Ist alles halb so schlimm?

Walter Baier über neofaschistische Tendenzen in Europa und darüber hinaus

Es ist ein Mythos, dass Hitler 1933 die Macht ergriffen habe. Tatsächlich wurde sie ihm frei Haus übergeben. Immerhin verfügten nach den letzten freien Wahlen der Weimarer Republik die beiden Arbeiterparteien SPD und KPD über mehr Mandate als die Nazi-Partei und hätten gemeinsam mit der katholischen Zentrumspartei eine parlamentarische Mehrheit bilden können. Stattdessen aber ernannte der militaristische Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler und ließ den Reichstag auflösen. Der Aufstieg des Diktators war also „aufhaltbar“ (Brecht), hätten Weitsicht und politische Intelligenz der antifaschistischen beziehungsweise nicht-faschistischen Parteien ausgereicht.

Weswegen ist diese Geschichte von aktuellem Wert? Deshalb, weil wir neuerlich von Frankreich über Schweden bis Italien erleben, wie eine Welle die neofaschistischen Parteien nach oben trägt. Dabei sind aber nicht übermächtige, unbekannte Kräfte am Werk, wie die unkritische Berichterstattung der Medien nahelegt. Im Gegenteil. Typischerweise geht der Beteiligung der radikalen Rechten an Regierungen ihre Verharmlosung durch das Establishment voraus. In Italien war es die konservative Forza Italia, die die Nachfolgepartei der neofaschistischen MSI an die Macht hievte, wobei am Schluss sogar der „Standard“ wohlwollend anmerkte, dass davon weder NATO-Kurs noch Sparpolitik der EU beeinträchtigt würden. Entwarnung! Alles halb so schlimm!

Trostlose Wirtschaftslage

Das Anwachsen nationalistischer, radikal rechter Bewegungen ist zudem kein europäisches, sondern ein weltweites Phänomen: Bolsonaro, Trump, Erdogan, Putin, um die auffälligsten Exemplare der Spezies zu nennen. Religiöse Fundamentalismen gehören in dieselbe Kategorie. Das Phänomen lässt sich nicht allein aus der Politik erklären, womit es auch außerhalb des Fokus der Medien liegt. Der ungarisch-österreichische Sozialhistoriker Karl Polanyi hatte 1944 geschrieben, dass der Aufstieg des Faschismus sich im Rhythmus der Auf und Ab der kapitalistischen Krise abgespielt hatte.

So auch heute. Die trostlose wirtschaftliche Lage und die Angst vor sozialem Abstieg von bislang relativ komfortabel auskommenden Mittelschichten zerstören zunehmend die Glaubwürdigkeit des politischen Systems und seiner Repräsentant*innen. Zugespitzt wird die Lage durch die ökologischen Krise und die gefährliche Erhöhung der internationalen Spannungen, sodass sich das Ge- fühl verbreitet, in einem Drama mit ungewissem Ausgang zu leben.

So müssen wir also erst recht von Politik und Kultur reden. Vom Loch nämlich, das der abgewirtschaftete Neoliberalismus in den Hirnen und Herzen hinterlässt, das – wird es nicht durch rationale Denkweisen und eine solidarische Kultur gefüllt – die Gespenster aus der finstersten Zeit wieder aufleben lässt. Diese geistige Leere ist wahrscheinlich die schlimmste Hinterlassenschaft des Neoliberalismus.

Das Beispiel Frankreichs zeigt aber, dass es nicht zwangsweise so sein muss. Wo kämpferische Gewerkschaften, eine breite Umweltbewegung und eine politische Linke, die sich trotz aller Schwierigkeiten zusammenrauft, bestehen, erwachsen dem Neofaschismus mächtige Gegner*innen. Nicht dass ihr Sieg garantiert wäre, aber ohne sie ist die Niederlage gewiss.

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