Als „Partei des Betons und Benzins“ (Presse, 1.8.2022) stempelt Grünen-Klubchefin Maurer die SPÖ ab. Durchaus treffend, führt doch die SPÖ ökologische Ansprüche ad absurdum, wo sie – wie etwa in Wien – regiert. Andererseits agieren die Grünen als Partei von Kohle, Öl und (zumindest in Deutschland) Atom. Etwa wenn als unumstößlich behauptete Grundsätze – wie etwa Tempo 100 – über Nacht zur Makulatur erklärt werden.
Angesichts günstiger Umfragen ereifert sich die SPÖ für Neuwahlen. Was zwangsläufig weder ÖVP noch Grüne wollen. Maurer will in wahrer Nibelungentreue mit ihrem schwarzen Spezi Wöginger die Legislaturperiode bis 2024 auszuschöpfen. Und da schluckt man schon eine schwarze Krot nach der anderen. Gilt doch die Maxime des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering „Wichtig ist zu regieren, alles andere ist Bock- mist“.
Medial gehypt wird nach Berliner Vorbild eine Austro-Ampel und die SPÖ tut so, als wäre das schon paktiert. Freilich lässt sich auch eine Neuauflage von rot-schwarz nicht ausschließen und manche liebäugeln auch mit rot-blau. Die Politik der Parlamentsparteien ist also weitgehend beliebig und austauschbar. Weil sie dem Dogma des neoliberalen Kapitalismus unterliegt: Denn „Regiert wird rechts“ sagte schon Bruno Kreisky.
Leo Furtlehner
Café KPÖ 