Warum wird Wohnen immer teurer?

Dario Krenn über Spekulation und eine Kampagne der KPÖ.

Hin und wieder mag es zwar von der Landesregierung so dargestellt werden: Aber auch Oberösterreich ist keine Insel der Seligen – und bleibt dementsprechend von der Teuerung bei Lebensmitteln, Energie und Wohnen nicht ausgeschlossen.

Wirklich interessieren dürfte das aber ÖVP und FPÖ nicht. Denn dagegen etwas zu unternehmen würde im Widerspruch zur bisherigen Wohnpolitik stehen, sich möglichst wenig in den Wohnungsmarkt einzumischen. Denn frei nach dem (ungeschriebenen, aber allzu offensichtlichen) Leitsatz der schwarz-blauen Landeskoalition „Der Markt regelt das schon“ vertraut man darauf, dass eben der „freie Markt“ schon leistbaren, attraktiven Wohnraum schaffen wird.

Der freie Markt schafft aber keinen leistbaren Wohnraum. Er will gar keinen leistbaren, weil dann weniger profitablen Wohnraum schaffen, sondern einen Wohnraum, der möglichst hohen Profit für Investoren und Vermieter abwirft. Das sind in OÖ dann meist Eigentumswohnungen oder Häuser, die entweder gleich nur als Spekulationsobjekte gebaut werden (zum Beispiel der Bruckner-Tower in Linz) oder als Eigenheime am Land, bei denen man sich auf Jahrzehnte in die Kreditknechtschaft begeben muss, möchte man darin wohnen. Leistbar sind solche Objekte jedoch für die breite Masse der Bevölkerung ohnehin nicht.

Statt für leistbares Wohnen zu sorgen macht sich die Landesregierung lieber daran, ausländerfeindlich-motiviert den Zugang zur Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige zu verschärfen. Und setzt damit nicht nur ihre diskriminierende Politik fort, sondern zielt auch völlig an den Alltagsrealitäten der breiten Masse der Bevölkerung vorbei: Lebensmittel, Energie und Wohnen werden teurer – die Landesregierung reagiert aber nicht darauf.

ÖVP und FPÖ betreiben strikte „Klientelpolitik“ und machen gerade beim Thema Wohnen sehr klar, auf welcher Seite sie stehen: Auf der Seite der Investoren und Superreichen, die mit leeren Wohntürmen und zu hohen, schwer bis gar nicht leistbaren Mieten ihr Vermögen vergrößern. Probleme bei der Bezahlung der Miete zu haben, ist aber für die Angehörigen der Landesregierung dank hoher Gehälter wohl völlig unvorstellbar. Und wenn, dann wird der Markt das schon irgendwann ganz von selbst regeln.

Aber auch die KPÖ macht klar, auf welcher Seite sie steht: Auf der Seite derjenigen, die Monat für Monat jeden Cent zweimal umdrehen müssen und die die aktuellen Teuerungen deshalb besonders hart treffen. Denn entgegen der Logik von Schwarz-Blau muss man steigende Mieten nicht einfach hinnehmen, sondern kann – wenn man den politischen Willen dazu hat – dagegen vorgehen.

Deshalb hat auch die KPÖ eine bundesweite Petition an den Nationalrat gestartet, die fordert, dass die sechsprozentige Erhöhung der Richtwertmieten für 2022 ausgesetzt wird. Bereits 2021 hat der Nationalrat im Zuge der Corona-Pandemie die Erhöhung der Richtwertmieten verhindert. Auch jetzt haben viele Menschen noch mit Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen oder einem Rechnungsstau zu kämpfen. Angesichts der hohen Inflation und der allgemeinen Teuerung würde diese Erhöhung tausende Haushalte schmerzlich treffen. Umso wichtiger wäre es, nun für sich selbst eine „Klientelpolitik“ zu betreiben und die Petition online auf „sos-miete.at“ zu unterschreiben.