Bernhard Weidinger zu den Coronaprotesten in Österreich.
Schon wenige Monate nach Beginn der Pandemie Anfang 2020 fanden erste Protestkundgebungen gegen deren politische Bearbeitung statt. Anfang 2021 gab es in Wien erstmals fünfstellige TeilnehmerInnenzahlen.
Über den Sommer schliefen die Mobilisierungen ein, um im Herbst – und verstärkt nach Ankündigung der Impfpflicht – in früherer Größe zurückzukehren bzw. diese zu übertreffen. Zusätzlich zu den Demos in Wien fanden und finden auch in Landeshauptstädten und kleineren Gemeinden Protestmärsche statt.
Hinter diesen Mobilisierungen steht keine einheitliche Struktur, sondern eine Vielzahl an lokalen und regionalen Initiativen. Selbst die Demos in Wien bestehen stets aus mehreren Kundgebungen, die sich im Lauf des Tages vereinen. Eine pauschale politische Verortung ist daher nur in groben Zügen möglich – auch wenn zentrale Figuren der Bewegung eine rechtsextreme Vita oder wenig Berührungsängste zum rechten Rand aufweisen.
Die organisierte extreme Rechte ist 2021 auf den Coronaprotestzug aufgesprungen und vermochte fortan regelmäßig, das Außenbild der Demonstrationen durch Frontbanner, Kontrolle der ersten Reihen und Bespielung der Bühnen zu prägen. Zudem spielen rechte bis rechtsextreme „Alternativmedien“ und Social-Media-Kanäle eine wichtige Rolle in der Mobilisierung, medialen Begleitung und Nachbereitung der Proteste. Daneben sind auf den Demonstrationen auch EsoterikerInnen und vereinzelt linke ObskurantInnen anzutreffen.
Die Masse der TeilnehmerInnen wird jedoch von häufig politisch inaktiven und unorganisierten Menschen gestellt. Den kleinsten gemeinsamen Nenner liefert neben Allerweltsphrasen wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ die Ablehnung der in ihren Grundzügen von einer breiten Koalition aus Regierungsparteien, SPÖ und NEOS, Kammern, Religionsgemeinschaften etc. getragenen Coronapolitik.
Charakteristisches Merkmal der Proteste ist ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber „den Herrschenden“, womit nicht allein aktuell regierende Personen und Parteien gemeint sind, sondern zentrale Institutionen überhaupt: Parlamente, Gerichte, Sozialpartnerschaft, aber auch „Mainstream-Medien“.
Daher überrascht es nicht, dass sich in der Protestszene auch „alternativen Wahrheiten“ – also Verschwörungsfantasien – großer Popularität erfreuen. Als Leitthese fungiert dabei die Sichtweise, es handle sich bei der Pandemie um eine bloße Inszenierung, die dazu diene, lange gehegte Pläne sinistrer Hintergrundmächte umzusetzen.
Mitunter werden diese Mächte offen als jüdisch markiert, oft folgen die Erzählungen der Blaupause antisemitischer Verschwörungsmythen: Vaterlandslose Gesellen („Globalisten“) ziehen im Hintergrund die Fäden, um die ganze Welt ihrer Herrschaft zu unterwerfen, die Völker als solche auslöschen und sich selbst an Macht und Reichtum zu berauschen.
Auch die Holocaust-Relativierung ist in der Coronaprotest-Szene weit verbreitet. Meist nicht über das Kleinreden der NS-Verbrechen, sondern über eine völlig realitätsferne Darstellung aktueller Ereignisse, die mit den NS-Verbrechen auf eine Stufe gestellt werden: Ungeimpfte als „neue Juden“, impfende ÄrztInnen als „Dr. Mengeles“, ein „Nürnberger Tribunal“ für verantwortliche PolitikerInnen, etc. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) hat zu diesen Phänomenen auf seiner Website (www.doew.at) grundsätzlich Stellung bezogen.
Dieser Beitrag erschien zuerst im Jahresbericht 2021 der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitische Kultusgemeinde Wien (https://antisemitismus-meldestelle.at)
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