eine vorsorgliche Streikfreigabe durch die Gewerkschaft vida wurde beim ÖGB eingeholt.

Die Beschäftigten im Sozialbereich erlebten 2020 einen KV-Abschluss über drei Jahre – bei einem deutlichen Reallohnverlust. Die Gewerkschaften GPA und vida fordern daher jetzt 15 Prozent, zumindest aber 350 Euro mehr Grundgehalt, Erhöhung der Zulagen und die 35- Stunden-Woche. Mit einer reinen Inflationsabgeltung will man sich nicht zufriedengeben.

Nun kommt es darauf an, dass die Gewerkschaften die Beschäftigten laufend transparent über die Verhandlungen informieren, die Mobilisierung der Beschäftigten voran- treiben, die eigenen Forderungen konsequent aufrechterhalten und ihnen Nachdruck verleihen – bis hin zum Streik.

Verrechenkünste

Dario Krenn über das aktuelle Uni-Budget.

Anfang Juli gab Universitätskonferenz-Präsidentin Sabine Seidler bekannt, dass die Unis rund 475 Millionen Euro mehr brauchen, um den bisherigen Betrieb aufrecht erhalten zu können. Seitdem hat sich die Welt weitergedreht: Inflation und Energiepreise sind gestiegen, eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Für Bildungsminister Polaschek war es aber völlig unvorstellbar, dass mit steigender Inflation, steigenden Energiekosten und erhöhtem Heizbedarf in den kalten Monaten, entsprechend mehr Geld (nämlich 1,2 Milliarden Euro) für die Hochschulen notwendig sein wird, als man im Juli noch gedacht hat. Kann also Polaschek nicht richtig rechnen oder kalkulieren?

Nein, natürlich kann er beides, aber es ist schlichtweg von den Herrschenden nicht gewollt, dass Bildung ausreichend finanziert wird. Bildung wird nicht um der Bildung Willen betrieben (da könnten ja kritische Geister entstehen), sondern um passendes „Human-Kapital“ (Zitat von Polascheks Vorgänger Faßmann) zu „produzieren“. Die Unis sollen einfach Fachpersonal einsparen und die Studierenden die Zähne zusammenbeißen, wenn die Hörsäle nicht mehr ausreichend beheizt werden – es wird schon irgendwie gehen.

Prominenter Fürsprecher für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen ist hingegen Physik-Nobelpreisträger Anton Zeilinger. In einer ersten Rede wies er darauf hin, dass seine Forschungsleistungen nur dank einer entsprechenden Finanzierung der Unis möglich gewesen sind. Sogleich stimmte die Boulevard-Presse in Jubelchöre nach dem Motto „Wir sind Nobelpreisträger“ ein und schaffte dabei das Kunststück, Zeilingers – fast prophetisch, fast mahnend klingende Worte – bei Artikeln über das kommende Budget ganz zu „vergessen“.

Brav wurde das Narrativ übernommen, dass für Bildung halt leider nicht so viel drinnen sei, aber die nicht ausreichende Finanzierung eh schon ein Erfolg ist – dem Herrn Minister Polaschek sei Dank. Es ist dann auch nur konsequent, die vorgesehenen Summen für das Bundesheer kritiklos zu übernehmen, denn das Heer brauche im Kampf gegen Windmühlen halt einfach mehr Geld. Damit hat man auch wieder einmal gesehen, dass das Budget auch Teil der Umverteilung von unten nach oben ist – und diese permanent weitergeht.

Phantomschmerzen akut

Michael Graber über den Markt als Regulativ.

„Die Märkte spielen verrückt“ so hieß es in den Medien, von den Regierungs- und Oppositionsparteien angesichts der Preisexzesse, die wir derzeit insbesondere am Energiesektor erleben. Spielen die Märkte verrückt im Gegensatz zu deren „normalen“ Verhalten?

Zunächst gilt es einmal festzuhalten, Markt ist nicht gleich Markt. Der Bauernmarkt in Favoriten, wo die Händler frisches Obst und Gemüse anbieten, ist nicht zu vergleichen mit Märkten, wo nur einige Großkonzerne operieren, wie z.B. die großen Handelsketten und schon gar nicht mit den verschiedenen Sektoren am Weltmarkt, der von einigen hundert, wahrscheinlich aber eher von nur einigen Dutzend transnationalen Superkonzernen beherrscht werden.

Das schöne Bild des „freien Marktes“ auf dem sich die Tüchtigsten durchsetzen ist eine ebenso billige Erzählung wie die für jeden offene Möglichkeit vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen.

Eine fast ebenso billige Erzählung ist die Mär, dass in jedem Fall die Märkte über die Preise signalisieren, ob Angebot oder Nachfrage überwiegen. Natürlich gibt es das auch, spielt aber heute auf den wichtigsten Märkten, die Produktion, Verteilung und Konsum bestimmen, eine untergeordnete Rolle. Je weniger Anbieter auf einem Markt operieren, desto mehr bestimmen Größe, Kapital- und Marktmacht der Konzerne die entscheidende Rolle. Konkurrenz und Monopol sind da meist keine Gegensätze mehr. Innerhalb von Kartellen mag es Konkurrenz geben, aber nach außen agieren sie als Monopol und erst recht internationale Kartelle wie z.B. die OPEC. Der Sinn ihrer Existenz besteht gerade darin, die Preise zu bestimmen, zu manipulieren, zwecks höchstmöglicher Profite.

