Gefährliche Sicherheit

Eine Halloween-Party als Vorwand zur Aufrüstung. Von Franz Fend

Als zum heurigen Halloween-Tag in der Linzer Innenstadt ein paar Hundert Jugendliche zusammentrafen, ein wenig Krawall machten und sich ein ungleiches Match mit der Polizei lieferten, reagierte die Polizei – entgegen ihren sonstigen Usancen – recht überlegt und keineswegs eskalierend.

Helle Aufregung und aufgebrachtes Gezeter herrschte hingegen bei den Provinzblättern, die in ihrem Wahn von bürgerkriegsartigen Zuständen phantasierten und die Stadt bereits in Schutt und Asche liegen sahen. Die hiesigen Politiker kultivierten zudem einen Alarmismus, der allein dem Wunsch geschuldet war, Aufrüstung, Repression und Überwachung im öffentlichen Raum voranzutreiben.

Landeshauptmann Thomas Stelzer berief kurzerhand einen sogenannten Sicherheitsgipfel ein. Was das sein sollte und auf welchen gesetzlichen Grundlagen dies geschah blieb im Verborgenen. Das Befeuern eines rassistischen Mobs war das wirkliche Ansinnen Stelzers. Dies zeigt die Tatsache, dass er die Halloween-Kindertumulte, entgegen jeglicher Evidenz, zu einem Ausländerproblem erklärt hat. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hingegen sprach von „Zero Tolerance“ gegenüber Randalierer*innen. Zu befürchten ist, dass der Bürgermeister dies aus wohlüberlegten Gründen tut. Er weiß genau über den Hintergrund der Zero-Tolerance-Policy, die der frühere New Yorker Bürgermeister und Trump- Rechtsanwalt Rudy Giuliani und dessen Polizeichef William Bratton durchgesetzt hatten.

Hypertropher Polizeiapparat

Die allerkleinsten Verstöße im öffentlichen Raum wurden unerbittlich aufs Härteste geahndet. Ab 1993 musste in New York, wer das Autoradio zu laut laufen ließ, wer Trottoirs beschmutzte, wer Graffiti sprühte, wer beim Betteln erwischt wurde, wer im Park pinkelte, fest damit rechnen, festgenommen zu werden und für längere Zeit hinter Gitter zu wandern. Die Zahlen der wegen Bagatellen Inhaftierten schossen durch die Decke, weil die Entlohnung und Beförderung bei der Polizei von den Zahlen der Verhaftungen abhängig gemacht worden ist. Gleichzeitig hatte Null Toleranz zur Folge, dass der Polizeiapparat in acht Jahren von 27.000 bewaffneten Uniformierten auf 41.000 aufgerüstet worden ist, das Polizeibudget wurde in nur fünf Jahren um 50 Prozent erhöht, während das städtische Sozialbudget um 30 Prozent beschnitten wurde.

Hier wird deutlich, und um nichts anderes geht es den lokalen Politiker*innen, dass der neu be- feuerte Sicherheitsdiskurs nichts anderes ist als eine Kriminalisierung der sozialen Unsicherheit, die hierzulande noch überdies einen rassistischen Spin hat. Es ist nicht verwunderlich, dass nahezu alle Wortmeldungen die Ausweitung der Polizeibefugnisse zum Thema hatten. Die extreme Rechte, in persona Manfred Haimbuchner, forderte zudem, das Asylrecht zu hinterfragen und aus der europäischen Menschrechtskonvention auszusteigen.

Der Ausbau der Polizeibefugnisse, die Ausrüstung als Riot-Police, die Verschärfung der Versammlungsgesetze und des Demonstrationsrechts, die Hochrüstung des Polizeiapparates mit neuen Sturmgewehren und anderen Waffen, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und andere Spitzeltechniken bis hin zur so genannten Sicherungshaft, die einen grundsätzlichen Bruch mit minimalen zivilisatorischen Standards darstellt, das ist die Wunschliste der Provinzpolitik. Die Adressaten dieser Hochrüstung sind mit Sicherheit nicht feiernde Kids.