Waffen zum Schweigen bringen

Walter Baiers Rede auf einer Friedenskonferenz von transform!europe.

Willy Brandt pflegte zu sagen: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts! Wissenschaftler*innen forderten kürzlich, im Zusammenhang mit der Klimakrise das Worst-Case-Szenario einer globalen Erwärmung zwischen 2,1 und 3,9 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts anzunehmen.

Ist es nicht paradox, dass die Industrieländer auf der Klimakonferenz COP26 zögerten, sich zu einem jährlichen Transfer von 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer zu verpflichten, während sie 2.000 Milliarden Dollar, also das Zwanzigfache, für Rüstung ausgeben – Geld, das eigentlich für die grüne Transformation benötigt wird, aber für die Zerstörung von Mensch und Natur ausgegeben wird.

Die Aggression Russlands ist ein krimineller Akt, ein Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Charta, von der UN-Generalversammlung eindeutig verurteilt. 300 bis 500 ukrainische Soldaten werden täglich an der Front getötet. Fünf Kinder sterben pro Tag im Raketen- und Granatenhagel, 14 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Tausende junge russische Männer, die sich dem ungerechten Krieg entziehen wollten, wurden an den Grenzen aufgegriffen.

Nichts ist wichtiger, als die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten als ersten Schritt zur Aufnahme von Friedensverhandlungen und zum Abzug der russischen Truppen zu fordern. Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats im September warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Eskalation zu einem Nuklearkonflikt.

In der Tat hat Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, während die NATO gerade den Atomkrieg auf europäischem Boden probt, in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien.

Die Gefahr der gegenseitigen Zerstörung betrifft alle Völker der Welt. Das ist der Grund, warum die nuklearen Habenichtse im Rahmen der UNO dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen durchgesetzt haben, der Entwicklung, Produktion, Stationierung von Atomwaffen und deren Einsatz als Drohmittel verbietet und der geltendes Völkerrecht geworden ist.

Wir brauchen ein europäisches Sicherheitssystem, das die NATO nicht ist und niemals sein kann. Nicht aus doktrinären Gründen, wie manche behaupten, sondern weil Sicherheit immer die Sicherheit der anderen ist. Was bedeutet, dass Sicherheit nur durch ein System gewährleistet werden kann, das alle relevanten Akteure einschließt und ihre Interessen berücksichtigt. So gesehen ist die NATO weder Teil der Lösung noch Teil des Problems, sondern sie ist das Problem, sie ist ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einem solchen Sicherheitssystem.

Das ukrainische Volk wird auch nach Kriegsende darauf bestehen, als freie Nation mit Würde anerkannt zu werden, und es hat jedes Recht dazu. Russland wird eine atomar bewaffnete europäische Macht bleiben und muss, ob wir es wollen oder nicht, Teil einer Sicherheitsarchitektur sein.

Bei den Wirtschaftssanktionen, die EU, NATO und G-7 als Vergeltung für die russische Aggression verhängt haben und auf die Russland mit einer kalkulierten Energieverknappung reagiert hat sollten wir uns nicht über die Frage streiten, ob die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig und angemessen sind und ob sie unseren Ländern mehr schaden als Russland oder nicht. Die einfache Wahrheit ist: Um sie zu beenden, müssen die Waffen zum Schweigen gebracht werden.

Mit einem Wort: All we are saying is: Give peace a chance!