Dazu kommt, dass viele Güter auf den Weltmärkten an den Börsen gehandelt werden, wo die Spekulation eine wesentliche Rolle spielt und preisbestimmend wirkt. Das gilt auch etwa für Grundnahrungsmittel wie etwa für Weizen, aber auch für viele andere Grundstoffe, etwa Metalle usw. Dort geht es ebenfalls nicht um Versorgungssicherheit, sondern um die Erzielung höchstmögliche Profite.

Natürlich können künstliche oder durch außerökonomische Umstände verursachte Verknappung von Gütern dramatische Preissteigerungen hervorrufen. Das war (und ist) etwa durch die von der Pandemie hervorgerufene Unterbrechung von Produktionen und Lieferketten der Fall. Aber auch in diesen Fällen gibt es Gewinner. Wer den größten finanziellen Rückhalt hat, kann sich rechtzeitig mit der Mangelware eindecken, ist auch bereit die hohen Preise zu zahlen. Dadurch tritt eine weitere Verknappung ein, treibt die Preise und damit die Inflation. Auch hier setzt in der Regel die Spekulation an. So funktionieren eben die „normalen“ Märkte. Für den oberflächlichen Betrachter scheinen die Märkte verrückt zu spielen, sie funktionieren aber in der kapitalistischen Logik der Profitmacherei, auch wenn dies zu Preisexzessen führt. Das dramatischste Beispiel ist derzeit der Gaspreis, der nicht nur den Strompreis, sondern auch den Preis vieler anderer Güter beeinflusst und derart die Teuerungswelle antreibt.

Märkte sind kein Naturwesen. Sie können politisch beeinflusst, reguliert und auch außer Kraft gesetzt werden. Es kommt darauf an wessen Interessen sich in der Gesellschaft durchsetzen.

Außer Rand und Band

Michael Schmida über die verrückten Energiemärkte

Es war helle Aufregung, als im Spätsommer die Preise für Energie, speziell für Gas, durch die Decke gingen. Explodierende Preise brachten kurzzeitig sogar die Wien Energie ins Straucheln. Der größte Energiekonzern Österreichs – nach Anzahl der Kund*innen – hatte Liquiditätsprobleme und konnte die Sicherheiten für Stromeinkäufe an der Börse nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Der Bund musste einspringen und Garantien abgeben.

Auch für viele Kund*innen blieben die Entwicklungen an den Energiemärkten nicht ohne Konsequenzen. Energie- und Brennstoffunternehmen erhöhten die Preise. Strom- und Gasanbieter kündigten Verträge. In Wien müssen die Haushalte nun bis zum Zehnfachen für Strom und Gas zahlen. In Oberösterreich sind die Entwicklungen zwar nicht ganz so schlimm – zumindest für alle die nicht für ein paar Euro auf private Energieversorger wechselten.

Die regionalen Energieunternehmen – großteils in öffentlicher Hand – haben anders als die Wien Energie, weniger an der Börse Strom eingekauft bzw. spielen aufgrund geringerer nachgefragter Energiemenge nicht so eine große Rolle. Doch auch hierzulande wird der Preisanstieg spürbar. Noch sind Abrechnungen ausständig, schlagen teurere Energiepreise nicht durch, kommen die Teuerungen erst. So hat die Energie AG zwar für Bestandskund*innen eine Preisgarantie bis Ende des Jahres abgegeben, aber danach wird sicher auch da der Preis „angepasst“.

Zwischenzeitlich ist die Aufregung wieder vorbei. Die Marktpreise sind wieder gefallen. Und schon ist auch wieder vergessen, dass es eigentlich völlig unverständlich sein sollte, mit Energie an Börsen zu handeln und die Preise den „Marktkräften“ zu überlassen. Das System liberalisierter Energiemärkte funktioniert ebenso wie die völlig intransparenten Geschäfte – auch öffentlicher Energieversorger – auf Kosten der Kund*innen.

Es wäre höchst an der Zeit den Preis für Energie an den durchschnittlichen Erzeugungskosten anzulehnen und durch öffentliche, gesellschaftliche Planung und Kontrolle – zum Beispiel mit einer Energiegrundsicherung – für soziale und ökologische Rahmenbedingen zu sorgen. Leider aber in neoliberal-turbokapitalistischen Zeiten ein Wunschdenken.

Kohle für das Militär

Putin macht’s möglich. Der völkerrechtswidrige russische Überfall auf die Ukraine hat eine Aufrüstungswelle ausgelöst, bei der auch Österreich nicht zurückstehen will. So sollen die Ausgaben für das Bundesheer von 2,7 (2022) auf 4,7 Milliarden

Euro (2026) bzw. von 0,6 auf 1,5 Prozent des BIP steigen. Das ist zwar immer noch weniger als die NATO-Vorgabe von zwei Prozent: „Zugleich gilt, dass ein Euro, der in die militärische Sicherheit fließt, nicht zugleich für soziale Sicherheit ausgegeben werden kann“ (Der Spiegel 37/2022).

Die 1955 proklamierte Neutralität hat – soweit sie politisch aktiv verstanden wurde – Österreich gut durch wechselhafte Zeiten gebracht. Mit dem Beitritt zur EU – und damit zur „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ – und zur NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ hat sich das allerdings gravierend geändert.

Ein positiver Aspekt der Neutralität waren stets auch geringe Rüstungsausgaben, was sich positiv auf den wirtschaftlichen Aufstieg in den „goldenen“ 1960er und 1970er Jahren auswirkte. Was sich nun ändern soll. Rüstungskonzerne wittern profitable Geschäfte und Bellizist*innen diverser Couleur wollen uns mit aller Kraft in Kriege hineinziehen.

Leo Furtlehner