Aktionäre im Vollrausch

Karin Antlanger zum Thema Energiepreise.

Der Markt regelt alles. So das Wirtschaftscredo von ÖVP und Konsorten. Wenn der Markt sich selbst wild entfesselt hat, die Inflation galoppiert, Arbeitskräfte rar sind, Lieferketten versagen, Wohnen und Heizen zum Luxusgut werden, dann wird plötzlich wieder der Ruf nach dem Staat laut.

Coronahilfen und Steuersenkungen werden vom Staat gefordert. Und das möglichst flächendeckend mit dem sonst bei Sozialleistungen so heftig abgelehnten Gießkannenprinzip. Je größer und finanztechnisch ausgefuchster ein Betrieb ist, umso mehr kann er aus den öffentlichen Töpfen lukrieren.

Die durch Russland angedrohte und durch diverse EU-Boykottmaßnahmen selbst auferlegte Verknappung von Gaslieferungen beschleunigt nicht nur einen Ausstieg von fossilen Brennstoffen, sondern sorgt gleichzeitig für eine grandiose Explosion sämtlicher Energiepreise – egal ob Wasserkraft oder Holzpellets.

Sogar der schwarze Landeshauptmann Stelzer musste in einem Interview eingestehen: „Dass die Unternehmen jetzt hohe Gewinne machen, ohne dass unternehmerische Ent- scheidungen dazu beigetragen hätten, ist ein Faktum.“

Stelzer will dafür eine Senkung der Mineralölsteuer (!), die erfahrungsgemäß erst wieder die Gewinne der Mineralölkonzerne steigern würde und wohl kaum an die EndverbraucherInnen weitergegeben würde. Außer Steuersenkungen, Beihilfen und Zuschüssen fällt ihnen nichts ein, egal ob sie Stelzer oder Rendi-Wagner heißen.

Oder kann sich jemand daran erinnern, dass eine Steuersenkung jemals zu einer spürbaren Verbilligung eines Produkts oder einer Dienstleistung geführt hätte?

Der Markt braucht Regeln!

Existenziell notwendige Erfordernisse und Produkte müssen für alle zugänglich und erschwinglich sein und dürfen keiner Marktlogik unterliegen, die einzig auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Egal ob Wohnen, Ernährung, medizinische Versorgung oder Bildung – diese Bereiche müssen durch den Gesetzgeber preisgeregelt werden bzw. kostenfrei zugänglich sein.

Im Gegenzug gäbe es ausreichend Ideen für treffsichere Besteuerungen, angefangen von einer Vermögens- und Erbschaftssteuer bis zu einer Swimming-Pool-Steuer oder eine Leerstandsabgabe.

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at