Kohle für das Militär

Putin macht’s möglich. Der völkerrechtswidrige russische Überfall auf die Ukraine hat eine Aufrüstungswelle ausgelöst, bei der auch Österreich nicht zurückstehen will. So sollen die Ausgaben für das Bundesheer von 2,7 (2022) auf 4,7 Milliarden

Euro (2026) bzw. von 0,6 auf 1,5 Prozent des BIP steigen. Das ist zwar immer noch weniger als die NATO-Vorgabe von zwei Prozent: „Zugleich gilt, dass ein Euro, der in die militärische Sicherheit fließt, nicht zugleich für soziale Sicherheit ausgegeben werden kann“ (Der Spiegel 37/2022).

Die 1955 proklamierte Neutralität hat – soweit sie politisch aktiv verstanden wurde – Österreich gut durch wechselhafte Zeiten gebracht. Mit dem Beitritt zur EU – und damit zur „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ – und zur NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ hat sich das allerdings gravierend geändert.

Ein positiver Aspekt der Neutralität waren stets auch geringe Rüstungsausgaben, was sich positiv auf den wirtschaftlichen Aufstieg in den „goldenen“ 1960er und 1970er Jahren auswirkte. Was sich nun ändern soll. Rüstungskonzerne wittern profitable Geschäfte und Bellizist*innen diverser Couleur wollen uns mit aller Kraft in Kriege hineinziehen.

Leo Furtlehner